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Beiträge mit Tag ‘Amtsgericht’

06 Nov2020
Verhandlung am Amtsgericht

„Rechtsstaat kann Selbstjustiz nicht tolerieren” – Urteil gegen 21-Jährigen

Von Michael Bothner in Nachrichten

Nach anhaltenden Schwierigkeiten und deutlichen Verzögerungen der Beweisaufnahme endete am Dienstag der Prozess gegen einen 21-Jährigen. Dieser hatte sich bereits 2018 einem Polizeibeamten widersetzt. Anfang dieses Jahres kam es dann in einem anderen Fall bei Auseinandersetzungen zu teils schweren Körperverletzungen.

„Ich kann die Zeit nicht zurückdrehen, um alles wiedergutzumachen.” Kurz vor der Urteilsverkündung hofft der Angeklagte, noch eine Chance zu bekommen. Foto: bm

Es sind insbesondere zwei Fragen, bei deren Beantwortung die Einschätzungen von Staatsanwalt Denis Biermann und Rechtsanwalt Dr. Jan Bockemühl deutlich auseinandergehen. Nachdem am vergangenen Dienstag die Beweisaufnahmen am vierten Prozesstag doch noch zu Ende gebracht werden konnte – schon am ersten Prozesstag waren mehrere Zeugen nicht erschienen – drehen sich die Schlussplädoyers beider Seiten um zwei wesentliche Punkte. Sind Handlungen von Selbstjustiz aus rechtsstaatlicher Sicht überhaupt zu tolerieren, sofern sich diese in einem gewissen Rahmen bewegen? Und kann ein uniformierter Vollstreckungsbeamter nach Dienstschluss Amtshandlungen durchführen?

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Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Aggressiver Bordellbesucher entgeht Knast

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Wegen versuchter Körperverletzung, Nötigung und Diebstahl wurde am gestrigen Dienstag ein 42-jähriger Berliner zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Im Oktober 2019 verlangte er im Regensburger Bordell No Limit von einer damals 19-jährigen Prostituierten ungeschützten Oralverkehr und tickte nach ihrer Weigerung aus.

Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Mit Selbstliebe zum Bankrott

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Ãœberregional

Am Mittwoch wurde eine frühere Neutraublinger Zahnärztin vom Amtsgericht Regensburg wegen Bankrott und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die insolvente 58-Jährige betätigte sich am Insolvenzverwalter vorbei als freiberuflicher „Selbstliebe-Coach“.

Urteil am Amtsgericht

Haftstrafen für “Jagd auf Polizisten”

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Ãœberregional

Nach sieben Verhandlungstagen wurde am Regensburger Amtsgericht kurz vor Jahreswechsel der Prozess gegen zwei Polizistenschläger beendet. Die beiden müssen wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte für ein Jahr und acht Monate beziehungsweise zwei Jahre in Haft.

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Polizistenschläger

Schlagabtausch und Kompromiss

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Ãœberregional

Mit vielen Unterbrechungen begann am Dienstag der Prozess gegen zwei Angeklagte, die im März dieses Jahres mehrere Polizisten bei einer Kontrolle massiv angegriffen haben sollen. Die Anklage lautet auf vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Wegen Konflikten der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft kam die Verhandlung kaum voran und wurde zunächst unterbrochen.

Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Jugendstrafe nach Prügelorgie am Bahnhof

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Ãœberregional

Nach zwei Verhandlungstagen wurde am Donnerstag der 18-jährige Muhamad M. (Name geändert) zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt, nachdem er gemeinsam mit einem (zwischenzeitlich nicht mehr) flüchtigen Mittäter Anfang Februar dieses Jahres wahllos mehrere Passanten in der Regensburger Bahnhofsgegend angegriffen und teilweise schwer verletzt hatte. Das Amtsgericht Regensburg verhandelte unter Vorsitz von Richter Christian Ehrl einen weiteren Fall gefährlicher Körperverletzung sowie einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und einen Hausfriedensbruch.

Nachwehen des Finanzskandals

Wenzenbach: Früherer Geschäftsstellenleiter kassiert Vorstrafe wegen Falschaussage

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Einen mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl 160 Tagessätze wegen uneidlicher Falschaussage hat Hans E. bereits Anfang Juli vom Amtsgericht Regensburg kassiert. Er war Hauptbelastungszeuge im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid. Schmid wurde Ende 2017 vom Landgericht vom Untreue-Vorwurf freigesprochen.

Vier Monate auf Bewährung für Facebook-Kommentar

Rassistischer Facebook-Hetzer verurteilt

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Ãœberregional

„Kanacken“, „Drecksdeppen“ – solche und ähnliche Ausdrücke gehören auf vielen Facebookseiten zum gepflegten Umgangston. Auch der Regensburger Wolfgang P. hat sie verwendet und unter einem Facebook-Beitrag der Bildzeitung hinzugefügt, dass Asylsuchende gefälligst  ausreisen sollen, „ansonsten laufen wir an und bringen sie um, aber alle von den Flüchtlingen“. Vor allem der letzte Satz beschert ihm nun eine viermonatige Bewährungsstrafe. 

Urteil wegen Angriff mit Schreckschusspistole

Kein rassistisches Motiv bei Angriff auf Flüchtling mit Schreckschusspistole

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Ãœberregional

An diesem Donnerstag wurde ein heute 21-jähriger Schierlinger vom Amtsgericht Regensburg der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung für schuldig befunden. Er hatte im März 2016 in der Nähe des Regensburger Hauptbahnhofs einem jungen afghanischen Flüchtling mit einer Schreckschusspistole das Jochbein gebrochen. Ein mögliches rassistisches Tatmotiv konnte trotz fremdenfeindlichen Ausdrücken nicht nachgewiesen werden. Der Angeklagte wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.

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