SOZIALES SCHAUFENSTER

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Aus dem Redaktionstagebuch

Deutscher mahnt ab

Der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „JA Ostbayern“ Thomas Richard Deutscher fordert von unserer Redaktion eine Unterlassungserklärung. Worum es geht und warum wir hier nicht nachgeben.

Etwas Arbeit hat uns Anfang dieser Woche die AfD gemacht, genauer gesagt der Vorsitzende der „Jungen Alternative“ (JA) in Ostbayern Thomas Richard Deutscher. Wegen unseres Artikels über den neuen Vorstand der JA Ostbayern vom 5. Mai 2019 (hier abrufbar) forderte Deutscher über seinen Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober von uns bis Mittwoch eine Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren, die sich – bei einem angesetzten Streitwert von 10.000 Euro – auf knapp 900 Euro belaufen. Über unseren Medienanwalt Nils Pütz haben wir Herrn Lober nun mitgeteilt, dass für beides „kein Raum besteht“. Worum geht es?

Grüne wählen Vorstand neu

Über den Bürgermeister spricht man nicht

Ein voller Saal, eine harmonische Vorstandswahl und eine kontroverse Diskussion zum Schlämmteiche-Biotop gab es bei der Stadtverbandsversammlung der Regensburger Grünen. Bürgermeister Jürgen Huber hatte einen anderen Termin, doch seine Abwesenheit wurde weder erwähnt noch schien sie jemandem aufzufallen.

Tag 52 im Wolbergs-Prozess

„Hohe kriminelle Energie“: Haftstrafen im Wolbergs-Prozess gefordert

Jeweils viereinhalb Jahre für Joachim Wolbergs und Volker Tretzel, drei Jahre Haft und eine Bewährungsstrafe für ihre Mitangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft bei ihrem Plädoyer im Korruptionsprozess. Es habe ein jahrelanges, komplexes korruptives System mit einem „Spiritus Rector“ Tretzel gegeben.

Faktencheck

Wolbergs: Türkische Verhältnisse und undemokratische Suspendierung?

Der demokratische Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde. Wenn Personen des öffentlichen Lebens seine Regeln falsch darstellen, dann ist das öffentliche Interesse groß, den Darstellungen wird vielfach geglaubt und das Ansehen des Rechtsstaats kann Schaden nehmen. Unter anderem zwei Vorwürfe, die Joachim Wolbergs anlässlich des derzeit laufenden Prozesses erhoben hat, haben unsere Leser hier im Forum, aber auch auf anderen Plattformen beschäftigt. Mit Unterstützung von Juristen, bei denen wir nachgefragt haben, hat regensburg-digital einen näheren Blick darauf geworfen.

Tag 49 im Wolbergs-Prozess

„Ich wollte es Herrn Tretzel einfach recht machen.“

Sie haben 25 Jahre zusammengearbeitet, doch die Schilderungen der persönlichen Verhältnisse von Unternehmer Volker Tretzel und seinem früheren Geschäftsführer Franz W. könnten unterschiedlicher kaum sein – sowohl inhaltlich als auch im der Art des Vortrags. Fragen wirft ein gelöschtes Telefonat auf, das Franz W. erwähnt.

Stadt will "Sondergebiet Hafen" ausweiten

Hafenbewohner haben Angst vor „kalter Enteignung“

Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des „Sondergebiets Hafen“ auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?

Tag 47 im Wolbergs-Prozess - und eine Klarstellung

Team Tretzel präsentiert Gutachten zu „legaler Stückelung“

Die Verteidigung von Volker Tretzel hat einen prominenten Gutachter gewonnen, der die Spendenpraxis im Hause BTT als legal einstuft. Für Ärger sorgt ein Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, die nun die Videobotschaften von Joachim Wolbergs in den Prozess einführen will. Auch der Gastbeitrag des pensionierten Richters Werner Ebner ist wieder Thema. Dazu ein paar klarstellende Worte der Redaktion am Ende unseres Prozessberichtes.

Jobcenter zieht Bilanz

Viele positive Zahlen und Tatenlosigkeit bei Mietwucher-Verdacht

Bei der Jahrespressekonferenz des Jobcenters Regensburg kann Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit einigen positiven Entwicklungen aufwarten. Auf Nachfragen zu möglichen Wuchermieten bei Wohnungen für Hartz IV-Bezieher zeigen sich sowohl sie als auch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ratlos. Man könne da nichts tun. Ist das tatsächlich so?

Tag 46 im Wolbergs-Prozess

Kein guter Tag für die Staatsanwaltschaft

Das Ansinnen der Staatsanwaltschaft, die Glaubwürdigkeit von Joachim Wolbergs durch zwei zusätzliche Zeugen zu erschüttern, scheint nicht wirklich von Erfolg gekrönt zu sein. Einen weiteren Beweisantrag der Strafverfolger lehnt die Kammer am Mittwoch ab. Durch eine Nachfrage von Richterin Elke Escher wird zudem klar: Nach wie vor ist ungewiss, wann und wie das Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Hans Schaidinger abgeschlossen wird.

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