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Auf Nachfrage

CSU-Abgeordneter zu Streik am Uniklinikum Regensburg: „Für die Beschäftigten natürlich nicht zufriedenstellend.“

Lokale Landtagsabgeordnete verschicken am Mittwoch Mitteilungen zu hohen Investitionen am Uniklinikum Regensburg. Zum dortigen Streik äußert sich bislang nur einer – auf Nachfrage.

Bei einer Kundgebung am Samstag zum Thema Pflege sprachen sowohl der CSU-Abgeordnete Jürgen Eberwein als auch Wirtschaftsminister Aiwanger. Eberwein nimmt nun zum Thema KDL Stellung. Foto: as

84,4 Millionen Euro für einen neuen Laborkomplex und rund 72 Millionen Euro für notwendige Sanierungen – dass dem Freistaat Bayern sein Universitätsklinikum Regensburg etwas wert ist (rund 22 Millionen Euro davon bezahlt der Bund), teilen am heutigen Mittwoch örtliche und regionale Abgeordnete mehrerer Landtagsfraktionen voller Begeisterung mit.

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Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) als auch die Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein (beide CSU) freuen sich laut gemeinsamer Veröffentlichung über den heute bewilligten Neubau des „Center for Immunomedicine in Transplantation and Oncology (CITO)“ auf dem Gelände des Universitätsklinikums.

Großmann, Eberwein, Gotthardt, Bäumler: die hiesigen MdLs freuen sich

Man bringe „die medizinische Spitzenforschung am Standort Regensburg einen entscheidenden Schritt“, heißt es von Grossmann. „Unsere Medizinerinnen und Mediziner brauchen neue Mittel für die Therapie von bisher nicht heilbaren bösartigen und chronisch-entzündlichen Erkrankungen“, lässt sich Tobias Gotthardt zitieren. Eberwein spricht von einem „national und international einzigartigen interdisziplinären Forschungsgebäude.

Auch die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag freut sich über den gemeinsamen Beschluss im Haushaltsausschuss. Die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler spricht von einer „Stärkung der Forschung und der Spitzenmedizin in der Oberpfalz“. In dem Forschungszentrum soll die nächste Generation von Immuntherapeutika zur Therapie von bösartigen und chronisch-entzündlichen Erkrankungen entwickelt werden.

Funkstille zum KDL-Streik

Dass sich die Abgeordneten über all das freuen und entsprechende Mitteilungen verschicken, ist sicher nachvollziehbar und verständlich. Die Investitionen sind sicher sinnvoll und notwendig.

Zu den Arbeitsbedingungen der KDL-Beschäftigten am Uniklinikum und dem derzeit laufenden Erzwingungsstreik aber herrscht bislang Funkstille bei allen Fraktionen im Landtag. Dabei hält der Freistaat über das Uniklinikum die Mehrheit an dieser ausgelagerten Servicegesellschaft und könnte unmittelbar eingreifen.

In einem internen Protokoll beurteilt der Vorstand des UKR eine bessere Bezahlung der KDL-Beschäftigten als Risiko.

Summa summarum sollen aktuell mehr als 150 Millionen Euro für Forschungszentrum und Sanierungen am Uniklinikum investiert werden. Knapp 2,5 Millionen Euro jährlich – in etwa 1,6 Prozent dieses Investitionsvolumens – wären laut einem internen Vorstandsprotokoll des UKR im Jahr nötig, um die knapp 300 Beschäftigten der KDL GmbH nach dem Tarifvertrag der Länder zu entlohnen, der ansonsten am Universitätsklinikum gilt.

Würde der Freistaat den Forderungen der derzeit streikenden, deutlich schlechter bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ausgelagerten Servicegesellschaft nachgeben, würde es – künftige Erhöhungen nicht mitgerechnet – 60 Jahre dauern, ehe man auf 150 Millionen kommt.

Auf Nachfrage: Eberwein nimmt Stellung, SPD-Fraktion will sich äußern

Zuletzt hatte sich der stellvertretende Ministerpräsident und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Samstag fotogen neben einem Transparent mit den Forderungen der KDL platziert. Auf eine heutige Anfrage unserer Redaktion an mehrere Abgeordnete hat sich bislang erst Jürgen Eberwein zurückgemeldet.

„Höhere Löhne für alle Service-Beschäftigten an bayerischen Unikliniken“: Hubert Aiwanger sah die Forderungen der KDL-Beschäftigten zumindest als passendes Fotomotiv. Foto: as

Das Ganze sei eine Kostenfrage, so der CSU-Abgeordnete. Im Gegensatz zu vielen anderen Behörden und Krankenhäusern würden die Service-Arbeiten am Uniklinikum zumindest nicht komplett fremd vergeben und man habe über die Mehrheitsbeteiligung des UKR noch „ein Stück weit die Hand drauf“, was dort ablaufe. Das sei auch angesichts der finanziellen Lage des Uniklinikums in seinen Augen „noch der bessere Weg, aber natürlich nicht zufriedenstellend für die Beschäftigten“.

Man müsse beobachten, wie es weitergehe mit den Unikliniken insgesamt, ob diese künftig auch verstärkt ins Defizit fielen und wie der Freistaat reagieren könne. Er werde zu dem Thema aber auf jeden Fall das Gespräch mit Wissenschaftsminister Markus Blume suchen, verspricht Eberwein.

Die Landtagsfraktion der SPD hat angekündigt, sich in den kommenden Tagen zu dem KDL-Streik zu äußern. Jürgen Mistol, für die Grünen im Landtag, hat einen umfassenden Fragenkatalog an die bayerische Staatsregierung gerichtet.

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Kommentare (6)

  • Daniela

    |

    Mein Gott, vernünftige Arbeit kostet halt.

    Und wenn der Verdienst nicht zum Leben reicht, dann gibt’s Sozialtransferleistungen.

    Verehrter Herr Eberwein, es kostet immer Steuergelder in diesem Fall. Es sind nur unterschiedliche Töpfe.

    Und arbeiten und trotzdem noch zum Amt müssen und immer nur knapp über Bürgergeld- Niveau malochen, glauben Sie, dass das Zufriedenheit schafft oder das Selbstwertgefühl steigert? Ich persönlich bezweifle dies.
    Zudem schaffen diese Zustände die Altersarmut von morgen.

    Woanders wird schon wieder über Diätenerhöhungen vabuliert, das ist alles nur noch beschämend.

    Einfach einmal anpacken das Thema und den Schaffenden im und Zuarbeit zum Gesundheitswesen, das Gefühl geben, dass deren Arbeit wertgeschätzt wird.

  • Mr. B.

    |

    Die gute Bezahlung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollte an erster Stelle stehen.
    Was helfen uns die neuen Gebäude, wenn dann Mitarbeiter fehlen, weil viele einsehen, daß sich die Arbeit nicht mehr lohnt.
    Wer arbeitet, sollte sein Auskommen haben.
    Für fast umsonst gibt es keine gute Leistung.
    Es geht hier um den Dienst am Menschen.

  • tom lehner

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    Investitionen sind prima fürs Renommee. Das bringt Lorbeer und die Wähler an die Urne.
    Streiks des Personal irgendeines ausgesourcten Dienstleisters ignoriert man, bzw. hält ihn klein. Das ist bei Reinigungspersonal nicht schwer.

    Mangelnde Hygiene an einer Universitätsklinik gibt ganz schlechte Publicity. Nur mal so als Denkanstoss.

  • Native

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    @tom lehner 16. Mai 2024 um 10:02
    Resi i hol di mit dem Traktor ab.
    Das gehört zum „Stallgeruch“ von Hubert Aiwanger. Immerwährender Wahlkampf um jeden Preis. Wer´s mog, für den is des as Höchste! Ob das dem Anliegen der KDL-Beschäftigen entscheidend weiter hilft.

  • Nadja

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    Man muss aber auch mal an die Arbeiter denken, die für andere Firmen am Uniklinikum arbeiten. Da gibt’s fast durchweg nur Mindestlohn und arbeiten mit Sicherheit nicht weniger und schlechter als diejenigen, die hier streiken.

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