SOZIALES SCHAUFENSTER

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Ein Vergleich der 20 größten Städte in Bayern zeigt: Nirgendwo hat die SPD bei der Europawahl größere Verluste eingefahren als in Regensburg. Und das obwohl der Grünen-Hype hier nicht ganz so stark durchschlägt wie in anderen Großstädten.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl für Regensburg.

Nimmt man das Ergebnis der Europawahl, dann kann man die Fridays for Future-Demonstration auch als Vorboten deuten auf das, was am Sonntag schließlich kommen sollte. Rund 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich nach Angaben der Organisatoren auf dem Domplatz ein. Der Aufruf eines Redners: Ermutigt Eure Eltern und Großeltern, ihre Stimme bei der Europawahl für eine nachhaltige Klimapolitik abzugeben. Doch zumindest in Regensburg greift man zu kurz, wenn das Ergebnis auf eine reine Klimawahl reduziert wird.

Tag 54 im Wolbergs-Prozess

„Ein bisserl Heuchelei“

Mit Verweis auf das Grundgesetz und den Verfassungsrang, den die Staatsferne von Parteien habe, beantragt Wolbergs-Verteidiger Peter Witting auch mit Blick auf die sechsstelligen Spenden aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für seinen Mandanten. Der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts legt Witting nahe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu überdenken und fortzuschreiben.

Tag 53 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs-Verteidiger fordert Freispruch statt „Wahnsinn“

Im ersten Teil eines angriffslustigen Plädoyers fordert Strafverteidiger Peter Witting am Montag für Joachim Wolbergs „Freispruch in allen Punkten“. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von viereinhalb Jahren sei „ein Wahnsinn“, das Vorgehen der Ermittler vernichtend für seinen Mandanten. Mit Blick auf die konkreten Vorwürfe wiederholt und vertieft Witting im wesentlichen die bereits vorgebrachten Argumente. Die Arbeitshypothese der Staatsanwaltschaft vom korrupten Politiker werde dem Menschen Wolbergs nicht gerecht.

CSU-Wahl im Bauerntheater

Oh, wie schön ist Panama!

Begleitet von viel Gelächter ging am Freitag die Wahl von Michael Lehner zum neuen Kreischef der Regensburger CSU über die Bühne. Die Delegierten setzten aber auch erste Duftmarken in Richtung OB-Kandidatur – mit einem kleinen Dämpfer für Astrid Freudenstein.

Grüne wählen Vorstand neu

Über den Bürgermeister spricht man nicht

Ein voller Saal, eine harmonische Vorstandswahl und eine kontroverse Diskussion zum Schlämmteiche-Biotop gab es bei der Stadtverbandsversammlung der Regensburger Grünen. Bürgermeister Jürgen Huber hatte einen anderen Termin, doch seine Abwesenheit wurde weder erwähnt noch schien sie jemandem aufzufallen.

Tag 52 im Wolbergs-Prozess

„Hohe kriminelle Energie“: Haftstrafen im Wolbergs-Prozess gefordert

Jeweils viereinhalb Jahre für Joachim Wolbergs und Volker Tretzel, drei Jahre Haft und eine Bewährungsstrafe für ihre Mitangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft bei ihrem Plädoyer im Korruptionsprozess. Es habe ein jahrelanges, komplexes korruptives System mit einem „Spiritus Rector“ Tretzel gegeben.

Faktencheck

Wolbergs: Türkische Verhältnisse und undemokratische Suspendierung?

Der demokratische Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde. Wenn Personen des öffentlichen Lebens seine Regeln falsch darstellen, dann ist das öffentliche Interesse groß, den Darstellungen wird vielfach geglaubt und das Ansehen des Rechtsstaats kann Schaden nehmen. Unter anderem zwei Vorwürfe, die Joachim Wolbergs anlässlich des derzeit laufenden Prozesses erhoben hat, haben unsere Leser hier im Forum, aber auch auf anderen Plattformen beschäftigt. Mit Unterstützung von Juristen, bei denen wir nachgefragt haben, hat regensburg-digital einen näheren Blick darauf geworfen.

Tag 49 im Wolbergs-Prozess

„Ich wollte es Herrn Tretzel einfach recht machen.“

Sie haben 25 Jahre zusammengearbeitet, doch die Schilderungen der persönlichen Verhältnisse von Unternehmer Volker Tretzel und seinem früheren Geschäftsführer Franz W. könnten unterschiedlicher kaum sein – sowohl inhaltlich als auch im der Art des Vortrags. Fragen wirft ein gelöschtes Telefonat auf, das Franz W. erwähnt.

Stadt will "Sondergebiet Hafen" ausweiten

Hafenbewohner haben Angst vor „kalter Enteignung“

Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des „Sondergebiets Hafen“ auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?

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