SOZIALES SCHAUFENSTER

AfD bei der Kommunalwahl

„Der AfD das Wasser abgraben“ – Experte klärt über die Regensburger Kandidaten auf

Seit Anfang Februar sind die Wahllisten zur Kommunalwahl auf der Internetseite der Stadt Regensburg einsehbar. Seitdem ist auch offiziell klar, dass die AfD in Regensburg mit insgesamt 20 Personen antreten wird. Am Mittwochabend lieferte der Rechtsextremismusexperte Jan Nowak auf Einladung der Initiative gegen Rechts eine Einordnung der Liste und nahm dabei auch die „demokratischen Parteien“ in die Pflicht „keine Normalisierung der AfD“ zuzulassen.

Über 45.000 Flyer, in denen über die AfD aufgeklärt wird, hat die Initiative gegen Rechts bereits verteilt. Quelle: Facebook

„Kein Kreuz der AfD“ lautet die Botschaft auf Flyern, die sich vor Veranstaltungsbeginn im Foyer des DGB-Hauses haufenweise stapeln. Die Initiative gegen Rechts (IGR) hatte schon zur Landtagswahl 2018 mit ähnlichen Flyern eine Kampagne gestartet, in der über die politischen Ziele der AfD aufgeklärt werden sollte. Nun, im Vorfeld der Kommunalwahl, geht IGR in die nächste Runde. „Wir freuen uns, wenn sich möglichst viele daran beteiligen, die Flyer in der Stadt zu verteilen“, wird Andrea Huber, DGB-Jugendsekretärin, später in ihren Eröffnungsworten sagen.

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Und die Ersten verstauen bereits dutzende Flyer in ihren Taschen. Im Veranstaltungsraum nehmen derweil auch Vertreter der SPD, darunter die Stadträte Juba Akili und Dagmar Kick, Raphael Birnstiel von der Stabsstelle Erinnerungs- und Gedenkkultur, die Grünen-Vorsitzende Theresa Eberlein zusammen mit mehreren Stadtratskandidatinnen ihrer Partei sowie Vertreter der Linkspartei Platz. Rund 70 Personen wollen an diesem Abend vom Rechtsextremismusexperten Jan Nowak erfahren, mit wem sie es ab der kommenden Legislaturperiode im Stadtrat wahrscheinlich zu tun haben werden. 
Denn eines sei ziemlich sicher, wie Nowak im Laufe seines Vortrages klarstellt: „Die AfD wird wohl mehrere Kandidaten in den Stadtrat bekommen.“ Und das obwohl es die Partei in Regensburg in den vergangenen Jahren schwer hatte. Auch der bisherige Wahlkampf fände bisher faktisch ohne AfD-Beteiligung statt. Die ersten Wahlplakate seien erst seit kurzem zu sehen und kommunalpolitische Themen werden lediglich in einem seit dieser Woche verteilten Flyer in wenigen Sätzen vorgestellt. Verharmlosen dürfe man die Partei in Regensburg dennoch nicht. 

„Ohne den Flügel geht nichts mehr“

Zunächst geht Nowak, der für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus arbeitet, auf die Partei im gesamten ein und erklärt: „Die AfD kommt ohne dem extrem rechten Teil nicht mehr aus.“ Zwar gebe es nach wie vor verschiedene Strömungen innerhalb der Partei und „sie ist auch ein Sammelbecken von marktradikalen und unterschiedlichen rechtsradikalen Ideologien.“ Am Ende ginge aber nicht nur in Bayern ohne den Flügel mittlerweile nichts mehr.

Diesem völkisch-nationalistischen Teil der Partei gehören im Landesverband zahlreiche Mitglieder an oder stehen ihm zumindest nahe. „Die Struktur ist hier nicht immer ganz ersichtlich, weshalb bei einigen Personen nicht sicher gesagt werden kann, dass sie Teil des Flügels sind oder eben nur sympathisieren.“

„Ohne dem extrem rechten Teil geht in der AfD nichts mehr.“ Foto: Bothner

Wieviel Einfluss der Flügel innerhalb der Partei habe, zeige sich dabei exemplarisch an Katrin Ebner-Steiner. „Die Fraktionsvorsitzende im Landtag ist wohl das bekannteste Gesicht des Flügels in Bayern“, so Nowak. Neben der Deggendorferin seien auch auf den hinteren Fraktionsreihen zahlreiche Flügel-nahe Personen, wie Christoph Meier (Schwaben) und Roland Magerl aus Mantel in der Oberpfalz. Und mit Erhard Brucker ist ein dem Flügel nahestehender Akteur im aktuellen Landesvorstand der bayerischen AfD vertreten.

Listenplatz 1 für Regensburg: Erhard Brucker

Brucker, seit 2019 Kreisvorsitzender der AfD-Regensburg und auf Listenplatz 1, ist für den Experten in mehrerlei Hinsicht interessant. „Soweit wir wissen hat sich Brucker bereits 2017 um eine Parteimitgliedschaft beworben, wurde aber erst Anfang 2019 aufgenommen.“ Dass der Unternehmer – er besitzt ein Tauchgeschäft in der Prüfeninger Straße – dann in recht kurzer Zeit in den Kreis- und Landesvorstand gewählt wurde, liege daran, „dass Brucker seit gut zehn Jahren schon in rechtsextremen Milieus aktiv und verankert ist. Der ist also vielen Leuten auch in der AfD bekannt.“

Katrin Ebner-Steiner und der Regensburger AfD-Vorsitzende Erhard Brucker (ehemals „Die Freiheit“ und Redner bei PEGIDA).

Laut eigener Aussage habe Brucker 2010 die CSU verlassen, als der damalige Bundespräsident Christian Wulff davon sprach, dass der Islam zu Deutschland gehöre. „Danach war er viele Jahre in der rechtsextremen Partei Die Freiheit aktiv, die sich 2016 selbst auflöste“. Auch bei PEGIDA-Veranstaltungen in Nürnberg, Fürth und München war Brucker regelmäßig als Redner geladen und unterstützt seit vielen Jahren die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“. „Brucker pflegt einen engen Kontakt zu Michael Stürzenberger, der Spiritus Rector der Freiheit und von Pax Europa und maßgeblicher Initiator zahlreicher Demonstrationen in München und ganz Bayern.“ So etwa auch im Jahr 2018 in Regensburg.

„Aus demokratischer Sicht höchst problematisch“

Bereits 2012, nur ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Attentat von Anders Breivik in Oslo und Utøya, waren Brucker und Stürzenberger zusammen bei einem islamfeindlichen Kongress in Stockholm, wie ein Artikel auf dem neurechten Online-Blog PI News im Nachgang berichtete. „Brucker ist in dieser Szene bestens vernetzt“ und ideologisch zeige der selbsternannte Islamexperte einen klar antimuslimischen Rassismus.

Auch mit der Gleichwertigkeit aller Menschen scheint Brucker nichts anfangen zu können. „Es ist eine total verrückte Idee, dass alle Menschen gleich sind. Folglich haben alle Menschen auf dem Planeten gleiche Rechte“, ließ er bei einer PEGIDA-Rede wissen und kritisierte dabei auch die politischen Forderungen der Grünen, die genau jener „Ideologie“ folgen würden. Brucker selbst setze sich für ein „autochthones Volk“ ein. Ein rassistischer Kampfbegriff der extremen Rechten, den Brucker sicherlich nicht zufällig bediene.

Brucker kandidiere in Regensburg auf Listenplatz 1, betont Nowak nochmals. „Doch er fühlt sich nur für einen bestimmten Teil der Stadtgesellschaft verantwortlich.“ Das sei aus demokratischer und kommunalpolitischer Sicht höchst problematisch.

Der „Große Austausch“ als verbindendes Element

Zusammen mit antifeministischen und antisemitischen Motiven stelle der antimuslimische Rassismus die Grundelemente des Rechtsextremismus dar. „In der Erzählung eines angeblich stattfindenden ‚Großen Austausches‘, die innerhalb der extremen Rechten als strömungsübergreifend verbindendes Element funktioniert, sind diese drei Motive Grundlage einer gefährlichen Verschwörungsideologie“, erklärt Nowak weiter.

Diese unterscheide sich meist nur darin, wer gerade zur Verantwortung gezogen werde. „Bei der AfD ist mittlerweile nicht selten der Millionär George Soros das große Feindbild.“ Soros finanziert seit vielen Jahren zahlreiche humanistische und demokratiefördernde Projekte und Organisationen. Der in Ungarn in einer jüdischen Familie geborene Unternehmer musste vor der Shoah fliehen. Laut dem Experten biete sich Soros heutzutage „als Metajude“ zur Projektionsfläche der Rechten an, der etwa für die Migration aus den afrikanischen und arabischen Ländern verantwortlich sein soll, diese gar bewusst herbeigeführt habe.

Nikolai Sitschow freut sich über ein Foto mit Björn Höcke. Quelle: Facebook

Auch Angela Merkel und andere Politiker planen in dieser Erzählung das deutsche Volk zu ersetzen. Nowak verweist dabei auf entsprechende Formulierungen der rechtsextremen Partei III. Weg, die Identitäre Bewegung und auf den Attentäter von Halle. In dessen Manifest sei all das geradezu „idealtypisch ausformuliert.“ Ursprünglich habe dieser eine Moschee oder ein Antifa-Zentrum stürmen wollen, weil sie schlechter bewacht seien. Doch ging es ihm darum „vorrangig Juden zu ermorden, da diese auch hinter muslimischer Einwanderung nach Europa stecken“.

Listenplatz 4: Nikolai Sitschow

Auch innerhalb der AfD ist diese Verschwörungsideologie anzutreffen. Der Regensburger Nikolai Sitschow (Platz 4) sprach etwa in einem Facebookeintrag davon, „das deutsche Volk wird im eigenen Land zerstört, in dem es durch ein anderes Volk ersetzt wird“. Sitschow beschwöre eine „existentielle Bedrohung der weißen Völker“ und spiele hier auf den „Großen Austausch“ an, gibt Nowak zu verstehen. „Es gibt viele Positionen in der extremen Rechten, die einen unausweichlichen Bürgerkrieg kommen sehen. Aus Sicht dieser Leute gilt es diesen jedoch selbst hervorzurufen, solange die eigenen Völker noch in der Verfassung seien diesen zu gewinnen. In zahlreichen, mittlerweile bekannt gewordenen Chatgruppen wird hier oft von einem Tag X gesprochen.

Facebookpost von Nikolai Sitschow. Foto: Screenshot/Facebook

Passend dazu ist ein von Sitschow auf Facebook verlinktes Video, in dem am Ende der Bundestag gesprengt wird. Gleichzeitig werden folgende Worte eingeblendet:

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“

„Hierbei handelt es sich um ein angebliches Zitat von Theodor Körner.“ Der Schriftsteller gilt bereits seit dem Nationalsozialismus als eine wichtige Identifikationsfigur innerhalb rechter Kreise und ist insbesondere für seine Lieder in den antinapoleonischen Befreiungskriegen bekannt geworden. „Tatsächlich stammen diese Worte wohl aber von einer Neonazi-Veranstaltung im Münchner Löwenbräukeller im Jahr 1990.“ In heutigen rechten Milieus werden diese Zeilen mittlerweile gerne zitiert.

Listenplatz 3: Sebastian Durden

Immer wieder kommt es während des Vortrages zu regem Murmeln und Entsetzensbekundungen seitens der Anwesenden. So auch als Nowak Listenplatz 3 vorstellt. Mit Sebastian Durden hat die Partei einen amtierenden Mieterbeirat im Stadtnorden der Stadtbau GmbH aufgestellt. „Durden ist so etwas wie die soziale Stimme der Partei“, sagt Nowak und führt an Hand dessen Facebookposts aus, wie dieser das Thema Armut und soziale Ungleichheit mit der Migrationspolitik verknüpft. So heißt es etwa: „Merkel schafft es in 1 Jahr 1 Millionen ‚Flüchtlinge‘ durchzufüttern; jedoch nicht in 12 Jahre 1 Millionen Rentner aus der Armut zu holen“ (Fehler und Anführungszeichen im Original).

Durden äußerte bereits 2011 auf Facebook seine Gewaltfantasien. Foto: Screenshot/Facebook

Bei Durden zeige sich aber noch etwas anderes. In einem weiteren Facebookpost heißt es: „Diese Hurren im Bundestag. Mann sollte die an die Mauer stellen und wegen Landesverrat hinrichten“ (Fehler im Original). Solche Gewaltfantasien bei einem potentiellen Stadtrat sind aus Sicht des Experten höchst bedenklich.

„Keine Normalisierung der AfD“

Dass sich Nowak in seinem Vortrag auf lediglich drei Personen aus dem Regensburger Kreisverband bezieht, habe einen einfachen Grund. „Viele der Listenplätze sind uns vorher noch in keinem Kontext aufgefallen.“ Die Vermutung: „Es zeigt sich durchaus eine gewisse Häufung von Wohnorten und Arbeitsfeldern. Es könnte gut sein, dass Sitschow zum Beispiel bei sich im Umfeld noch ein paar Personen überreden konnte auf die Liste zu gehen.“ Doch abschließend könne darüber nur spekuliert werden.

Durdens Fantasien: Politiker „an die Wand stellen“ und mit einem „Schlachtmesser Ossis die Kehle durchschneiden“. Foto: Bothner

Den anderen Parteien empfiehlt Nowak eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie in der kommenden Stadtratsperiode mit den neuen Abgeordneten umgegangen werden könne. „Ich halte es für sehr wichtig keine Normalisierung der Partei und ihrer Mitglieder zu zulassen.“ Gerade durch die Mitarbeit in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien könnte die Partei eine weitere Professionalsierung und Verankerung schaffen. „Daher ist es sicherlich auch wichtig, dass die demokratischen Parteien besonders sensible Bereiche auf kommunaler Ebende identifizieren und auch außerhalb des Stadtrates aktiv werden, um der AfD das Wasser abzugraben.“

Die Initiative gegen Rechts, in der verschiedene Regensburger Organisationen, wie die DGB-Jugend und das Bündnis gegen Abschiebelager und seit kurzem auch der DGB Oberpfalz vertreten sind, stelle aus Sicht des Rechtsextremismusexperten eine Anlaufstelle dar, in der mittlerweile viel Expertise im Umgang mit der AfD existieren würde. Die Flyer der IGR-Kampagne „Kein Kreuz der AfD“ sind am Ende des Abend fast vollständig weg.

Die Liste

Quelle: Stadt Regensburg

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Kommentare (54)

  • Mr. T.

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    Ich befürchte, es bringt nichts, davor zu warnen, dass sich Faschisten auf den Listen der NSAfD tummeln. Deswegen werden sie ja gewählt. Genauso sinnlos, wie auzudecken, wie viele Katholiken auf der Liste der CSU sind.

  • Gizmo

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    Was mich immer wieder fasziniert, sind die grauenhaften Rechtschreibfehler dieser Paradedeutschen. Mein Opa hätte früher gesagt: Die waren bestimmt in der Baumschule beim Lehrer Ast.

  • Werner Hamert

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    Wenn ich mir so die Vornamen mancher Bewerber auf der Liste anschaue, stellt sich mir unweigerlich die Frage, wo sind die oder deren Vorfahren her? Migranten und deren Nachkommen, die den Fremdenhass propagieren!!! Die Welt steht Kopf!!

  • R.G.

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    Dass das Deutsche Volk von der Kanzlerin umgevolkt werden solle, ist nur ein Obertarngerücht, in Wirklichkeit, so das ganz geheime Untertarngerücht für Eliten, soll unter ihrer Amtszeit ein Betonbunker am Fluss einer Provinzkleingroßstadt gebaut worden sein, wo man echt Bajuwarische Lederhosen aufbewahrt, um später auf ihnen DNA rekonstruieren zu lassen, aus der man die ausgestorbenen echten Deutschen wiederklonen kann, in beliebiger Zahl. Ein Stadtviertel voller Schaidingers, eines mit nur Wolbergs (lauter Brotzeitselbstzahler!), ein weiteres mit vielen Riegers, eins mit Schlegels, undsoweiter.
    Rettet Lederhosen von allen Prachtexemplaren ins Museum, um die Deutschen zu retten!

    Chemtrails aus Jeans und Polyestern dagegen möchten den Deutschen Lenden schaden, indem dass auf ihnen sich die DNA nicht so lange hält. Der Beweis, die Mammuts hatten keine Polys und Jeans an, sondern eine Art Leder, nur darum war es möglich, ihre DNA zu extrahieren.

    Wählt Lederhosen! Sie sind die wahre Alternative für das gute alte Deutschland!

  • Piedro

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    Was für ein Panoptikum. Trotz solchen Personals gibt es Leute, die diese „Alternative“ als bürgerlich bezeichnen, sie der „Mitte“ zuschreiben und sich empören, weil Demokraten mit so einem Gesindel nichts zu tun haben wollen. Diese Leute sind politisch weit gefährlicher als die bürgerkriegsgeilen Faschisten mit ihren Flachpfeiffentheorien.

  • Martin Hoff

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    Nur ein Detail, aber weil sowohl Rechte (sehr viel mehr) als auch manche Linke das Bild des „ultimativ Bösen und alle Strippen ziehenden“ G. Soros verbreiten, sei dieser im Deutschland kaum rezipierte Artikel über den Spin-Doctor Arthur Finkelstein empfohlen. Ja lang aber es lohnt sich. Zitat „…2011, in einer seiner letzten öffentlichen Reden, sagte er: «Ich wollte die Welt ändern. Das habe ich getan. Ich habe sie schlechter gemacht.»“ – Nicht, dass ich wetten Gegen ein Land und seine Währung, u.A. richtig reich geworden ist Soros ja mit einem short auf das Britische Pfund, aber dennoch sehr erhellend, wie er zum Ultimativen Feindbild aufgebaut wurde. Ironischweise ebenfalls von einem Juden (soviel zur „Weltverschwörung) READ! https://desktop.12app.ch/articles/15982301

  • Ex Pirat

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    Bei Herrn Durden muss man sich schon sehr wundern bzw scheint es sich bei ihm um einen ziemlichen Opportunisten zu handeln…. der machte vor einigen Jahren noch auf Linksradikal um inerhalb der Piraten Partei Erfolg zuhaben. Er bewarb sich auch um einen Platz auf der Wahlliste und im Vorstand der Piraten : https://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Oberpfalz/BTW2013 er scheiterte dort jedoch weil er bei der Kandidaten Befragung durch ziemliches Unwissen glänzte und ihn niemand ernst bzw für voll nahm.

  • Alfons Kaiser

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    Wieso neigt gerade der deutsche Mensch dazu, uns an sich dienliche Dinge („Anti-Faschismus“) derart zu übertreiben, daß genau das Gegenteil herauskommt? Weil er von Kindesbeinen darauf gedrillt wird, alles besonders gut zu machen, was ihm gesagt wird? Weil er sonst von seinem sozialen Umfeld keine Streicheleinheiten bekommt? Weil es bequemer ist, da hinzulaufen, wo alle hinlaufen, ohne nachdenken zu müssen?
    Ist die AfD verboten? Steht die AfD illegalerweise auf den Wahllisten?
    Was ist das für ein Verständnis von Demokratie, die Wähler dieser Partei von vorneherein vom politischen Diskurs auszuschließen? Als die Parias der Bundesrepublik Deutschland? Ist das nicht Faschismus in Rein-Kultur, Ihr Anti-Faschisten?
    Nix für ungut! ¡Buenas noches! :-)

  • Ex Regensburger

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    @martin hoff: danke für den link zu den hintergründen des soros-hasses. habe mich shon immer gewundert, was die rechten da für eine anti-soros-kampagne aufgebaut haben. bis hin zu behaupten er wolle europa mit flüchtlingen fluten; was für ein blödsinn. das könnte man vielmehr von putin behaupten (den freund der rechten bzw. der AFD), der assad beim metzeln hilft – in der folge könnten hundertausende aus idlib in die türkei flüchten und von dort nach europa.

  • Ex Regensburger

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    @Alfons Kaiser: dazu „Was ist das für ein Verständnis von Demokratie, die Wähler dieser Partei von vorneherein vom politischen Diskurs auszuschließen?“ kann ich nur kopfschüttelnd anmerken, dass die AFD doch permanent den politischen Diskurs dominiert, mit dem Flüchtlingsthema, mit dem dauernden unglaubwürdigen Gelaber von „Demokratie“, mit dem Tränendrüsendrücker „alle sind böse zu uns“ etc. Man kann sie da gar nicht vom politischen Diskurs ausschließen, wie sollte das gehen? Facebook verbieten, die Medien verbieten z.B.?
    Das einzige was gegen die AFD läuft ist, dass niemand mit ihnen paktieren/koalieren will, das Gleiche, was der Linkspartei die letzten Jahrzehnte passierte; das nervt die, klar, würde mich auch nerven nicht an die Futtertröge der Macht zu kommen. Und das soll „Faschismus“ sein, das ich nicht lache. Wer so etwas sagt, hat offenbar nicht begriffen was Faschismus wirklich ist (Millionen von Toten, Judenhass, Kriege, Folter, SS und Gestapo).

  • Piedro

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    @Alfons Kaiser
    „Wieso neigt gerade der deutsche Mensch dazu, uns an sich dienliche Dinge („Anti-Faschismus“) derart zu übertreiben, daß genau das Gegenteil herauskommt?“+
    Sie meinen also, wenn man die faschistoiden Kräfte der AfD entsprechend bezeichnet, wäre das Ergebnis Faschismus? Abenteuerliche These, die auch nicht besser wird, wenn sie mit dem „deutschen Menschen“ verknüpft wird.

    „Was ist das für ein Verständnis von Demokratie, die Wähler dieser Partei von vorneherein vom politischen Diskurs auszuschließen? “
    Das ist auch Unsinn. Man bemüht sich sogar sehr um den Disput mit AfD-Wählern, ebenso wie man es bei Pegida tat. AfD-Wähler merden auch nicht vom demokratischen Disput ausgeschlossen, wenn demokratische Parteien die Zusammenarbeit mit völkisch-nationalen-faschistoiden Kräften verweigern.
    Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Was spricht dafür, dass solche Personen im Stadtrat sitzen? Für was sollte man die brauchen?

    „Ist das nicht Faschismus in Rein-Kultur, Ihr Anti-Faschisten?“
    Definitiv nein. Machen Sie sich doch mal mit diesem Begriff vertraut, ehe Sie sich weiter blamieren.

  • tom lehner

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    Dazu brauchts keine Infos. Das sind Faschisten das ist alles. Was sie von Demokratie halten haben sie bereits oft genug bewiesen.

  • Julian86

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    Jeder (Wähler) kann wissen: Die AfD ist im Kern völkisch und nationalistisch. Was in der Berichterstattung regelmäßig außen vor bleibt ist: Die AfD ist aber auch markt-, wirtschafts- und neoliberal.

    Herbst 2019. Landtagswahlen im Osten: Brandenburg 44% der Wähler, Sachsen 41 % der Wähler, die sich der Arbeiterschaft zurechnen, wählten AfD.

    Ausgerechnet also jene Partei, die marktliberale Positionen vertritt, was bedeutet: Diese AfD-Wähler sprachen sich für eine Partei aus, deren neoliberale politische Positionen sich ausdrücklich gegen(!) ihre eigenen Interessen richten.

    Aber um Inhalte geht es der AfD und ihren Wählern nicht. Es geht um das anti-elitäre Gehabe. Darum, sich als Gegner des Establishments zu positionieren. Darin liegt das Erfolgsrezept der AfD.

    Man wählt die AfD als Ausdruck des größtmöglichen Protests. Man schlüpft in die Rolle von Charly Chaplin („Modern Times“) und will als Schraubenschlüssel das System erst zum Stoppen bringen, um es anschießend zu zerstören.

    https://www.youtube.com/watch?v=ZdvEGPt4s0Y

    Nicht Teilhabe am politischen System mit dem Ziel der Verbesserung der Lage der Mehrheit im Lande, sondern seine Zerstörung ist beabsichtigt. Das Modell zur Konflikteskalation nach Friedrich Glasl weist in der 9. Stufe aus: „Gemeinsam in den Abgrund“.

    Wer also mit dem Gedanken spielt, die AfD zu wählen, sollte sich diese Zusammenhänge stets vor Augen halten und sich fragen: ´Kann ich das wirklich wollen?`

    Was ist zu tun?
    „Wer die AfD wirkungsvoll bekämpfen will, muss dies nicht nur auf kommunikativer, sondern vor allem auf politischer Ebene angehen. Gute Politik ist die beste Impfung gegen Erfolge der AfD. Und hier kommen wir zum eigentlichen Kern: Die Erfolge der AfD sind eine direkte Folge der schlechten Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.“
    Jens Berger, in: „Glückliche Menschen wählen nicht die AfD“
    Quelle: Nachdenkseiten

  • xy

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    @Alfons Kaiser, es geht nicht um „die Wähler“ der AfD, die man „von vorneherein vom politischen Diskurs ausschließt“. Das wäre falsch und fatal; die Wähler darf man nicht einfach abschreiben. Es geht um die AfD selbst und ihre Repräsentanten und Influencer. Und die darf man im Rahmen der politischen Auseinandersetzung selbstverständlich tadeln und als rassistisch oder faschistisch beschimpfen, auch und sogar mit aller Schärfe. Nirgendwo steht geschrieben, dass rassistische oder faschistische Parteien ein Recht darauf haben, unbekämpft zu bleiben und so ungehindert und ohne, dass man ihnen die Meinung sagt, Einzug in die Parlamente zu halten.

  • Markus Feilner

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    Warum haben die Rechten, resp. die AfD eigentlich keinen OB-Kandidaten oder keine Kandidatin aufgestellt? ISt da eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei geplant? Ein Thüringer Modell? Oder traut man sich nicht mangels zu erwartender Performance bei einer OB-Kandidaten-Podiumsdiskussion? Auf der Linken Seite graben ja gleich mehrere Kandidaten von Kleinstparteien den OB-Kandidaten das Wasser ab… gibt es rechts der Mitte eine stillschweigende Vereinbarung?

  • Alfons Kaiser

    |

    @all: Es geht doch darum, wie wir in unserer Gesellschaft damit umgehen, daß jemand anderer Meinung ist. Dieser jemand ist keine Einzelperson, sondern ein mittlerweile ganz erheblicher Prozentsatz unserer Mit-Bürger, die von der Rattenfänger-Partei AfD abgeholt wird. Statt mit diesen Menschen zu diskutieren, warum sie auf diese Blender hereinfallen, stellt Ihr sie an den Pranger und schließt sie aus der Gemeinschaft aus. Mit dieser aktuell in der ganzen Republik zu beobachtenden, geradezu gnadenlosen Herabwürdigung der Kandidaten, die diese Partei dem Bürger als Lösung der Probleme präsentiert, erreicht man in der Regel das Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist – statt bei den AfD-Wählern einen Denkprozess anzuregen, wird im Kopf der Wagenburg-Reflex ausgelöst und „grod mit z´Fleiss“ die AfD gewählt. Die AfD hat nicht angefangen, die Gesellschaft spalten, sondern bildet den in der Gesellschaft längst vorhandenen Riß lediglich immer deutlicher ab. Mit der Ausgrenzung der Menschen, die diese Partei wählen, wird der Riß immer tiefer, die Fronten werden immer unversöhnlicher. Rassismus und Faschismus „bekämpfen“ würde wesentlich mehr Erfolg für den Zusammenhalt der Gesellschaft bringen, wenn dies mit Sach-Argumenten passieren würde, aber das ist nicht im Interesse der System-Parteien. Komplett indoktrinierte „Anti-Faschisten“ sind jedoch nicht in der Lage, das zu erkennen und laufen selber in die Rattenfänger-Falle. Schönen Sonntag noch! :-)

  • Stefan Aigner

    |

    @Alfons Kaiser

    Ich verstehe Ihre Argumentation nicht.

    „Es geht doch darum, wie wir in unserer Gesellschaft damit umgehen, daß jemand anderer Meinung ist. Dieser jemand ist keine Einzelperson, sondern ein mittlerweile ganz erheblicher Prozentsatz unserer Mit-Bürger, die von der Rattenfänger-Partei AfD abgeholt wird.“

    Die im Artikel vorgestellten Kandidaten werden nicht von dieser Partei wegen irgendwelcher erst zu eruierender Unzufriedenheit abgeholt. Sie sind deren Funktionäre. Sie sind die Rattenfänger. Und sie belegen mit diversen im Artikel zitierten Aussagen ein Weltbild, über das ich für meine Person nicht mit ihnen zu diskutieren brauche. Sie stellen Positionen in Frage, die ich für nicht verhandelbar halte. Oder soll ich darüber diskutieren, ob man Abgeordnete des Bundestages hinrichten sollte oder nicht? Oder die Frage, ob Menschenrechte für alle gleich gelten? Oder, ob man einem scheiß Ossi die Kehle durchschneiden soll?

    Sie verharren in irgendwelchen allgemeinen Formulierungen, die sich nett anhören, aber gehen auf das, was hier konkret thematisiert wird, überhaupt nicht ein. Sie selbst bringen keine Sachargumente, sondern – mit Verlaub – Esoterik.

  • Piedro

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    @Alfons Kaiser
    „Mit dieser aktuell in der ganzen Republik zu beobachtenden, geradezu gnadenlosen Herabwürdigung der Kandidaten, die diese Partei dem Bürger als Lösung der Probleme präsentiert, erreicht man in der Regel das Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist – statt bei den AfD-Wählern einen Denkprozess anzuregen, wird im Kopf der Wagenburg-Reflex ausgelöst und „grod mit z´Fleiss“ die AfD gewählt.“
    Sie halten es für gnadenlose Herabwürdigung, wenn man deren eigene Aussagen publik macht? Man stellt sie damit an den Pranger? Und das soll man nicht tun, damit diese Kandidaten nicht deshalb gewählt werden?

    „…aber das ist nicht im Interesse der System-Parteien.“
    Aha. Die „System-Parteien“. Und sie beklagen eine vermeintliche Indoktrination anderer? Abgesehen davon, dass den AfD-Floskeln permanent Fakten entgegen gestellt werden, aber Fakten haben für einen großen Teil der Wählerschaft dieser „Protestpartei“ eine sehr untergeordnete Bedeutung oder werden da generiert, wo das Geschwurbel als Fakten präsentiert werden. Diese Partei ist postfaktisch, deshalb können deren Anhänger ja behaupten, eine von Rassisten und Volkstümlern vertretene Partei befände sich in der Mitte der Bevölkerung, Personen, die Andersdenkende an die Wand stellen, Menschen- und Bürgerrechte von der Herkunft abhängig machen wollen wären Demokraten. Dann kommen Sie dahin und tuten in das gleiche, versiffte Horn von Ausgrenzung und undemokratischem Ausschluss aus dem Diskurs. Herzlichen Glückwunsch.

  • Giesinger

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    Meine Frage: Wie wird man Rechtsextremismusexperte?
    Welche Ausbildung braucht man dazu? Warum ist der junge Mann noch nicht etwa beim Verfassungsschutz tätig?

    An die IGR: Wozu diente diese Veranstaltung?
    Glauben Sie wirklich, AfD-Wähler werden sich von dieser „Berichterstattung“ von ihrem Stimmverhalten abbringen lassen?
    Letztendlich haben Sie doch nur unnütz bedrucktes Papier in Form von Flyern für die eigene Kundschaft verschwendet.
    Die Leser hier wissen es. Ich werde am 15. März die AfD-Kandidaten wählen.
    Vielleicht zur Beruhigung: Ich bin nicht in der Oberpfalz wahlberechtigt.
    Wer jetzt über mich herfallen will, soll es ruhig tun. Es ist mir mittlerweile komplett wurscht.
    Für Euch wäre es also Energieverschwendung.
    Nur noch soviel. Seitens der „Jungen Freiheit“ z.B. sieht man die Gefahr des zukünftig kommenden Faschismus eben genau anders herum. Nämlich ausgehend von rot-grün.
    Hihi…die Thüringen-CDU schlägt sich wohl bereits auf deren Seite…

  • joey

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    @julian
    noch nie haben Arbeiter Kommunisten gewählt. Die SPD war vor 1968 eine teilkonservative Arbeiterpartei und ist seither immer mehr Lehrerpartei geworden mit entsprechenden Prozenten. Es gibt keine Arbeiterpartei mehr.

    „Arbeiter“ sind heute zu einem hohen Anteil (in ganz Europa) „rechtsradikal“: Weil sie sich fürchten. Das ist also nicht unbedingt so, es reicht aber etwas Trendbeobachtung. Deswegen ist AfD im Osten stark, obwohl da gar nicht so viele „Ausländer“ sind. Analog das Kritikthema EU / Euro, „Klima“.

    Ich wiederhole: es reicht die Angst, diese Probleme müssen so noch gar nicht erfüllt sein. Völlige Erfindung sind diese Probleme aber auch nicht, die Parallelgesellschaften hat nicht die AfD kreiert und die Zinslosigkeit nicht beschlossen. Rechtsparteien in ganz Europa verwenden diese Fragen, die von anderen Parteien einfach nicht bearbeitet werden, „Alternativlosigkeit“ als Politikverweigerung.

    Die AfD ist ein ganz normaler Vorgang in einer funktionierenden Demokratie (Rechtslastige gab es immer irgendwo). Man darf sie mit Argumenten angreifen, aber nicht mit Steinen. Die AfD darf auch Themen ansprechen… mal sehen, wen das in Regensburg interessiert. Vermutlich nicht viele, daher: was soll die Aufregung?

  • Piedro

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    @Giesinger
    „Wozu diente diese Veranstaltung?
    Glauben Sie wirklich, AfD-Wähler werden sich von dieser „Berichterstattung“ von ihrem Stimmverhalten abbringen lassen?“
    Glauben Sie wirklich, dass auch nur ein AfD-Wähler anwesend war? Sie sind doch selbst ein gutes Beispiel dafür, dass diese Klientel nicht an Informationen über die Kandidaten interessiert sind. Die Wählen ihre Faschos trotzdem. Vielleicht in der Hoffnung, dass nicht irgendwann Abgeordnete aus dem Plenarsaal an die Wand geführt werden. Oder in der Hoffnung, dass dies nicht lange auf sich warten lässt?

    Dass die „Junge Freiheit“ verfassungsfeindlich ist, dürfte inzwischen außer Zweifel stehen. Und die sehen „die Gefahr“ bei links und grün? Überraschung! Reine Deppenpropaganda. Die faschistischen Grünen wollen uns Umvolken. Deshalb der Bürgerkrieg, der seit Jahrzehnten propagiert wird, zunächst von der NPD und deren Splitterparteien, inzwischen auch von der AfD, die dort ihr Personal generiert.

    Zu Ihrer Frage, wie man zum Experten für Rechtsextremismus wird: im Fall des Herrn N. durch über zehnjährige, anhaltende Recherche. In seinem Fall vor allem bezogen auf Bayern. Es ist möglich, auch ohne „Ausbildung“ Sachkenntnis zu erlangen. Leichter ist es natürlich, diese Sachkenntnis beliebig in Zweifel zu ziehen, nicht wahr? Und noch leichter ist es, Fakten dazu einfach zu ignorieren. Ich würde wetten, dass in „Ihrem“ Kandidatenpool ebenfalls Rechtsextreme vertreten sind. Aber macht ja nichts, linke und Grüne sind ja eh viel gefährlicher.

  • joey

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    @Piedro
    „Für was sollte man die brauchen?“ Für was braucht man denn eine Opposition?
    Brauchte man die Grauen, die jogischen Flieger? Sie standen zur Wahl. Wenn sie reinkommen, dann nur als Splitter – und fliegen schnell wieder raus wie die NPD aus Sachsen.
    Es geht um das Prinzip – wo manchmal ja auch was Gutes rauskommt: die Grünen mit ihren „Turnschuhen“ hätten SPD, FDP und CDU gerne aus den Parlamenten rausgehalten. Nun aber sind sie eine der führenden Parteien. Sie wissen ja, daß ich kein Grüner bin. Es geht um die Demokratie, welche ich verteidige.

  • Giesinger

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    Kommentar gelöscht. Es geht hier nicht um Ihre persönlichen Anekdoten.

  • Piedro

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    Moin joey.
    „Für was sollte man die brauchen?“ Für was braucht man denn eine Opposition?“
    Ja, das war meine Frage. Braucht man Kandidaten, die u.a. darüber fabulieren Abgeordnete aus dem Plenarsaal an die Wand zu verbringen, in Regensburg als Opposition? Um was zu erreichen? Eine Demokratisierung? Eine sachdienliche Politik? Braucht es einen Kandidaten, der die Umvolkung propagiert, als Opposition in Regensburg? Benötigt man jemanden, der bestreitet, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben (selbstverständlich nur grundsätzlich, also Menschenrechte, oder in einem Rechtsgebiet) haben? Weil Demokratie auch Opposition braucht? Dann sind wir da ganz verschiedener Meinung. Undemokratische, rassistische, faschistische und menschenverachtende Positionen sind nicht schon deshalb Teil einer demokratischen Opposition, weil sie von Kandidaten einer Partei vertreten werden, die (noch) als verfassungskonform angesehen wird. Sie sind durchaus vergleichbar mit demokratisch gewählten Nationalsozialisten, mit denen haben sie eine größere Schnittmenge als mit dem Grundgesetz.

    „…Grauen, die jogischen Flieger?“
    Sagt mir nix.

    „Es geht um das Prinzip …“
    Eben. Wer Abgeordnete erschießen will hat prinzipiell nichts in einem demokratischen Gremium zu suchen.

    „Es geht um die Demokratie, welche ich verteidige.“
    Ich achte Sie ja auch als Demokraten. Aber deshalb müssen Sie keine Lanze für Faschisten brechen. Menschenverachtung und Gewaltphantasien gegen politische Gegner haben nichts mit Demokratie zu tun, nur, weil sich solche Personen zur Wahl stellen dürfen.

    „Nun aber sind sie eine der führenden Parteien.“
    Deshalb wechseln Rechtsradikale zunehmend in die AfD, in der faschistisches Gedankengut ebenso gedeiht wie bei „Die Rechte“, „Der dritte Weg“ oder der NPD, in Kameradschaften, Burschenschaften und Terrorzellen. Ein vermeintlich bürgerliches Mäntelchen für Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit.

  • Mr. T.

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    Hamburg zeigt gerade, dass Teile der Gesellschaft langsam kapieren, dass die NSAfD das Gegenteil einer Lösung ist! Das macht Hoffnung. Und die Union scheint langsam zu kapieren, dass die Parteien am linken und am rechten Rand nicht gleich zu behandeln sind.

  • joey

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    @Piedro
    wenn diese Äußerungen / Posts so gefallen sind, sind die Betreffenden anzuzeigen. Ich hoffe auch, daß es für die Messerphantasien von Durden eine Stelle gibt, die sich dafür interessiert, z.B. der Verfassungsschutz. Genau dafür wurden ja Gesetze verschärft.

    Die jogischen Flieger waren mal eine Partei, die in den 90ern zum Bundestag angetreten ist. Eine völlig wirre Gruppe, die mit Joga die Welt heilen wollte. Ommm angeblich konnten die fliegen. In die Wiki haben die es nicht geschafft, die Grauen schon.

  • joey

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    Bitte Korrektur: Yoga statt Joga
    tschuldigung und danke

  • Eingeborener

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    Ich kann nachvollziehen, warum Arbeiter massenhaft AfD gewählt haben. Die AfD ist zwar marktliberal *Einschränkung AfD Thüringen -dort Ablehnung Hartz 4 im Wahlprogramm, aber marktliberal sind ja alle ,Ausser DIe Linke haben sie alle 2004 für Hartz 4 gestimmt. Mit Hartz 4 hat man die Arbeiterschaft extrem verstärkt klein gemacht u Verrohung geschaffen. Dann kommen also die Flüchtlinge u werden -am Anfang – beklatscht, bekommen bald dieselben Sozialleistungen wie die Arbeiter hier, das hat jede Menge Wut geschaffen.

  • Piedro

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    @joey
    Das ist ein Unterschied zwischen den 90ern und der Gegenwart. Damals haben Faschisten meist nicht erst versucht sich als Demokraten darzustellen, und die es doch taten waren nie von Belang. Heute warnen die Faschos vor Umvolkung, der „Merkeldiktatur“, der „Islamisierung“, und mutmaßlich intelligente Bürger wie Giesinger gehen ihnen auf den Leim, bringen sie ins Parlament und bereiten den Faschisten im Parteigefolge so lange den Weg, bis diese die Partei dominieren. Um dann zu greinen, wenn Demokraten sich abgrenzen und dem Gelaber Fakten entgegen stellen, nicht für die eigene, faktenresistente Klientel, sondern für frustrierte Bürger und „Philosophen“. Damit sind sie erstaunlich erfolgreich, aber früher oder später werden sie die Maske fallen lassen. Die einen früher, wie diese regensburger Kandidaten und Bernd Höcke, die anderen wenn „die Zeit gekommen“ ist. Derweil kultivieren sie den wünschenswerten Gedanken eines Bürgerkriegs, der die weiße Rasse retten, das christliche Abendland bewahren und die Blutreinheit des Volkes gewährleisten soll.

    Die Äußerung, die Sie zur Anzeige bringen (lassen) wollen ist noch relativ harmlos, das geht auch gern mal gröber. Aber es zeigt, wes Geistes Kinder da unterwegs sind, welches Personal diese Partei in Stadt- und Landräte und den Bundestag befördert. Wehret den Anfängen ist schon vergeigt, wenn man diese Brut für eine demokratische Option/Opposition hält.

  • Wintermute

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    @Alfons Kaiser, wenn Antifaschisten von Faschisten Faschisten genannt werden, weil die Antifaschisten den Faschisten sagen, dass sie Faschisten sind, ist das ein beliebtes Muster, das auch ganz gerne von rechten amerikanischen Medien in Bezug auf Rassismus eingesetzt wird, wenn z.B. ein Schwarzer kritisiert, dass sich jemand rassistisch geäußert hat, bricht ein Sturm der Entrüstung los, der den Schwarzen den eigentlichen Rassisten nennt, da ihm die Rasse ja so wichtig ist, dass er überhaupt drüber redet. Alles klar? :-) Damit soll der Begriff diskreditiert und gegen den Kritiker gewendet werden. Hier angewendet in dem Fall, dass Antifaschisten indoktriniert und die „eigentlichen Faschisten“ und Linke/Grüne als die „kommende Gefahr“ einer Meinungsdiktatur bezeichnet werden. Nichts liegt beidem ferner, aber an der Stelle ist die Faktenarbeit leider zu Ende, weil sie nicht gehört wird.

    Ähnlich verhält sich das mit dem Vermischen der Funktionäre und Wähler. Nicht die Wähler werden ausgeschlossen und an den Pranger gestellt, im Gegenteil, die Funktionäre, weil sie die Aushöhlung der Demokratie betreiben. Und eben nicht die Wähler. Ist allen klar, nur die AfD vermischt dies in ihrer Propaganda, um die Kritik umzulenken und in Frage zu stellen. Diese Leute auszugrenzen ist inzwischen eigentlich eine Pflicht. „Bekämpfen von Rassismus und Faschismus“ ist da schon durch, wie die Ereignisse in Thüringen zeigen, hier kann man sehen, was passiert, wenn die Funktionäre, die meist weiter rechts stehen als die Wählerschaft, in größerer Menge an entscheidende Stellen gewählt werden. Sie beginnen, aus der Demokratie Spiele zu machen, Schlupflöcher zu suchen, um blödsinnige Dinge durchzusetzen, immer um: Das System zu zerstören. Das System ist hier die Demokratie. Das ist ja auch erklärtes Ziel. Hat in Thüringen schon super und mit wenig Aufwand funktioniert, weil ein Teil der herkömmlichen demokratischen Parteien sich auf das Spiel eingelassen hat. Und der Scheiß geht weiter, die AfD hat kein Problem den Kandidat der Linken zu unterstützen und nützt den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aus (weil die gerade auch maximal blöd agieren), um auch hier einen neuen Sprengsatz zu legen. Das ist weit jenseits von Austausch von Sachargumenten und politischem Diskurs, das ist mutwilliges Zerstören der Basis unserer Gesellschaft in ihrem Inneren. Und da sollte es doch OK sein, die Zerstörer der Demokratie auszugrenzen und nach Möglichkeit von den Entscheidungen fernzuhalten, damit sie ihr Werk nicht tun können. Notabene: hat mit den Wählern nichts zu tun, mit denen kann man immer noch argumentativ arbeiten.

    Herabwürdigen der Kandidaten tut auch niemand, nicht mal die Antifa. Das ist auch wieder AfD-Propaganda. Es geht nur darum, genauso bei der Veranstaltung oben, zu zeigen, was das für Leute sind, und dass sie den Boden des Grundgesetzes schon lange verlassen haben. Sie beschwören Angst-Szenarien und propagieren Gewalt. Geht’s eigentlich noch? Wer versteht da bitte immer noch nicht die Verbindung von diesen Äußerungen zu den Taten, die daraus folgen?

    Abgesehen davon, kapiere ich das mit dem „Umvolken“ nicht. Kann mir jemand den Sinn der Theorie erklären? Wieso sollte jemand so was vorhaben sollen, wo soll da der Sinn oder Vorteil drin stecken? Bin ich zu doof dafür? Das ist doch ein maximales Verschwörungs-/Angst-Szenario, ohne dass da irgendein Sinn in der Behauptung stecken würde?

    @Joey: Mit „es reicht die Angst“ haben Sie meiner Meinung nach die Ursache präzise erkannt, so wenig ich Ihnen sonst zustimmen kann. Es geht um die Angst, das, was man sich erarbeitet hat zu verlieren. Das ist glaube ich eine Folge von Hartz 4, und vor allem den Strukturen im Osten. An ein paar Stellen kenne ich die, und wenn man das offenen Auges sieht, und den Beschreibungen der Leute zuhört, kann man das erkennen. Das geht z.B. so: Es gibt wenige große Arbeitgeber, die AN sind von diesen sehr abhängig. Wenn man dann Angst haben muss, aufgrund Umstände, die man nicht zu vertreten hat (z.B. schlechteres Weltwirtschaftsklima) irgendwann ausgestellt zu werden, ohne Möglichkeit, was anderes zu finden (weil es nur wenige große Arbeitgeber gibt, die dann alle nicht einstellen), und die Gefahr besteht, arbeitslos zu werden, alles zu verlieren, was man sich erarbeitet hat (vielleicht auch ein Häuschen) und am Ende mit H4 alimentiert wird – wenn man dann sieht, wie Geflüchtete mit Willkommen aufgenommen werden und Sozialleistungen bekommen, dann muss man schon fragen wie ob die eigene Liberalität stark genug ist, um das so hinzunehmen. Diese Beziehung finde ich bisher sehr unterrepräsentiert, aber nachvollziehbar. Hier ist die Stelle, wo man ansetzen müsste, bin mir aber nicht sicher, ob wir da schon drüber hinaus sind. D.h. Ersetzen von Hartz 4 durch etwas besseres und würdevolleres wäre aktive Arbeit gegen die Basis von Rassismus/Faschismus/Populismus.

  • Alfons Kaiser

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    @Stefan Aigner: Seien Sie mir böse, daß ich keine Veranlassung sehe, mich inhaltlich („konkret“) mit den politischen „Aussagen“ der in obigem Artikel genannten Kandidaten zu befassen.
    Ich wollte vielmehr eine generelle Debatte darüber anstossen, ob diese unversöhnliche „Nazis-Raus-Stimmung“ in der deutschen Bevölkerung von selbst entstanden ist oder möglicherweise von denjenigen „gemacht“ wurde, deren politisches Geschäftsmodell Ausgrenzung und Spaltung ist.
    Wenn das für Sie „Esoterik“ ist und Sie (auch) mir ein entsprechendes Etikett umhängen müssen, dann machen Sie das, wenn Ihnen das den Umgang mit mir erleichtert. :-)
    @Piedro: Zu Ihrem Beitrag fällt selbst mir nichts mehr ein. :-)
    ¡Buenas noches!

  • Shadowchaos

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    @Stefan Aigner

    Sie kennen doch das Weltbild der Funktionäre der AfD nicht. Sie haben sich mit keinem von denen länger oder ausführlich unterhalten. Sie nutzen und missbrauchen ihre Reichweite bzw. Ihren Blog für eine einseitige Berichterstattung und Ihre ideologische Richtung durchzudrücken. Um ihren Standpunkt zu untermauern werden 9 Jährige facebook Posts herangezogen, welche aus demZusammenhang gerissen wurden bzw. ein vermeintlicher Experte herangezogen der enge Verbindungen zum linksextremen Spektrum unterhält…Wenn dies ihre Auffassung von Journalismus ist, dann gute Nacht….. sollten die von Ihnen genannten Funktionäre der Afd solch massive Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben oder gar in Ihr tätig sein, wo bleibt dann deren Beobachtung durch den VS? ich frage mich auch was es dem Leser bringen soll die Arbeitsstätte des Listenkandidaten zu kennen?? Wollen sie Diesem beruflich schaden? Oder wollen sie das ihre linksextremen Leser Aktionen gegen diesen durchführen oder ihn gar persönlich angreifen und schädigen? Haben sie darüber mal nachgedacht? Können Sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren? Überdenken sie vielleicht mal ihr Weltbild und ihre Einstellung zur Demokratie und warum auf Ihrer Seite Parteien werben dürfen, die bereits vom VS beobachtet werden….

  • Julian86

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    „Wirksame Politik gegen rechts“

    Wo der Beitrag Wintermutes endet, knüpft dieses Zitat an:

    „Wenn man sieht, dass jeder dritte ostdeutsche Arbeitnehmer dem Niedriglohnsektor angehört, und registriert, dass 78% aller sächsischen AfD-Wähler die Aussage “Ostdeutsche sind Bürger zweiter Klasse” unterschreiben, ist es doch eigentlich gar nicht schwer, den ersten Hebel für eine wirksame Politik gegen rechts zu finden. Wer die AfD wirkungsvoll bekämpfen will, muss eigentlich nur die Gründe für die Unzufriedenheit der Menschen ernsthaft angehen. Diese Gründe sind natürlich vor allem sozioökonomischer Natur. Ordentliche Renten und gute Löhne sind der beste Kampf gegen die AfD, den man sich nur vorstellen kann. “
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=54522

    Dieses Aussagen gelten m.E. auch für den „Westen“.

    Im Übrigen ist die staatliche Erzeugung von ANGST ein stetes Mittel der Machtausübung. Wie diese neoliberal gestrickten Strukturen funktionieren hat Prof. em. Mausfeld auf nur 100 Seiten in diesem Büchlein zusammengefasst. Ich kann es nur jedem zum Lesen empfehlen.

    Rainer Mausfeld
    Angst und Macht
    Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien
    14,– Euro
    https://www.westendverlag.de/buch/angst-und-macht/

  • Piedro

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    @Shadowchaos
    „Sie nutzen und missbrauchen ihre Reichweite bzw. Ihren Blog für eine einseitige Berichterstattung und Ihre ideologische Richtung durchzudrücken.“
    Deshalb werden Beiträge wie Ihrer hier ja auch unterschlagen. Typisch Lügenpresse, typisch linksextrem.
    Ach ja, was für „enge Verbindungen“ zu welchen „Linksextremen“ unterhält denn der Herr Nowak? Was heißt denn für Sie überhaupt linksextrem, wenn Sie meinen, rd sei für ein linksextremes Publikum gedacht?

    Die Wortmeldungen der Kandidaten sind vielleicht nicht aktuell, schon neun oder fünf oder drei Jahre alt, aber es gehört schon ein gewisses Wohlwollen dazu zu glauben, jemand der Erschießungs- und Schlachtmesserphantasien zum Besten gibt hätte kein rechtsextremes Weltbild, oder dieses zu einem demokratischen gewandelt, weil man ja jetzt in der AfD tätig ist.
    Die Beobachtung durch den VS, nun, vielleicht findet sie bereits statt, vielleicht ist sie überfällig. Wenn solche Kreise beobachtet werden geht das gleiche Mi-mi-mi wieder los: ungerecht, alles voll demokratisch, alles in der Mitte, staatliche Willkür, „Merkelregime“, blubber blubber.
    Die Berufe der Kandidaten werden in allen Wahllisten eingetragen, oder glauben Sie Herr Aigner hätte diese Liste verfasst? Dann glauben Sie auch hier falsch. Die AfD gibt das selbst so bekannt, und bestimmt nicht, damit die Kandidaten verfolgt werden. Das ist schlicht schwachsinnig.
    Würden Sie uns bitte darüber aufklären, welche hier werbenden Parteien vom VS beobachtet werden? Oder wäre das zu viel der Mühe, genau wie bei der Unterstellung enger Kontakte zu „Linksextremen“ des Herrn N.? Weil die Floskel dann durchschaubar wäre, vermute ich. Aber Sie sorgen sich um Aigners Gewissenslast, das finde ich höchst löblich. Der Mann braucht ganz dringend unser Mitgefühl.

  • Piedro

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    @Julian86, Wintermute
    Wie leicht das ist, Rechtspopulisten und Faschisten das Wasser abzugraben, sieht man in Portugal.
    https://kontrast.at/portugal-wirtschaft-rechtspopulisten/
    Nebenbei hat das auch noch zum wirtschaftlichen Aufschwung geführt, der nicht nur den Profiteuren zugute kommt wie beim „Exportweltmeister“.

  • Mr. T.

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    Ihr macht wieder und wieder den selben Fehler und gebt den Wählern der Faschisten die Ausrede, dass sie diese ja nicht wegen derem rassistischen, völkischen und nazionalen Programm wählen, sondern angeblich weil sie sich davon erhoffen, besser gestellt zu werden. Das ist, wie wenn ein Unternehmer im Wirtschaftsverband darauf angesprochen wird, warum er die Linken untestützt, und er das dann mit seiner Hoffnung auf eine Liberalsierung des Arbeitsmarkts begründet.
    Nein, der angebliche „Protest“ als Wahlentscheidung ist einfach nur das Deckmäntelchen für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus! Die NSAfD wird nicht trotz ihres faschistischen Führerpersonals gewählt, sondern deswegen!
    Der ganze Scheiss mit dem Herbeisehnen einer Eskalation, eines Bürgerkriegs, eines Tag X ist doch nichts anderes, als die Hoffnung, dass bei einem erneuten Mischen der Karten sie vielleicht mal etwas nach oben gespült werden. Das wird aber wieder nicht passieren – wie die Erfahrung gezeigt hat. Die Führer der NSAfD verachten ja große Teile ihrer Wählerschaft genauso, die mögen keine Leute, die am Tropf des Staats hängen. Und gleich nachdem der Zugang den „nicht-atochthonen Deutschen“ aus dem Arm gerissen wird, wird als nächstes der Tropf den deutschen, nicht so produktiven Existenzen stückweise zugedreht werden.

  • joey

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    @Wintermute
    Es geht nicht nur um „Weltwirtschaft“, sondern konkret um die vielen Verlagerungen (!) nach Ungarn, Polen und Rumänien. Das Problem haben alle (nicht nur „Arbeiter“), die irgendwo „ansässig“ sind, also Kinder in der Schule, Haus… und einen Ehepartner, der jetzt nicht umziehen will oder kann, weil selber (noch) eine Stelle. Diesen Leuten predigen Sie mal die „Segnungen“ der EU, daß „nie wieder Krieg“…

    Die AfD hat als EU- und Eurokritische Partei begonnen. Man kann die heutigen AfD Funktionäre anklagen, wie man will. Das löst nicht die politische Vertretungslücke, die man da offen läßt. Die AfD ist faktisch die einzige Opposition zu wichtigen Themen.

    @Piedro
    Geert Wilders wurde durch Mark Rutte mit einem klar konservativen Kurs minimiert. Ebenso in Österreich die FPÖ durch Kurz. Es geht nicht nur darum, Geld zu drucken und zu verteilen, also um Sozialpopulismus.

  • Piedro

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    @joey
    Die Kurz-Politik in Austria ist ein schönes Beispiel, auch, wenn die ÖVP nicht (mehr) mit der CDU vergleichbar ist.
    Dazu in Schlagworten:
    – illegale Wahlkampffinanzierung, das Limit weit übertroffen, falsche Angaben über Unternehmensspenden
    – permanentes Lügen und Vertuschen, auch vor dem Parlament in diversen Belangen, zB der Eurofighter-Affaire, ein Erbe der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition
    – Steuernachlässe für Konzerne und Multimillionäre
    – gewaltige Einschränkungen bei der Grundsicherung
    – Streichen erfolgreicher Arbeitsmarktmaßnahmen
    – Kürzen von Unterstützungsmaßnahmen für Erwerbslose
    – automatisierte Beurteilung der Förderung Erwerbsloser zum Nachteil von Älteren, Müttern, Langzeitarbeitsloser
    – restlos enthirnter Aktionismus zum Nachteil der Krankenkassen, der Unfallversicherung, betrieblicher Altersvorsorge mit Millionenverlusten in allen Bereichen, bei den Krankenkassen in Milliardenhöhe
    – bei gleichzeitiger Einführung von Eigenanteilen und Arztgebühren für Patienten
    – medienfeindliche Positionen und Aktionen
    – Kommunalförderung für parteiangehörige Bürgermeister verfielfacht, für andere gekürzt
    – Pflicht zu unbezahlten Überstunden bis zu mehr als 20 Stunden/Monat
    – Blockade der EU-Finanztransaktionssteuer zum Vorteil multinationaler Konzerne (Google, Apple etc), Milliardennachteil für die EU
    -Kürzung der Förderung überbetrieblicher Ausbildung

    Nur einige Beispiele, es gäbe noch mehr. Und alle belegbar. Und nein, das ist nicht alles unter FPÖ-Beteiligung geschehen, hinterher wurde so richtig vom Leder gezogen.

    Gemäßigt? Na dann…

  • Alfons Kaiser

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    @Shadowchaos: Beachtenswerter Aspekt, Ihr Hinweis auf die möglichen Folgen im privaten Bereich für die betreffenden AfD-Kandidaten, die durch das An-den-Pranger-Stellen ausgelöst werden könnten. Es sollte kein Kandidat welcher Partei und welcher politischen Gruppierung auch immer verunglimpft werden und wenn er noch so einen „Unsinn“ erzählt.
    @Julian86: Mausfeld propagieren und im selben post vom „Kampf“ (nur) gegen Rechts schreiben, paßt nicht zusammen. Da hat einer von uns beiden Mausfeld nicht verstanden.

  • joey

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    @piedro
    die Österreicher werden entscheiden, ob ihnen die Politik von Schwarz Grün paßt. Die Demokratie machts möglich. Es ist deren Land.

    Was man braucht, sind inhaltliche Wahlmöglichkeiten. Geht es nur um Personen (Merkel forever), dann wären CDU und SPD genau richtig. Daß es eben nicht um Personen geht, beweist wieder die AfD, deren Personal maximal unsympathisch ist.

  • Julian86

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    Über Regensburg hinaus: Es geht um „Demontage der Demokratie und die nachhaltige Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens“. Auch und gerade durch den von den (Volks)Parteien getragenen Neoliberalismus, dessen zerstörerische Kraft hierzulande die AfD hervorbrachte, ohne dass diese inhaltliche Problemlösungen auch nur ansatzweise hätte. Vielmehr will sie den freiheitlichen Staat von innen unterwandern und zersetzen.

    Welche Rolle bei dieser Entwicklung die CDU allein während der letzten 25 Jahre spielte, kann man mit konkreten Beispielen („Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“) nachlesen, in:

    Rechtsextremismus
    Hanau, Thüringen, Halle und die Verantwortung der CDU
    von Stephan Anpalagan
    https://krautreporter.de/3247-hanau-thuringen-halle-und-die-verantwortung-der-cdu?

    Dazu gehört das Böckenförde-Diktum, benannt nach dem vor Jahresfrist verstorbenen früheren Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, das er 1976 in seiner Schrift „Staat, Gesellschaft, Freiheit“ aufgestellt hat; es lautet:

    „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

    Darin beschreibt er die Schwierigkeit, in säkularisierten Staaten den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten. Den Verzicht des Staates auf das Setzen dieser Voraussetzungen bezeichnete er als „das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist“.

    Zitiert im Zusammenhang:

    „So stellt sich die Frage nach den bindenden Kräften von neuem und in ihrem eigentlichen Kern: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat. Es führt kein Weg über die Schwelle von 1789 zurück, ohne den Staat als die Ordnung der Freiheit zu zerstören.“ (112 f.)“

    Wie versteht er „Homogenität“?

    „… keinesfalls in einem völkischen Sinne“ … „Gemeint war vor allem eine relative Homogenität in dem Sinn, dass man eine gemeinsame Vorstellung davon hat, wie man zusammenleben will.“

    Von daher kann man die vor allem lokalen Bemühungen in den Städten und Gemeinden über die Zukunft des Zusammen- und Überlebens, auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Notwendigkeit einer Gemeinwohl-Wirtschaft etc. nur begrüßen. Wohl wissend, dass der zerstörerische Neoliberalismus, der mit der Globalisierung einhergeht, sooo nicht alleine aufzuhalten sein wird: Dazu bedarf es Berlin, Brüssel und darüber hinaus. (Auf den letzten vier Seiten des Büchleins von Prof. Mausfeld – siehe meinen Beitrag oben – wird man fündig.)

    Vertiefend
    https://verfassungsblog.de/das-boeckenfoerde-diktum/

  • Piedro

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    @Alfons Kaiser
    Wer wird denn an den Pranger gestellt, wenn die eigenen Äußerungen aufgeführt werden? Was ist das für ein Denken? Diese Leute verbreiten Kaumsägliches, aber das darf man nicht aufzeigen, weil diese Leute sonst „am Pranger“ stehen? So ein Unsinn.

  • Piedro

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    @joey
    Mit schwarz (jetzt türkis!)-grün hat das nichts zu tun, das wurde unter schwarz-blau und von der Interrimsregierung verzapft.

    „Daß es eben nicht um Personen geht, beweist wieder die AfD, deren Personal maximal unsympathisch ist.“
    Sehr diplomatisch ausgedrückt, gefällt mir. ;)

    Das Problem mit der Demokratie ist die Sache mit der Information. Gerade da wird in Austria massiv dran gearbeitet, der Kanzler hat schon eine kritische Journalistin aus der Fragerunde verbringen lassen, weil er ihre Fragen nicht hören wollte. Auch in Sachen Presse ist A-Land anders aufgestellt als D-Land, die meisten Bürger lesen die Krone, und da sind solche Themen praktisch kaum zu finden. Wer nicht informiert ist kann keine ausgewogene Entscheidung treffen. Dann sind da noch die Wählerteile, die an Fakten sowieso nicht interessiert sind… Haariges Thema. Aber Sie haben recht: es wird spannend sein die nächste Wahl in Austria zu verfolgen.

  • Alfons Kaiser

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    Kommentar gelöscht. Pseudonyme sind hier im Forum erlaubt. Eine Debatte darüber erübrigt sich und hat mit dem Thema hier nichts zu tun.

  • highwayfloh

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    Wer sich mit der AfD eigennützig macht und / oder sich mit deren Ansichten identifieziert, disqualifiziert sich menschlich und politisch selbst!

    Gundlage meine Aussage:

    Egal wo wir geboren sind, egal welcher Religion wir angehören, egal welchem köperlichen geschlechts wir sind, welche Hautfarbe wir haben usw. usf. …

    Grundsätzlich wollen wir als Menschen doch nur eines:

    „Leben können“, dies, so wie wir es gewohnt sind, oder etwa nicht!

    Hier in Deutschloand wird rumlamentiert, dass die deutsche Kultur von den Islamisten und anderen „untewandert“ wird. Dann frage ich mich schon, warum dann nicht seitens jener politischen Kräfte lammentiert wird, warum es in Deutschland noch Italiener und Griechen gibt! Oder sind wir schon so weit, dass wir KEINEN „Döner“, KEINE „Pizza“, KEIN „Gyrros“ mehr essen, geschweige denn dies aus politischen Gründen und einhergehender Ideologie sabortieren? Gottseidank, nein!

    Genauso wie „wir“ wollen die „anderen“, auf die in dieser ganzenen Thematik rumgehackt wird, auch _NUR_ „leben“, als „Menschen“! Was ist daran verkehrt?

    Dass es in jeder Gesellschaft Kriminelle gibt, welche hinter Gitter gehören bestreite ich nicht, aber dennoch alle von vorne herein über einen Kamm zu scheren, ist nach meinem Dafürhalten völlig überzogen!

    Das eigentliche Problem rührt doch daher, dass es die entsprechenden etablierten Gesellschaftsordnungen gibt, welche mit entsprechender (politischer / wirtschaftlicher) Macht verbunden sind.

    Aus diesem Dunstkreis heraus entstehen erst die entsprechenden Anspruchsgrundlagen bezüglich Befugnis- / Macht- / Sicherung / Erweiterung! Genau aus diesem Kontext haben wir dann die globalen Differenzen, welche letztendlich in wirtschaftlichen Handelskriegen und / oder realen Kriegen enden.

    Und allen Fans und Akteuren der AFD und deren Steigbügelhaltern spreche ich aus persönlichem Empfinden ab, die Intelligenz zu besitzen um diese realen ‚Tatsachen zu begreifen und auch zu verstehen.

    Von daher:

    AFD = NO WAY EVER!

  • Julian86

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    Don Alfonso, ich zitiere aus Ihrem verlinkten Beitrag von Herrn Ehlers, quasi in Ergänzung von Böckenförde, einen Absatz:

    „Der Mensch ist zum Sozialen wie zum Antisozialen, zu gegenseitiger Hilfe wie zur Selbstsucht, zu Solidarität wie zur Konkurrenz, in alten Begriffen gesprochen, zum Guten wie zum Bösen veranlagt, aber es ist in die Freiheit des Einzelnen wie der Gesellschaft gelegt, die Seite des Sozialen, der gegenseitigen Hilfe, der Solidarität, also generell des Guten zu fördern. Das bedeutet allerdings andere als nur materielle Orientierungen miteinander zu entwickeln, ethisches Verhalten und die Frage nach einem größeren Maßstab als dem der eigenen Endlichkeit wieder zum Maßstab des Umgangs miteinander zu machen.“

    In seinem Forums-Bericht (2019) hatte der am Ende die nächste Sitzung angekündigt mit dem Thema: ‚Kapital ohne Kapitalismus‘?

    Hier ist der Link dazu. Darin finden sich konkrete Initiativen, die z.T. auch in Regensburg schon mit Leben erfüllt werden (Gemeinwohl-Ökonomie, genossenschaftliches Bauen …)
    https://www.rubikon.news/artikel/kapital-ohne-Kapitalismus

    Ein solcher – umfänglicher – Transformationsprozess (wie er zum Thema Klimawandel kompetent von Professor Michael Sterner Anfang dieses Monates auf dieser Website abgehandelt wurde) kann sich nur schrittweise, auf der Basis von Kooperation, von Win-win, die allseitige Förderung des Menschen als Ziel, erfolgeich vollziehen. Hierfür ist es notwendig, sich vom „Lei(d)tbild“ des homo oeconomicus, einer menschlichen Fehlentwicklung, zu verabschieden.

    Der noch dominante Neoliberalismus baut aber auf Win-lose, der Vorteil des einen ist der Nachteil des anderen, die wenigen profitieren auf Kosten der vielen (1% –> 99%). Deutlich wird das auf kommunaler Ebene: Städte verkommen zu bloßen Standorten (ein Begriff aus dem Militärischen). Sie befinden sich im allseitigen Wettlauf gegeneinander, in Konkurrenz. Die Interessen der Einheimischen werden beschnitten (Beispiel in Regensburg: Der ausufernde Tourismus, privatisiert in einer städtischen GmbH, ohne wirksame Kontrolle durch den Stadtrat). Der öffentliche Raum wird zunehmend privatisiert, Menschen ausgeschlossen.

    Von daher begrüße ich die gegenläufigen Politikziele der hiesigen ÖDP, deren 8-seitige-Beilage (in der MZ vom vergangenen Wochenende) insoweit eine wahre Fundgrube ist.

    Zum Thema passt ein Beitrag, der sich auf der Website von Konstantin Wecker befindet:
    https://hinter-den-schlagzeilen.de/weil-der-mensch-ein-mensch-ist
    Am Ende heißt es:
    „Grundlage für Widerstand ist Sensibilisierung: wahrnehmen, dass die Gesellschaft etwa durch Privatisierung beraubt und entrechtet wird, dass Menschen durch Manipulation in ihrer Würde verletzt werden. Widerstehen heißt auch, sich für die Gewalt zu sensibilisieren, die durch Armut, Flüchtlingsbekämpfung oder Aufrüstung ständig um sich greift. Wir können aus eigener Kraft viel verändern, wenn wir uns zusammentun.“

    Hannah Arendt sagt sinngemäß: Macht entsteht, wenn sich Menschen zusammenschließen und gemeinsam ein zuvor ausgehandeltes Ziel verfolgen.

    „Politische Macht, so führt Arendt den Begriff zunächst in „Vita activa oder Vom tätigen Leben“ ein, beruht (…) auf der „Meinung, auf die sich viele öffentlich geeinigt haben“.45 Sie ist insofern kommunikative Macht, als sie auf der Fähigkeit zur sprachlich artikulierten Negation (Natalität) beruht und immer nur intersubjektiv, „zwischen Menschen, wenn sie zusammen handeln“, entstehen kann.46“
    http://www.hannaharendt.net/index.php/han/article/view/110/186

  • Alfons Kaiser

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    @Julian86: Vielleicht besser, wenn Sie mir eine Email schreiben und wir setzen die Unterhaltung „privat“ fort? Ich möchte die Geduld des Betreibers dieser Plattform nicht länger strapazieren. :-)

  • XYZ

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    Julian 86 gestern 16.48:
    Zitat Hannah Arendt: „Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung mit Tatsachen so umzugehen als handele es sich um Meinungen.“
    Tatsachen: Flüchtlinge/Klima/Welthandel
    Meinungen: Ausgrenzen/Negieren/Abschaffen
    Das trifft die AfD sehr genau.

  • Giesinger

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    @Piedro: Ich habe tatsächlich „die Junge Freiheit“ mit https://www.freiewelt.net/ vertauscht. Welch großer, fataler Irrtum, der Ihnen aber wohl auch nicht aufgefallen ist.

  • Piedro

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    @Giesinger
    Nein, ist mir nicht aufgefallen, macht aber auch keinen qualitativen Unterschied. Frau von Storch widert mich regelrecht an; wenn ihre Netz-Postille sagt, Grüne und Linke wären eine faschistische Gefahr, gefährlicher als Faschisten, oder was auch immer dieses homophobe, ethnophobe Weib mit Erschießungsphantasien da von sich geben ließ, dürfen Sie das natürlich glauben. Deshalb ist das trotzdem nicht ernst zu nehmen.

  • Julian86

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    XYZ, ich will Ihnen gerne antworten mit einem Zitat von Wecker, aus einem neuen Buch.

    „Speziell die Generation der 68er hat geradezu die Verpflichtung, weiter aufzubegehren gegen die „rassistisch-identitäre Aggression, die Europa droht“.
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ich-alter-narr

    Womöglich hilft uns allen auch ein aufklärerischer Blick nach Italien, wo die Jahre des Faschismus aus Tätersicht aufgearbeitet werden.
    https://www.klett-cotta.de/buch/Gegenwartsliteratur/M._Der_Sohn_des_Jahrhunderts/112107?pt_ref=buchlink&utm_campaign=9783608985672&utm_medium=buchlink&utm_source=perlentaucher.de

    In der aktuellen Printausgabe der ZEIT findet sich dazu eine ausführliche Rezension. Ein Teil davon beim PERLENTAUCHER.

  • Stefan Aigner

    |

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