Weitere Details über die dubiosen Investoren wurden im Rahmen der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats am Donnerstag bekannt. Den Vertrag für das angeblich geplante islamische Kulturzentrum unterschrieb offenbar ein Taxifahrer aus Israel.
Eine Investorengruppe lässt sich trotz intensiver Recherchen einer darauf spezialisierten Kanzlei nicht finden. Der angebliche Immobilkienfachmann, der den Kaufvertrag unterschrieb, ist im wahren Leben ein Taxifahrer. Foto: Archiv/as
Vorneweg das Wichtigste: Die Stadt Regensburg wird das Vorkaufsrecht für die Kaufhof-Immobilie nicht ausüben. Diese Entscheidung traf die Mehrheit des Stadtrats – gegen die Stimmen der CSU. Zudem wird ein „Schutzschirm“ aufgespannt, um der Stadt die Kontrolle über die zukünftige Entwicklung zu sichern.
Die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen. Gegen die begleitende Sanierungssatzung (Details zu Satzung und B-Plan finden sich hier) stimmt lediglich die CSU. Abseits dieser Entscheidungen bietet die Sitzung des Regensburger Stadtrats am Donnerstag auch einige bemerkenswerte Anekdoten.
IKEA spricht von „Spesenbetrug“ und „Arbeitszeitbetrug“, der Anwalt des Betroffenen von „Kampfbegriffen“ und haltlosen Vorwürfen. Auch bei der zweiten Runde vor Gericht um die Kündigung eines Betriebsrats bei dem Möbelkonzern bleiben die Fronten verhärtet. Im Kollegenkreis spricht man von Schikane und Angstmacherei.
Am Mittwochabend flog eine Sektflasche in die Scheibe des Linken-Büros. Es ist der erste derartige Angriff seit Gründung der Partei in Regensburg. Der Staatsschutz vermutet ein politisches Motiv.
„Normal. Eine Besichtigung des Wahns“ lautet der Titel eines Abends „gegen Irrationalismus und instrumentelle Vernunft“, zu dem Thomas Ebermann, Thorsten Mense und Flo Thamer am kommenden Samstag in den Paradiesgarten nach Regensburg kommen. Wir haben uns vorab mit dem Autor und Dramaturgen Thomas Ebermann unterhalten.
Fast 3.000 Euro für die Reinigung einer Couch, über 2.000 Euro für den Schlüsseldienst, Handwerker, die Kunden massiv bedrängen, kassieren und keine Leistung erbringen. Vor dem Landgericht Regensburg stehen vier Angeklagte, die über ein Konglomerat an internetseiten, Telefonnummern und teils erfundenen Firmen hunderte von Verbrauchern abgezockt haben sollen.
Dass die Stadt Regensburg das Vorkaufsrecht für die Kaufhof-Immobilie zieht, ist mit ziemlicher Sicherheit vom Tisch. Nächsten Donnerstag soll ein Bebauungsplan für das Gebäude auf den Weg gebracht werden. Die Sanierungssatzung für den Bereich wird verschärft. Die ohnehin unglaubwürdigen Pläne einer dubiosen Investorengruppe für ein muslimisches Kulturzentrum dürften sich damit endgültig erledigt haben.
„AfD-Verbot.de“ wurde anlässlich der Tagung der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat-Insel-Hotel Mitte Januar rund um den Tagungsort gesprüht. Die Polizei schnappte eine Tatverdächtige. Der soll nun eine DNA-Probe entnommen werden.
Verjährung, Ablehnen der juristischen Verantwortung und Bezweifeln der Vorwürfe: So lautet die Strategie des Bistums Regensburg gegen die Millionenklage von Ex-Domspatz Matthias Podszus.
Ein 120 Jahre alter Streuobstgarten mitten in Regensburg ist weitgehend Geschichte. Bäume und Sträucher wurden abgeholzt. Die Hecken gerodet. Alles rechtlich in Ordnung, sagt das Umweltamt.
Zuversichtlich zeigt sich der Insolvenzverwalter für das Graf-Lerchenfeld-Quartier bei der Suche nach potentiellen neuen Investoren. Nach der Pleite der Projektgesellschaft stellt sich die Frage, wer die Fertigstellung der Infrastruktur übernimmt. Und wo all das Geld der Grundstückskäufer hingekommen ist.
Mit einer so großen Resonanz hatten die Veranstalter nicht gerechnet. Am Sonntag fand eine der größten Demonstrationen der Nachkriegszeit in Regensburg statt. Im Fokus: die AfD und die gemeinsame Abstimmung der Union mit den Rechtsextremen.
Als „nachvollziehbar“, „rational“ und „besonnen“ lobten Stadträtinnen das Vorgehen der Stadt bei der Sitzung zum Thema Kaufhof-Gebäude. Kritik gab es am Kommunikationsverhalten der Oberbürgermeisterin, die auch bei der Stadtratssitzung unglücklich agierte.
Am heutigen Freitag hat die Graf Lerchenfeld Quartier GmbH & Co. KG Insolvenz angemeldet. Damit dürften sich die geringen Hoffnungen zerschlagen, das Unternehmen für das Desaster auf dem Baugenbiet in Köfering zivilrechtlich haftbar machen zu können.
Während sich sieben Stühle vom Luxuslokus in Polizeigewahrsam befinden, wurde der letzte verbliebene in der Nacht von Montag auf Dienstag entwendet. Die Polizei ermittelt – wir haben ihn gefunden.
Ein Posting des CSU-Stadtrats Tim Helmes zur Kaufhof-Debatte und weitere Kommentare von ihm sorgen für Irritationen bei Stadtratskollegen. Unbedarftheit oder politisches Kalkül?
Der Sozialausschuss stimmt mehrheitlich für die Zwischennutzung des leerstehenden Hochhauses in der Daimlerstraße als Obdachlosenunterkunft. Sozialbürgermeisterin Freudenstein übt scharfe Kritik an SPD und OB.
Kurzfristig und ohne nähere Begründung wurde ein für heute vereinbarter Termin zur Besichtigung des Kaufhof-Gebäudes abgesagt. Nun hat sich ein Rechtsanwalt als neuer Ansprechpartner der Verkäufer-GmbH angezeigt.
Hätte der brutale Hammerangriff auf eine Seniorin am Silvestertag verhindert werden können? Der Ex-Mann der Tatverdächtigen hatte am Vorabend der Tat versucht, die Polizei zu warnen, wurde aber nicht ernst genommen. Nun laufen Vorermittlungen zu einem möglichen Fehlverhalten.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen die zwei Geschäftsführer einer Baufirma eingeleitet. Der Verdacht: Insolvenzverschleppung und Betrug.
Die nach wie vor anonymen angeblichen Investoren für das frühere Kaufhof-Gebäude sollen auf ihre Bonität und Seriosität hin unter die Lupe genommen werden. Die CSU fordert, dem Verdacht von Geldwäsche nachzugehen. Die Stadt Regensburg prüft verschiedene Optionen, um der offensichtlich konzertierten Aktion im Bestreben um einen hohen Kaufpreis Herr zu werden.