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Politische Unterstützung

„Unerträglich“, „schäbig“, „ein Skandal“: Lautstarke Demo gegen Lohndumping an Bayerns Unikliniken

Unterstützt von Pflegekräften, Politikerinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zogen die Beschäftigten der KDL GmbH am Regensburger Uniklinikum zum Domplatz – zusammen mit Kollegen aus Würzburg und Erlangen.

Gut 300 Menschen beteiligten sich an der Demonstration für eine bessere Bezahlung der Servicekräfte an den Unkliniken in Regensburg, Würzburg und Erlangen. Foto: as

Sie berichten von Drohungen und Einschüchterung, davon, dass die Arbeitgeber privat daheim anrufen oder dass schon mal angeboten wird: „Ich geb dir 50 Euro extra, wenn du nicht streikst.“ Manchmal merkt man, dass die Leute, die da um am Mittwochmittag vor der Südseite des Regensburger Doms zu gut 300 anderen Menschen sprechen, es nicht gewohnt sind, hinterm Mikro zu stehen.

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Die Beschäftigten der streikenden Servicegesellschaften an den Unikliniken Regensburg, Würzburg und Erlangen tun das aber trotzdem.

KDL in Regensburg, UKW in Würzburg und KSG in Erlangen – diese ausgelagerten GmbHs gehören mehrheitlich den Unikliniken und damit dem Freistaat. Bezahlt wird aber lediglich der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn für Gebäudereiniger: 13,50 Euro brutto die Stunde.

Wie „Angestellte dritter Klasse“ behandelt

Tobias, arbeitet seit über 20 Jahren in der Patientenbegleitung. Dort sei man für die Leute oft erster Ansprechpartner und bei Sprachschwierigkeiten – wegen des hohen Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund – oft auch Übersetzer. Doch er gehe heute noch genauso mit 1.500 Euro netto nachhause wie 2015. Tatjana ruft irgendwann, dass sie „die Schnauze voll“ hat, sich mit Zweit- und Drittjob über Wasser halten zu müssen, und zieht sich, als lauter Beifall aufkommt, beinahe etwas verschämt ins Publikum zurück.

Seit drei Wochen befinden sich die Beschäftigten in einem Erzwingungsstreik. Foto: as

Mary beklagt, dass sie von ihrem Arbeitgeber nicht länger wie eine „Angestellte dritter Klasse“ behandelt werden will. Und Flo freut sich über den großen Zusammenhalt, den es seit den drei Wochen gibt, in denen sich die KDL GmbH am Uniklinikum Regensburg (UKR) im Erzwingungsstreik befindet. „Wir lassen uns das nicht mehr gefallen“, ruft er den Anwesenden zu.

Die johlen, klatschen und pfeifen zurück. Dass diese Leute sauer sind und entschlossen hat man schon bei ihrem Demozug vom Galgenberg und durch die Altstadt zum Domplatz gemerkt.

„Dieses Lohndumping der öffentlichen Hand ist schäbig.“

Rückendeckung bekommen die Niedriglöhnerinnen von einem Großteil der Belegschaft am UKR, aber am Mittwoch tritt unter anderem auch eine Rednerin von Fridays for Future auf, die Vertreterin eines kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes und der Integrationsbeirat der Stadt Regensburg bekundet seine Unterstützung. Wie viele Bereiche in Deutschland seien auch Unikliniken stark von der Arbeit von Zugewanderten abhängig, sagt dessen Vertreterin Anna Stupavsky. Dieses „Lohndumping der öffentlichen Hand“ sei „schäbig“ und zeige, dass die Verantwortlichen „keine Respekt gegenüber den Beschäftigten und deren Arbeit“ hätten.

Diese Verantwortlichen sind am UKR der nominelle Minijob-Geschäftsführer Philipp Atzler (5.000 Euro jährliches Geschäftsführergehalt), hauptberuflich Abteilungsleiter am UKR, und der Vorstand des Uniklinikums unter Vorsitz von Oliver Kölbl. Sie verweigern seit Monaten jedwedes Gespräch über eine Angleichung der prekären KDL-Löhne an den Tarifvertrag der Länder, der ansonsten am Uniklinikum gilt. Daran hat auch der Streik bislang nichts geändert.

Obwohl laut Aussagen von verdi-Gewerkschaftssekretär Sven Czekal und Pflegekräften, die sich an der Demonstration am Mittwoch beteiligen, mittlerweile 30 Prozent der geplanten Operationen abgesagt werden mussten, obwohl es an sauberer Wäsche mangelt, der Müll sich stapelt und Essen in Pappschalen ausgegeben wird und obwohl die Klos „stinken wie Sau“.

Streikbrecher engagiert: „Das ist ein Angriff auf uns alle.“

Doch anstatt Gesprächen drohte UKR-Vorstandschef Oliver Kölbl den Streikenden erst kürzlich schriftlich mit dem Einsatz der Polizei – als „Ultima Ratio“, wie er später, nachdem dies bekannt wurde, relativieren ließ. Außerdem hat man zwischenzeitlich ein anderes Unternehmen, die Bavarian Facility Management GmbH, engagiert, um den Streik zu unterlaufen.

Speziell dieses Vorgehen bezeichnet DGB-Gewerkschaftssekretär Stefan Dietl in einer Solidaritätsnote am Domplatz als „Skandal“ und einen „Angriff auf uns alle, ein Angriff auf uns als Gewerkschafter“. „Die Arbeitgeber führen sich auf wie Vollidioten“, konstatiert ein Intensivpfleger am UKR, der sich wie einige seiner Kolleginnen an der Demonstration der Servicebeschäftigten beteiligt. DGB-Jugendsekretär Martin Oswald bescheinigt dem UKR-Vorstand ein „unerträgliches und unverschämtes“ Verhalten.

„Staatsregierung in der Verantwortung“

Es sind nur drei von einigen Gewerkschaftsvertretern, die am Mittwoch ihre Solidarität und ihren Ärger bekunden und die Servicebeschäftigten ermutigen, durchzuhalten. Grußworte gibt es auch von Rico Irmischer (IG Metall) und Heinz Neff (verdi Bayern). Die IG Bau lässt über die SPD-Bayern-Vorsitzende Ronja Endres eine Gewerkschaftsfahne als Zeichen der Unterstützung überreichen.

Das Verhalten des UKR-Vorstands erinnert Ates Gürpinar an „Zustände wie im 19. Jahrhundert“. Foto: as

Dass das Thema in der Politik angekommen ist, zeigt aber nicht nur die Anwesenheit von Endres. Bei der Alten Mälze hat der Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar (Linke) den Streikenden seine Unterstützung zugesagt. Das Verhalten des UKR-Vorstands erinnere an „Zustände wie im 19. Jahrhundert“, sagt er. Die Staatsregierung sei in der Verantwortung, dem ein Ende zu setzen.

„Nichts läuft, wenn ihr nicht da seid.“

Auf dem Domplatz erntet die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner begeisterten Applaus, als sie den Servicebeschäftigten bescheinigt, das „Rückgrat der Unikliniken“ zu sein. „Nichts läuft, wenn ihr nicht da seid.“ Zusammen mit ihrer Weidener Landtagskollegin Nicole Bäumler hat Wagner den UKR-Vorstandschef Kölbl und die (derzeit im Urlaub weilende) kaufmännische Direktorin Sabine Lange brieflich aufgefordert, mit den Beschäftigten über einen Tarifvertrag zu verhandeln.

„Umgang mit den Schwächsten in der Personalkette nicht hinnehmbar.“ Die Regensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner. Foto: as

„Über das Klima der Verunsicherung und Angst in der Belegschaft, über das seit Jahren berichtet wird“, sei man zutiefst besorgt so Wagner und Bäumler. Man sei gerne zu „unterstützenden Gesprächen“ bereit. Es sei „nicht hinnehmbar“, wie am UKR mit den Schwächsten in der Personalkette umgegangen werde.

CSU und Freie Wähler fehlen

Unterstützung bekunden noch weitere Vertreter der SPD (Stadtrat Alexander Irmisch) und von den Grünen (Stadtrat Stefan Christoph), aber Exponenten von CSU und Freien Wählern, also diejenigen, die in Landtag und Staatsregierung die Mehrheit und das Sagen hätten, um etwas zu verändern, fehlen am Mittwoch.

Der Regensburger CSU-Abgeordnete Jürgen Eberwein hatte zuletzt zumindest zugesagt, sich an den zuständigen Wissenschaftsminister Markus Blume zu wenden – nach den Pfingstferien. Von Vertretern der Freien Wähler, deren Chef Hubert Aiwanger sich zuletzt mit den Streikenden ablichten ließ, hört man bislang überhaupt nichts. Der örtliche FW-Abgeordnete Tobias Gotthardt reagiert auf Anfragen nicht.

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Kommentare (22)

  • Mr. B.

    |

    Liebe Staatsregierung und Verantwortliche des Klinikums,
    setzt euch mit den Arbeitern zusammen und schaut, daß etwas Vernünftiges für die Arbeiter heraus kommt.

    Man braucht doch dazu keine Fridays for Future oder Sprecher von “Die Linke”.

  • Herbert Stolz

    |

    Die „Bavarian Facility Management GmbH“, die sich nun als Streikbrecher-Firma vom UKR engagieren ließ, wurde vor ein paar Jahren mit einer Urkunde vom Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz ausgezeichnet. Die gleiche Firma wirbt auf ihrer Homepage damit, dass sie sich ihrer “Sozialveranwortung“ bewusst ist.

    Die Urkunde überreichte Bürgermeister Artinger.
    Interessant wäre, ob hier auch für 13,50 Euro brutto geschuftet wird?

  • Daniela

    |

    Zuerst stimme ich Mr. B.
    22. Mai 2024 um 19:07 | # zu.

    ‘Liebe Staatsregierung und Verantwortliche des Klinikums,
    setzt euch mit den Arbeitern zusammen und schaut, daß etwas Vernünftiges für die Arbeiter heraus kommt.’

    Schon einmal in Euerem eigenen Interesse. Ich möchte niemanden wählen, der ein derartiges Vorgehen, Drohungen mit der Polizei und Brechen von Streiks anwendet. Ich möchte Menschen wählen, die sich ihrer Verantwortung bewusst stellen. Die KDL gehört nun einmal zu 51% dem UKR und das wird von unseren Steuern mit bezahlt. Also verehrte Herren Blume, Aiwanger, Söder,… runter vom hohen Ross und einlenken. Der Bürger erwartet von Euch Fairness und soziale Verantwortung. Euch muss doch klar sein, dass nicht alles, was legal ist auch gerecht ist. Die Mitarbeiter der KDL arbeiten hart für das Ansehen und die Aussenwirkung des UKR, nicht nur die ‘Herren Obere Etage des UKR’. Man kennt als Patient des UKR diese Herren meist nicht und persönlich schon gleich gar nicht. Aber man kennt die fleißig Arbeitenden, Pflege, Ärzte, Reinigung, Hol- und Bringdienst, Catering, sogar dentechnischenDienst, wenn der sich müht kleine alltäglich geschehende Malheure beseitigen. Man kennt deren freundliches aufmunterndes Lächeln, wenn sie merken, dass man Schmerzen hat. Sie sind da, heben auch ohne dass sie es müssen, etwas auf, wenn es einen runter gefallen ist. Sie sind das Gesicht des UKR! An Ihnen wird das UKR gemessen

    Euch muss doch klar sein, dass man von 1500€ netto im Monat seine Familie nicht vernünftig ernähren kann. Alleine das vernünftige Wohnen mit dazu gehörenden Nebenkosten braucht diesen Lohn auf.

    Verehrte Staatsregierung des Freistaat Bayern, Ihr wollt uns regieren, zeigt uns, dass Ihr uns als Wähler verdient. Zeigt uns, dass Ihr soziale Verantwortung könnt und äußert Euch dazu, bezieht Stellung!

    Wir wollen solche Zustände nicht an unseren Unikliniken.

  • tom lehner

    |

    „ENTLOHNUNG“ ist wohl die Treffendste der Beschreibungen zu dem hier schon mehrfach diskutierten Thema. Die Vorsilbe macht auch klar warum.
    Die „Bavarian Facility Management GmbH“ ist nur eine der vielen, vielen Firmen, Firmenkonstrukte und Subunternehmen in Deutschland die auf diese Art ihrer „Sozialverantwortung“ nachkommen. Und natürlich werden diese von der Politik hofiert und begünstigt.
    Seit Jahrzehnten wird und werden in Deutschland Tarifsysteme systematisch zerlegt und zersetzt. Mitarbeitervertretungen sind verpönt. Seltsamer Weise auch bei vielen der sogenannten neuen „Start Ups“, bei vegan nachhaltig geführten Unternehmen mit „Wohlfühlfaktor“.

    Das gerade die CSU und die Freien Wähler fehlen verwundert doch nicht. Lobbyismuspolitik und Wirschaftsnähe ist doch die Kernkompetenz dieser beiden Parteien. Inklusive der ganzen Mauscheleien in den letzten Jahrzehnten. Hypo Alpe Adria und was weiß ich was. Hier ein Deal, da ein Maskenpaket und die Nummernkonten laufen zu. Von Großprojekten wie den Mautbrücken etc. ganz zu schweigen.
    Dafür stimmt man auch mal für ein oder zwei Zugeständnisse. Drückt ein Auge zu bei Steuer und sozialer Gerechtigkeit. Das Gute daran. Prügelknaben hat die CSFWU ja genügend. Bürgergeldempfänger, Wirtschaftsflüchtlinge oder Arbeitslose.

    Solange WIR als Gesellschaft das zulassen wird es immer so weitergehen. Unser Denken beginnt am Tiefkühlfach, schlittert am Flachbildschirm vorbei und endet hinter dem Gartentor auf dem Fahrersitz unserer unreglementierten Freiheit, am Steuer eines 70.000€ teuren E SUVs mit Dieselmotor, den die Industrie nicht „Günstiger“ bauen kann.

    Nein, wir haben es in der Hand die Politik die uns regiert zu bestimmen. Wir als Gesellschaft und Wähler. Wollen wir das die Politik immer neue Opfer als „Sau durchs Dorf treibt“ um ihre Interessen zu verschleiern? Ich wiederhole mich gerne:
    Muß es sein das Menschen in Vollzeit arbeiten und von einem Gehalt nicht leben können?. Das sie auf einen Zweit-, bzw. Drittjob angewiesen sind um ihre Kinder einigermaßen durchzubringen. Ihre mittlerweile völlig überteuerten Wohnungen und Energiuekosten zu finanzieren? Muß es sein das der Staat die Kosten für das Gewinnstreben der Unternehmen übernimmt und zusieht wie dem Sozial-, Renten- und Bildungssystem sukzessive das Geld entzogen wird? Beiträge durch windige Geschäftsmodelle „Vermieden“ werden um die Dividende und die Boni der Bosse zu finanzieren?

    An dieser Stelle bitte ich um die gedankliche Eingliederung der deutschen börsennotierten Banken und Unternehmen, der Steuervorteile, der nicht erhobenen, oder nicht eingeforderten Steuern, der Rettungsfonds, der Subventionen, der Ausfallzahlungen für Unternehmen. Danke.

    Beschäftigte zuhause anrufen, bedrohen, bestechen und ein Professor der einen Polizeieinsatz ankündigt um Reinigungspersonal zur „Rässon“ zu bringen, weil sie es wagen Mißstände anzuprangern.

    Stellvertretend: Regensburg 2024. Traurig aber war.
    Dankeschön

  • Auch a Regensburger

    |

    13,50€ ist ein beschämender Lohn im Jahr 2024. Beschämend von einem Unternehmen der Regierung eines reichen Landes. Beschämend vom reichsten Bundesland.

    Und beschämend wenn Parteien aus Themen Mindestlohn oder Bürgergeld Wahlkampf machen.

    Anständige Erhöhungen sind hier längst überfällig. Wenn bei vielen das Geld zum Leben nicht zu knapp ist, werden auch die politischen Aussen-Ränder wieder weniger attraktiv. Und bei jedem hier investierten Euro fließen wahrscheinlich eh wieder mehr als 70Cent als Steuern zurück in die Staatskasse. Das Geld wird ja ausgegeben.

  • Wolfgang Theine

    |

    @ Auch a Regensburger 23. Mai 2024 um 09:07
    Kurz und knapp, aber auf den Punkt. Man braucht keien ellenlangen Sermon, um hier zusagen ,was zu sagen ist. Volle Zustimmung!
    Erinnern sollte man sich auch daran, dass die ach so soziale Stadt Regensburg vor reichlich 10 Jahren bereits eine “Tarifflucht” im Gesundheitsbereich veranstaltete, in dem sie die “Regensburg Seniorenstift gemeinnützige GmbH” mit der Stadt Regensburg als einzigem Gesellschafter gründete. Diese GmbH übernahm dann die Trägerschaft der städtischen Seniorenheime und konnte in Folge als quasi “privatwirtschaftliches” Unternehmen den öffentlichen Tarif verlassen.
    Über Geschichte, Hintergründe und Folgen dieser Tarifflucht habe ich in einem Post am 01.04.2024 (“Streit um Lohndumping”) ausführlich berichtet.

  • Mr. B.

    |

    Zu Wolfgang Theine
    23. Mai 2024 um 12:27 | #
    “Erinnern sollte man sich auch daran, dass die ach so soziale Stadt Regensburg vor reichlich 10 Jahren bereits eine “Tarifflucht” im Gesundheitsbereich veranstaltete, …….”

    Wie recht Sie haben.
    War da mit den städtischen Busfahrern und Ihren Tarifen nicht auch noch etwas?

  • Hthik

    |

    @Mr. B. 22. Mai 2024 um 19:07

    “Liebe Staatsregierung und Verantwortliche des Klinikums,
    setzt euch mit den Arbeitern zusammen und schaut, daß etwas Vernünftiges für die Arbeiter heraus kommt.”

    Ja, man kann bitten und betteln in der Hoffnung, dass sich die hohe Herrschaft erbarmt einem genug zum Leben zu lassen.

    “Man braucht doch dazu keine Fridays for Future oder Sprecher von “Die Linke”.”

    War und ist es nicht die Rechtfertigung z.B. für Hartz IV, dass ohne Druck nichts geht? Im Gegensatz dazu geht es hier nicht einmal um Existenzvernichtungsdruck. Das UKR wird weiterbestehen.

    Sind es nicht die Arbeitgeberverbände, die sich beschweren, der gesetzliche Mindestlohn sei ein unerträglicher Eingriff in die Tarifautonomie; der Lohn müsse in Verhandlungen zwischen den Tarifparteien festgesetzt werden?

    Der Mensch ist gar nicht gut
    drum hau ihn auf den Hut
    hast du ihn auf den Hut gehaut
    dann wird er vielleicht gut.
    Denn für dieses Leben
    ist der Mensch nicht gut genug
    darum haut ihn eben
    ruhig auf den Hut.

    Bertolt Brecht, Das Lied von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens

  • KW

    |

    @Mr. B, unserem Mann der Mitte.
    Wenn Ihnen diese Zustände missfallen, sollten Sie vielleicht langsam darüber nachdenken, Ihre Abwehrhaltung ggü. Organisationen wie FFF oder einer Partei wie die Linke zu überwinden.
    Ein immerwährendes Wählen der ach so “sozialen” CSU in Bayern ist, wie es scheint, nicht zielführend.

  • Mr. B.

    |

    Zu KW
    23. Mai 2024 um 16:46 | #

    Ich finde, dass die Mitte in der heutigen Zeit doch mehr als wichtig ist.
    Und auch hier kann man sich m. E. mit Mißständen auseinandersetzen.
    Wie wollen Sie jemals mit Ihren angesprochenen Parteien oder Organisationen Geld in die Wirtschaft bringen, damit überhaupt Steuern und Abgaben, übrigens auch Löhne, gezahlt werden können?

  • Hthik

    |

    @Mr. B. 23. Mai 2024 um 17:22

    “Wie wollen Sie jemals mit Ihren angesprochenen Parteien oder Organisationen Geld in die Wirtschaft bringen, …”

    Wofür zu sorgen ja die Hauptaufgabe des Staates im Kapitalismus ist. Und das ist nicht etwa Planwirtschaft sondern ähm Wirtschaftsplanung. Das ist ganz was anderes.

    Die Situation ist hier sehr leicht zu überschauen, denn die KDL hat nur das UKR als Kunde. Wenn also vor dem UKR demonstriert wird, dass es mehr zahlen soll, wird genau für das hier Geforderte demonstriert: dass mehr Geld in das Wirtschaftsunternehmen KDL fließt, damit die ausreichende Löhne zahlen können. Zufrieden?

    Jetzt bitte die Vorschläge, wie man das auch ohne Druck erreicht.

  • tom lehner

    |

    @ Mr.B.

    Zitat: “Wie wollen Sie jemals mit Ihren angesprochenen Parteien oder Organisationen Geld in die Wirtschaft bringen, damit überhaupt Steuern und Abgaben, übrigens auch Löhne, gezahlt werden können?”

    Das ist die Schlußfolgerung der Politik der Angst und sie funktioniert immer noch. Früher waren es die “Roten Horden” die Deutschland überrennen und unseren Wohlstand kaputt machen.
    “Angst essen Seele auf” passt hier ganz gut. Das ist der beste Weg Innovation und den Mut zur Veränderung klein zu machen. Den Menschen vorzugaukeln das es anders(Also so wie man regiert) gar nicht geht.
    Ich sag mal so. Deswegen haben wir ja keinen Strom mehr, die Wirtschaft ist zusammengebrochen und wir haben Bürgerkrieg.
    Vor nicht allzu langer Zeit war das ein gern genommenes “Argument” schwarzer Politik.

    Mit Verlaub. Das was Sie hier behaupten ist nicht belegbar. Ganz einfach weil Bayern noch nie in dieser Situation war. Selbst bei einer Übernahme der Regierung durch eine andere Partei wäre es auf Jahre hinaus nicht möglich vernünftige Politik zu gestalten, weil der schwarze Filz bis in die tiefsten Regionen der bayerischen Provinz reicht und nötige Veränderungen ausbremsen würde.

    Das ist aber auch der größte Hemmschuh in Bayern. Mit Narzismus und Söderkratie, also einer Mischung aus gewähltem Volksvertreter und fränkischem Sonnenkönig wird es nur machterhaltende “Veränderungen geben”.

    Als Beispiel sei hier die Planung und der Beginn mit Baumaßnahmen zur Anbindung an den Brenner Basistunnel erwähnt. In Teilen wurde noch nicht mal mit der Planung begonnen. Warum? Siehe Altmühltal etc.
    Das gibt schlechte Presse, Proteste, Demonstrationen. Das will man im Maximilianeum nicht.

    Und jetzt zum zweiten Teil Ihrer These “…. Geld in die Wirtschaft bringen, damit Steuern und Abgaben, übrigens auch Löhne, gezahlt werden können”.

    Wenn Sie erlauben verweise ich Sie auf den direkt im Anschluß zu findenden Artikel zu den “Dumpinglöhnen an der Uniklinik” und der Sichtbarkeit der Regierungsparteien wenn es um “Soziale Verantwortung” und “Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe” geht.

    Schwarze Politik, früher gerne auch “Amigopolitik” genannt, macht es nicht besser, sondern verteilt nur deutlich anders. Eine Idee wie wir z.B. Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung für alle attraktiver gestalten können haben die “Profis” und “Vollprofis” der CSU und den “Freien Wählern” nicht. Man macht weiter wie bisher. Subventioniert auf Teufel komm raus, verlängert Genehmigungen für, nicht nur für Insekten nachweislich gesundheitsschädliche “Produktionshilfsmittel” in der Landwirtschaft. Nachhaltigkeit und Ökologie sind die bösen Wörter mit “Grün”.
    “Ökodiktatur”, “Grün versifft” nennt man sie, “Spinner und Geisteskranke”.
    Dummdreiste Worthülsen, herausgeblasen in dampfenden, bierdimpfelnden Parolen, mit der so typischen Selbstgerechtigkeit von Parteien die das “Christliche” Abendland verteidigen wollen.

    Das wird für die Zukunft aber nicht reichen. Leider.

  • tom lehner

    |

    @ Mr.B. was ich noch gerne anfügen möchte…

    Schon Strauß hatte uns mit Steinzeit und Stromausfällen bedroht wenn wir auf Atomenergie verzichten.

    Natürlich bringt die CSU Milliardenbeträge in die Wirtschaft. Allein der ehemalige Verkehrsminister hat, trotz klarer Ansage aus Brüssel sein Mautprojekt durchgezogen und so mehrere hundert Millionen Ausgleichzahlungen plus die bereits angelaufenen Kosten in die Wirtschaft gepumpt. Das ist unbestritten und nur ein Beispiel von vielen.

  • Wolfgang Theine

    |

    @ hthik und tom lehner
    “Wenn also vor dem UKR demonstriert wird, dass es mehr zahlen soll, wird genau für das hier Geforderte demonstriert: dass mehr Geld in das Wirtschaftsunternehmen KDL fließt, damit die ausreichende Löhne zahlen können.”
    Mir erschließt sich nicht, wie “Geld in ein Wirtschaftsunternehmen fließt”, wenn dieses höhere Löhne zahlen muss. Das Gegenteil ist ja wohl der Fall.
    Zudem ist nach allem, was man weiß, die KDL nur auf dem Papier ein selbstständiges Unternehmen, wie damals in Regensburg die “Regensburg Seniorenstift GmbH”, einzig und allein zum Zweck der Tarifflucht. Die KDL wird ja in der Praxis von der Fa Götz betrieben.
    Die Forderung der Streikenden ist es, in den Tarif des Öffentlichen Dienstes übernommen zu werden. Setzt sich diese Forderung ( hoffentlich ) durch, können sie direkt beim UKR beschäftigt werden und die KDL ist Geschichte.
    Hier fließt also kein Geld in ein “Wirtschaftsunternehmen KDL”
    Darüber hinaus stimme ich Ihnen im Wesentlichen zu, was die Analyse des “schwarzen Filzes” etc. in Bayern betrifft. Und unabhängig davon, wie man zur Partei “Die Linke” steht, gibt es zwischen ihr und den Schwarzen Gott sei Dank noch Alternativen, die leider im Augenblick erheblich schwächeln.
    Dass eine gerechte Bezahlung nur durch Druck erreicht werden kann, zeigt der aktuelle Streik. Und dass zum Erreichen eines auskömmlichen Mindestlohnes die entsprechende Kommission in ihrer derzeitigen Verfassung nicht taugt, zeigt die lächerliche Erhöhung dieses und die geplante des nächsten Jahres. Hier ist die Politik gefordert.

  • Daniela

    |

    Mir brennt eine Frage unter den Nägeln.

    Wäre es nicht so, dass das Finanzamt bei nur einem Kunden ein ‘Scheinunternehmen’ mutmaßen könnte?

    Mir kam daher der Gedanke, wäre dem so, ist Götz deshalb mit 49% in der KDL?

    Das UKR mit 100 % Anteil, würde dann so ja nicht gehen?

    Wer kennt sich mit diesem Dingen aus?

    Ein seltsames Gefüge ist dies schon. Der Hol- und Bringdienst arbeiten doch nicht als Gebäudereiniger, werden aber nach diesem Tarif bezahlt.

    Für mich bleibt gefühlt das UKR der Arbeitgeber.

  • Hthik

    |

    @Wolfgang Theine 24. Mai 2024 um 13:44

    “… können sie direkt beim UKR beschäftigt werden …”

    Können, müssen aber nicht.

    “… und die KDL ist Geschichte.”

    Noch ist sie es aber nicht. Das und dass es den Streikenden wohl egal ist, ob sie nach TVöD oder in einem eigenen TV mit denselben Bedingungen bezahlt werden, habe ich mir zunutze gemacht.

    Dann brauch ich mir nicht die Mühe zu machen, zu erklären, dass die Löhne ja auch die Einnahmen von Wirtschaftsbetrieben sind. Übriges auch, wenn die Lohnempfänger entgegen der Wahrscheinlichkeit anfangen würden, wie wild zu sparen

    “Der Aufbau eines Kreditportfolios ist nur bis zu einer von den Eigenmitteln abhängigen, festgelegten Grenze der Kernkapitalquote zulässig.”

  • Hthik

    |

    @tom lehner 24. Mai 2024 um 10:19

    “Deswegen haben wir ja keinen Strom mehr, …”

    Teuren eben. Da wird der Herr Aiwanger dann vielleicht ganz viel Geld in die Wirtschaft bringen müssen, wenn die Norddeutschen ihren Überschussstrom nach England verkaufen. Das ist kein Ostfriesenwitz.

    Außerdem möchte ich schon mal sagen dürfen, dass meine Ausgaben beim Kneitinger, skandlöserweise von keiner Partei gefördert werde, obwohl ich das Geld da sogar eigenhändig in die Wirtschaft trage. Es müsste ja gar keine eigene Ehrenbürgerwürde für mich sein. Ich würde die Abgelegte vom Boll auftragen. Müsste nur gründlich chemisch gereinigt werden, damit der Geruch rausgeht.

  • da_Sepp

    |

    Das Problem hat noch eine andere Ebene:
    Obwohl das UKR, so wie alle öffentlichen Häuser, keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, darf es nicht dauerhaft Defizite machen. Eine Reinigung zu den Konditionen des öffentlichen Dienstes führt aber zwangsläufig zu Defiziten, weil sie von den Krankenkassen nicht refinanziert wird. Warum? Einfach weil sie das gesetzlich nicht müssen! (Und natürlich wegen der Beitragssatzstabilität.)
    Der Schlüssel liegt also letztlich beim Deutschen Bundestag in Berlin: einfach ins Krankenhausentgeltgesetz reinschreiben, dass alle Tätigkeiten in Kliniken zu den konkret angewandten Tarifregelungen von den Kassen refinanziert werden müssen und schon weicht niemand mehr auf Fremdvergaben in billigere Tarifverträge aus. (Eine Tochtergesellschaft mit 51%-Beteiligung ist natürlich auch nichts anderes als eine Fremdvergabe, bei der man aufgrund der umsatzsteuerlichen Organschaft auch noch die Umsatzsteuer spart.)
    Wenn Bundespolitiker sich über diese Tarifflucht öffentlich aufregen, aber nicht gleichzeitig die entsprechende Gesetzesänderung anstoßen, finde ich das nicht ganz ehrlich. Man verlässt sich einfach darauf, dass die wenigsten diese konkreten Zusammenhänge kennen.

  • Hthik

    |

    @da_Sepp 25. Mai 2024 um 17:00

    Da sind wir letztlich bei denselben. Es ist die Aufgabe der Klinikleitung den Druck nach oben weiterzugeben. Wenn man sich mit seinen Mitarbeitern gegen die Sparstrümpfe solidarisiert, neigen die womöglich auch dazu mit einem zu demonstrieren.

    Ein Bekannter, mit dem ich Montag sprach hat die oben beschriebenen Zustände bestätigt. Auch die Mülleimer könne man schon von Weitem riechen.

  • tom lehner

    |

    @ Hthik

    Das war Sarkasmus.

    Wind Sonne und Wasser sind nachhaltig und günstig. Zudem produzieren sie keinen Müll der Jahrtausende lang die nachfolgenden Generationen gefährdet.

  • Hthik

    |

    @tom lehner 27. Mai 2024 um 07:41

    Danke, ich hatte sowas vermutet.

    “Difficile est saturam non scribere”. – Juvenal

    Derselbe

    “Rechtschaffenheit wird (von allen) gelobt und stirbt doch vor Kälte.”

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