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Vergleich vor dem Verwaltungsgericht

Letztes Kapitel im Finanzskandal Wenzenbach?

Einen Vergleich gibt es in der Schadenersatzklage der Gemeinde Wenzenbach gegen die Witwe von Altbürgermeister Josef Schmid. Die erste Kammer am Verwaltungsgericht findet teils deutliche Worte.

Letztes Kapitel? Im Bibliothekssaal des Verwaltungsgerichts Regensburg saßen sich am Donnerstag Hans E. (rechts, mit Rechtsanwalt Thomas Troidl), Schmids Anwälte Andreas Brey und Georg Mühlbauer und Bürgermeister Sebastian Koch gegenüber. Foto: as

Hält der Vergleich? Im Bibliothekssaal des Verwaltungsgerichts Regensburg saßen sich am Donnerstag Hans E. (rechts, mit Rechtsanwalt Thomas Troidl), Schmids Anwälte Andreas Brey und Reinhard Mühlbauer und Bürgermeister Sebastian Koch (mit Rechtsanwalt Klaus-R. Luckow, nicht im Bild) gegenüber. Foto: as

Geschlagene sieben Stunden dauert es, ehe sich die Parteien in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg einig sind und einen Schlussstrich ziehen unter das, was vor neun Jahren als Finanzskandal Wenzenbach Schlagzeilen machte. Ein Schlussstrich mit Vorbehalt allerdings, denn die Beteiligten haben noch bis Anfang Oktober Zeit, um den mühselig zusammengezimmerten Vergleich zu widerrufen.

Unrechtmäßige Leistungsprämien und Urlaubsabgeltungen für Beamte, eine üppige Reisekostenpauschale für den mittlerweile verstorbenen Bürgermeister Josef Schmid und private Steuerschulden, die aus der Gemeindekasse beglichen wurden, waren es, die dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband bei einem Besuch in Wenzenbach aufgefallen waren. Der Schaden für die Kommune wurde seinerzeit auf bis zu 170.000 Euro beziffert.

Wenzenbacher Finanzskandal

Verfahren „geerbt“: Bürgermeister-Witwe vor dem Verwaltungsgericht Regensburg

Neun Jahre nach Bekanntwerden der Affäre und zwei Jahre nach dem Tod des Wenzenbacher Altbürgermeisters Josef Schmid geht es vor dem Verwaltungsgericht Regensburg nun noch einmal um unrechtmäßige Prämien, hohe Pauschalen und private Steuerschulden, die aus der Gemeindekasse beglichen wurden.

Öffentlichkeit unerwünscht

Schotten dicht beim Evangelischen Krankenhaus

Nach einem Bericht über nichtöffentliche Unterlagen zur Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung und das ehemaligen Evangelischen Krankenhaus verbannt die Stadt die Jahresabschlüsse der Stiftung aus öffentlichen Sitzungen. Herangezogen wird dafür eine Rechtsansicht der Stiftungsaufsicht, die nach Jahrzehnten öffentlicher Praxis nun den Hinweis gab, dass man das doch gar nicht dürfe.

Generalsanierung wird teurer

Das Velodrom kommt auf die lange Bank

Die Generalsanierung des Velodroms wird deutlich teurer werden, als bislang angenommen. Das ist bereits klar. Unklar ist, wie lange der Umbau der größten Spielstätte des Regensburger Theaters noch geschoben werden soll. Im kommenden Investitionsprogramm wird es schon mal keine Baumittel geben.

Sieg beim Bundessozialgericht

Nach vier Jahren „systematischer Zermürbung“: Schwerkranker weist AOK in ihre Schranken

Nach einer Niederlage vor dem Bundessozialgericht in einem über vier Jahre währenden Streit mit einem Schwerkranken spricht die AOK Bayern von einem „bedauerlichen Einzelfall“. Man werde sich entschuldigen. Der Betroffene nennt die Art und Weise, wie man in der Direktion Regensburg vorgegangen ist, „systematische Zermürbungstaktik“ und „Betrug am Versicherten“. Es fällt schwer, ihm nicht zuzustimmen.

Kathrin Fuchshuber bei einer Veranstaltung zum ME/CFS Awareness Day am 14. Mai auf dem Neupfarrplatz. Foto: pm
Interview

„Glaubt den Betroffenen, wenn sie sagen: ‘Ich kann nicht!’“

Es ist eine schwer zu fassende und vergleichsweise unbekannte Krankheit: Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom, kurz: ME/CFS. Seit ihre Tochter darunter leidet, engagiert sich die die Regensburger Hotelbetreiberin und Stadträtin Kathrin Fuchshuber dafür, diese Krankheit bekannter zu machen. Und auch wenn es zynisch klingen mag: Corona brachte hier ein wenig Bewegung.

Vom Mittelstand, der Zeitung und den Superreichen

Gloria von Thurn und Taxis im Presseclub Regensburg: „Lieber irre als spießig“

Ihr Auftritt im Regensburger Presseclub ist für Gloria von Thurn und Taxis kein Heimspiel. Kritische Nachfragen überwiegen. Stellenweise wird Durchlaucht, die sich selbst zum Mittelstand zählt, laut, redet sich in Rage und beklagt, dass die Welt von „Superreichen“ und ominösen Interessensgruppen gesteuert werde.

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