SOZIALES SCHAUFENSTER

Bekämpft die Stadt die Obdachlosen statt die Obdachlosigkeit?

Sozialamt im Dauerstreit mit kranker Obdachloser

Die Stadt verletzt systematisch ihre Pflicht, unfreiwillig Obdachlose in Notunterkünften unterzubringen. So der Vorwurf des Rechtsanwalts Otmar Spirk, der sich seit langem in diesem Bereich engagiert.

Blick aus der Notunterkunft in der Aussiger Straße. Foto: Archiv

Die Stadt reagierte erst nach der Androhung gerichtlicher Schritte: Wie im März berichtet, wurde einer schwerkranken Obdachlosen zunächst die Unterbringung in einer Notunterkunft in der Aussiger Straße verweigert. Nach einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht lenkte die Stadt dann doch ein – für eineinhalb Monate. Nur „aus Kulanz“ habe man die Frau untergebracht, schrieb die städtische Juristin damals an das Verwaltungsgericht. Das Gericht sah das anders und verurteilte die Stadt inzwischen dazu, die Kosten Unterbringungsantrags zu tragen. Anschließend verlängerte die Stadt – widerwillig und erst nach neuerlichen Klagedrohungen von Rechtsanwalt Otmar Spirk, der die Frau vertritt – die Unterbringung zunächst um einen Monat, nun um drei weitere Monate.

Malkampf statt Wahlkampf

Der Ribisl-König und sein Gefolge

Bereits im April versuchte Jakob Friedl mit dem Slogan „Ribislhecken um alle Ecken“ erste Mitstreiter für seine Sache zu gewinnen. Nun kam es am Samstag zu einer zweiten Auflage des Pizzabackofenfestes in Burgweinting. Dabei wurde auch der Ribisl-Partie e.V. gegründet. Als Liste Ribisl für Diverses, Übriges und Sonstiges möchte man am 15. März 2020 zur Kommunalwahl antreten. Wenn alles nach Plan läuft möchte man gar den künftigen Oberbürgermeister stellen.

Text über "Judensau"

Wenn der Kulturreferent zensiert

Ein Text zur „Judensau“ am Regensburger Dom in einer städtischen Publikation missfiel Kulturreferent Klemens Unger so sehr, dass er ihn ohne Absprache mit der Autorin, eine namhafte Expertin für jüdische Geschichte, massiv veränderte. Die Betroffene protestierte. Jetzt soll das komplett von ihr konzipierte Buch ohne ihre Texte erscheinen. Herr Unger sucht Autoren.

Alle Anklagen zugelassen

Wolbergs: Drei weitere Anklagen ab Oktober vor Gericht

Ab 1. Oktober muss Joachim Wolbergs erneut im Gerichtssaal Platz nehmen. Das Landgericht Regensburg hat sämtliche Anklagen gegen ihn zugelassen und zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden. Mit Wolbergs sitzen zwei Immobilienunternehmer und der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Konzerns auf der Anklagebank.

"Brücke" kürt Spitzenkandidaten

Das Programm? Wolbergs!

Der Name war schon auf dem Stimmzettel aufgedruckt – doch das Ergebnis bei der Nominierung des Wolbergs-Wahlvereins „Brücke“ wäre wohl auch ohnedies so ausgefallen: Von 89 abgegeben Stimmen erhielt Joachim Wolbergs 88. Der Kandidat macht viele Versprechungen und hat große Pläne.

Ein Besuch im "Museum der Bayerischen Geschichte"

Unheimlich bayerisch

Das muss man gesehen haben, wie im neuen grauen „MIA SAMMA MIA“-Museum zu Regensburg an der Donau die Geschichte staatsbayrisch auf CSU-Linie getrimmt wird. Regensburg ist eine Reise wert, ob das Museum den Wert erhöht, ist höchst zweifelhaft. Beachtlich ist jedenfalls, wie mit über 88 Millionen die Geschichte Bayerns höchst offiziell und staatsgetragen abgehandelt wird.

Affäre um Rauswurf aus der Bundeswehr

JA-Funktionär mahnt Landtagsabgeordneten ab

Darf ein Abgeordneter bei einer Debatte im Landtag Verdachtsmomente gegen einen politischen Gegner zum Thema machen, über die in den Medien berichtet wurde? Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Ostbayern“ fordert nach einer Wortmeldung von MdL Toni Schuberl (Grüne) eine Unterlassungserklärung.

Gastbeitrag über Wolbergs war zulässig

Generalstaatsanwaltschaft: Meinungsfreiheit gilt auch für Richter im Ruhestand

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat die Beschwerde von Wolbergs-Verteidiger Peter Witting gegen einen Gastbeitrag des Richters a.D. Werner Ebner bei regensburg-digital abgewiesen. Die Aussagen des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts Regensburg seien durchweg vom grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ebner hatte die Eignung von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister bezweifelt und musste dafür jede Menge Prügel einstecken – auch von der Kammervorsitzenden Elke Escher.

Ausführlich: Die Verhandlung Tretzel contra Staatsanwaltschaft

Wenige Stunden zwischen Recht und Unrecht

Die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft am Tag der Anklageerhebung gegen Volker Tretzel war rechtswidrig. So urteilte am gestrigen Dienstag das Regensburger Verwaltungsgericht und gab damit einer schon lange anhängigen Klage des Bauträgers statt. Das Urteil beanstandet aber nicht Art und Inhalt der Pressearbeit, sondern deren zeitlichen Ablauf. Ein ausführlicher Bericht.

Rechtswidrige Medienarbeit

Nach dem Korruptionsprozess: Tretzel gewinnt Klage gegen Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft war im Juli 2018 weder zu einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Anklageerhebung gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel und andere berechtigt, noch zu einer anschließenden Pressekonferenz. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg gerade entschieden. Der im Korruptionsprozess angeklagte und (nicht rechtskräftig) verurteilte Unternehmer hatte wegen der Medienarbeit der Ermittlungsbehörde geklagt.

Neue Studien zu Gewalt bei den Domspatzen

Studien zu Domspatzen: Eine Absage an alle Ausflüchte

Zwei weitere Studien zu Gewalt und Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen untermauern die These eines Systems, in dem der Chor alles und das individuelle Schicksal der Schüler allenfalls wenig bedeutet hat. Bei der Vorstellung der Untersuchungen wählen die Macher deutliche Worte – zu Georg Ratzinger, Gerhard Ludwig Müller und im Hinblick auf gängige Rechtfertigungsmuster.

92 Prozent für Gertrud Maltz-Schwarzfischer

SPD-Kandidatinnenkür ohne Misstöne

Mit etwas mehr als 92 Prozent wählen die Delegierten der Regensburger SPD Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu ihrer OB-Kandidatin für den kommenden Wahlkampf. Das amtierende Stadtoberhaupt wuchert mit dem Pfund „Verlässlichkeit“ und dem Bonus als De facto-Amtsinhaberin, macht aber auch jede Menge Versprechungen.

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