Trotz Kritik der Rechtsaufsicht zahlt die Stadt Regensburg 30.000 Euro an Sea-Eye – rechtssicher, sagt die OB. Die Rechtsaufsicht selbst hat dafür den Weg aufgezeigt.
Rettungseinsatz: Ein Beiboot der Sea-Eye bringt Geflüchtete mit dem Schlauchboot zum Schiff. Foto: Sea-Eye
Die 30.000 Euro der Stadt Regensburg an den Verein Sea-Eye werden fließen – im Einklang mit der Rechtsauffassung der Regierung der Oberpfalz. Davon ist Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der Stadtratssitzung am Donnerstag überzeugt. Am Ende der Plenumssitzung informierte sie die Stadträtinnen und Stadträte.
Wie berichtet, hält die Regierung die Spendenaufstockung zugunsten der in Regensburg ansässigen Organisation für rechtswidrig, verzichtet jedoch auf eine förmliche Beanstandung. Nun zeigt sich: Die Rechtsaufsicht selbst sieht einen Weg, wie die Stadt Sea-Eye dennoch unterstützen kann. Entscheidend ist demnach der Spendenzweck.
Regensburg hatte mal einen Straßennamen, an den ich mich wegen Hendrik Streeck erinnert habe. Außerdem haben wir einen Bischof, der tapfer den Ruf des Bistums als reaktionäre Speerspitze der katholischen Kirche verteidigt und wir haben eine Traumfabrik, die für manchen an der Uni mal ein Albtraum war. Außerdem ist unser neuer Podcast online.
Bei der Stadt Regensburg schwankt man zwischen Ratlosigkeit und Ärger. Die Regierung der Oberpfalz erklärt den Regensburger Spendenbeschluss für Sea-Eye zwar für rechtswidrig – hebt ihn aber nicht auf. Damit liefert man Kritikern einerseits Munition, lässt andererseits die Möglichkeit zur Auszahlung der 30.000 Euro offen und verhindert eine gerichtliche Klärung der Streitfrage.
In den Räumen an der Schierstadt 2 sollte ein Begegnungs- und Erinnerungsort entstehen. Das scheiterte vor allem am Widerstand der CSU. Ehemals konkrete Pläne für eine Verlagerung an den Haidplatz hängen nun offenbar auch in der Schwebe.
Wie viel die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum bringt, ist eine Frage, über die sich diskutieren lässt. Auch scheint es Methoden zu geben, sie zu umgehen und dann Rekordmieten für Wohnungen abseits des regulären Marktes aufzurufen. Viel eindrücklicher ist allerdings die Begründung der Satzung. Zusammengefasst: Es ist keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Sicht – im Gegenteil.
Manche Dinge sollten deutlich schneller gehen und mir ist nicht klar, warum das nicht klappt. Manche Rede würde besser nicht gehalten und mir ist nicht klar, warum man solchen Zeitgenossen auch nur ein Wort glaubt. Und manche Projekte sollte man einfach ausprobieren – wird schon klappen.
Die Polizei schließt vorsätzliche Brandstiftung beim Thurn-und-Taxis-Schloss Thiergarten nahezu sicher aus. Verbreitet haben diese Erzählung aber einige – und noch etwas mehr. Ein Regensburger trieb es besonders weit.
Manche heiße Diskussion stellt sich als Nullnummer heraus, manche Konzepte verdienen den Namen nicht und manche Bratwurst geht die Öffentlichkeit nichts an. Außerdem starten wir einen Podcast-Testballon und rufen zu Spenden an das Autonome Frauenhaus auf.
Mit einer Fülle an massiven Drohungen und detaillierten Gewaltphantasien bombardierte ein 42-Jähriger diesen April seine Ex-Frau. Nun muss er ins Gefängnis. Doch was kommt dann?
Ein eigentümliches Verständnis von Pressefreiheit und ein Kreis Gleichgesinnter, die nicht von kritischen Beobachtern gestört werden wollen. Bei der Buchmesse „Seitenwechsel“ tritt mit Gloria von Thurn und Taxis auch Regensburgs bekannteste AfD-Apologetin auf.
Nach der positiven Resonanz auf meine letzte Kolumne und in Zeiten, wo so ziemlich jeder mit seinen Ansichten und Klartext hausieren geht, gibt es jetzt in regelmäßigen Abständen so ein kleines Textchen. „Morgen, Regensburg“ darf gerne als Zuruf im Sinne von „Aufwachen!“ verstanden werden.
Droht der groß angekündigte Prozess gegen ihre beiden Ex-Vorstände für die REWAG zum Debakel zu werden? Das Gericht lässt durchblicken, dass es viele Forderungen für zu hoch und zweifelhaft hält. Doch vergleichsbereit scheint das städtische Unternehmen nicht zu sein – ein hohes Kostenrisiko.
vorneweg möchte ich mich für die ungewohnt lange und unangekündigte Pause entschuldigen. Grund dafür war ein fast vierwöchiger Krankenhausaufenthalt. Ein paar Dinge will ich hier schon mal kommentieren.
Ein versichertes Einschreiben bei der Deutschen Post ist eine sichere Sache? Weit gefehlt. Eine Geschichte darüber, wie die Post ein Buch verschluderte und anschließend alles tat, was die zugesicherte Entschädigung für die Betroffene verhindert hätte. Eigentlich.
Als Opfer einer rechtsextremen Kampagne wurde die Regensburger Lehrerin Elly Maldaque 1930 entlassen, wenig später in die Irrenanstalt verfrachtet und starb dort unter ungeklärten Umständen. Nun soll sie auf Antrag der Schulfamilie an der Von-der-Tann-Schule eine späte Würdigung erfahren.
Odeon Concerte sucht nach dem Ausstieg von Stephanie Birnthaler einen neuen Caterer für die Regensburger Schlossfestspiele. Doch Schirmherrin Gloria von Thurn & Taxis gilt zunehmend als geschäftsschädigender Risikofaktor.
Letzten November verurteilte das Landgericht Regensburg den Unternehmer Manfred Hetznegger zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Der 65-Jährige ist Spitzenkandidat der AfD für das Amt des Oberbürgermeisters.
Der „Bund der Steuerzahler“ sieht sich gern als finanz- und steuerpolitisches Gewissen der Nation. Ganz abgesehen davon, dass das eine sehr eigenwillige Sicht der Dinge ist, hat der Verein kein Gewissen, wenn es um das Abschreiben von Recherchen und Texten anderer geht.
Erhard Brucker soll am Berliner Hauptbahnhof einen sehbehinderten Mann rassistisch beschimpft haben. Nicht nur deshalb erlangt der schon in Regensburg für seine Ausfälle bekannte AfD-ler nun auch als Bundestagsabgeordneter zweifelhaften Ruhm.