SOZIALES SCHAUFENSTER

Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat das Landgericht Regensburg Christian Schlegl zu einer Geldstrafe verurteilt. Der frühere Oberbürgermeisterkandidat der Regensburger CSU hat bereits erklärt, diese Strafe zu akzeptieren.

„Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt.“ Christian Schlegl nach dem Urteil. Foto: om

„Mein eigenes Kontrollsystem hat nicht funktioniert. Unabhängig von der individuellen Verantwortung ist eine Strafe dafür auch angemessen. Diese Strafe nehme ich an.“ Unmittelbar nach der Urteilsverkündung macht Christian Schlegl unmissverständlich deutlich, dass er den eben gefällten Schuldspruch akzeptieren wird. Die 7. Strafkammer am Landgericht Regensburg hat den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten am Dienstag in Zusammenhang mit Scheinrechnungen zur Verschleierung von Wahlkampfspenden zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro (200 Tagessätze á 100 Euro) verurteilt. Von den übrigen Vorwürfen sprach das Gericht den 48jährigen frei. Vor allem beim Freispruch in punkto Falschaussagen sei ihm „ein Stein vom Herzen gefallen“, so Schlegl. Nun will er abwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird. „Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.“ Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier will sich die Urteilsbegründung noch durch den Kopf gehen lassen.

Elternprotest

„Schulöffnungen mit sinnvoller Teststrategie möglich“

Schulen und Kindergärten müssten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Das war die klare Forderung einer Kundgebung  am Wochenende auf  dem Domplatz. Unterstützt wird der Protest von dem Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt und Kinderarzt Guido Judex. Der verweist auf die letzten Ergebnisse einer Regensburger Studie, wo bei 10.000 Tests an Kindern kein positiver Fall aufgetreten sei.

Erneute Debatte um Betretungsverbot

Jahninsel und Gries: Stadt bleibt Lösung schuldig

Eigentlich ging es bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses um die kürzlich durchgeführte Jugendbefragung der Stadt Regensburg. Diskutiert wurde dann aber erneut hauptsächlich über das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz. Versprochene Alternativen präsentiert die Stadtspitze trotz anderslautender Zusagen bislang nicht.

Kolumne

HEIMKOMMEN #7:  Abgsagt is!

Heimatstolz. Heimatsound. Sogar Heimatministerium. Kaum ein Begriff wurde in den vergangenen Jahren so sehr missbraucht wie das Dahoam. Flo Neumaier ist Nachwuchsautor, Humorazubi beim Fernsehen und Regensburger a.D. – Für regensburg-digital schreibt er regelmäßig über seine Besuche, sein Heimweh, sein Regensburg. Heute geht’s um die abgesagte Herbstdult.

Widersprüche zu AstraZeneca

Verwirrung um Impfaufrufe

Jeder, der sich mit AstraZeneca impfen lassen will und zu einer Prioritätsgruppe gehört, kann sich im Impfzentrum einen Termin geben lassen. Diese Information wird aktuell wieder über mehrere große Mailverteiler verbreitet. Während die Stadt dies offiziell dementiert, bestätigen Mitarbeiter an der Hotline diese pragmatische Vorgehensweise und erläutern den Hintergrund.

Plädoyers im Schlegl-Prozess

„Spätzchen“ Schlegl im „Spendensumpf“

Freispruch oder 42.000 Euro Geldstrafe – so sehen die Forderungen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl aus. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzte sein Plädoyer, um noch einmal die Dimension der gesamten Affäre darzustellen. Er spricht von einem „der größten Spendenskandale in Bayern“.

„Corona-Warn-App ist die smartere Lösung“

Luca-App in Regensburg: Stadtrat kritisiert Beschlussvorlage

Es gibt weiter Kritik an der Entscheidung, die umstrittene Luca-App als Instrument zur Kontaktnachverfolgung in Regensburg zu etablieren. Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet bemängelt, dass die App in der schriftlichen Beschlussvorlage für den Verwaltungsausschuss nicht einmal erwähnt wurde. „Die Diskussion wäre dann sicher anders verlaufen.“

„Strukturen, Prozesse und Abläufe überprüfen“

Uniklinik: Beschäftigte befürchten Stellenabbau

Befristungen, die nicht verlängert werden, widersprüchliche Informationen und eine Personalberatung im Haus – vor diesem Hintergrund und einem zweistelligen Millionendefizit des wichtigsten Krankenhauses in Ostbayern haben mehrere Beschäftigte am Universitätsklinikum Regensburg Angst um ihren Job. Die Kaufmännische Direktorin versichert, dass kein Stellenabbau „in größerem Rahmen“ geplant sei, spricht aber gleichzeitig davon, dass „Strukturen, Prozessen und Abläufe“ in allen Bereichen geprüft würden.

Interview

Luca in Regensburg: Digitales Globuli

„Mit Luca durch den Feier-Sommer“ titelte die MZ am 23. April. Anlass war ein Bericht im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats zu dezentralen Veranstaltungsorten und weitergehenden Regelungen im kommenden Corona-Sommer. Eher eine Randnotiz bei der Debatte: Regensburg setzt trotz aller bekannter Kritik auf die Luca-App, um Kontakte nachzuverfolgen und so die Öffnung von Geschäften, Gastronomie und Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Der Regensburger Unternehmer und international tätige IT-Journalist Markus Feilner gehört zu den profiliertesten Kritikern der App und hat erst kürzlich eine mehrteilige Recherche dazu veröffentlicht. Wir haben ihn gefragt, was er von der Einführung der Luca-App in Stadt und Landkreis hält.

Tag der Befreiung

Erinnern funktioniert nur ohne Schlussstrich

Vergangenen Sonntag beging die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg den 76. Jahrestag der Befreiung. Erneut musste die Gedenkveranstaltung ohne Überlebende und deren Familien stattfinden. Ungewollt hat man damit auch einen Ausblick in die Zukunft erhalten. Denn in einigen Jahren werden keine Zeitzeugen mehr leben. Das hat auch Auswirkungen auf die Erinnerungsarbeit.

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