SOZIALES SCHAUFENSTER

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CSU-Abtrünnige gründen Ausschussgemeinschaft im Stadtrat

Migrationswochen bei der CSU

Armin Gugau hat die CSU-Fraktion verlassen und bildet mit Hermann Vanino und Markus Jobst nun eine Ausschussgemeinschaft. Foto: Archiv

Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat ist von ehemals 17 auf zwölf Stadträte geschrumpft. In den großen Ausschüssen muss man jeweils einen Sitz an eine neue „Ausschussgemeinschaft“ abgeben.

Es gab eine Zeit, in der waren die Fraktion der regierenden SPD und der abgewählten CSU gleich stark. Dank des Wechsels von Dr. Eberhard Dünninger, der zunächst für die CSB in den Regensburger Stadtrat eingezogen war, wuchs die CSU-Fraktion auf stolze 17 Mitglieder und zog mit der SPD gleich. Doch zwischenzeitlich sind diese goldenen Jahre vorbei – für beide Parteien.

"Verzerrung des Sachverhalts"?

Kürzungen für Hartz IV-Empfänger – so will sich der Landkreis rechtfertigen

Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.

Zensur, Vertragsbruch und fehlender Anstand

Ungers letzte Tat

Während sich Kulturreferent Klemens Unger zu seinem Abschied im Licht der Domillumination sonnte, ging er an anderer Stelle auf Tauchstation. Aus dem Buch einer Expertin für jüdische Geschichte strich er eigenmächtig ganze Passagen, schriftliche Absprachen brach er, E-Mails beantwortete er nicht. Nun ist die von Unger zensierte Publikation erschienen und die Autorin erhielt nicht einmal ein Belegexemplar.

Tag 2 im zweiten Wolbergs-Prozess

Wolbergs hält Richter für befangen

Auch im zweiten Tag des zweiten Korruptionsprozesses ging es nicht um die Vorwürfe. Nachdem sein Antrag, das Verfahren einzustellen von der 5. Strafkammer abgelehnt wurde, hat Strafverteidiger Peter Witting nun einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Man habe Sorge, dass diese „willkürlich urteilen“ könnten.

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