Verschleppen die Investoren im BUZ Burgweinting den Bebauungsplan und ein dringend notwendiges Sanierungskonzept? Die Stadt Regensburg wirkt hilflos.
Stahlstützen und Betonteile am Boden – ein Sanierungskonzept gibt es trotz dieser Sicherheitsmängel nach wie vor nicht Foto: as
Am 5. März 2024 beschloss der Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats einen Bebauungsplan „im beschleunigten Verfahren“ für das BUZ Burgweinting. Schon im April folgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, um die Pläne der Hamburger Modulus Real Estate GmbH für das marode Einkaufszentrum vorzustellen.
Das zeigt: Es brennt. Die Stadt trat aufs Gas. In der Beschlussvorlage heißt es nicht ohne Grund, es drohe die „Gefahr eines Funktionsverfalls des Nahversorgungsstandortes“.
Anwohner der Nicolaus-Gallus-Straße begehren auf, weil ihre gepflasterte Straße asphaltiert werden soll. Sie pochen auf die klimatischen Auswirkungen durch Versickerung. Eine solche finde schon jetzt kaum statt, sagt die Stadt und verweist auf die hohen Kosten.
Ob nun bei der Anklage gegen die frühere Tafel-Chefin oder den Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei der Regierung – manchmal dauert es einfach etwas länger. Lange gedauert hat es auch bis der AfD-Abgeordnete Nolte vom Verfassungsschutz überwacht wurde und ich bin gespannt, wie lange es dauert, die charmanten Zimmer einer WG am Fischmarkt zu vermieten.
„Mehr ein abgehalftertes Finanzprodukt als ein schönes Nahversorgungs- oder Stadtteilzentrum.“ So nennt Stadtrat Jakob Friedl das BUZ in Burgweinting. Ein Besuch vor Ort zeigt: er hat recht. Dabei machte ein Investor vor über zwei Jahren große Versprechungen.
Eine Mehrheit im Stadtrat hätte OB Thomas Burger gehabt. Dennoch wurde der Beschluss über die neue Sondernutzungssatzung auf September vertagt. Es bestehe Abstimmungsbedarf. Gastronomen hatten Kritik an der geplanten Gebührenerhöhung geübt.
„Irgendwo tief in mir bin ich ein Kind geblieben“, ist der wohl bekannteste Satz des Drachen Tabaluga. Und etwas kindlich wirkt es auch, wenn Gloria von Thurn und Taxis Tabaluga-Schöpfer Peter Maffay imitiert. Dessen Statement bei den Schlossfestspielen hat ihr offenbar doch gestunken.
FDP, CSU und AfD stimmten dagegen: die AfD wird auch die nächsten sechs Jahre keinen Verwaltungsbeirat stellen. Wasser in den Wein der moralischen Einigkeit gab es dennoch.
Der Stadtrat lehnt den Bürgerentscheid gegen die Sallerner Regenbrücke ab. Damit ist die bei dem Thema gespaltene Koalition halbwegs gesichtswahrend aus dem Spiel. Nicht auf das Spiel der AfD ließ sich die Landrätin bei ihrem Sommerempfang ein.
„Mehr als unbefriedigend“ nennt die Stadt Regensburg die Situation im Marinaquartier. Zwei Grundstückseigentümer lassen die großen Wasserbecken – Bestandteil des Hitzemanagements von Regensburg leer stehen und berufen sich auf einen technischen Defekt. Dauert es zwei Jahre, so etwas zu beheben?
Etappensieg für eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Stadtwesten: im Streit um die Fällung einer imposanten Eiche stoppte das Amtsgericht Regensburg das Vorhaben. Im Urteil wird mehrfach die Fällgenehmigung des städtischen Umweltamts kritisiert.
Die Stadt Regensburg sorgt mit ihrem hemdsärmeligen Umgang beim Thema Notausgang für Furore und hat es mal wieder in die BR-Sendung quer geschafft. Das Verwaltungsgericht Regensburg trifft einer Entscheidung mit Signalwirkung zum Auskunftsanspruch der Presse.
Ein erster Schritt zu einer potentiellen Massenüberwachung oder ein notwendiges Mittel, um der Bundespolizei ihre Arbeit zu erleichtern? Änderungen beim Bundespolizeigesetz sorgen für Kritik bei Bürgerrechtlern. Peter Aumer (CSU) und Carolin Wagner (SPD) haben zugestimmt und verteidigen das neue Gesetz.
Das Experiment ist vorbei: die Partnerschaft zwischen Caritas und Landkreis am Krankenhaus Kelheim wird nach vier Jahren beendet. Profitiert hat davon wohl nur eine Beratungsfirma.
Mit 488 Bildern des Regensburger Fotografen Herbert Baumgärtner dokumentiert der Bildband „WAA NIE!“ den Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.
Die Regensburger Abgeordneten versuchen, den Ball flach zu halten. Doch tatsächlich plant die Bundesregierung massive Einschränkungen bei den Auskunftsrechten für Bürger, Organisationen und Medien. Das Informationsfreiheitsgesetz soll nach über 20 Jahren faktisch abgeschafft werden. Man will sich bei seiner denkbar schlechten Performance wohl nicht zu genau in die Karten schauen lassen.
Die Gewerkschaft ver.di moniert die niedrige Vergütung beim Werkhof Regensburg und fordert Tarifverhandlungen. Der Geschäftsführer nennt die Forderungen verwerflich. Tarifbezahlung hätte Insolvenz oder Massenentlassungen zur Folge, sagt er.
„Wir sagen Stopp!“ Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser in Stadt und Landkreis, Rettungsdienste und führende Kommunalpolitiker in Regensburg stellen sich gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Es soll am Freitag verabschiedet werden.
Ein Wechsel von der R-KOM zur Telekom legte bei einem 82-Jährigen Internet und Telefon lahm. Der existierende Glasfaseranschluss funktioniert bis mindestens Ende September nicht mehr – wegen verschiedener Steckersysteme, sagt ein R-KOM-Sprecher.
Ist es nachhaltig, einen Klowagen vor ein funktionierendes Klo stellen zu lassen, weil man das Klo dahinter nicht aufsperren will? Und warum können Ämter der Stadt bei Manchen manchmal sehr flexibel und kulant sein und bei anderen so gar nicht?