SOZIALES SCHAUFENSTER

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Stadt will "Sondergebiet Hafen" ausweiten

Hafenbewohner haben Angst vor „kalter Enteignung“

Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des „Sondergebiets Hafen“ auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?

Es rumpelt laut, es staubt. Dann ist der LKW auch schon vorbei. Der fünfte oder sechste, der in den letzten 20 Minuten vorbeigefahren ist. Runter vom Auweg, vorbei am Hottentotten Inn und dann rechts in die Wiener Straße Richtung Stadtlagerhaus. Manche fahren noch etwas weiter nach unten, vorbei am derzeit idyllisch ruhigen Hafenbecken, wo seit Tagen nur ein kleines Schiff liegt, und dann in die Budapester Straße zu einem der zahlreichen Lagerplätze für Container oder einem der Recyclingbetriebe. „In der halben Stunde fahren schon mal 40, 50 Lastwagen vorbei“, erzählt eine der 14 Anwohnerinnen und Anwohner, die heute gekommen sind. Ortstermin unserer Redaktion im Westhafen.

Tag 47 im Wolbergs-Prozess - und eine Klarstellung

Team Tretzel präsentiert Gutachten zu „legaler Stückelung“

Die Verteidigung von Volker Tretzel hat einen prominenten Gutachter gewonnen, der die Spendenpraxis im Hause BTT als legal einstuft. Für Ärger sorgt ein Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, die nun die Videobotschaften von Joachim Wolbergs in den Prozess einführen will. Auch der Gastbeitrag des pensionierten Richters Werner Ebner ist wieder Thema. Dazu ein paar klarstellende Worte der Redaktion am Ende unseres Prozessberichtes.

Jobcenter zieht Bilanz

Viele positive Zahlen und Tatenlosigkeit bei Mietwucher-Verdacht

Bei der Jahrespressekonferenz des Jobcenters Regensburg kann Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit einigen positiven Entwicklungen aufwarten. Auf Nachfragen zu möglichen Wuchermieten bei Wohnungen für Hartz IV-Bezieher zeigen sich sowohl sie als auch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ratlos. Man könne da nichts tun. Ist das tatsächlich so?

Tag 46 im Wolbergs-Prozess

Kein guter Tag für die Staatsanwaltschaft

Das Ansinnen der Staatsanwaltschaft, die Glaubwürdigkeit von Joachim Wolbergs durch zwei zusätzliche Zeugen zu erschüttern, scheint nicht wirklich von Erfolg gekrönt zu sein. Einen weiteren Beweisantrag der Strafverfolger lehnt die Kammer am Mittwoch ab. Durch eine Nachfrage von Richterin Elke Escher wird zudem klar: Nach wie vor ist ungewiss, wann und wie das Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Hans Schaidinger abgeschlossen wird.

Tag 45 im Wolbergs-Prozess

Schlammschlacht um Glaubwürdigkeit

Um Glaubwürdigkeit sollte es bei der Vernehmung des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker gehen. Die Zuhörer erfahren außerdem etwas über mögliche psychische Erkrankungen, soziale Kompetenzen, Wohnungskäufe und manche andere Details. Zu Beginn des Sitzungstages gab es von Richterin Elke Escher eine deutliche Distanzierung vom Gastbeitrag des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts bei regensburg-digital.

Tag 44 im Wolbergs-Prozess

Tretzel verspricht „ein bisschen Ärger“ für Herrn K.

Wird ein langjähriger Mitarbeiter der Bauteam Tretzel GmbH nach seiner belastenden Zeugenaussage zum Sündenbock? Volker Tretzel und seine Verteidiger werfen dem Vertriebler Heinz K. Manipulation, Verschleierung und Lügen vor. Beim „Komplex Sparkasse“ entlastet derweil auch der leitende Ermittler der Kripo Joachim Wolbergs. Den bringt die Staatsanwaltschaft mit einem Beweisantrag wieder einmal auf die Palme. Volker Tretzel hingegen erweist dem suspendierten Oberbürgermeister am 44. Verhandlungstag einen Bärendienst.

Tag 43 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs fordert strafrechtliche Schritte gegen Schlegl

Während sich die Anklagevorwürfe gegen Joachim Wolbergs beim Millionenkredit der Sparkasse an Volker Tretzel durch Zeugenaussagen nicht erhärten lassen, sind am 43. Verhandlungstag im Korruptionsprozess vor allem Zeugen ein bestimmendes Thema. Der geschasste Stadtbau-Chef Joachim Becker soll kommende Woche vernommen werden. Gegen den bereits befragten Zeugen Christian Schlegl fordert Wolbergs Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Geburtstagsempfang für Hans Schaidinger

Der alte Fuchs und seine Freunde

Einen Tag nach seinem 70. Geburtstag durfte Altoberbürgermeister Hans Schaidinger sich im Alten Rathaus selbst laudatieren und beißende Kritik an Kripo und Staatsanwaltschaft loswerden. Stadträte waren kaum anwesend, dafür manch alter Freund und Spezl.

Tag 42 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs droht Staatsanwaltschaft mit Klage

Nahm Joachim Wolbergs als Vorsitzender des Verwaltungsrats Einfluss auf einen günstigen Sparkassenkredit an Volker Tretzel? Zeugen untermauern diesen Verdacht der Staatsanwaltschaft nicht. Landrätin Tanja Schweiger beschreibt die von ihr und Wolbergs geführten Kontrollgremien so, als würde dort alles nach dem Willen des Sparkassen-Vorstands abgenickt und unterschrieben. Ein Prüfer beurteilt den Kredit trotz formaler Mängel, die der Vorstand zu verantworten habe, als vertretbar und marktüblich. Wolbergs will dagegen strafrechtliche Schritte gegen die Ermittlungsbehörden einleiten – „sofern ich wieder ins Amt komme“.

Tag 40 im Wolbergs-Prozess

Telefonate über Geld, „Schmierblätter“ und eine „Drecksau“

War es ein persönlicher Vorteil für Joachim Wolbergs, dass Volker Tretzel gegen verschiedene Medienberichte vorgegangen ist? Nahm der Oberbürgermeister ein Angebot des Bauträgers über 200.000 Euro stillschweigend an oder nicht? Und hat das alles mit der möglichen Wohnbebauung eines Grundstücks im Stadtwesten zu tun? Diese und andere Fragen sollten am Dienstag durch das Abspielen von Telefonaten am Landgericht Regensburg erhellt werden.

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