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31 Okt2018
Nach Becker-Rauswurf - die Debatte ist eröffnet

Für eine neue Wohnungspolitik reicht kein Sündenbock

Von Stefan Aigner in Meinung, Nachrichten

In einem aktuell veröffentlichten Leitantrag haben die Regensburger Jusos die Debatte über eine radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik eröffnet. Vieles deckt sich mit der Kritik des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker, einiges mit dem, was der Mieterbund schon lange angemahnt hat. Klar ist: Dieses Mal kann es nicht reichen, den Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft zum Sündenbock zu stempeln und anschließend so weiter zu machen wie gehabt.

Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker wurde viel kritisiert. Doch für viele Defizite bei der städtischen Tochtergesellschaft ist die Stadtpolitik verantwortlich. Foto: Archiv/ as

„Das war wirklich nicht so geplant. Das war einfach ein blöder zeitlicher Zufall“, sagt Heinrich Kielhorn. Dabei lacht der Vorsitzende der Regensburger Jusos. Denn auch wenn es nicht beabsichtigt gewesen sein mag: Der Zeitpunkt, zu dem die SPD-Jugend ihren Leitantrag mit Forderungen für das kommende Kommunalwahlprogramm auf Facebook veröffentlicht haben, ist passend. Fällt er doch zusammen mit dem Rauswurf des Stadtbauchefs Joachim Becker.

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Joachim Becker belastet Wolbergs

Nach Suada im Aufsichtsrat: Wird der geschasste Stadtbau-Geschäftsführer ein wichtiger Zeuge im Wolbergs-Prozess?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Obwohl der Vertrag mit ihm noch fast ein Jahr läuft, hat der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH Joachim Becker „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Dienstpflichten entbunden. Der Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft hatte kurz zuvor in einer Sitzung mit der Regensburger Stadtpolitik abgerechnet. In der Suada, die Becker am 17. Oktober als Tischvorlage präsentierte, hat er außerdem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit Aussagen zur Nibelungenkaserne belastet, die den Ermittlungsbehörden noch neu sein dürfte. Wird Becker nun noch als Zeuge geladen?

Tag 13 im Wolbergs-Prozess

Spendenstückeln: „SPDler haben das Problem nicht auf dem Schirm“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Weder eine Revisorin der Bundes-SPD noch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die von der Partei beauftragt wurde, haben die hohen Tretzel-Spenden an den Ortsverein von Joachim Wolbergs bei ihren Prüfungen moniert. Der für Finanzen zuständige Landesgeschäftsführer der Partei hatte Wolbergs 2015 auf das Stückelungsproblem hingewiesen. Im Zeugenstand sagt er: „Wenn der Vorstand eines Ortsvereins die Spende akzeptiert, dann ist die Prüfung gelaufen.“ Er sei nur für die rechnerische Korrektheit der Rechenschaftsberichte zuständig. Ein Revisor von Wolbergs‘ Ortsverein sieht das ähnlich: „Wir sind davon ausgegangen, dass Herr Wolbergs weiß, was er tut.“ Außerdem interessant am Donnerstag: ein Nachklapp zum Komplex SSV Jahn.

Vorfall mit Schreckschusspistole nach AfD-Kundgebung

„Warnschuss“ – schoss ein AfD-Bundestagskandidat auf Gegendemonstranten?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Weil ein 28jähriger nach einer AfD-Kundgebung in Regensburg mit einer Schreckschusspistole schoss, ermittelt die Polizei wegen mehrerer Delikte gegen den Magdeburger. Recherchen unserer Redaktion legen nahe, dass es sich dabei um ein Mitglied des Bundesvorstands der „Jungen Alternative“ handelt, der wenig Berührungsängste zur extremen Rechten zeigt. Ab Frühjahr 2017 arbeitete Tim B. zudem für einen Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Tag 12 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs-Ermittler im Zwielicht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Von Kritik an den Ermittlern der Kripo war der zwölfte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs durchzogen. „Ich habe das Fürchten vor der Polizei gelernt“, so eine Zeugin zu den Erfahrungen bei ihrer Vernehmung. Ungereimtheiten gibt es auch bei der Telefonüberwachung. Nach dem ersten Abspielen einiger Telefonate wird klar: In den Abschriften fehlen immer wieder Passagen, die man als entlastend einstufen kann. Die Staatsanwaltschaft verteidigt ungeachtet dessen ihre Anklage. Die Telefonate seien nur ein sehr kleiner Teil im Gesamtkomplex der Ermittlungen.

Tag 11 im Wolbergs-Prozess

Wie sich Joachim Wolbergs selbst ans Messer lieferte

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Hätte Joachim Wolbergs ein Darlehen an seinen Ortsverein ordnungsgemäß an die SPD-Landesleitung gemeldet, wären die Ermittlungen gegen ihn wohl nie in Gang gekommen. „Anders hätte ich mir das wahrscheinlich nie angesehen“, sagt Landesschatzmeister Thomas Goger, der am Montag als Zeuge geladen war. Goger hatte Anfang 2016 Rechenschaftsberichte von Wolbergs‘ Ortsverein durchgesehen und war über mehrere Auffälligkeiten gestolpert, die bei ihm „die Alarmglocken schrillen“ ließen. Nach einem Vergleich mit zwei anderen bayerischen Großstädten sagt er: „So etwas ist mir sonst nirgendwo untergekommen.“ Er hätte in jedem Fall Anzeige erstattet. „Das Regensburger Problem sollte ein Regensburger Problem bleiben.“

Wolbergs-Prozess: CSU-Stadtrat Schlegl schlägt zurück

„Schmutzkampagne gegen einen unbequemen Zeugen“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Nach der Ankündigung der Verteidiger des derzeit vor Gericht stehenden Baulöwen Volker Tretzel, ihn wegen des Verdachts einer Falschaussage anzuzeigen, schlägt CSU-Stadtrat Christian Schlegl zurück. Er spricht von einer „Schmutzkampagne“ und droht nun seinerseits damit, den Strafverteidiger Dr. Florian Ufer wegen falscher Verdächtigungen anzuzeigen. Die Verteidigung versuche, vom Offensichtlichen abzulenken.

Vorwurf: Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Zweite Anklage erhoben – Wolbergs bezichtigt Staatsanwaltschaft der „Lüge“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Es war nur eine Frage der Zeit: Am 4. Oktober hat die Staatsanwaltschaft ihre zweite Anklage gegen Joachim Wolbergs erhoben. Es geht um den Fall des IZ-Gründers Thomas Dietlmeier, der bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt und einen Strafbefehl akzeptiert hat. Wollte der Unternehmer – wie seine Verteidiger erklärt haben – tatsächlich nur weitere persönliche Belastungen vermeiden oder war es aus ganz anderen Gründen ein kluger Schachzug?

Tag 10 im Wolbergs-Prozess

Der Chef-Ermittler im Zeugenstand

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Zweieinhalb Stunden nahmen Verteidigung und Gericht am Dienstag den leitenden Kriminalbeamten bei den Ermittlungen zum Korruptionsprozess ins Verhör. Der sprach von sehr schwierigen Ermittlungen und gehemmtem Aussageverhalten bei zahlreichen Zeugen. Die Ermittlungs- und Vernehmungsmethoden von B. konnte die Verteidigung nicht wirklich in ein schlechtes Licht rücken, doch auf den ersten Blick wirkt die Beweislage beim isoliert betrachteten Komplex SSV Jahn eher dünn.

„Bereits bestehende Gewogenheit“

Ermittlungen gegen Wochenblatt-Redakteur eingestellt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Eckl, Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts, und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eingestellt. Ihnen war Bestechung bzw. Bestechlichkeit vorgeworfen worden. Ungeachtet dessen sprach ein Kripobeamter am Donnerstag vor Gericht von einer „engen Zusammenarbeit“ zwischen Wolbergs und dem Wochenblatt und einer „gesteuerten Aktion“ gegen die Staatsanwaltschaft.

Tag 8 im Wolbergs-Prozess

Brisante Tretzel-Mails: Der Jahn-Mäzen als politischer Taktgeber

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Vor fast leerem Sitzungssaal wurden am Donnerstag brisante E-Mails im Wolbergs-Prozess verlesen. Sie scheinen augenscheinlich zu belegen, dass das Engagement des Baulöwen Volker Tretzel beim SSV Jahn von Anfang an ein strategisches Investment mit Blick auf Bau- und Grundstücksgeschäfte war. Auch Parteispenden von Mitarbeitern und deren Rückvergütung durch das Unternehmen war demnach schon seit längerem Usus.

Tag 6 im Wolbergs-Prozess

Scharfe Rüge ohne Folgen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die wesentlichen Teile der Telefonüberwachung werden als Beweismittel im Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei Mitangeklagte zugelassen – trotz deutlicher Rüge der Kammer an den Ermittlungsmethoden. Die Vernehmung der Zeugen – darunter CSU-Stadtrat Hermann Vanino und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger – am sechsten Verhandlungstag brachte allenfalls Erkenntnisse bei kleineren Details.

Tag 5 im Wolbergs-Prozess

Zeuge Schlegl kämpft um Glaubwürdigkeit

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Eine Stunde Aussage, dann fast vier Stunden Fragen: Ohne Zeugenbeistand erschien CSU-Stadtrat Christian Schlegl am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg – obwohl gegen ihn selbst zwei Ermittlungsverfahren laufen. Thema: Eventuelle Zusammenhänge zwischen der Grundstücksvergabe an den Baulöwen Volker Tretzel und dessen Millionen-Engagement beim SSV Jahn. Nach seinen zunächst schlüssig klingenden Ausführungen, geriet Schlegls Glaubwürdigkeit bei der anschließenden Befragung ins Wanken – vor allem als es um Spenden an die CSU ging. Eine Kurzfassung als Video gibt es am Ende des Berichts.

Tag 4 im Wolbergs-Prozess

Der Belastungszeuge wirft seine Schatten voraus

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Am vierten Verhandlungstag beim Prozess gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei Mitangeklagte droht die Stimmung zusehends zu kippen. Es geht, um jemanden, der noch gar nicht anwesend ist und erst am Donnerstag aussagen soll: CSU-Stadtrat Christian Schlegl, wichtiger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft. Eine Kurzfassung gibt es in unserem Video am Ende des Berichts.

Nachwehen des Finanzskandals

Wenzenbach: Früherer Geschäftsstellenleiter kassiert Vorstrafe wegen Falschaussage

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Einen mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl 160 Tagessätze wegen uneidlicher Falschaussage hat Hans E. bereits Anfang Juli vom Amtsgericht Regensburg kassiert. Er war Hauptbelastungszeuge im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid. Schmid wurde Ende 2017 vom Landgericht vom Untreue-Vorwurf freigesprochen.

Versichertenfeindlicher geht es kaum - ein Kommentar

AOK Regensburg – die kranke Kasse

Von Stefan Aigner am in Meinung, Nachrichten, Überregional

Nach einem rechtswidrigen Bescheid der AOK erhielt der 29jährige Emanuel Berlinger über Monate kein Krankengeld, verlor seine Wohnung und ist mittlerweile obdachlos. Dabei war stets klar: Er hat eine gebrochene Hand und kann nicht arbeiten. Das Sozialgericht Regensburg hat diesen Bescheid als rechtswidrig eingestuft. Die AOK hat das nach einem zähen Rückzugsgefecht schließlich anerkannt – und nun erneut Argumente gefunden, um Berlinger einen Großteil des Geldes zu verweigern.

Tag 2 im Wolbergs-Prozess

Tribunal Wolbergs

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Endlich. Wolbergs wird sich am Dienstag umfassend äußern, hieß es im Vorfeld des heutigen Prozesstages. Und das tat er ausführlich – über viereinhalb Stunden. Seine Aussage war aber durchweg auch eine wütende Abrechnung mit Medien, Staatsanwaltschaft, Kripo und CSU und kam in weiten Teilen einer politischen Rede gleich.

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