SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Amtsgericht’

Die Gesellschaft befinde sich derzeit auf einer „Talfahrt Richtung Diktatur“ und er selbst sei ein „deeskalierendes“ Gegengewicht zu Polizei und Staat. Mit diesen Sätzen wollte sich der überregional bekannte Querdenken-Aktivist Stefan Bauer am Montag vor dem Amtsgericht Regensburg gegen eine Verurteilung wehren. Am Ende schlug er ein Angebot der Richterin aus und kassierte eine Geldstrafe.

Nachdem Stefan Bauer (m.) Polizisten gefilmt und live im Internet gestreamt hatte, kam es am 14. November 2020 zu einer längeren Personenkontrolle. Foto: bm

„Dann hätte ich jetzt gerne, dass Sie mich erschießen. Nehmen Sie ihre Waffe und knallen Sie mich jetzt gleich ab.“ Es ist der 14. November 2020, nachmittags, als Stefan Bauer diese Sätze auf dem Regensburger Dultplatz ruft. Seit einigen Stunden läuft damals bereits die Querdenken-Kundgebung mit über tausend Teilnehmern. Wie schon des Öfteren zu jener Zeit moderiert die Veranstaltung der rechte Influencer Nana Domena.

Amtsgericht Regensburg

Wegen Maske mit SS-Runen verurteilt

Weil er letztes Jahr im Bus einen Mund-Nasen-Schutz mit verbotenen SS-Runen trug, wurde ein 50-jähriger am Montag vom Amtsgericht Regensburg zu 30 Tagessätzen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. In der Verhandlung gab der Mann Einblick in ein verschwörungsideologisches Weltbild.

Reifenschlitzer in Roding

Tatmuster: junge Frauen?

Seit Dienstag steht ein 39-Jähriger vor Gericht, weil er im Herbst 2020 in Roding die Reifen von insgesamt zwölf Autos zerstochen haben soll. Dabei gibt es eine Auffälligkeit: Alle Geschädigten sind junge Frauen. Auch wegen sexueller Belästigung und Einbruchsdiebstahl muss er sich verantworten.

Amtsgericht Regensburg

Maskengegnerin wegen Beleidigung vor Gericht

Die Regensburger Lehrerin und Autorin („Kinderfrei statt kinderlos“) Verena Brunschweiger soll einen Polizisten beleidigt haben. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor. Sie streitet das ab. Beim für heute anberaumten Prozess am Amtsgericht Regensburg gibt es darüber keine Klarheit, weil die Angeklagte ohne Mund-Nasen-Schutz nicht ins Gerichtsgebäude gelassen wird. Die Verhandlung wird nach einigem Geplänkel vertagt.

Amtsgericht Regensburg

Student wegen Vergewaltigung verurteilt

Ein 21-jähriger Student wurde am Donnerstag vom Amtsgericht Regensburg zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2019 seine Ex-Freundin vergewaltigt hat. Wie so häufig in ähnlichen Konstellationen gab es keine Zeugen und es stand Aussage gegen Aussage. Das Gericht war trotzdem von seiner Schuld überzeugt.

Verhandlung am Amtsgericht

„Rechtsstaat kann Selbstjustiz nicht tolerieren” – Urteil gegen 21-Jährigen

Nach anhaltenden Schwierigkeiten und deutlichen Verzögerungen der Beweisaufnahme endete am Dienstag der Prozess gegen einen 21-Jährigen. Dieser hatte sich bereits 2018 einem Polizeibeamten widersetzt. Anfang dieses Jahres kam es dann in einem anderen Fall bei Auseinandersetzungen zu teils schweren Körperverletzungen.

Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Aggressiver Bordellbesucher entgeht Knast

Wegen versuchter Körperverletzung, Nötigung und Diebstahl wurde am gestrigen Dienstag ein 42-jähriger Berliner zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Im Oktober 2019 verlangte er im Regensburger Bordell No Limit von einer damals 19-jährigen Prostituierten ungeschützten Oralverkehr und tickte nach ihrer Weigerung aus.

Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Mit Selbstliebe zum Bankrott

Am Mittwoch wurde eine frühere Neutraublinger Zahnärztin vom Amtsgericht Regensburg wegen Bankrott und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die insolvente 58-Jährige betätigte sich am Insolvenzverwalter vorbei als freiberuflicher „Selbstliebe-Coach“.

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Polizistenschläger

Schlagabtausch und Kompromiss

Mit vielen Unterbrechungen begann am Dienstag der Prozess gegen zwei Angeklagte, die im März dieses Jahres mehrere Polizisten bei einer Kontrolle massiv angegriffen haben sollen. Die Anklage lautet auf vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Wegen Konflikten der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft kam die Verhandlung kaum voran und wurde zunächst unterbrochen.

Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Jugendstrafe nach Prügelorgie am Bahnhof

Nach zwei Verhandlungstagen wurde am Donnerstag der 18-jährige Muhamad M. (Name geändert) zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt, nachdem er gemeinsam mit einem (zwischenzeitlich nicht mehr) flüchtigen Mittäter Anfang Februar dieses Jahres wahllos mehrere Passanten in der Regensburger Bahnhofsgegend angegriffen und teilweise schwer verletzt hatte. Das Amtsgericht Regensburg verhandelte unter Vorsitz von Richter Christian Ehrl einen weiteren Fall gefährlicher Körperverletzung sowie einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und einen Hausfriedensbruch.

Nachwehen des Finanzskandals

Wenzenbach: Früherer Geschäftsstellenleiter kassiert Vorstrafe wegen Falschaussage

Einen mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl 160 Tagessätze wegen uneidlicher Falschaussage hat Hans E. bereits Anfang Juli vom Amtsgericht Regensburg kassiert. Er war Hauptbelastungszeuge im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid. Schmid wurde Ende 2017 vom Landgericht vom Untreue-Vorwurf freigesprochen.

Vier Monate auf Bewährung für Facebook-Kommentar

Rassistischer Facebook-Hetzer verurteilt

„Kanacken“, „Drecksdeppen“ – solche und ähnliche Ausdrücke gehören auf vielen Facebookseiten zum gepflegten Umgangston. Auch der Regensburger Wolfgang P. hat sie verwendet und unter einem Facebook-Beitrag der Bildzeitung hinzugefügt, dass Asylsuchende gefälligst  ausreisen sollen, „ansonsten laufen wir an und bringen sie um, aber alle von den Flüchtlingen“. Vor allem der letzte Satz beschert ihm nun eine viermonatige Bewährungsstrafe. 

Urteil wegen Angriff mit Schreckschusspistole

Kein rassistisches Motiv bei Angriff auf Flüchtling mit Schreckschusspistole

An diesem Donnerstag wurde ein heute 21-jähriger Schierlinger vom Amtsgericht Regensburg der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung für schuldig befunden. Er hatte im März 2016 in der Nähe des Regensburger Hauptbahnhofs einem jungen afghanischen Flüchtling mit einer Schreckschusspistole das Jochbein gebrochen. Ein mögliches rassistisches Tatmotiv konnte trotz fremdenfeindlichen Ausdrücken nicht nachgewiesen werden. Der Angeklagte wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.

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