Aus Angst vor „aktuellen medialen Meinungsäußerungen Dritter“ rückte die Stadt Regensburg den Fragebogen zur Stadtbahn-Nachwahlbefragung nicht an die CSU heraus. Das ist lächerlich und zeigt, dass diese Befragung sinnvoll ist.

Will die Gründe für das Scheitern des größten Projekts ihrer Amtszeit erfahren: OB Maltz-Schwarzfischer. Foto: Archiv

Der Meinung, dass einige der Fragen, welche die Stadt Regensburg im Rahmen einer Nachwahlbefragung zum Stadtbahnentscheid an 4.000 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger verschickt hat, nun „manipulativ bis unverschämt“ sind, wie uns ein Stadtbahngegner schreibt, muss man nicht sein. Es ist auch nicht unbedingt überraschend, dass die CSU als ausgewiesene politische Gegnerin des Verkehrsprojekts sich gegen diese Befragung ausspricht. Man befürchtet dort die Vorbereitung einer Neuauflage der Stadtbahn, nachdem die Bindungsfrist des ablehnenden Bürgerentscheids – ein Jahr – abgelaufen ist.

„Der Bürgerwille ist zu respektieren“, wettert deshalb CSU-Fraktionschef Michael Lehner in einer gestern verschickten Pressemitteilung. Die Entscheidung gegen die Stadtbahn (rund 53 Prozent stimmten mit „Nein“) sei „eindeutig“ gewesen. „Jetzt brauchen wir Ideen für ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept, anstatt weiterhin Steuergelder in ein gescheitertes Projekt zu investieren“, so Lehner.