Zwar hält man bei der Rechtsaufsicht des Freistaats Bayern Transparenzregeln für Stadtratsmitglieder für nicht zulässig. Einer Mitgliedschaft Regensburgs bei Transparency International aber steht das nicht entgegen.
Die Zeiten, in denen die versammelte Stadtspitze inklusive des Antikorruptionsbeauftragten (wie hier 2018 im Marinaforum) auf Bauträger-Kosten tafelte sind (vermutlich) vorbei. Foto: Archiv/Stadt Regensburg
Leipzig ist dabei und Bonn, Halle und Hilden, Potsdam und Mainz, Neuruppin und Köln. Und sofern alles nach Plan läuft soll noch in diesem Jahr auch Regensburg Mitglied bei Transparency International werden. Am Rande einer Stadtratssitzung Mitte Mai hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer angekündigt, ein entsprechendes Schreiben an die Nichtregierungsorganisation zu richten.
Damit würde Regensburg eine Zusage einlösen, die man bereits 2017, damals noch unter dem recht frischen Eindruck der gerade erst öffentlich gewordenen Korruptionsaffäre und der kurzzeitigen Verhaftung von Joachim Wolbergs gegeben hatte.
Dass auf dem historischen Goliathhaus seit geraumer Zeit ein nicht gerade unsichtbares Glashäuschen steht, verwundert angesichts der sonst so strengen Denkmalschutzauflagen im Welterbe Regensburg. Jetzt muss es weg.
Das Amtsgericht Regensburg verhängt wegen der Blockade der Frankenstraße vergangenen Sommer Geldstrafen von 40 Tagessätzen gegen alle sieben Angeklagten. Damit bleibt das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Doch die Richterin warnt die Klimakleber.
In einer Mitteilung zur Stolpersteinverlegung für ein Euthanasie-Opfer in Regensburg spannen Bischof Voderholzer und das Bistum einen Bogen von den Krankenmorden während des Nationalsozialismus zu Schwangerschaftsbrüchen heute. Daran gibt es Kritik.
Zunächst hatte der Unternehmer noch Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I wegen Vorteilsgewährung eingelegt, diese aber später wieder zurückgenommen. In einem Prozess gegen Joachim Wolbergs müsste Tretzel als Zeuge aussagen.
Beim Verkauf eines Grundstücks der städtischen Stadtbau GmbH an einen Bauträger blieb eine wichtige Wasserleitung im Boden unerwähnt. Müssen Stadt oder Stadtbau für den entstandenen Schaden aufkommen – oder bleibt der Käufer auf den Mehrkosten sitzen?
Der Bahnhofsvorplatz wird laut Beschluss um Planungsausschuss wieder einspurig für den Busverkehr freigegeben. „Im Idealfall“ soll das Umfeld noch 2023 in verschiedenen Punkten aufgewertet werden. Die CSU-Fraktion wettert über die Gesamtsituation und verlässt den Sitzungssaal vor der Abstimmung.
Bereits im Vorfeld einer Abstimmung im Jugendhilfeausschuss hat das Jugendamt einen Bewerber für das Amts des Jugendschöffen aussortiert. Begründung: Er ist Klimakleber.
Bei der Wahl der städtischen Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss im Regensburger Stadtrat bringt die Koalition mit Mühe und Not die SPD-Kandidatin durch. Der CSU-Kandidat scheitert.
Trotz Warnungen des Bund Naturschutz haben sich die Stadträtinnen im Planungsausschuss am Dienstag mit großer Mehrheit für ein neues Vorgehen in Sachen Berg und Gleisdreieck entschieden.
Kommende Woche soll der Beschluss fallen, die bislang gültige Sperrzeit für Gastro-Betriebe im Innenstadtbereich für ein Jahr probeweise auszusetzen. Ab Juli dürfte dann bis fünf geöffnet bleiben – bei positiven Erfahrungen soll das auf Dauer so bleiben.
Grafikdesigner und Autor Philipp Starzinger hat sich die bayerischen Spielkarten vorgenommen und die brutal amputierten Unterleiber von Altem, Blauem und Max geheilt.
Unter anderem eine Fülle an Beweisanträgen sorgt dafür, dass der Prozess gegen sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ am Amtsgericht Regensburg nicht binnen zwei Tagen „abgearbeitet“ werden kann.
Sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ müssen sich seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Dort geht es um eine Verkehrsblockade letzten Sommer. Für die Angeklagten aber geht es um viel mehr.
Vor fast zwei Jahren hatte die Stadt den Vertrag für das Bürgerbüro Nord gekündigt – ohne Ersatz zu haben. Das rächt sich nun. Es schließt vorerst ersatzlos.
Baugenehmigungen sind Umweltinformationen. Deshalb muss die Stadt Ausnahmen, die man einer Bauträgergruppe bei einem Bauvorhaben gewährt hat, offenlegen. So sieht das zumindest der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Entscheidung hat weitreichende und grundlegende Bedeutung.
Vier Tage, 16 Kurz- und 13 Langfilme, eine Party, ein Konzert und jede Menge Rasierklingen – zur zehnten Auflage haben wir uns das Festival des extremen Kinos mal komplett gegeben. Ein Bericht ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Objektivität.
Über 100 Regensburger Kunst- und Kulturschaffende rufen angesichts der „rechtskonservativen Radikalisierung“ von Schirmherrin Gloria von Thurn und Taxis zum Boykott der Regensburger Schlossfestspiele auf. „Lassen Sie es nicht zu, dass Kunst und Musik für die politische Propaganda der Schirmherrin missbraucht werden.“