SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Amtsgericht’

28 Sep2018
Nachwehen des Finanzskandals

Wenzenbach: Früherer Geschäftsstellenleiter kassiert Vorstrafe wegen Falschaussage

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Hans E. war über 40 Jahre Geschäftsstellenleiter der Gemeinde Wenzenbach und galt als die rechte Hand zahlreicher Bürgermeister. Foto: Archiv/ Ostbayern-Kurier

Einen mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl 160 Tagessätze wegen uneidlicher Falschaussage hat Hans E. bereits Anfang Juli vom Amtsgericht Regensburg kassiert. Er war Hauptbelastungszeuge im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid. Schmid wurde Ende 2017 vom Landgericht vom Untreue-Vorwurf freigesprochen.

Seine Zeugenaussage im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid hat für den Verwaltungsbeamten Hans E. eine Vorstrafe zur Folge: Wegen uneidlicher Falschaussage erließ das Regensburger Amtsgericht bereits am 6. Juni einen Strafbefehl über 160 Tagessätze gegen den früheren Geschäftsstellenleiter der Gemeinde. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das erfuhr unsere Redaktion auf Nachfrage.

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Vier Monate auf Bewährung für Facebook-Kommentar

Rassistischer Facebook-Hetzer verurteilt

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

„Kanacken“, „Drecksdeppen“ – solche und ähnliche Ausdrücke gehören auf vielen Facebookseiten zum gepflegten Umgangston. Auch der Regensburger Wolfgang P. hat sie verwendet und unter einem Facebook-Beitrag der Bildzeitung hinzugefügt, dass Asylsuchende gefälligst  ausreisen sollen, „ansonsten laufen wir an und bringen sie um, aber alle von den Flüchtlingen“. Vor allem der letzte Satz beschert ihm nun eine viermonatige Bewährungsstrafe. 

Urteil wegen Angriff mit Schreckschusspistole

Kein rassistisches Motiv bei Angriff auf Flüchtling mit Schreckschusspistole

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

An diesem Donnerstag wurde ein heute 21-jähriger Schierlinger vom Amtsgericht Regensburg der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung für schuldig befunden. Er hatte im März 2016 in der Nähe des Regensburger Hauptbahnhofs einem jungen afghanischen Flüchtling mit einer Schreckschusspistole das Jochbein gebrochen. Ein mögliches rassistisches Tatmotiv konnte trotz fremdenfeindlichen Ausdrücken nicht nachgewiesen werden. Der Angeklagte wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.

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