Der geplante Bau der neuen DITIB-Moschee im Stadtosten lockt erneut rechte Demo-Touristen nach Regensburg. Nach einer Kundgebung der AfD, die überwiegend von Auswärtigen besucht worden war, versucht nun am morgigen Samstag die ultrarechte „Bürgerbewegung Pax Europa“, die Bevölkerung „aufzuklären“. Es gibt bereits eine Gegenkundgebung.
Dem Glauben abschwören oder ausreisen – eine Forderung des Anmelders Michael Stürzenberger (hier bei einer Pegida-Kundgebung in München). Foto: Witzgall
Ein „zunehmend extremistischer Kurs“, „unterwandert von Rechtsextremisten und Radaubrüdern“, „rassistische und womöglich volksverhetzende Bilder im Stürmer-Stil“: Es ist weder eine Antifa-Gruppierung noch Linke, SPD oder Grüne, die der „Bürgerbewegung Pax Europa“ dieses Zeugnis ausgestellt haben. Es war deren Mitbegründer, der zwischenzeitlich verstorbene Udo Ulfkotte, selbst wegen seiner rechtspopulistischen und islamfeindlichen Äußerungen oft in der Kritik.
200 AfDler gegen den Moschee-Bau in Regensburg, 350 Demonstranten gegen die AfD. Von beiden Seiten erntet die CSU am Samstag die Früchte ihrer Islam-/ DITIB-/ Moschee-Kritik. Die AfD profiliert sich erfolgreich auf ihre Kosten, Gegendemonstranten geißeln den Rechtsschwenk der CSU.
Die „Identitäre Bewegung“ hat auf dem Bauplatz der geplanten DITIB-Moschee im Stadtosten 26 Holzkreuze mit den Namen von Terroropfern aufgestellt. Die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung springt damit auf eine Debatte auf, die auch von der CSU mit unredlicher Argumentation befeuert wird. Denn Zeit zur Diskussion gab es genug.
Er sollte für die AfD eine eigene Rechtsanwaltskanzlei aufbauen, um die juristische Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Jetzt bietet Dr. Christian Stahl mit seiner neugegründeten Kanzlei an, Facebook „kostenlos“ zu verklagen und sorgt mit einer Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten für Aufmerksamkeit.
Eine AfD-Funktionärin im Bezirk Oberpfalz bekannte sich stolz dazu, Antisemitin zu sein, verbreitete entsprechende Verschwörungstheorien und verschickte Mails, die andere Mitglieder „teilweise dem politkriminellen Milieu“ um Holocaustleuner wie Horst Mahler und Ursula Haverbeck zuordneten. Intern drängte man sie schließlich zum Rücktritt, öffentlich äußerte man sich anerkennend über ihr großes Engagement für die Partei. Die Betroffene ist Mitglied im Kreisverband des stellvertretenden AfD-Landeschefs Werner Meier.
Bei eins zu zehn lag das Verhältnis von AfD-Anhängern und Gegendemonstranten am Dienstag in Regensburg. Die lautstarken Proteste blieben durchweg friedlich.
In den Wirren um das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA entspann sich ein Gespräch zwischen Regensburg-Digital-Herausgeber Stefan Aigner und Harald Klimenta von Attac, das sich bis zur Abgrenzung des Freihandelsgegners gegen Rechtspopulismus dehnte.
Die AfD hielt am Samstag einen Infostand in der Regensburger Altstadt ab, der für einige Zeit von einer Gruppe Antifaschisten mit Transparenten umstellt wurde. Zwei AfD-Unterstützer trugen während einer Rangelei leichte Verletzungen davon, ein tatverdächtiger Demonstrant wurde von der Polizei festgenommen.
Die bayerische AfD gehört zum extrem rechten Flügel der Partei, sagt der Journalist Robert Andreasch. Bei der Verschiebung des Koordinatensystems nach Rechtsaußen leistet auch die CSU Schützenhilfe.
Die Teilnahme eines AfD-Vorstands an einem Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ gab für Axel Franke den endgültige Ausschlag: Die Partei muss ihren Stammtisch künftig woanders abhalten.
Sein Stellvertreter marschiert mit extremen Rechten, den Vorsitzenden der AfD Regensburg interessiert das nicht. Das verwundert kaum. Die AfD Oberpfalz gehört zum extremen Flügel der Partei.
Mit einer Truppe von Sicherheitsdienstlern beim CSU-Neujahrsempfang provoziert der frühere CSU-Integrationsbeauftragte Bora Ataman weiter seine Partei.
Erst lädt er die AfD-Chefin ein, dann lässt er sich mit Parteichef Seehofer ablichten: Bora Ataman, der ehemalige Integrationsbeauftragte der CSU, brüskiert weiter die Regensburger Parteispitze.
Stöhnen beim Kreisvorsitzenden: Der frühere Integrationsbeauftragte der Regensburger CSU hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry nach Regensburg eingeladen.
Elf von 23 Vorstandsposten müssen in den Bezirks- und Kreisverbänden der AfD in der Oberpfalz neu besetzt werden. Die extremen Rechten werden sichtbarer.
Sie war das bekannte Gesicht der AfD in der Oberpfalz und Mitglied im Bundesvorstand: Die Regensburgerin Verena Brüdigam. Nach dem Parteitag in Essen hat sie gestern ihren Austritt aus der Partei erklärt.
Gut 200 Menschen gedachten in Regensburg der Opfer des Anschlags auf Charlie Hebdo. Kaum einen Tag nach den Morden spucken Populisten auf die Gräber der Toten.
Am Freitag kam Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternativen für Deutschland (AfD), in den Leeren Beutel, um über „Vernunft, Anstand und Toleranz” zu sprechen. Toleranz wurde dabei aber nicht jedem Besucher entgegengebracht.