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Umgang mit Rechtsaußen

Haltungsfragen zwischen Kiosk und Dult, AfD und Aiwanger

Während ein Kleingastronom in Sachen AfD für klare Kante plädiert, glänzten die Dult-Beschicker heuer mit Anbiederung. Während in Sachen Flugblatt-Affäre ein CSU-Landrat Haltung zeigt, beteiligt sich ein Regensburger DEHOGA-Funktionär und CSU-Stadtratskandidat an einer (echten) Hetzjagd.

Mass halten. Foto: Staudinger

Man kann sich natürlich fragen, wen das interessieren soll. Den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA Bayern, interessiert es offensichtlich nicht, wenn ein kleiner Kioskbetreiber aus Regensburg ihren Verein verlässt. Und auch Florian Rottke („What the Kiosk“) selbst schreibt in seinem Brief an die Landesgeschäftsführung in München, dass sein Austritt „ein kleines, für Sie vermutlich unbedeutendes Zeichen“ sei. „Aber ich möchte keinem Verein angehören, der mit der AfD spricht und sie sogar auf ein Podium setzt.“

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Auslöser des Schreibens, das von Ende August stammt, war eine Einladung des DEHOGA zum „Wahl-Talk“ in den Gloria-Filmpalast in München am 11. September. Dort saß neben den Vertretern anderer Parteien auch Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, mit auf dem Podium. Rottke nennt das „inakzeptabel“ und auch wenn das Schreiben nicht allzu lang ist, macht er seine Position in der gebotenen Kürze gut deutlich.

„Die AfD ist eine faschistoide Partei…“

Florian Rottke: „Mit ihren Positionen versucht die AfD einer konservativen Klientel Honig ums Maul zu schmieren und kaschiert dabei ihre elitäre Ausrichtung.“

„Die AfD ist eine faschistoide Partei, die zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit ihren Positionen versucht sie einer konservativen Klientel Honig ums Maul zu schmieren und kaschiert dabei ihre elitäre Ausrichtung.“ Ihre europa-, verfassungs- und fremdenfeindliche Gesinnung versuche die Partei mittlerweile nicht einmal mehr zu verbergen. „Wer so gegen die Demokratie agiert, wer so das mit den Füßen tritt, was unsere Gesellschaft, unser Grundgesetz und die gemeinsame Grundlage der Europäischen Union ausmacht, wer ganz offen Neonazis, Rechtsextremisten und Pegida-Aktivisten eine politische Heimat bildet, der hat das Recht verwirkt, am demokratischen Prozess teilzuhaben.“ Da müsse man „die vielzitierte Brandmauer gegen Rechts ziehen“.

Diese Position Rottkes kann man zweifellos vertreten. Es gibt genügend Material über die AfD und deren Vertreter, das ihm recht gibt. Man muss es nur wissen wollen.

Mit Björn Höcke gilt ein ausgewiesener Rechtsextremist und Faschist als die einflussreichste Figur in der AfD. Der kürzlich gekürte Europakandidat und Höcke-Vertraute Maximilian Krah steht ihm dabei in nichts nach. Und Stephan Protschka, Chef der bayerischen AfD, stand der von Höcke initiierten völkisch-nationalistischen Plattform „Der Flügel“ bis zu deren (offiziell verlautbarter) Auflösung zumindest nahe. „Der Flügel“ gilt laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

„Die Dult ist neutral.“

Doch all das spielt im aktuellen Umfrage-Hype der AfD keine Rolle. Die Nadelstreifen-NPD wird (zu oft genug völlig misslungenen) Fernsehinterviews geladen. Im Landtagswahlkampf erhalten die Kandidaten in einem Großteil der Lokalmedien eine kritiklose, zumindest nicht besonders kritische Plattform. Da verwundert es nicht, dass sich die DEHOGA vom Schreiben eines kleinen Regensburger Trafikanten nicht beeindrucken lässt und – wie von Rottke erwartet – die Kündigung mit knapper Erklärung akzeptiert.

Zumal bei einer weitaus größeren Gastro-Veranstaltung, der letzten Herbstdult, Anbiederung anstelle der von Rottke erwähnten Brandmauer der Vorzug gegeben wurde. Bei der Beschicker-Versammlung zu Dult-Beginn wurde mit Erhard Brucker heuer auch ein AfD-Stadtrat eingeladen. Zum ersten Mal überhaupt. Und er durfte dann auch gleich aufs Podium, um sich ein wenig Applaus abzuholen. „Unsere Dult ist neutral“, lautete die anschließende Ausflucht von Schausteller-Sprecher Walter Metzger gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung.

„Unbeugsame Langzeitpatrioten“

Irgendwie ist es ein Sinnbild dieser Dult-Neutralität, dass Brucker wenige Tage später ein Foto von sich und Jürgen Elsässer (beim Besuch eines anderen Volksfests) in gemeinsamer Bierseligkeit über den Facebook-Äther schickte. Brucker und Elsässer, bundesweit bekannter Rechtsextremist mit Hang zu Nationalismus, Verschwörungstheorien, Homophobie, rassistischen und antisemitischen Stereotypen, seien eben „unbeugsame Langzeitpatrioten“, ließ der Regensburger Stadtrat wissen.

Unter dem Foto durften anschließend Größen wie der kriminelle Drogenhändler, Volksverhetzer und Gewalttäter Lutz Bachmann Grüße an Elsässer bestellen lassen.

Vor diesem Hintergrund ist es dann doch von Interesse, wenn ein kleiner Kiosk-Betreiber – im Gegensatz zu Dult-Beschickern und DEHOGA – in Sachen AfD klare Haltung statt Anbiederung zeigt.

#aiwangermussweg

Apropos Haltung zeigen, gegebenenfalls auch zum eigenen Nachteil: Das tut derzeit auch der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling. Auf seinem privaten Facebook-Profil fordert der CSU-Politiker vor dem Hintergrund der Flugblatt-Affäre in mehreren Posts und Hashtags wie #aiwangermussweg und #eswarnichticheswarmeinbruder den Rücktritt von Hubert Aiwanger.

Dieser sei „wegen der ganzen Vorgänge, einschließlich des Krisenmanagements, für ein Staatsamt nicht mehr tragbar“, so Ebeling gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Er habe „mit der ganzen Diskussion die Grenzen massiv nach rechts verschoben“ und „Dinge salonfähig gemacht, von denen ich meine, die schon lange nicht mehr salonfähig sind“. Es sei „gefährlich für die Demokratie, wenn jemand, der einen Fehler gemacht hat, nicht mehr bereit ist, seinen Fehler zuzugeben“.

Dass er sich damit gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder positioniert und auch innerhalb der CSU nicht allseits beliebt macht, ficht Ebeling bislang nicht an. Er wolle Aiwanger nicht mehr die Hand geben und würde den Raum verlassen, sollte er auf ihn treffen, so der Landrat zum BR.

Regensburger DEHOGA-Funktionär verbreitet Hetzaufruf

In Regensburg dagegen veröffentlichte ein früherer CSU-Stadtratskandidat (und örtlicher DEHOGA-Funktionär) auf Facebook einen (auch anderweitig verbreiteten) Hetzaufruf gegen den Lehrer, der der SZ das besagte Flugblatt zugespielt haben soll. Inklusive Foto, vollem Namen, Wohnort, Telefonnummer und dem Hinweis, sich doch bei dem Mann zu melden.

Mal ein wenig per Copy&Paste rumgehetzt: ein Regensburger DEHOGA-Funktionär verbreitete diesen Aufruf auf seiner Facebook-Seite.

Während Name, Wohnort und Telefonnummer mittlerweile von dem Facebook-Account verschwunden sind, ist das Foto nach wie vor online, inklusive Kommentaren mancher Lokalgrößen, die sich am Rande zur strafbaren Beleidigung bewegen. Widerspruch erntet der Gastronom keinen.

Der frühere Lehrer Aiwangers steht dem Vernehmen nach mittlerweile unter Polizeischutz. Aber das interessiert vermutlich auch keinen.

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Kommentare (39)

  • Mr. T.

    |

    Im Kreis Weiden ist der DEHOGA seinen langjährigen Vorsitzenden, der regelmäßig die NSAfD bewirtet, irgendwann losgeworden.

    Bei Ebeling wundert mich die Haltung. Der hat ja bislang nur auf München und nicht auf seinen Landkreis geschaut weil er sich höhere Weihen erhofft. Vermutlich hat er das Lager gewechselt und hofft darauf, dass Söder mit Aiwanger fällt.

    Die Haltung von Rottke ist vorbildlich. Man muss zu dieser Partei, ihren Wähler*innen und ihren Sympathisat*innen so unfreundlich sein, wie es das Gesetz gerade noch zulässt.

  • Paul

    |

    Servus

    ob links rechts oder mitte jeder hat sein Ansinnen.
    jeder hat seine Rechte und Pflichten und wer sich nicht dran hält muss die Konzequenzen tragen.

    Interessant Betrachtungen in diesen Artikel.⁰0

    Die Haltung des Herrn Rottke kann ich nicht beurteilen, kenn ihn zuwenig bzw. gar nicht, also beurteile ich weder ihn noch andere.

    Es ist wichtig, seinen Standpunkt zu bezeichnen: einen Standpunkt, der ausserhalb, manchmal vielleicht auch über den Dingen liegt.

    «Nichts unterscheidet die Linke von der Rechten so sehr wie die Vorstellung, dass Fortschritt möglich ist.» – Zitat Susan Neiman. (NZZ 12.9.23)

  • Native

    |

    Schrilles „Wahlkrampf-Getöse“
    Freunde der Demokratie, aufgemerkt und nachgedacht. Da is der Wurm drin (Made in Germany) – Leben statt Kleben. Angst und Wut sind schlechte Ratgeber. Wer die Wahl hat, hat die Qual. Es ist ein Kreuz mit dem Kreuzchen. Eine unüberlegte stimmungsgetriebene Stimmenabgabe schadet eventuell der Zukunft der Demokratie. Konstruktives Engagement, statt passiver, larmoyanter, apokalyptischer Weltuntergangsszenarien, missionarischer Selbstüberschätzung (2% CO2 pro Kopfausstoß Deutschlands, weltweit), oder Realitätsverweigerung, ist jetzt gefordert. Gemeinsames globales Anpacken ist notwendig, bei der globalen Klimakrise. Unser aller Hauptproblem! Sonst könnte uns wirklich drohen (hoffentlich nicht allzu bald), dass wirklich einer als letzter (bei andauernder globaler Unvernunft) das Licht für die Menschheit ausmacht. Bis dahin – „Nichts ist so beständig wie der Wandel!“ Mehr Optimismus und Zuversicht wagen – Tschakka!
    „Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten“. (Thomas von Aquin)

  • Anwohner

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte nicht persönlich werden. Bitte Netiquette beachten.

  • Luchs

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    „De Wirt san olle Trottln“
    “Wonnst her nimmst, 90% oller Wirtn, zu 100% san des Trottln.”
    Heinz Bösel (Hader) in “Indien”

    Doppel- Daumen hoch für die Position des kleinen Regensburger Trafikanten!

  • Hindemit

    |

    Danke für Ihre klare Haltung, Florian Rottke!

  • Sir Sonderling

    |

    Florian Rottke, Ehrenmann!

    Über die anderen möchte ich kein Wort verlieren, nur so viel: ich freue mich darüber, der “neutralen” Dult die Neutralität meines Geldbeutels gegenüber zu stellen: Keine Abgrenzung zu praktizierenden Rechtsradikalen ==> keinen Cent mehr für von mir und meiner Familie für die Veranstaltung.

  • Fan

    |

    Wow, geil. Respekt an Herrn Rottke. Ein mutiger Ehrenmann. So einer würde niemals auf (womöglich noch kriminelle/vorbestrafte) Rattenfänger hereinfallen oder sich ihnen gar anschließen.

    Danke auch für die neutrale Berichterstattung, die erkennen lässt, dass hier nüchtern-intellektueller Journalismus alter Schule betrieben wird.

  • Bert

    |

    Der Text ist nicht nüchtern. Das merkt jeder. Deshalb steht zusätzlich wahrscheinlich auch „Meinung“ drüber und er ist rötlich eingefärbt.

  • KW

    |

    @Bert
    Der Kommentar von @Fan enthielt ironische Elemente.

  • Roland Hornung

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    Dank an Florian Rottke!

  • Eva

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    Sehr gut, Herr Rottke!

  • Lurchi

    |

    Nicht die Hand geben wollen…. den Raum verlassen wenn der andere da ist oder eintritt. Meine Güte muß denn alles so persönlich sein. Kann man nicht mal fünfe gerade sein lassen und die Person von der Funktion trennen und einfach mal auf den andern zugehen? Das Fortschreiten dieser Entwicklung führt zu keinem guten Ende

  • xy

    |

    Was ist an einer konservativen und/oder elitären „Ausrichtung“ schlecht oder schlimm? Es muss doch nicht jeder den rot-grünen Parteien angehören oder eine Schule nur von außen erfolgreich beschnuppert haben. Augenblicklich bewegen wir uns in einem oktroyierten Haltungs-Zwang, in dem jeder AWM zu bekämpfen ist, der noch CSU, FW oder FDP zu wählen wagt und noch gegen den Cancel-Culture-Konformismus der freien Meinungsäußerung das Wort redet. Und auch Aiwanger darf für seine Partei um Wähler kämpfen, ohne daß man wild moralisierend aus dem Meinungsspekrum aussperrt. Man kann nur hoffen, dass dieses ewige Moariliseren endlich ein Ende hat und wieder jeder nach seiner Façon glücklich werden darf, wie es einmal selbstverständlich war.

  • HS

    |

    @xy
    An einer konservativen oder elitären Ausrichtung ist nichts schlimm, so lange wie dies nicht auf Kosten anderer geht:
    – Konservatismus der CDU/CSU war früher halt einfach typisch konservativ a la weiter so, ist heute aber stark geprägt von Rechtspopulismus und nähert sich der Afd inhaltlich an –> ist also nicht mehr konservativ
    Die Tatsache, dass es ein so großes Thema ist, dass “keiner” mehr CSU, FW, FDB wählen soll zeigt doch, dass viele Leute das eben nicht gut finden. Wer sich dennoch durch den Wahlkampf von CSU, FW und FDP kann und darf das ja wählen.

    Zum Aiwanger: Wer hier Aiwanger verteidigt sollte gründliich seine eigenen Werte checken. Es ist also in Ordnung, wenn ein ehemaliger? Antisemit mit rechtspopulistischen Aussagen und Verharmlosung von Antisemitismus auf Wählerfang geht? Das ist konservativ??
    Moral hat also in der heutigen Gesellschaft nicht mehr notwendig, sondern jeder soll auf seine Art glücklich werden, auch wenn das andere verletzt oder Personengruppen ausschließt?
    Ist es das was Sie meinen?

  • Parker

    |

    Man kann sich so viel Mist nicht mehr mit anhören!
    Was ist falsch daran die Zuwanderung zu begrenzen (siehe Australien, Kanada, Thailand usw.)? Was hat das mit nach “Rechts gerückt” zu tun wenn man wiederholte Straftäter abschieben will und auch muss (andere Länder bereits ab dem Ersten Vergehen, bei uns nach dem Zwanzigsten Vergehen vielleicht)?
    Ich kann diese scheinheilige Moral nicht mehr hören, ich bin wahrlich kein Mensch der dem braunen Lager nur etwas nahe steht, aber man sollte doch mal die Kirche im Dorf lassen und endlich aufhören sich für Alles und Jeden schuldig zu fühlen!
    Was Aiwanger betrifft: Ihm wird ganz plötzlich vor der Wahl eine Tat (die wenn er es war auch wirklich nicht schön ist), aus seiner Jugend, also von vor über 30 Jahren vorgeworfen, vielleicht sollte man mal über den Zeitraum nachdenken und selbst über eigene Verfehlungen nachdenken und nicht immer nur mit dem Finger auf Andere zeigen!
    Dieses selbstgerechte deutsche Getue ist wirklich nicht mehr auszuhalten und ja ich bin auch Deutscher, aber langsam muss man sich schämen egal in welches Land man kommt!

  • Auch a Regensburger

    |

    @xy: konservativ ist erstmal ja nicht schlecht. Aber es sollten immer die Umstände die Art des Handelns maßgeblich beeinflussen. Wenn die Welt (politisch, technisch, industriell) um einen herum im starken Wandel ist, wird ein zu konservatives Verhalten zu Nachteilen führen. Wie z.b. Bayern wegen der konservativen Energiepolitik. Bei der Ansiedlung der großen Industrieunternehmen in Deutschland ist Bayern seit ein paar Jahren im Nachteil.

  • Auch a Regensburger

    |

    @Parker: Zuwanderung benötigen wir massiv. Und das wissen wir. Jetzt kann man den Schwerpunkt darauf setzen wie ich Leute draussen halte und abschiebe oder ich bemühe mich die fehlenden Arbeitskräfte nach Deutschland zu bekommen.
    Also in meinem Regensburg habe ich den Eindruck Zweiteres wäre für uns wichtiger.

    Und der Aiwanger hatte doch alle Chancen glaubhaft darzustellen, dass Ihm sein damaliges Verhalten heute beschämen würde. Jaja, das war ein einschneidendes Erlebnis, aber erinnern kann er sich an nichts mehr.

  • Gerhard

    |

    Na dann: Prost Erhard!

  • Nesrin

    |

    Kein Fußbreit den Faschisten! Danke Hr. Rottke!

  • Charlotte

    |

    Herrn Rottke kann man nicht genug danken in heutigen Zeiten für Haltung und Konsequenz. Und gleichzeitig fragt man sich, wo sind denn die anderen Gastronomen und Hoteliers mit einer eindeutigen Reaktion?

    Verehrte Kommentator:innen @Parker und @xy:
    selbstverständlich müssen alle politischen Einstellungen, egal ob sozialdemokratisch, konservativ oder Grün respektiert und gehört werden. Herr Aiwanger ist jedoch nicht mehr tragbar, eben und gerade deshalb, weil er auch Konservative Werte mit Füßen tritt. Dass er offensichtlich Rechtsradikale Ansichten vertritt, und Beteiligter in der Erstellung und Verteilung eines widerwärtigen Flugblattes ist, muss Kraft seines Amtes als bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident veröffentlicht werden. Und nach meinem Verständnis maximal breit gefächert über alle demokratischen Parteien hinweg verurteilt werden. Gerade auch wegen seines skandalösen Umgangs mit den Vorwürfen. Und dass seine Rechtsaußen Position nicht nur eine Jugendsünde ist, zeigt und sagt er seit langer Zeit ungebremst öffentlich. Und dass der Rest der Freien Wähler incl. seiner Lebensgefährtin und auch Landrätin Tanja Schweiger ihn nicht bremsen und aus dem Verkehr ziehen, ist der eigentliche Skandal. Und da lobe ich mir auch Haltung und Statement des Schwandorfer Landrats, Thomas Ebeling. Volle Zustimmung für #aiwangermussweg

  • xy

    |

    @Charlotte, etwas mehr Distanz zum Wutausbruch der früher einmal guten SZ in Sachen Aiwanger wäre wünschenswert. Dass Aiwanger von interessierter Seite, die ihm seine Stimmenprozente wegnehmen will, quasi als Halbbruder oder Zwilling Hitlers verunglimpft wird, darf nicht stilbildend werden, weil es unsinnig und falsch ist. Im Gegenteil: Siegen lernen, heißt von Aiwanger lernen. Und dazu gehört eben auch, für Demokratie durch das Wahlvolk und gegen grün-elitäre Bevormundung nach Oberlehrer- und Beamtenart zu wirken.

  • Paul

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    Servus werte Kommentatoren alle miteinander.

    also mein Eindruck verstärkt sich sehr das hier manche Kommentatoren ( ich meine nicht die Sammelbezeichnung für eine Gruppe von Rechtsgelehrten, die sich zwischen dem späten 13. und dem Ende des 15. Jahrhunderts mit den Rechtstexten des Corpus iuris beschäftigten )
    Begriffe nutzen deren klare Bedeutung anscheinend nicht bewußt ist.

    desweiteren diese K. auch die Grundsätze der Demokratie in Deutschland nicht ausreichend kennen , also somit vielleicht am Ziel vorbei oder darüber hinweg schießen.

  • Charlotte

    |

    @xy
    Also das klingt ja verdächtig nach Verschwörungstheorie und Falschbehauptung.
    Ich kann keinesfalls einen Wutausbruch der SZ feststellen. Sie hat wochenlang recherchiert und Herrn Aiwanger mehrmals die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe zu erklären bzw. auszuräumen oder eben auch zuzugeben. Hat er nicht getan und erstmal mit Klage gedroht. Passt ja zu ihm, das ist eine seiner Lieblingsbeschäftigungen, andere Parteien, Politiker, Bürger oder eben auch Medien massiv zu beleidigen und zu diffamieren oder gerne auch Lügen über sie zu verbreiten.

    Und was für ein Weltbild, wenn sie ihn legitimieren, in verantwortlicher Position als Minister eines Bundeslandes uns Bürger anlügen zu dürfen, und nicht transparent offen zu legen, was mit diesem menschenverachtenden Flugblatt tatsächlich passiert ist. Ich schäme mich, dass er immer noch unser Wirtschaftsminister ist. Und ihre Aussagen klingen leider nicht besser. Sorry, kein Verständnis dafür.

  • weltbesterkoch

    |

    Wem nutzt dieses ständige Diskutieren?
    Vielleicht hat Hr. Aiwanger als Jugendlicher etwas, aus jetzger Sicht, falsch gemacht. In meinem Bekanntenkreis gibt es niemanden, der noch Verständnis für diese Art Diskussion aufbringt. Und hier ist kein afd-Wähler und keiner mit rechter Gesinnung dabei.
    Schauen Sie mal in die Taschen der Politiker oder in deren Handies bzw. in 35 Jahren in die Handies der heutigen Jugendlichen.

    Ist die afd wirklich das Problem?
    Das Problem sind die etablierten Parteien. Statt gegen die afd zu argumentieren, warum diese nicht zu wählen sind, sollten sie Programme machen warum sie selbst zu wählen sind.
    Alle machen sich für die nächsten Wahlen wieder Hoffnung, wundern sich dann, wenn diese sich nicht erfüllt und müssen anschliesend wieder mal analysieren.
    Würden sie ihre Programme an die Wählerwünsche anpassen, dann würden die Zahlen stimmen und die afd bald Vergangenheit sein.
    Aber wen interessiert schon das. was das Volk gerne hätte, lieber diskutieren und analysieren. habe heute ein Flugblatt “Kein Kreuz der afd” im Briefkasten. ein Haufen “Warum die afd nicht wählbar ist.” Besser wäre es doch, warum sie selbst die bessere Wahl sind. Abgesehen davon ist es viel zu umfangreich und wird niemanden umstimmen. Im Gegenteil, eher noch für die afd motivieren.

    Hierzu passt der Slogan “Servus Zulunft” auf den Wahlplakaten der FDP zur Landtagswahl.
    Was bedeutet das? Die FDP denkt wohl ‘Grüßgott Zukunft”., könnte aber auch ein “Aufwiedersehenen Zukunft” sein. Wird aschließend analysiert.

    Also nicht nur glauben, dass man intellektuell ist, sondern auch mal den akademischen Blickwinkel wechseln.

  • xy

    |

    Es heißt oben: „Sie hat wochenlang recherchiert und Herrn Aiwanger mehrmals die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe zu erklären bzw. auszuräumen oder eben auch zuzugeben“

    Die SZ mag “wochenlang recherchiert”, aber eben in eine falsche Richtung. Dass man bei Aiwanger das Flugblatt gefunden hat, rechtfertigt auch nach „wochenlanger Recherche“ nicht, ihn als Urheber zu verdchtigen. Ich trage täglich Papiermatierial mit mir herum, dessen Urheber ich nicht bin. Also was soll das? Jedermann hat als Beschuldigter ein Aussageverweigerungsrecht, auch Aiwanger und erst Recht speziell gegenüber der SZ, von der ich weiß dass sie mich nicht mag und lieber gestern als heute oder gar erst morgen absägen würde. Niemand darf davon ausgehen, dass jemand schuldig ist, der von diesem uralten Grundrecht der Aussageverweigerung Gebrauch macht („Nemo tenetur se ipsum accusare“). Die SZ hätte nicht nur “wochenlang” (uns zielgerichtet auf Aiwangers Absägung), sondern vor allem richtig und unter Beachtung rationaler und rechtsstaatlicher Grundsätze recherchieren sollen. Die Zeiten, in denen die SZ dem guten, liberalen Journalismus zuzurechnen war, sind leider vorbei.

  • Mr. T.

    |

    waltbesterkoch, wie rechtsextrem muss man sein, um zu meinen, dass so etwas wie Aiwangers rumhitlern nur aus jetziger Sicht falsch ist?
    Was für ein Umfeld muss man haben, wenn dieses lieber den Mantel der Geschichte über alles Vorgefallene legen würde? Das haben die doch sicher auch schon immer bei allen Erinnerungen an das Dritte Reich gesagt, oder?
    Wie parteiblind muss man sein, um zu meinen, dass die Demokraten nur gegen die Rechten wettern? Die Deomkraten haben Themen und versuchen Sachpolitik, die von Rechten und Rechtskonservativen mangels Programm nur torpediert und mit Lügen diffamiert werden.
    Wie eingenäht muss man sein, um nicht zu erkennen, dass solche Aufklärungskampagnen wie “Kein Kreuz der AfD” dazu dienen sollen, gerade den Abgehängten, die angeblich aus Angst um ihre Zukunft rechte Parteien wählen, zu zeigen, dass sie von denen noch viel schneller über die Planke geschickt werden würden, wenn der Sozialstaat massiv abgerissen würde?
    Wie verdorben muss man sein, wenn man sich immer noch hinstellt und die Mär verbreitet, Rechtsextreme würden aus Enttäuschung und Protest gewählt, obwohl sie so demokratiefeindlich, menschenfeindlich und asozial sind, und nicht, dass sie genau deswegen gewählt werden – von jeder einzelnen Stimme?

  • weltbesterkoch

    |

    @Mr. T
    Ich bin weder rechtsextrem noch afd-Wähler, auch niemand in meinem Umfeld.
    Davon möchte ich mich ausdrücklich distanzieren.
    Ich verstehe nicht, wie man das aus meinem Beitrag lesen kann.

    Zusammenfassung:
    1) die Angelegenheit Aiwanger ist für mich o k.
    2) die etablierten Parteien müssen sich anstrengen, wenn sie wieder mal gewählt weren wollen; dann würde auch das Interesse an der afd stark abnehmen.

    Nicht jeder, der anderer Meinung ist, ist deswegen ein Extremist.

    Also mal durchschnaufen, die intellektuelle Brille ablegen und sich manche Sachen nochmals anschauen.
    Es funktioniert immer wieder mal, es gibt nicht nur eine richtige Ansicht.

  • Mr. T.

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    xy, schon mal über den Unterschied zwischen einem Gerichtsverfahren und einem Zeitungsartikel nachgedacht?

    weltbesterkoch, die Eigensicht ist hier wertlos. Aiwanger hält sich auch für einen “ganz normalen Menschen aus dem Volk” und ich mich für verdammt attraktiv.

  • KW

    |

    @weltbesterkoch (und andere die meinen, man müsste vom Micro-Trump das Siegen lernen), Ihr Beitrag am 16.09.23 um 23:28 Uhr ist reine Werbung für die (A)F(D)W, wenn das ihre Meinung widerspiegelt, gibt es nun mal nur zwei Möglichkeiten: Sie sind sehr offen für rechtsextreme Positionen oder Sie sind dumm.
    Und dass wir uns richtig verstehen, dumm kann jedermann/frau völlig unabhängig vom Bildungsstand sein. Auch “Intellektuelle” (mit denen Sie scheints ein Problem haben) können dumm sein.
    Und ja, mit der oben angegebenen Mischung aus dumm und stark rechts orientiert (in verschiedensten Nuancen und Gewichtungen) sind Sie leider Teil eines signifikant großen Teils der Bevölkerung, deshalb und auch weil die Rechtsradikalen und die Micro-Trumps heutzutage im Alltagsgewand daherkommen (ausser Bernd Höcke vielleicht, der sieht ja tatsächlich schon wie Hitler aus), fliegen diesen Rattenfängern die Stimmen zu.
    Bevor es jetzt heißt, es wäre beleidigend jemand als “dumm” bezeichnen, ich schrieb im konjuktiv (ganz oben, steht “wenn”).
    Aber wie Sie schon selbst schrieben, der “Kein Kreuz der AFD”-Flyer war Ihnen zu umfangreich, was für Sie im Umkehrschluss die Sympathie für die AFD weiter steigen lässt. Als was soll man solch eine Aussage bezeichnen? Clever würde ich es jedenfalls nicht nennen.

  • Native

    |

    Ist das die neue Form Genpool-Hygiene in Demokratien? Man weiß es nicht. Hoffentlich wird nach der Wahl der „Darwin-Award“ in Deutschland nicht vermehrt als Ausdruck, „in Dummheit sterben“, verliehen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Darwin_Award

  • Schwan68

    |

    @KW et al
    Natürlich muss man sich wieder aufs beleidigen zurück ziehen, weil einem sonst nix mehr einfällt.
    Aber das könnten andere auch in Erwägung ziehen. Natürlich könnten Leute, die glauben sie seien intellektuell, nur weil sie linksextreme Positionen nachplappern, zugleich auch dumm sein. Das könnte sogar sehr wahrscheinlich so sein.
    Gott sei Dank sind diese aber mit ihrer eigenartigen Gedankenmischung in der Minderheit. Clever sind sie allerdings nicht, weil leicht durchschaubar.
    Schön wäre es, man könnte sich einen solchen verbalen Schmarrnaustausch sparen und sich wieder auf einen sachorientierten Meinungsausstausch einigen. Die Hoffnung habe ich aber schon fast aufgegeben.

  • Native

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    Spannende Zeiten
    Bei den nächsten Wahlen wird es spannend. Wie viele Wähler werden ohne Nachdenken, den empathielosen, volkstümelnden Popolisten und Rattenfängern auf den Leim gehen und wie die Lemminge über die Klippe springen? Es gleicht einem Bungee-Sprung am Stahlseil. In der Schwebephase geht’s noch. Das harte Erwachen kommt nach der Wahl!

  • Hthik

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    @weltbesterkoch 16. September 2023 um 23:28

    “Wem nutzt dieses ständige Diskutieren?”

    Dem der sich eine Meinung durch das Hören der verschiedenen Argumente und deren Einordnung bilden will.

    “Ist die afd wirklich das Problem?”

    Es darf nur eines geben?

    “Das Problem sind die etablierten Parteien.”

    Zählt da die ÖDP dazu und die AfD nicht?

    “habe heute ein Flugblatt “Kein Kreuz der afd” im Briefkasten. ein Haufen “Warum die afd nicht wählbar ist.” Besser wäre es doch, warum sie selbst die bessere Wahl sind.”

    Das Bündnis gegen Rechts besteht nicht nur aus Parteien, aber selbst wenn wir auf diese fokussieren, sollte es doch nicht so schwer sein, den Schluss zu ziehen, das das Argument für die eigene Partei ist, dass zu verhindern und zu bekämpfen, was die die AfD macht und plant, weil das rechter Mist ist. Danke aber für die Chance mal CSU und FW zustimmend zu zitieren

    “Wer offen zum Umsturz und zur Revolution gegen unseren Staat und seine demokratischen Institutionen aufruft, bringt seine ablehnende Haltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich zum Ausdruck, so dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz deutlich näher rückt.”

    “Abgesehen davon ist es viel zu umfangreich …”

    Und verletzt damit das Recht darauf, dass die Welt einfach verstehbar ist und bitteschön insbesondere die Anderen schuld sind. Krieg, Umweltzerstörung und Hungersnot? Gibt es gar nicht. Ursachenforschung erübrigt sich. Flüchtlinge sind eine gesteuerte Umvolkung.

  • Hthik

    |

    Ich bitte um Verzeihung. Es sollte heißen

    “… , dass das Argument für die eigene Partei ist, das zu verhindern und zu bekämpfen, was die die AfD macht und plant, weil das rechter Mist ist.”

    Mein persönlicher Betrag zur Rettung der deutschen Sprache.

  • Daniela

    |

    Ist denn schon wieder “Karpfenzeit”, wo jeder im Nachbarteich die Netze auswirft, um sich der “Karpfen” (Stimmen) des Nachbarn (anderer Parteien) zu bemächtigen?

  • Charlotte

    |

    @ xy

    Auch wenn sie es nicht hören wollen:
    NATÜRLICH muss bei einem Wirtschaftsminister eines Bundeslandes bei einem derart widerlichem Vorfall recherchiert werden. Und selbstverständlich müssen Wähler in Bayern darüber informiert werden. Vor allem dann erst recht, wenn Herr Aiwanger nicht proaktiv das Thema erklärt. Und vor einer anstehenden Landtagswahl erst Recht! Was denn sonst? Mal abgesehen davon geht es nicht um irgendein Papier, sondern um rechtsradikales Gedankengut.

    Und wieder falsch: ein Aussageverweigerungsrecht hat er in einem Prozess. Hier und jetzt geht es um einen Politiker in Verantwortung für ein Bundesland, und da will ich verdammt nochmal keinen Menschen sitzen haben, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, im Glashaus sitzend mit Steinen wirft, einfach mal so eine Opfer Täter Umkehr rausposaunt und wie die Made im Speck mit meinen Steuergeldern bezahlt wird.

  • Parker

    |

    @charlotte

    mit Ihren Stammtischaussagen machen Sie Ihre Aussagen nicht besser!
    Es wird nicht besser wenn man es oft genug wiederholt!
    Alle Gehälter der Politiker sind öffentlich einsehbar und wenn Sie meinen die Politiker leben wie die Maden im Speck, dann aufstellen lassen und selbst was bewegen und nicht nur immer klug daher schreiben!
    Sie wollen Politiker die nicht lügen, dann empfehle ich Alle Wahlprogramme zu lesen und nach der Wahl abzuwarten und Sie werden sehen das Sie nirgends mehr Lügen auf einen Haufen finden, was aber kein Vorwurf ist denn Politik ist nicht planbar und besteht zu 90% aus Kompromissen aber das ist ein anderes Thema.
    Ich bin zwar auch kein Fan von Aiwanger, aber trotzdem betrachte ich objektiv und nicht durch eine Stammtischbrille und wenn ich eine normale Brille benutze, die ich leider benötige, dann sehe ich einen Politiker der sich in all der Zeit bei den Freien Wählern Nichts zu Schulden kommen lassen hat und das muss bewertet werden und nicht seine Jugend.
    Wenn der gemeine Deutsche allerdings auf einen Zug aufspringen kann dann tut er es ohne nachzudenken, Hirn aus, Aluhut auf und los gehts ; )!

  • xy

    |

    @charlotte, auch ein Poltiker muss nicht wie ein Hund über jedes Stöckchen springen, das man ihm hinhält. Und wenn es um den eigenen Bruder geht, darf jeder erst Recht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, ohne dass das zum Nachteil ausgelegt wird.

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