SOZIALES SCHAUFENSTER

Die aus dem Querdenker-Umfeld angestoßene Protestaktion gegen den verlängerten Lockdown trifft in Regensburg kaum auf Resonanz. Lediglich ein Pelzgeschäft öffnete am Montag, während andere Geschäftsleute auf Distanz gehen.

Die Protestaktion aus dem Querdenker-Umfeld verpuffte in Regensburg. Foto: bm

Eigentlich hätten am Montag bundesweit tausende Geschäfte wieder öffnen sollen. Die Passantinnen und Passanten wären vorbeigekommen, hätten durch die Regale und Auslagen gestöbert und vielleicht das ein oder andere Produkt erstanden. Vielmehr noch aber hätte es den Druck auf die Politik erhöht, die getroffenen Maßnahmen zurückzudrehen. Zumindest wenn es nach den Sympathisanten der Protestaktion „Wir machen auf“ gegangen wäre. In Regensburg widersetzte sich lediglich der Kürschnermeister Marcus Müller den geltenden Anordnungen und öffnete am 11. Januar seinen Pelzladen in der Altstadt. Außer zwei Kunden, Medienvertreterinnen, Polizei und Ordnungsamt interessierte sich aber niemand für das Geschehen Am Watmarkt.

Nibelungenkaserne

Quartierszentrum: Verwaltung zwischen Pfusch und Sabotage

Das städtische Wirtschaftsreferat fordert beim Verkauf einer städtischen Fläche dezidiert die Möglichkeit einer öffentlichen Nutzung – mit Auswirkungen auf den Preis, das Planungsreferat macht diese Nutzung durch Festlegungen im Bebauungsplan unmöglich – und das Ganze fällt erst Jahre später auf. Das Desaster beim „Quartierszentrum“ auf der früheren Nibelungenkaserne, das nun nur ein besserer Bürokomplex werden soll, rechtfertigen die Verantwortlichen bei der Stadt Regensburg mit mangelnder interner Abstimmung.

Stadtplanung

Nibelungenkaserne: Bürokomplex statt „Quartierszentrum“

Offiziell wird es als „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal bezeichnet, doch das, was im denkmalgeschützten Wirtschaftsgebäude der ehemaligen Kaserne und dem angrenzenden Grundstück nun entstehen soll, sind schlicht zwei Bürogebäude mit Supermarkt und Gastro. Eine immer wieder geforderte öffentliche Nutzung in dem Gebäude, das die Stadt 2018 inklusive 12.300 Quadratmetern Grund verkauft hat, ist offenbar nicht vorgesehen. Sämtliche Planungen liefen abseits der Öffentlichkeit.

Koalition

Impfprobleme offenbaren Kommunikationsdefizit

Eine völlig überlastete Hotline und Schlangen vor dem Impfzentrum sind das eine, das Kommunikationschaos innerhalb der Koalition das andere. Die SPD-Fraktion reagiert verschnupft auf einen öffentlichen Fragenkatalog der CSU zu den Anlaufschwierigkeiten im Impfzentrum, die Oberbürgermeisterin bittet um Geduld, und Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs attackiert die Koalition als Ganzes.

Nichtöffentlicher Missbrauchsprozess vor dem Abschluss

Warum wurde der Kindervergewaltiger so spät verhaftet?

Der Prozess gegen den 55-jährigen Regensburger Gerhard K. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg steht unmittelbar vor dem Abschluss. Am heutigen fünften Verhandlungstag wurde die Beweisaufnahme, die fast ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, beendet. Unklar ist, ob es Versäumnisse der Behörden gab und was mit weiteren Vorwürfen ist, die abseits des Prozesses gegen den einschlägig vorbestraften Missbrauchstäter im Raum stehen.

Korruptionsaffäre

Justizminister: „Keine Weisungen“ bei Regensburger Spendenaffäre

Von Joachim Wolbergs bis hin zu Franz Rieger: Zu den Ermittlungen und Verfahren in der Regensburger Korruptionsaffäre ließ und lässt sich das Bayerische Justizministerium regelmäßig von der hiesigen Staatsanwaltschaft berichten. Das zeigt ein Antwortschreiben von Justizminister Georg Eisenreich auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl. Eine irgendwie geartete Einflussnahme weist das Ministerium von sich. Man habe keinerlei Weisungen erteilt.

Mittelbayerische Zeitung

Babymord reloaded

Am ersten Weihnachtsfeiertag wurde ein Neugeborenes tot in einer Mülltonne aufgefunden. Die Mittelbayerische Zeitung erinnert aus diesem Anlass an zwei „getötete Säuglinge“ in Kumpfmühl im Jahr 2006. Doch diese „getöteten Säuglinge“ gab es gar nicht.

Öffentlichkeit unerwünscht

Missbrauchsprozess: Deal steht

Nur wenige Minuten durfte die Öffentlichkeit bisher etlichen Verhandlungsstunden an vier Tagen beiwohnen. Rechtsgespräche, Gutachten und Vernehmungen fanden komplett hinter verschlossenen Türen statt. Sicher ist aber: Im Prozess gegen einen 55-Jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht Regensburg ist es zu einem Deal zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft gekommen. Dieser dürfte erst im Urteil Mitte Januar offiziell bekannt werden.

Fünf Jahre nach der Tat

Letzter Mühlbacher-Räuber verurteilt

Im August 2015 raubten vier Litauer in einer spektakulären Aktion in einem Regensburger Juweliergeschäft Uhren im Wert von rund 390.000 Euro. Am Donnerstag wurde nun auch der vierte und somit letzte Täter wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt.

Haushaltsdebatte abgesagt

Fünf Minuten für eine Milliarde

Es wäre sicher eine hitzige Debatte im Regensburger Stadtrat geworden, doch coronabedingt wurde heuer nicht im Plenum diskutiert, sondern nur abgestimmt. Das Investitionsprogramm beläuft sich auf 685, der Gesamthaushalt 982 Millionen Euro. Wir veröffentlichen die nicht gehaltenen Reden.

Urteil am Landgericht Regensburg

Zehn Jahre Haft für Totschläger

Ein 54-jähriger Nittendorfer wurde am Mittwoch vom Landgericht Regensburg wegen Totschlags und Nötigung zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Außerdem wurde der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung für den notorischen Stalker angeordnet sowie eine Hinterbliebenenzahlung von 15.000 Euro festgelegt. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Heizungsbauer im Dezember 2019 seine damals schon Ex-Partnerin in deren Wohnung erwürgte. Ein Mord konnte dabei nicht nachgewiesen werden.

Beschluss des Verwaltungsgerichts

Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen.

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