SOZIALES SCHAUFENSTER

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Kritik ist berechtigt. Wer aber in Zusammenhang mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes von einem „Ermächtigungsgesetz“ spricht und Vergleiche mit 1933 zieht, verabschiedet sich aus dem ernstzunehmenden Diskurs.

Auf Transparenten und in Reden: Vergleiche mit dem „Ermächtigungsgesetz“, einer Diktatur und 1933 waren am Samstag immer wieder präsent. Fotos: Witzgall

Den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (hier abrufbar) kann man kritisieren. Das wird im Übrigen auch gemacht. Sachlich und fundiert zum Beispiel von Juristinnen und Juristen bei Legal Tribune Online (hier nachzulesen), in verschiedenen anderen Medien wird ausführlich darüber berichtet (Beispiel Tagesschau), Kritik kommt aus der Opposition und von Verbänden (zum Beispiel von der Gewerkschaft ver.di), ja selbst auf der Seite des Deutschen Bundestages werden Kritiker und ihre Argumente und Anträge veröffentlicht (hier nachzulesen). Mittlerweile wird bereits nachgebessert (z.B. hier nachzulesen). Und trotzdem kann man immer noch skeptisch sein. Insbesondere angesichts des hektischen Verfahrens.

Wer aber von einem „Ermächtigungsgesetz“ (hier dessen Wortlaut) spricht und geschichtsvergessene, abstruse Vergleiche mit 1933 zieht, ist entweder dumm oder macht das mit Absicht.

Klosterackerweg

Kommunikation mangelhaft: Koalition streitet über Hotelpläne

Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.

Wenig Hoffnung bei Verwaltung

Christkindlmarkt: Zeichen stehen auf Absage

Im November geht ohnehin nichts. Offiziell will die Stadt nun am Montag entscheiden, ob der städtische Weihnachtsmarkt dennoch nach dem Lockdown stattfinden kann. Doch innerhalb der Verwaltung ist man wenig optimistisch. Auch die privaten Weihnachtsmärkte von Peter Kittel und Stadtmaus wurden noch nicht genehmigt.

„Leider nicht“

Nach acht Monaten Koma: Keine Bleibe für Schwerstkranke

Monatelang schwebte Julia Wartner zwischen Leben und Tod. Heute bekommt sie kaum Luft und ist auf einen Rollator angewiesen. Die Gegebenheiten in der Notunterkunft der Gemeinde Lappersdorf, in der sie derzeit lebt, sind für die Frau im Grunde lebensgefährlich. Doch was anderes habe man „leider nicht“, heißt es von den Verantwortlichen.

Investitionsprogramm

Sanierung von Realschulen muss warten

164 Millionen, knapp ein Viertel der gesamten Investitionen bis 2024, will die Stadt Regensburg in Schulen stecken. Von den Stadträtinnen und Stadträten werden die Pläne einhellig begrüßt. Enttäuscht zeigt sich die Ministerialbeauftragte für Realschulen – denn insbesondere dieser Bereich ist von Streichungen und Verschiebung betroffen.

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