Bevor die Mehrheit der Stadträte grünes Licht für die zweite Instanz im Rechtsstreit mit Schmack gab, wurde nichtöffentlich die höchst optimistische Einschätzung einer Berliner Großkanzlei zu den Erfolgsaussichten präsentiert. Von deren Prognose traf am Ende nichts zu.
Die Planungen im Gleisdreieeck haben für ein tiefes Zerwürfnis zwischen der Schmack GmbH und (Teilen) der Stadtverwaltung gesorgt. Foto: Herbert Stolz
„Wir Juristen können vielleicht keine Berge versetzen, aber manchmal können wir dafür sorgen, dass sie stehen bleiben“, lacht Thomas Troidl. Und man vermeint, der Stimme des bundesweit bekannten Regensburger Verwaltungsrechtlers einen Hauch von Häme entnehmen zu können.
Kein Wunder. Beim Streit um den besagten Berg im Gleisdreieck, wo die Stadt Regensburg nun auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Schmack GmbH das Nachsehen hatte, hat Troidl die Bauträger vertreten. Der 12. Senat des VGH habe „nur drei Seiten gebraucht, um den immerhin 43 Seiten langen Schriftsatz einer Berliner Großkanzlei“ abzulehnen, mit dem die Stadt den Antrag auf Zulassung der Berufung durchsetzen wollte, so Troidl. „Ein absolutes Unikum“ sei diese Entscheidung. Das zeige sich auch in „Duktus und Wortwahl“ des Beschlusses.
In der städtischen Galerie Leerer Beutel wird bis Ende Oktober der Donauschüler-Zyklus des heuer verstorbenen Künstlers Guido Zingerl gezeigt. Bei einer Matinee wurde nun die Forderung nach einer Dauerausstellung laut.
Der Regensburger Stadtrat soll einen besseren Überblick über die Umsetzung seiner Beschlüsse durch die Verwaltung bekommen. Weil es für diesen Vorschlag der Grünen keine Mehrheit gab, ordnete die OB per Dienstanweisung eine Pilotphase an.
Er geht ohne Groll und will kein Tamtam: Mitten in der Stadtratsperiode hört Günther Riepl auf. Seine großen politischen Ziele sind zwar nichts geworden, dennoch hat Riepl die Freien Wähler in Regensburg in Regierungsverantwortung gebracht und mit zum Machtverlust der CSU beigetragen.
Wegen Terrorismusverdachts sitzt er seit fast zehn Monaten in Untersuchungshaft und glaubt an unterirdische Folterkeller für Kinder. Dennoch ist Oberst a.D. Maximilian Eder der Ansicht, dass er „in der Realität daheim“ sei.
Nach der Rückkehr des Spitalmeisters aus dem Urlaub hat sich die Spitalstiftung nun ausführlicher zur Vertragsbeendigung mit der langjährigen Pächterin des Cafés La Strada in Stadtamhof geäußert. Neben Informationen enthält die Pressemitteilung der ältesten Brauerei Regensburgs auch jede Menge Geraune.
Gertrud Maltz-Schwarzfischer räumt beim städtischen Vorgehen an der Toilette am Schwanenplatz auch Fehler ein und übt kaum versteckte Kritik am Sozialreferat.
Hinter einem Foto beim „Marsch für das Leben“ vermutet das Bistum Regensburg eine Kampagne. Dabei dokumentiert das Bild nur, was seit Jahren bekannt ist: Dort laufen auch Rechtsextreme und Rassisten mit. Manchmal eben direkt neben Bischöfen.
Vor bald zwei Jahren gab es die ersten Beschwerden bei der Stadt Regensburg. Passiert ist seitdem nichts. Es reicht nicht einmal für einen Seifenspender.
Nach wie vor warten hunderte REWAG-Kunden auf ihre Jahresabrechnung. Die Abschlagszahlungen wurden gestoppt. Die Energiepreisbremse sorgt für IT-Probleme.
Während ein Kleingastronom in Sachen AfD für klare Kante plädiert, glänzten die Dult-Beschicker heuer mit Anbiederung. Während in Sachen Flugblatt-Affäre ein CSU-Landrat Haltung zeigt, beteiligt sich ein Regensburger DEHOGA-Funktionär und CSU-Stadtratskandidat an einer (echten) Hetzjagd.
Wegen unvollständiger Angaben beim Verkauf eines Grundstücks an einen Bauträger 2016 könnten auf die städtische Wohnbautochter Stadtbau GmbH erhebliche Schadenersatzzahlungen zukommen.
Einen Vergleich gibt es in der Schadenersatzklage der Gemeinde Wenzenbach gegen die Witwe von Altbürgermeister Josef Schmid. Die erste Kammer am Verwaltungsgericht findet teils deutliche Worte.
Die Spitalstiftung hat ihre Zusammenarbeit mit der langjährigen Pächterin des La Strada in Stadtamhof beendet. Offenbar, weil sie mehr Spital-Bier verkaufen will – allerdings in einem anderen Lokal.
Der Fall hielt im Spätherbst 2020 Regensburg in Atem und löste eine Fahndung aus, in deren Zuge über 500 Männer DNA-Proben abgaben. Jetzt steht ein 34-Jähriger vor Gericht, der damals jungen Frauen nachgestellt haben und eine von ihnen vergewaltigt haben soll. Er will mit alledem nichts zu tun haben.
Grablichter, Pappschilder und aktuell ein provisorisches Bett: Dass die Stadt Regensburg die Sitzbank beim 900.000-Euro-Klo entfernt hat, sorgt für Kritik und Protestaktionen. Die anonymen Aktivisten ernten dafür Lob in den sozialen Medien.
Bei einem Termin in Regensburg signalisiert Bayerns Verkehrsminister Bernreiter verhaltene Unterstützung für die Stadtbahn-Pläne. Aus der Debatte vor Ort aber halte man sich raus. Von der CSU lässt sich beim Besuch des Staatsministers niemand blicken.
Neun Jahre nach Bekanntwerden der Affäre und zwei Jahre nach dem Tod des Wenzenbacher Altbürgermeisters Josef Schmid geht es vor dem Verwaltungsgericht Regensburg nun noch einmal um unrechtmäßige Prämien, hohe Pauschalen und private Steuerschulden, die aus der Gemeindekasse beglichen wurden.
Die Sitzbank am Schwanenplatz sei als „Schlafmöglichkeit und Pausenplatz von Obdachlosen“ sowie als „Stützpunkt zur Fütterung von Tauben“ genutzt worden, so die Stadt. Jetzt wurde sie entfernt.
Es klingt wie ein Horrorfilm, was einem 19-Jährigen im vergangenen Dezember angetan wurde. Seit Mittwoch steht der Täter vor dem Landgericht Regensburg.