SOZIALES SCHAUFENSTER

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Barriere hin, Barriere weg, Barriere hin...

Schildbürgerstreich inklusiv

Weiß bei der Regensburger Stadtverwaltung eine Hand nicht, was die andere tut? Weil ein Fahrradständer einen Behindertenparkplatz blockiert hatte, wurden die Halterungen Anfang des Jahres entfernt. Jetzt sind sie wieder da – fast genau an derselben Stelle.

„Vielleicht wäre ein Konzept sinnvoll gewesen, bevor man etwas hinmontiert, wegmontiert und wieder hinmontiert. Das kostet ja auch alles Geld.“ Matthias Krieger ärgert sich über die erneut installierte Blockade des Behindertenparkplatzes am Domplatz. Foto: Facebookseite von Matthias Krieger

Fehler können passieren. Und man kann daraus sogar etwas lernen. Zumindest ersteres gesteht Matthias Krieger der Regensburger Stadtverwaltung durchaus zu. Der 34jährige Bürokaufmann ist als Kleinwüchsiger auf die Welt gekommen und auf einen Rollstuhl angewiesen. Und als ihm im November 2019 auffiel, dass die Stadt auf dem Domplatz direkt neben einem Behindertenparkplatz Halterungen für Fahrräder montiert hatte, machte er den Inklusionsbeauftragten Frank Reinel auf diesen Fehler aufmerksam. „Wie man dort noch aussteigen sollte, zumal dann, wenn man mehr Platz braucht, ist mir ein Rätsel“, erzählt Krieger, der sich als direkt Betroffener für mehr Inklusion in Regensburg engagiert. Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf kandidierte er für die CSU, verpasste aber knapp den Einzug in den Stadtrat.

Sinn und Unsinn eines Gesetzes

„Nie dagewesener Gesundheitsnotstand“ ist kein „Gesundheitsnotstand“

In Rekordzeit wurde Ende März das Bayerische Infektionsschutzgesetz durch den Landtag gepeitscht, um die Corona-Pandemie angemessen bekämpfen zu können. So die Begründung. Doch zur Anwendung kam dieses Gesetz nie. Folgt man einem Schreiben der Bayerischen Gesundheitsministerin scheint das Gesetz schlicht unnütz zu sein.

"Weitere Tests geplant"

Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkunft: Langes Zögern bis zur Quarantäne

Bereits am 8. Mai hatte das Staatliche Gesundheitsamt für Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Dieselstraße wegen Corona-Fällen ein Betretungsverbot für Schulen angeordnet. Doch die Information erreichte zumindest nicht alle Betroffenen. Diese gingen zum Teil noch zur Arbeit. Erst am 19. Mai wurden die 289 Bewohnerinnen und Bewohner unter Quarantäne gestellt und eine Ausgangssperre verhängt.

Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkünften

Gemeinschaftsunterkünfte sind gefährliche Orte

Die Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sowie im Ankerzentrum in Regensburg belegen erneut die hohe Infektionsgefahr, die in „Masseneinrichtungen“ herrscht. Bemerkenswert: Fast die Hälfte aller Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in Regensburg dürfte ausziehen – aber sie finden, wie so viele andere, keine bezahlbare Wohnung.

Warnwert deutlich überschritten

Ausbrüche in Asyleinrichtungen: Regensburg ist bundesweiter Corona-Hotspot

Binnen einer Woche ist die Zahl der Corona-Infizierten in Regensburg um über 100 Fälle gestiegen. Damit liegt die Stadt bei 72 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, reißt jedweden Warnwert und liegt bundesweit mit deutlichem Abstand an der Spitze. Nach Auskunft der Stadt Regensburg sind dafür “die in Flüchtlingsunterkünften aufgetretenen Corona-Fälle” verantwortlich. “Aktuell müssen gesonderte Maßnahmen für die Stadt Regensburg nicht veranlasst werden.”

"Äußerst niedriger Pauschalbetrag"

Gebühren und Freisitze: Kommt die Stadt den Wirten entgegen?

Sollen die Sondernutzungsgebühren für die coronagebeutelten Gastronomen in Regensburg erlassen werden? Dürfen sie ihre Freisitzflächen erweitern? Bislang standen die Zeichen eher auf Ablehnung. Andere Städte gehen andere Wege. Am 28. Mai wird das Thema nun im Stadtrat debattiert. Die Beschlussvorlage der Verwaltung lässt aber auf sich warten.

Prozess zu Polizeieinsatz in der "Schocknacht"

„Rechtmäßig ja, naheliegend nein“

Mit einem Freispruch vom wesentlichen Anklagepunkt endet der Prozess wegen eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung im Januar 2018, der völlig aus dem Ruder lief. In jener, so Medienberichte, „Schocknacht für die Regensburger Polizei“ brach sich ein Beamter das Sprunggelenk. Doch das könne man dem Angeklagten nicht zum Vorwurf machen, so das Gericht. Das Verhalten der Beamten sei weder vorhersehbar noch naheliegend gewesen.

Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

“Nehmen Sie Herrn Wolbergs wie er ist.”

Strafverteidiger Peter Wittting fordert im Korruptionsprozess einen Freispruch für Joachim Wolbergs in allen Anklagepunkten. Zumindest solle das Gericht den „Irrtumsgedanken“ in Betracht ziehen. Der Rechtsanwalt appelliert, den Menschen Wolbergs zu sehen. Dieser sei „keiner der Politiker, die man landläufig kennt“.

Erste Sitzung des neuen Stadtrats

Solider Auftakt mit Gepolter vom Ex

Trotz eines Abweichlers in den eigenen Reihen hat die neue Koalition ihre erste Sitzung überstanden Die Wunsch-Kandidatinnen Freudenstein und Artinger wurden zum Bürgermeister gewählt. „In letzter Sekunde“ hat man doch noch die Fraktionsgröße hoch gesetzt und damit die AfD von kommunalen Geldern abgeschnitten. Deren Stadträte fallen am Donnerstag kaum auf. Es dominieren Vorwürfe von Ex-OB Wolbergs.

Geänderte Geschäftsordnung

Neuer Stadtrat mit AfD-Fraktion und “Lex Brücke”

Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.

Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafen für Wolbergs und Schmack

Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzt sein Plädoyer am Dienstag dafür, um mit den Vorwürfen des Angeklagten Joachim Wolbergs abzurechnen. Er spricht von nie erlebtem Hass, „maßloser Selbstüberschätzung“ und davon, dass der Ex-OB das Prinzip von Ursache und Wirkung verkenne. Am Ende aber schlägt Kastenmeier auch versöhnliche Töne an.

Neue Koalitionsoptionen

Bürgerliche Koalition – ohne Grüne, aber mit der ÖDP?

Weil eine Bürgerliche Koalition von SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele wegen eines Krankheitsfalls keine Mehrheit bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hätte, wurde nun die ÖDP an den Verhandlungstisch geladen. Deren Stadträte haben ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Bündnis erklärt.

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