SOZIALES SCHAUFENSTER

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20 Mrz2020
FDP und CSB überlegen noch

Stichwahl: Grüne, ÖDP, Linke und Ribisl empfehlen Maltz-Schwarzfischer

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Nach „Brücke“ haben sich nun auch Grüne, ÖDP, Linke und Ribisl festgelegt: Für die Stichwahl am 29. März empfehlen sie unisono, für Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu stimmen. Keine Empfehlung wird es von den Freien Wählern geben. Andere Parteien beraten noch.

Stichwahl mit Damen: am 29. März fällt die endgültige Entscheidung zwischen Astrid Freudenstein (li). und Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Staudinger

„Trotz inhaltlicher Konflikte haben wir Gertrud Maltz-Schwarzfischer immer als kooperativ und kompromissbereit erlebt“, sagt Benedikt Suttner von der ÖDP. Auch gebe es bei der SPD-Bürgermeisterin mehr Anzeichen für eine soziale und ökologisch ausgerichtete Politik als bei ihrer CSU-Konkurrentin Astrid Freudenstein. Deshalb habe sich seine zukünftige Fraktion via Telefonabstimmung auf eine Wahlempfehlung für Maltz-Schwarzfischer geeinigt.

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Fraktionsstärke wird geändert

Mehrheit im neuen Stadtrat einig: Kein Fraktionsstatus für die AfD

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.

Wolbergs abgewählt

Neustart mit Oberbürgermeisterin

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Künftig wird eine Frau an der Spitze der Regensburger Verwaltung stehen – das haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag entschieden. Sowohl Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch Astrid Freudenstein geben sich vor der Stichwahl optimistisch. Verbittert ob seiner Abwahl ist Joachim Wolbergs. Ob er sein Stadtratsmandat annehmen wird, lässt er am Wahlabend offen.

Tag 26 im zweiten Korruptionsprozess

Durchatmen für Wolbergs

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Derzeit sieht das Gericht im zweiten Korruptionsprozess „keinen validen Beweis“ dafür, dass Joachim Wolbergs als Dritter Bürgermeister „praktische Einflussmöglichkeiten“ auf Bau- und Immobilienprojekte hatte. Damit ist der Vorwurf der Bestechlichkeit im Fall Schmack vorerst vom Tisch. Zum weniger schwerwiegenden Vorwurf der Vorteilsannahme positionierte sich die Kammer am letzten Verhandlungstag vor der Kommunalwahl nicht. 

Tag 25 im zweiten Korruptionsprozess

Wolbergs-Prozess könnte noch länger dauern

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

„Praktische Einflussmöglichkeit“: Zu der Frage ob Joachim Wolbergs diese als Dritter Bürgermeister hatte oder nicht, will sich das Gericht im zweiten Korruptionsprozess demnächst positionieren. Verteidigung und Staatsanwaltschaft vertreten dazu eine gegenteilige Auffassung. Das Thema könnte das Verfahren deutlich in die Länge ziehen. 

regensburg-digital Meinungsbild

Umfrage zur Kommunalwahl III: Die Mehrheit denkt positiv

Von Stefan Aigner am in In eigener Sache, Nachrichten

Wie sehen die Regensburgerinnen und Regensburger die Wohnungssituation? Wie gut kommen Sie mit ihrem Geld aus? Wie sehen sie die Zukunft der Stadt? Muss in Sachen Umwelt- und Klimaschutz etwas unternommen werden? Einschätzungen von Wählerinnen und Wählern zur Situation in Regensburg. Der dritte Teil unseres Meinungsbildes zur Kommunalwahl am 15. März.

Folgen von Schaidingers Zweiklassensystem

“Tarifgerechtigkeit” bizarr: Busfahrer sollen halbe Lohnerhöhung “auffangen”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden.

Tag 24 im zweiten Korruptionsprozess

Kein Urteil vor der Wahl – aber vor dem offiziellen Amtsantritt?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bemüht sich das Gericht, den Terminplan zu straffen. Zumindest bis Ende April ist ein Urteil – nach derzeitigem Stand – möglich. Es gibt aber noch jede Menge Beweisanträge abzuarbeiten. Unter anderem soll nun der frühere Mitangeklagte Martin Schmack als Zeuge vernommen werden.

Die Korruptionsaffäre auf einem Plakat

Gestörtes Wahlkampf-Idyll

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die ganze Korruptionsaffäre auf einem Bild – mit einer großflächigen Plakatwand bricht die „Ribisl-Partie“ den bisherigen Wahlkampf-Konsens, über das Thema besser nicht zu reden. Entworfen hat das Plakat zur „abartigen Nähe zwischen Politik und Bauträgern“ der freie Journalist Hubertus Wiendl. Er plant einen Film über die Affäre.

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