SOZIALES SCHAUFENSTER

Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.

Unmittelbar nach der Kommunalwahl, noch vor der Stichwahl, schien sich eine Mehrheit im Stadtrat weitgehend einig zu sein. Die Fraktionsgröße sollte von zwei auf drei Stadträte hochgesetzt werden. Damit wäre eine Neuregelung in der Geschäftsordnung rückgängig gemacht worden, die beim Amtsantritt von Joachim Wolbergs 2014 eingeführt wurde. Damals wurde die notwendige Zahl von Stadträten, um eine Fraktion bilden zu können, von drei auf zwei herabgesetzt. Das war 2014 vor allem ein Zugeständnis an die FDP, einer der Partner in der Bunten Koalition. Aber auch an die Linke, die dem neuen Oberbürgermeister ebenfalls gewogen gegenüberstand. Mit dem Fraktionsstatus erhielten beide eine eigenes Büro mit entsprechender Infrastruktur sowie Mittel für eine Mitarbeiterin.

Glosse

Die Verschwörungsgegnertheorie

Mit Beginn der Corona-Pandemie hat der Regensburger Martin Stein (Gastronom, Autor, Unikum) einen kleinen Podcast auf Youtube gestartet. Regelmäßig gibt Herr Stein dort nun Ratschläge, wie die Krise ohne großen Aufwand zu bewältigen wäre. Jetzt hat er sich der zugrunde liegenden Verschwörung gewidmet. Wir veröffentlichen sein Video und haben den Text so gut es ging transkribiert – zur Einordnung raten wir dringend zum Anhören.

In eigener Sache: Klage statt Antworten

Wie das Bauteam Tretzel gegen kritischen Journalismus vorgeht

Über ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung klagt die Bauteam Tretzel GmbH gegen Berichte von regensburg-digital. Die Klage ist unübersichtlich strukturiert, reißt Aussagen aus dem Zusammenhang und verlangt von uns die Veröffentlichung von Behauptungen, die wir nicht belegen können. Kritische Fragen werden in den Ruch des Rechtswidrigen gerückt. Der Streitwert ist für uns existenzbedrohend.

Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafen für Wolbergs und Schmack

Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzt sein Plädoyer am Dienstag dafür, um mit den Vorwürfen des Angeklagten Joachim Wolbergs abzurechnen. Er spricht von nie erlebtem Hass, „maßloser Selbstüberschätzung“ und davon, dass der Ex-OB das Prinzip von Ursache und Wirkung verkenne. Am Ende aber schlägt Kastenmeier auch versöhnliche Töne an.

Proteste zwischen Holocaustrelativierungen und Verschwörungsgeraune

Die Märchen des Froschkönigs

Bereits zum dritten Mal versammelten sich am vergangenen Samstag “Corona Rebellen” in der Altstadt. Während es bei einer Meditationsdemo auf dem Neupfarrplatz und einer Kundgebung auf der Steinernen Brücke jeweils nicht mehr als 40 Personen waren, stieg die Zahl der „Spaziergänger“ auf dem Haidplatz erneut deutlich an. Etwa 300 Personen trafen sich dort diesmal zu einer angemeldeten stationären Kundgebung. Die Inhalte der drei Versammlungen bedienten dabei erneut diverse Verschwörungstheorien und Falschmeldungen. Auf dem Rathausplatz gab es Gegenprotest seitens der Initiative gegen Rechts.

Glück oder Vorsorge?

Todeszahlen, Auskunftsverweigerung und die Angst vor dem “Corona-Pranger”

Während MP Söder pünktlich zum Muttertag an die Mütter und Omis denkt, und als gönnerhafter Landesvater das Besuchsverbot für Altenheime abmildert, finden die hohen Infektionszahlen und Covid 19-Opfer in den Seniorenheimen kaum eine angemessene Beachtung. Die bayerischen Landkreise und Städte mit hohen Fallzahlen haben durchgängig alle massive Probleme und Tote in mehreren Seniorenheimen. Wie kann man diese Zusammenhänge empirisch fassen oder zumindest beschreiben? Die Probleme beginnen damit, dass die meisten Kreisbehörden, die im Zuge dieser Recherche angeschrieben wurden, sich weigerten, amtlich erfasste Zahlen herauszugeben. Der Versuch einer Problembeschreibung.

Ignoranz, Habgier und Gefühllosigkeit

Unterwegs mit einem Sterbenden

Wie gehen das Regensburger Jobcenter, Krankenkasse, Krankenhäuser und Ärzte in Zeiten von Corona mit sterbenskranken Menschen um? Wie steht es um den „Zusammenhalt“, zu dem die Politiker aufrufen? Unser Gastautor machte bei der Betreuung eines sterbenden Menschen (fast) nur schlimme Erfahrungen.

Gastronomen vor leeren Stühlen

“Einen zweiten Shutdown überlebt keiner von uns.”

Rund 50 Vertreter von Gastronomie und Hotelbranche versammelten sich am Freitagnachmittag unter dem Motto „Für den Erhalt der Vielfalt der Gastronomie und Hotellerie in Regensburg und ihrer schönen Region“ auf dem Haidplatz . Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zeigte für die geäußerten Ängste und Sorgen viel Verständnis. Die Stadt habe aber nur engen Spielraum, um Hilfe zu leisten.

Niederlage Deutschlands? Kriegsende?

Befreiung aller Menschen in Deutschland

Anlässlich des Kriegsendes am 8. Mai zeichnet Hans Simon-Pelanda die kampflose Übergabe Regensburgs an die US-Truppen am 27. April 1945 nach und lässt Zbigniew Kolakowski zu Wort kommen, einen der wenigen Überlebenden des KZ-Außenlagers Colosseum in Stadtamhof. Simon-Pelanda war langjähriger Vorsitzender und ist nun Ehrenvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ehemaliges Konzentrationslager Flossenbürg e. V. Der Text erschien zunächst in der aktuellen Online-Ausgabe des Regensburger Sozialmagazins Donaustrudl. 

Besserer Tarif für alle

Zwei-Klassen-System für Busfahrer ist Geschichte

Nach den monatelangen Verzögerungen scheint es nun ein Machtwort im Aufsichtsrat gegeben zu haben: Ab Juli werden sämtliche Busfahrer in der Stadt Regensburg in einen besseren Tarif eingestuft und erhalten die lange geforderte Ballungsraumzulage. Damit wird eine über 20 Jahre währendes Zwei-Klassen-System abgeschafft.

Neue Koalitionsoptionen

Bürgerliche Koalition – ohne Grüne, aber mit der ÖDP?

Weil eine Bürgerliche Koalition von SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele wegen eines Krankheitsfalls keine Mehrheit bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hätte, wurde nun die ÖDP an den Verhandlungstisch geladen. Deren Stadträte haben ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Bündnis erklärt.

"Corona Rebellen" demonstrieren

Ohne Mundschutz und Mindestabstand gegen „Coronadiktatur“

Das zweite Wochenende in Folge versammelten sich am Samstag sogenannte „Corona Rebellen“ zu einem „spontanen Spaziergang“ gegen die staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Reden gab es keine, es wurde lediglich kollektiv gesungen. Durch Gespräche und schriftliche Äußerungen offenbarte sich allerdings erneut ein Sammelsurium verschiedener Verschwörungstheorien und Diktaturphantasien. Die Regensburger Polizei agierte angesichts des Demonstrationsgeschehens überrumpelt, planlos und widersinnig.

Tag 28 im zweiten Korruptionsprozess

Plädoyers im Wolbergs-Prozess sollen nächste Woche starten

Eine letzte Zeugin, letzte vorgespielte Telefonate, heftige Vorwürfe des Angeklagten und mehrere Streitgespräche mit der Staatsanwaltschaft prägen den 28. Tag im zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs. Am Dienstag kommender Woche sollen die Plädoyers beginnen. „Sie haben mein Leben zerstört“. Er habe sein Erbe verloren. Und seinen Beruf. „Und morgen kann ich wieder in der Zeitung […]

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