SOZIALES SCHAUFENSTER

Sinn und Unsinn eines Gesetzes

„Nie dagewesener Gesundheitsnotstand“ ist kein „Gesundheitsnotstand“

In Rekordzeit wurde Ende März das Bayerische Infektionsschutzgesetz durch den Landtag gepeitscht, um die Corona-Pandemie angemessen bekämpfen zu können. So die Begründung. Doch zur Anwendung kam dieses Gesetz nie. Folgt man einem Schreiben der Bayerischen Gesundheitsministerin scheint das Gesetz schlicht unnütz zu sein.

Corona-Proteste halten an

Zusammenhalt der Deutschen gegen Panikjournalismus

Alle Wochen wieder. Auch diesen Samstag fanden erneut Kundgebungen im Zuge der Corona-Krise statt. Nach der Abdankung des Froschkönigs zeigen sich die „Corona-Rebellen“ auf dem Domplatz strukturierter. Es wird allerdings nationalistischer und sozialdarwinistischer. Eine örtliche Vorsitzende der Bayernpartei, Patricia De Pineda, beschwört den Zusammenhalt der Deutschen, „der seit jeher bekämpft“ werde, der Passauer Gynäkologe und Naturheilkundler Ronald Weikl sieht in der Mundschutzpflicht ein „perfides Erziehungsexperiment im Sinne der klassischen Konditionierung“.

Dutzende Corona-Fälle in Geflüchtetenunterkünften

Kritik an Regierung im Umgang mit Masseninfektionen

Anlässlich der massenhaften Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und einer Dependance des Ankerzentrums in Regensburg – knapp 100 Infizierte bei etwas mehr als 200 Tests – hat am Donnerstagnachmittag ein Bündnis mehrerer Geflüchteteninitiativen eine Kundgebung direkt vor der Unterkunft in der Dieselstraße angemeldet. Das Bündnis kritisiert unter anderem das zögerliche Handeln der Verantwortlichen (erste Infektionen waren bereits Ende März bekannt), um positiv und negativ getestete Menschen zu schützen sowie grundsätzlich die politische Praxis der zentralen Unterbringung von Flüchtlingen in „Sammellagern“.

Ausstellung

Monotones Stillleben in schwarz, grün, gelb

Maximal zwölf Personen mit Maske und ausreichend Abstand, sowie ein Desinfektionsmittelspender am Eingang. Damit hat das Art Lab am Bahnhof die notwendigen Voraussetzungen zur Eröffnung der neuen Ausstellung “Kukuruz” geschaffen. Sehr zur Freude des donumenta e.V., der das Kunstlabor seit einiger Zeit im ehemaligen Bahnhofstunnel betreibt. Bis zum 28. Juni beherbergt das alte Gewölbe nun das Kunstwerk von Catrin Bolt. Ein Besuch des “Monokulturellen Stilllebens”.

"Weitere Tests geplant"

Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkunft: Langes Zögern bis zur Quarantäne

Bereits am 8. Mai hatte das Staatliche Gesundheitsamt für Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Dieselstraße wegen Corona-Fällen ein Betretungsverbot für Schulen angeordnet. Doch die Information erreichte zumindest nicht alle Betroffenen. Diese gingen zum Teil noch zur Arbeit. Erst am 19. Mai wurden die 289 Bewohnerinnen und Bewohner unter Quarantäne gestellt und eine Ausgangssperre verhängt.

Düstere Aussichten für die Gastronomie

Aiwangers 15 Meter lange Bierbank statt Sozialpartnerschaft

Wie ist die Lage der Beschäftigten in der Gastronomie? Dieser Frage widmete sich am Dienstagabend eine Videokonferenz der Friedrich Ebert-Stiftung. Neben dem Gewerkschafter Mustafa Öz und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch meldeten sich auch Gastronomen zu Wort. Die Branche sitzt auf vielen Altlasten, so die einhellige Meinung .

Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkünften

Gemeinschaftsunterkünfte sind gefährliche Orte

Die Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sowie im Ankerzentrum in Regensburg belegen erneut die hohe Infektionsgefahr, die in „Masseneinrichtungen“ herrscht. Bemerkenswert: Fast die Hälfte aller Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in Regensburg dürfte ausziehen – aber sie finden, wie so viele andere, keine bezahlbare Wohnung.

Erneute Corona-Demos

Gegen die “Trennung des Volkes” und die “Lügenpresse”

Gemeinsam gegen die “gleichgeschalteten Medien” und die politisch vorangetriebene “Trennung des Volkes” versammelten sich am Samstag trotz Dauerregens rund 180 Personen auf dem Domplatz. Die getroffenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bezeichnete ein Redner zudem als “Rechtsbruch”. Insgesamt gab sich die Versammlung etwas gemäßigter als in den vergangenen Wochen.

Warnwert deutlich überschritten

Ausbrüche in Asyleinrichtungen: Regensburg ist bundesweiter Corona-Hotspot

Binnen einer Woche ist die Zahl der Corona-Infizierten in Regensburg um über 100 Fälle gestiegen. Damit liegt die Stadt bei 72 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, reißt jedweden Warnwert und liegt bundesweit mit deutlichem Abstand an der Spitze. Nach Auskunft der Stadt Regensburg sind dafür “die in Flüchtlingsunterkünften aufgetretenen Corona-Fälle” verantwortlich. “Aktuell müssen gesonderte Maßnahmen für die Stadt Regensburg nicht veranlasst werden.”

Risikogebiet Flüchtlingsunterkunft

Beim Infektionsschutz sind nicht alle Menschen gleich

Die Lage in den Ankerzentren und Gemeinschaftsunterkünften ist in Zeiten von Corona für Geflüchtete besonders gefährlich. Am Mittwochabend diskutierten darüber Vertreter von BI Asyl und Campus Asyl im Rahmen einer Videokonferenz mit etwa 20 weiteren Teilnehmern. Initiiert wurde die Videokonferenz von der bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber. Der Ausbruch in einer Regensburger Flüchtlingsunterkunft macht das Thema besonders aktuell.

"Äußerst niedriger Pauschalbetrag"

Gebühren und Freisitze: Kommt die Stadt den Wirten entgegen?

Sollen die Sondernutzungsgebühren für die coronagebeutelten Gastronomen in Regensburg erlassen werden? Dürfen sie ihre Freisitzflächen erweitern? Bislang standen die Zeichen eher auf Ablehnung. Andere Städte gehen andere Wege. Am 28. Mai wird das Thema nun im Stadtrat debattiert. Die Beschlussvorlage der Verwaltung lässt aber auf sich warten.

Glosse

Richtig trinken in der Krise

Auch wenn die Einschränkungen für die Gastronomie derzeit Schritt für Schritt gelockert werden – die Rückkehr zu einem Nachtleben in Clubs und Bars, wie man es in der Vergangenheit kannte, verbunden mit erlesenen Getränken, liegt noch in weiter Ferne. Deshalb ein Ratschlag vom Profi.

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