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22 Jan2024
Nach Correctiv-Recherchen zu Geheimtreffen

Großdemonstration in Regensburg: „Die AfD ist parlamentarischer Arm und Zentrum des Rechtsextremismus“

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Mit der wohl größten Demonstration gegen Rechtsextreme seit Jahrzehnten reagiert Regensburg auf die Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen von offenen und verdeckten Neonazis in Potsdam. Der Holocaustüberlebende Ernst Grube fordert in seiner Rede ein Verbot der AfD.  

Der Haidplatz und die umliegenden Straßen und Gassen waren am Sonntagvormittag voller Menschen. Foto: as

Ob es nun 4.000 Menschen waren, die am Sonntag in Regensburg auf die Straße gingen, wie anfänglich gemeldet, oder 6.000, so eine erste Einschätzung der Veranstalter während der Kundgebung, oder 13.000, so die Zahl, die die „Initiative gegen Rechts“ auf Basis eines „Crowd Counting Tools“ am Sonntagabend mit ein paar Erläuterungen nennt – darüber dürften die Meinungen auseinander gehen. Mit einiger Sicherheit kann man aber doch sagen, dass die bislang größte Demonstration des 21. Jahrhunderts gegen Rechtsextreme in Regensburg deutlich übertroffen wurde.

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Doch während sich an jenem 3. Oktober 2009 geschätzt 7.000 Menschen gegen ein Sammelsurium an offenen Neonazis, autonomen Nationalisten, NPDlern und Rassisten stellten, die zum Don Juan-Denkmal marschieren wollten, sind es diesen Sonntag die Rechtsextremen und Rassisten in AfD- und Business-Blau, deretwegen die Menschen sich am Haidplatz und in allen umliegenden Gassen und Straßen dicht an dicht drängen.

Theater Regensburg bringt Lesung zu Correctiv-Recherchen auf die Bühne

Das durch Correctiv offengelegte Geheimtreffen, gesponsert von vermeintlichen Stützen der Gesellschaft, hat auch Regensburg aufgewühlt. Später, am Sonntagabend, bringt das Theater Regensburg, als erstes Theater nach dem Berliner Ensemble überhaupt, die Recherchen in einer szenischen Lesung am Spielort Haidplatz auf die Bühne.

Es sei an der Zeit, ein paar Dinge „etwas klarer auszusprechen“, begründet Intendant Sebastian Ritschel diese Entscheidung, auch wenn er die Lesung nicht als politische Veranstaltung verstanden wissen will. Er sei „sehr, sehr stolz“ auf das Ensemble des Regensburger Theaters, das dieses Thema auf die Bühne habe bringen wollen.

Intendant Sebastian Ritschel ist „sehr, sehr stolz“ auf sein Ensemble. Foto: as

Komprimiert auf eine Stunde, immer wieder gebrochen durch Erläuterungen zum journalistischen Arbeiten und zu rechtlichen Problemen, die sich ergeben könnten, werden hier die zentralen Inhalte des „Düsseldorfer Forums“, das Ende November im Hotel Adlon in Potsdam stattfand, dem Publikum nahegebracht. „Düsseldorfer Forum“ wohl deshalb, weil Organisator Gernot Mörig, pensionierter Zahnarzt und Oberhaupt einer rechtsextremen Dynastie, einst in Düsseldorf lehrte.

Hier in Bayern übrigens leben Mörigs Töchter mit ihren Ehemännern aus Burschenschafts- und Identitären-Kreisen das volksdeutsche Familienidyll und engagieren sich für die rechtsextreme Sache, gegen Asylbewerber oder auch mal gegen die Maskenpflicht während der Corona-Pandemie. Doch das nur am Rande.

Neonazis und vermeintliche Stützen der Gesellschaft arbeiten Hand in Hand

Auf Mörigs Einladung hin tauschten sich in Potsdam Rechtsextremen wie der Identitäre Martin Sellner oder der Gewalttäter (und AfD-Mitarbeiter) Mario Müller mit AfD-Führungspersonal, Mitgliedern der Werteunion, Unternehmern und Juristen – wie zum Beispiel CDU-Mitglied und Regierungsberater in NRW Ulrich Vosgerau – aus.

Darüber, wie sie den Glauben in die Demokratie zersetzen und auf vorgeblich legalem Weg einen völkischen Staat nach ihren Vorstellungen schaffen können. Ausländer und „nicht assimilierte Staatsbürger“ sollen aus Deutschland vertrieben/deportiert werden – es geht um insgesamt 25 Millionen Menschen.

Obwohl das Spektrum der Rednerinnen am Sonntagvormittag auf dem Haidplatz denkbar breit ist und von der Roten Hilfe und der Antifaschistischen Aktion Regensburg bis zu Mitgliedern der CSU reicht, dürfte die Ablehnung solcher Vorstellungen die gemeinsame Klammer sein, die dennoch alle eint.

OB zu völkisch-rassistischen Plänen: „Das ist nicht unser Deutschland.“

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt, dass man „nie wieder zurück“ wolle in einen „völkischen braunen Sumpf“. Die Inhalte des Treffens hätten sie „angewidert“, so die OB. „Das ist nicht mein Deutschland. Das ist nicht unser Deutschland und das darf es nie wieder geben.“

Die versammelte Stadtspitze nahm an der Kundgebung teil: Astrid Freudenstein (mit buntem Schal), OB Maltz-Schwarzfischer und Bürgermeister Ludwig Artinger (v.l.).

Mit Maltz-Schwarzfischer gekommen ist auch der Rest der Stadtspitze. Bürgermeisterin Astrid Freudenstein, der es als CSU-Mitglied sicher nicht ganz leicht gefallen ist, an einer Kundgebung teilzunehmen, die sich qua Aufruf „gegen Rechts“ richtet und Bürgermeister Ludwig Artinger von den Freien Wählern, der offenbar eine andere Haltung vertritt als FW-Chef Hubert Aiwanger. Der war vor und nach den bundesweiten Demonstrationen vor allem damit beschäftigt, vor womöglich teilnehmenden Linksextremisten zu warnen, die „Zurückweisung illegaler Einwanderer“ zu fordern und die Bauern-Proteste anzuheizen.

Holocaustüberlebender fühlt sich an Entrechtung durch NS-Regime erinnert

Am bewegendsten am Sonntag ist die Rede von Ernst Grube, 91 Jahre alt, Überlebender des Konzentrationslagers Theresienstadt und seit Jahrzehnten in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) aktiv (mehr über Ernst Grube).

Die Correctiv-Recherchen hätten ihn „entsetzt und aufgewühlt“, sagt er. Als Kind einer jüdischen Mutter habe er während der Nazi-Herrschaft selbst Ausgrenzung, Entrechtung und Deportation erlebt. So etwas solle nun erneut ins Werk gesetzt werden. Wenngleich unter der Bezeichnung „Remigration“.

Überlebte das KZ Theresienstadt und engagiert sich seit Jahrzehnten in der VVN: Ernst Grube.

Den in Potsdam besprochene „Masterplan“, um Geflüchtete, Menschen mit Aufenthaltsstatus und Deutsche mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu vertreiben, bezeichnet Grube als „Angriff auf Millionen Menschen“ und „auf die Grundaussagen unserer wichtigsten Verfassungsartikel“. Alles in vorgeblich legalem Gewande – und da unterschieden sich die völkischen Rassisten von heute nicht sonderlich von der NSDAP. Auch deren Führung sei der legale Anschein wichtig gewesen:

„So konnten sie die vorhandene Bürokratie besser für sich nutzen. Das Gewissen sollte nicht stören. Gesetzeswillkür und Ordnung sollten das moralische Ruhekissen sein. Der Spielraum und die Effektivität für unmenschliche Handlungen in einer arbeitsteiligen Kette des gesamten Verbrechens wurden so ausgeweitet.“

Wunsch am Theater: Eine Zivilgesellschaft, die nicht pennt

Die AfD sei „parlamentarischer Arm und Zentrum des Rechtsextremismus“. Man dürfe nicht mehr zulassen, dass dieser Partei politische Macht und Steuergelder zur Verfügung stünden. Folgerichtig fordert Grube am Ende seiner Rede und unter viel Beifall denn auch ein AfD-Verbot. Die Anwesenden und die Zivilgesellschaft als Ganzes sollten Druck auf die Politik machen, um sein solches Verbot „mit entschlossener Sorgfalt“ voranzubringen.

Die Aufforderung bei der szenischen Lesung am Abend im Theater im Haidplatz richtet sich ebenfalls an die Zivilgesellschaft. „Wir wissen, dass dieser Abend keiner ist, aus dem man fröhlich herausgeht“, heißt es zum Abschluss von der Bühne. Dem Düsseldorfer Forum gehe es um „nichts weniger als die Zerstörung unserer Demokratie“. Und diese Zerstörung sei gerade jetzt im Gange, aber:

„Vielleicht wird dieser Abend auch Teil einer neuen Erzählung: Einer Erzählung, die damit beginnt, dass wir uns gegen die faschistischen Kräfte in unserem Land wehren. Es könnte eine Erzählung sein, die zeigt, dass wir viele sind. Dass wir laut sind. Dass wir als Zivilgesellschaft nicht pennen. Sondern dass wir hellwach sind. Und dass wir uns unsere Demokratie nicht kaputt machen lassen.“

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Kommentare (41)

  • Lulu

    |

    Geheimtreffen von denen die nichts zu sagen haben, weil nicht an der Macht … ganz offiziell hat die Bundesregierung ein Tag vor den Massendemonstrationen ein Gesetzespaket eingebracht, dass das „Abschieben im großen Stil“ wie Bundeskanzler Scholz sagte erleichtert. Wie verlogen ist das alles …

  • Johann von

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    @lulu – Äpfel und Birnen?

  • Jakob

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    @lulu

    Zwischen Olaf Scholz und dem Madagaskar Plan 2.0 von AfD, IB und Co ist schon nochmal ein großer Unterschied.

    Scholz “Abschiebeoffensive” ist absolut zu verurteilen und deswegen verlogen.

    Und lieber verhindert man, dass Politiker eine rechtsextremen Partei an die Macht kommen, die im großen Stil deportieren, äh ich mein “remigrieren” wollen.

  • Hthik

    |

    @Lulu 22. Januar 2024 um 17:12

    Ja, dieses “Mein Kampf”. Machtphantasien eines machtlosen Festungshäftlings.

  • Gscheidhaferl

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    @Lulu
    Machen Sie sich keine überflüssigen Sorgen. Das sogenannte Gesetz zur Verbesserung der Rückführung wird wahrscheinlich kaum ins Gewicht fallen. Das macht die einzelnen Abschiebefälle u.U. nicht weniger problematisch und ich will damit auch nicht sagen, dass die aktuellen armseligen Regelungen gut sind. Aber wenn Sie sich auf etwas verlassen können, dann leider darauf, dass die heutige SPD so kraftlos ist, dass sie noch nicht mal in der Lage ist, die existierenden unzureichenden Regelungen nenneswert zu verschlechtern. Das ist – in diesem Fall zum Glück – alles nur Gebell ohne Biss. Aber allein schon, dass die Genossen es nicht einmal mehr versuchen, ihren Grundsätzen treu zu bleiben und diese schneller aufgeben, als Lucky Luke seinen Schatten erschießen kann, zeigt nur, wie sehr diese Partei am Ende ist.

  • joey

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    wie viele CDU Mitglieder waren denn noch da?

  • JJAngleton

    |

    @Lulu

    Die Demonstrationen sind auch eine Aufforderung an die Bundesregierung und die übrigen Parteien, dem braunen Gschwerl nicht in den A… zu kriechen

  • Ausgewanderte

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    Weder im Landtag noch im Bundestag ist eine Fraktion der Mitte und links davon.

    Noch was, was seit Jahren zu beobachten ist:
    Während die pseudolinken (von CSU über Grüne zur SPD) Gesetze rechts von der AfD machen, gehen sie zur Ablenkung gegen rechts auf die Straße.

  • Hans

    |

    @JJAngleton

    Leider gab es auf der Regensburger Demo kaum Transparente, die die Regierung für asoziale und rechte Politik angegriffen hätten. Dafür umsomehr “AFD Sch****” von Antifa-Punks.

    Die SPD-OBin hatte es deshalb leicht kritische Themen zu meiden.

    Lediglich der Grüne Burkard griff einmal die neuere Flüchtlingspolitik der Ampel an.

    Bei aller berechtigten Empörung über diese Deportationpläne: Insgesamt greift ein Protest NUR gegen die AFD zu kurz.

    Warum? Sie ist nun einmal nicht die Ursache für ihre Umfragehochs.

    Die Ursache ist die Regierung und das fehlen einer intakten sozialen Opposition.

    “Wer Rechtspopulisten aus den Parlamenten drängen will, der muß eine soziale Politik umsetzen” (Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern)

  • Burgweintinger

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    Kommentar gelöscht. Bitte sparen Sie sich persönlich motivierte Debatten.

  • Native

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    Neue Helden braucht das Land. Jetzt gilt es die Demokratie an der Wahlurne friedlich zu verteidigen, anstatt Verantwortung zu delegieren. Es liegt also in der Hand jeden einzelnen Bürgers/in. Mindesten genau so bedeutend, wie das Schaffen von politischen Rahmenbedingungen durch die verantwortlichen Politiker und zahlreiche, friedliche Demonstrationen und Bekundungen auf Straßen Plätzen. Jetzt gilts, auf geht’s!
    https://www.youtube.com/watch?v=DCVbnlzNvPc

  • Alfred Strohmeier

    |

    Tausende in Regensburg, Hundertausende in ganz Deutschland gingen auf die Straßen für eine ehrliche, tolerante und respektvollen Umgang miteinander!
    Ohne Hass und Hetze auf demokratisch gewählte Regierungen.
    Es gilt weiterhin aufzustehen gegen menschenfeindliche, weltfremde und rassistische Ideen, die mittlerweile bis in die Mitte der BürgerInnen unseres Landes hineinführt.
    Jede und jeder ist gefordert jeden Tag und an jedem Ort gegen Lüge und Hetze der Rechtspopulisten aufzustehen!

  • Alfons

    |

    2021 waren 61 Millionen Menschen wahlberechtigt. 5% der Wahlberechtigten wären demnach um die 3 Millionen Menschen. Waren am Wochenende 3 Millionen auf der Straße? Ich glaub nicht.
    Wenn 20 % die AFD Wählen würden, dann wären das mehr als 12 Millionen Menschen. Nur mal so ein Zahlenspiel, wie viele Menschen bereit sind, Nationalisten und Rassisten zu wählen.

  • Mr. T.

    |

    Haben sich ein paar Wagenknechte hierher verirrt? Oder Russen-Bots?

    Dagegen Alfred Strohmeier 👍

  • JJAngleton

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    @Hans

    Ich stimme Ihnen grossteils zu, möchte aber nicht missverstanden werden: Ich bin sehr froh, dass sowohl die Bürgermeister von SPD, CSU und FW, als auch die “Antifa-Punks” mit vielen “AFD-Sch***”-Plakaten da waren.

    Oberste Priorität hat, vor den Faschisten keinen Fußbreit zurückzuweichen.

    Das haben die Vorsitzenden der genannten Partei(famili)en leider zuletzt oft vermissen lassen, siehe Spiegel-Titelblatt, Pascha-Geschwätz und ganz frisch, die Umdeutung der Demonstrationen. Vom Hubsi ganz zu schweigen.

    Ich denke, dass diese ständige performative Grausamkeit gegenüber Schwächeren (nicht dass die FDP hier vergessen wird), der Chauvinismus und generell eine in praktischen Fragen fehlende Abgrenzung zur Afd am meisten zu deren hohen Umfragewerten beigetragen hat.

    In diesem SInne sehe ich die Demonstrationen als Auftrag an die Politik, mit Unterstützung einer breiten Bevölkerungsmehrheit, eine menschlichere und sozialere Richtung einzuschlagen.

    Daher: zuerst gegen den Faschismus, dann alles andere

  • tom lehner

    |

    Ich bin froh das den Menschen langsam klar wird das die AfD keine “Alternative für Deutschland” sondern nur eine Ansammlung von Menschen mit kruden menschenverachtenden Ansichten ist. Wir brauchen keinen neuen Faschismus mit Höckes, Krahs und Weidels. Wir werden die Aufgaben die auf uns zukommen auch so meistern. Danke Regensburg.

  • Schwan68

    |

    @Mr. T und die meisten anderen Anwesenden:
    Mit eurer aufrechten Haltung habt ihr es geschafft.
    Ich denke ihr braucht hier bald keine Andersdenkenden mehr zu befürchten.
    Eine echte Diskussion ist dank der Bemühungen der “Anti”-Faschisten eh kaum mehr zu erwarten.
    Wundert euch aber nicht, wenn man in Zukunft einfach an euch vorüberi geht.

  • tom

    |

    Kommentar gelöscht. Wenn Ihnen unser Forum nicht gefällt, sollten Sie es meiden.

  • Mr. T.

    |

    Schwan88, wer gegen Antifaschisten, also Menschen die gegen den Faschismus sind, ist, ist für den Faschismus, also Faschist. Und solche können in der Zukunft gerne an mir vorüber gehen, am besten auch schon in der Gegenwart. Alternativ können sie mir auch den Buckel runter rutschen.

  • Schwan68

    |

    @Mr*inT
    Wenn die Welt für Sie so einfach ist, ist das doch schön. Viel Spaß weiterhin in Ihrer Blase.

  • Schwan68

    |

    @ naja
    Was wollen Sie mir damit sagen? Volksverhetzer? Da haben Sie also Ihren Hass her? Lesen Sie das täglich? Dann wundert mich nichts mehr.
    Ist nicht mein Niveau. Und Tschüss.

  • Lara

    |

    Wer will unsere Kommunikation lückenlos überwachen, wer hat dafür gesorgt, dass wir bei der Beantragung eines neuen Personalausweises wie Schwerverbrecher behandelt werden? Wer hat in den letzten drei Jahren unmissverständlich klargemacht, dass Menschenrechte nicht universell, sondern beliebig sind? Wer hat die in der Verfassung verankerten Lehren aus dem Dritten Reich billig gebrochen?
    Und das alles ist erst der Anfang, wenn CSU/AfD/CDU auf Bundesebene regieren, wird es noch schlimmer als die Ampel schon jetzt macht.

    Wir waren uns einig “Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus”, alles vergessen, wir liefern Waffen was das Zeug hält und sind an vielen Kriegen beteiligt, Staatsfaschismus nicht nur im Inneren, das Auswärtige Amt führt den Kampf nach außen.

    Was wir brauchen sind keine Pseudo-Demos gegen Rechts wie am Sonntag, die von der Regierung unterstützt werden, die rechts ist, wir brauchen alle Anstrengungen für das Grundgesetz, für die Grundrechte. Wir brauchen die Rücknahme aller Gesetze, die die Grundrechte einschränken. Die Wiederherstellung des Artikels 16 des Grundgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung.
    Statt Sondervermögen und immer mehr Geld für Rüstung, Friedenspolitik durch Diplomatie. Renten, von denen die Menschen leben können. Menschenwürdiges betreutes Wohnen für Demente. Kindergartenplätze …

  • naja

    |

    @Schwan68

    Hm?! Volksverhetzer? An Ihrer Lesekompetenz sollten Sie noch arbeiten.

    Nur so nebenbei, ich hasse nicht; ich empfinde sogar Mitleid mit Anhängern der #ekelhAfD.

  • naja

    |

    @Lara

    Kopf meets Tisch, mehr fällt mir zu Ihrem Beitrag einfach nicht ein.

  • erik

    |

    Solange der Fall Hubert Aiwanger FW, Bayerns Vize-Regierungschef, nicht aufgearbeitet ist und seine Schuld oder Unschuld bewiesen ist, sondern wie in Bayern üblich unter dem Teppich gekehrt wird und ausgesessen wird und man wie in diesen Kreisen hofft der Wähler wirds schon wieder vergessen, solange kann man keinen anderen Parteien Vorhaltungen zu diesem Thema machen, da deren Ausagen im Vergleich zu den besagten Flugblättern und was da drinsteht, eher harmlos klingen.

  • Günther Herzig

    |

    @erik
    24. Januar 2024 um 22:15 | #
    Gestatten Sie doch bitte die Frage, Schuld oder Unschuld, an was? Steht er unter Mordverdacht? Nur dann wäre ein Vorgang nicht verjährt, weil es, wie Sie wissen, für Mord keine Verjährung gibt. Heute ist nur klar:
    1. Die SZ, liebevoll auch Alpenprawda genannt, wollte Ihm in der Landtagswahl schaden.
    Das ist nicht gelungen.
    2. DIe SZ war später ziemlich kleinlaut und räumte ein unglückliches “Wording” ein.
    3. Die Wähler haben eine Antwort gegeben, die von der SZ als Wahlhelfer und Schutzpatron der SPD nicht erwartet worden war.
    4. Das Ergebnis für die SPD war trotzdem gut. Sie schafften den Einzug in den Landtag!

  • Mr. T.

    |

    Schuld oder Unschuld sind nicht nur juristische Kategorien, die den Gesetzen unterliegen. Bei Aiwanger geht es auch nicht nur um das Flugblatt, dass er dank seines Bruders noch halbwegs plausibel abstreiten kann, sondern auch um die anderen rechtsextremen Vorfälle in seiner Schulzeit. Diejenigen, die er nicht bestreitet. Und ganz besonders geht es um seinen heutigen Umgang mit seiner rechtsextremen Vergangenheit. Den kann er nämlich nicht als einen Dummejungenstreich, der 35 Jahre her ist, abtun.

  • xy

    |

    @Mr. T., nicht jeder, der nichts mit der Antifa zu tun haben will oder sonst linksextrem ist, ist deshalb schon „rechtsextrem“. Und selbstverständlich sind Schuld und Unschuld juristische Kategorien, die den Gesetzen unterliegen und nur der Richter ist befugt, strafrechtliche Schuld festzustellen. Bis dahin gilt unter zivilisierten Rechtsstaatlern der Grundsatz in dubio pro reo, also im Zweifel für den Angeklagten, aber eben nur im Falle eines zivilisierten Grundgefüges…

  • Dominik Müller

    |

    Mr.T., wenn Sie davon ausgehen, dass jemand nicht einmal zwischen 1988 und 2023 seine Gesinnung ändern kann, wozu beteiligen Sie sich an Diskussionen?
    Es ist schlimm, dass Bayerns Opposition schon im Wahlkampf überwiegend ad personam argumentiert hat und sich die viertstärkste Fraktion gar als Regierungsfraktion im Wartestand anbiedert.

  • Günther Herzig

    |

    Dominik Müller
    25. Januar 2024 um 20:53 |
    Überzeugende Argumentation. Leider kann man hier nicht auf einfachere Weise Zustimmung ausdrücken.

  • KW

    |

    Ziemlich viele Aiwanger-Unterstützer hier. Was dessen Gesinnung angeht, so erkenne ich zumindest in seiner abstoßenden Rhetorik heutzutage, keinen sehr großen Unterschied zu der AFD.
    Bei den Grünen in Bayern, die nahezu gleichauf mit FW/AFD sind, abfällig von “anbiedern” zu sprechen, wenn es um eine potentielle Regierungsopposition in Bayern geht, spricht auch Bände über das Demokratie-Verständnis.
    Bin mal gespannt wie lange es dauert, bis es für Taktier-Söder (für den das Wohl Bayerns sicher erst in zweiter Linie kommt) zum Schuss nach hinten wird, sich auf Gedeih und Verderb so an die FW gebunden zu haben.

  • Mr. T.

    |

    Dominik Müller, sind Sie wirklich nicht in der Lage, diese Sätze unfallfrei zu lesen? Schreiben können Sie doch auch halbwegs, ohne zu stolpern.
    “Und ganz besonders geht es um seinen heutigen Umgang mit seiner rechtsextremen Vergangenheit. Den kann er nämlich nicht als einen Dummejungenstreich, der 35 Jahre her ist, abtun.”
    Aiwanger war klar ein großer Verehrer von Hitler und hat sich davon nie distanziert. Dass er “Mein Kampf” nicht nur unterm Kopfkissen hat liegen haben, kann man in seinen Reden manchmal noch erkennen.
    Es wäre so einfach für ihn gewesen, sich von seiner früheren rechten Einstellung zu distanzieren. Zeit wäre dazwischen genug vergangen.

    xy, auch Ihnen sei nahegelegt, dass ich ja auf das Prinzip von Schuld und Unschuld auch außerhalb des Strafrechts hingewiesen habe. Da kann man natürlich niemand einsperren. Aber man kann z. B. seine eigenen moralischen Urteile fällen, wenn man will. An die ist man sogar nicht mal selber gebunden. Auch Rudi Carell hat damals die SPD nicht einsperren lassen, obwohl es geregnet hat.

  • Dominik Müller

    |

    Mr.T., ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie nicht mitverfolgt haben, wie sich Aiwanger vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags 2023-2028 von rechtsextremem Gedankengut distanziert hat, das hat sich auch in der Präambel ebendort niedergeschlagen. Freilich kann man sich auf den Standpunkt stellen, er müsse sich noch deutlicher distanzieren, und ja nicht verraten, was dann “genug distanziert” ist.
    @KW Mein Demokratie-Verständnis reicht nicht, mir etwas unter Ihrer Wortschöpfung “Regierungsopposition” vorzustellen, da ändert ein vorgeschobenes “potentiell” nicht. Regierung und Opposition sind aus meiner Sicht gegenteilige Rollen.

  • Westendler

    |

    Angst vor den Rechten haben und sich dann nach der Demo nicht mehr alleine von der Altstadt zum Bahnhof gehen trauen…..

    Kognitive Dissonanz vom Feinsten.

  • Günther Herzig

    |

    @@KW
    26. Januar 2024 um 08:16 | #
    Also allein die Rhetorik führt bei Ihnen zu der Vermutung, dass Hubert Aiwanger der AfD nahesteht? Die Wortwahl ist deftig, passt aber auch zu einer Protestkundgebung gegen eine Regierung, die dominiert von Ideologen ohne Rücksicht auf eine erhebliche Mehrheit in der Bevölkerung jeden Tag Schaden anrichtet.
    Ich nehme an, sie selbst haben, wie ich auch, eine qualifizierte und anspruchsvolle Ausbildung durchlaufen. Ich für meinen Teil habe ganz deutlich etwas dagegen regiert zu werden von Leuten, die, in einem bürgerlichen Sinne von dem, was sie beherrschen sollten, keine Ahnung haben. Dieter Nuhr sieht in der Regierung Personen, für die der Weg in die Politik der letzte Strohhalm war, um zu einer wirtschaftlichen Existenz zu kommen. Unter einem Wirtschaftsminister stelle ich mir jedenfalls jemanden vor, Volkswirt oder Betriebswirt oder einfach nachgewiesener Weise einen erfolgreichen Unternehmer, der die Probleme erkennt und der Vorstellungen davon hat, wie Lösungen aussehen können.
    Ein Beispiel:
    Wenn Ihr Kind erkannter Maßen in der Schule einen völlig ungeeigneten Quereinsteiger als Lehrer hat, der zwar Kinderbücher schreibt, aber der nicht in der Lage ist, das zu vermitteln, was die Kinder später brauchen, unternehmen Sie dann nichts? Aiwanger macht seine Sache gut. Seine Rhetorik ist mir auch zu grob. Aber vielleicht ist das notwendig bei einem ausschließlich herabsetzenden Framing der durch die Regierungs-parteien beherrschten Medien, die jeden, der Grün-Rot nicht bejubelt, als Rechtsradikalen bezeichnen und ihn auch so behandeln. Erfordert die Situation eine Sprache, wie sie Aiwanger pflegt, müssen die, um die es geht, das eben aushalten.
    Was halten Sie denn von der Rhetorik der Frau Dr. Weidel? Die wäre nach Ihrer Methode zu einer Beurteilung zu kommen, des rechten Gedankenguts eher unverdächtig.
    Die Grünen (Kerosin-Katha) haben vor der Wahl Regierungsträume gehegt. Sie hatten nicht die Position einer Regierungsopposition im Blick. Und natürlich haben sie sich angebiedert. Das bestreitet niemand, der informiert ist.
    Ihre Folgerung aus einer präzisen Beschreibung des grünen Werbens, den Freien sei Demokratieverständnis abzusprechen ist abwegig und eine sprachliche und gedankliche Entgleisung.
    Sie kritisieren Aiwanger, aber es geht Ihnen ganz leicht von der Zunge den Ministerpräsidenten als Taktier-Söder zu bezeichnen. Also wie steht es mit Ihrem Demokratieverständnis? Gefällt es Ihnen sich so herab-würdigend auszudrücken?

  • Schwan68

    |

    @Günther Herzig
    26. Januar 2024 um 15:39|
    Überzeugende Argumentation. Leider kann man hier nicht auf einfachere Weise Zustimmung ausdrücken.
    Ich hoffe, Sie nehmen mir das Plagiat nicht Übel.

  • Günther Herzig

    |

    @Schwan
    Never! Es ist mir ein Vergnügen!

  • KW

    |

    Ja ja, da haben mich die Aiwanger-Unterstützer, ob meines offensichtlichen Vertippers, aber kalt erwischt.
    Als mir der interessante Begriff „Regierungsopposition“ in die Tastatur geflossen ist, hatte ich wahrscheinlich folg. Schreckensszenario im Unterbewusstsein:
    Nach der Bayerischen Landtagswahl 2028 gibt es eine AFWD-Regierungskoalition mit Aiwanger als MP und die CSU muss in der Opposition, mit den dort als einzigen verbliebenen Grünen, konstruktiv zusammenarbeiten, um die Schreckgespenster die sie rief wieder loszuwerden.
    Oder dachte ich einfach an die FDP in der aktuellen Bundesregierung? Ich weiss es nicht.

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