SOZIALES SCHAUFENSTER

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Eine Entscheidung der Stadtspitze über Vorschläge zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in Regensburg steht immer noch aus. Unter anderem CSU und Brücke versprechen sich davon eine Entzerrung und ein besseres Einhegen des Alkoholkonsums in Regensburg. Derweil gibt es nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Verboten: Bier im öffentlichen Raum. Foto: Kirschenbauer

Das coronabedingte Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in der Regensburger Innenstadt wird zunehmend zum Streitpunkt. Während die Jusos dessen Aufhebung fordern – es sei „niemanden mehr zu erklären, warum der Konsum alkoholischer Getränke ohne Limit in der Regensburger Gastronomie möglich ist, während auf den Freiflächen nebenan ein Verbot herrscht“ – hat die Stadtratsfraktion der CSU dagegen eine Ausweitung des derzeit geltenden Verbots auch über Corona hinaus ins Spiel gebracht, sofern die Polizei dies für notwendig halte. Die Polizei selbst ist derweil damit beschäftigt, das Alkoholverbot an den Hotspots mit einem „kommunikativen Ansatz“ und hohem Personaleinsatz zumindest insoweit durchzusetzen, dass größere Konflikte vermieden werden. „Durch verstärkte Polizeipräsenz soll die Situation entsprechend geordnet bewältigt werden“, heißt es in einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums gegenüber unserer Redaktion. Man habe „Verständnis für die mit den derzeitigen Einschränkungen einhergehenden Belastungen“.

Fahndung nach Vergewaltiger

DNA-Reihentestung: Asylbewerber im Fokus

Bei der Suche nach dem Vergewaltiger vom Donaupark setzte die Regensburger Kripo auf eine DNA-Reihentestung, zu der über 200 Männer eingeladen wurden. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol hat nun Aufklärung darüber gebracht, nach welchen Kriterien die Männer ausgewählt wurden.

Angebote übersteigen "Schmerzgrenze"

Fahrradverleih-System steht auf der Kippe

Seit 2015 verfolgt die Stadt Regensburg das Ziel eines eigenen Fahrradverleihsystems. Doch die Angebote, die eine entsprechende Ausschreibung über das Stadtwerk erbracht hat, übersteigen die bisherigen Kostenschätzungen deutlich. Mit der CSU hat die größte Regierungsfraktion nun eine Schmerzgrenze formuliert – und ist damit innerhalb der Koalition nicht allein.

„Pilotprojekt“

Ein Luxusklo von der Stange

Noch läuft erst das Genehmigungsverfahren für das Klohäuschen im Umfeld der Jahninsel. Die europaweite Ausschreibung für das „Pilotprojekt“ steht noch an. Ein Hersteller könnte aber durchaus gute Chancen haben. Bei ihm gibt es exakt das von der Stange, was die Verwaltung den Stadträten in der Beschlussvorlage präsentiert hat.

Posse

Narrenfreiheit für die Telekom

In der Landkreisgemeinde Wiesent wird ein vorgeblich provisorischer Funkmast der Deutschen Telekom im Landschaftsschutzgebiet Schritt für Schritt zur dauerhaften Lösung. Darüber, dass sich das Unternehmen kaum um ordnungsgemäße Anträge schert, wird großzügig hinweggesehen.

Erst Corona-Party, dann Flaschenwürfe

„Von einem randalierenden Mob zu sprechen, wäre falsch.“

Die Polizei bemüht sich um eine differenzierte Sicht auf die Eskalationen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat reagiert mit einem „Sechs-Punkte-Plan“. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist dabei im Gespräch – und eine Fortführung des Alkoholverbots über die Corona-Pandemie hinaus.

Stadträte fordern bessere Informationen

Biotope in Beschlussvorlagen ausweisen? „Viel zu aufwändig.“

Die ÖDP ist mit ihrem Antrag abgeblitzt, Biotope, die von Beschlüssen des Stadtrats betroffen sind, künftig grundsätzlich in Sitzungsvorlagen auszuweisen. Das sei viel zu aufwändig und für die Stadträtinnen und Stadträte auch keine entscheidungsrelevante Information, so die Begründung der Oberbürgermeisterin.

Selbstorganisiertes Kulturzentrum in der Maxstraße

Vom Gifthaus zur „Keimzelle“

Das Erdgeschoss des städtischen Sanierungsfalls Maxstraße 26 soll für mindestens ein Jahr ein selbstorganisiertes sozio-kulturelles Zentrum werden. Das beschloss der Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche einstimmig. Auch eine Weiterführung über den derzeit geplanten Zeitraum hinaus ist nicht völlig ausgeschlossen.

„Wir haben da keine Karten im Spiel.“

Regensburg geht auf Distanz zur Luca-App

Von der viertgrößten Stadt in Bayern gibt es keine Empfehlung und schon gar keine Verpflichtung zur Nutzung der Luca-App. Das hat Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in einer Sitzung des Kulturausschusses am Dienstag klargestellt. Es gebe auch keine Pläne zum Einsatz in städtischen Einrichtungen. Das Westbad bleibt bei seinem Online-Ticketing-System – ohne App.

Kostenlose Test mehrmals die Woche möglich

Corona-Schnelltests: Zahlen Sie auf keinen Fall!

Einen kostenlosen Schnelltest gibt es nur einmal pro Woche. Diese Aussage kursiert in Facebook-Gruppen, auf der Seite der Stadt Regensburg und aktuell auch in der Mittelbayerischen Zeitung. Doch tatsächlich ist diese Information falsch. Das stellt eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber unserer Redaktion klar.

Demo am Bauerwartungs-Biotop

„Quartier West“ wird zum Kristallisationspunkt von Frust und Zorn

Als „Ungehörigkeit, die in einer schlechten Tradition in dieser Stadt steht“ bezeichnet Richard Mergner, Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, die Bebauungspläne für ein Biotop im Stadtwesten und das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe. Bei einer Demonstration vor Ort fallen weitere deutliche Worte. Bericht und Kommentar.

Interview

Forderung: Der „Green Deal Regensburg“ muss konkret werden

Der „Green Deal Regensburg“, den die Stadt am 20. April verkündet hat, ist unzureichend. Die verkündeten Maßnahmen passen nicht zu den Zielen, die damit erreicht werden sollen. So lauten die Botschaften eines Offenen Briefes, den 26 Regensburger Gruppierungen diese Woche an Umweltbürgermeister Ludwig Artinger geschrieben haben. Weil einige der Forderungen, die darin formuliert sind, wenig konkret klingen, haben wir mit einem der Unterzeichner gesprochen.

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