SOZIALES SCHAUFENSTER

Kommentar zum Kulturreferenten

Narrenfreiheit, (hoffentlich) ein letztes Mal

Zum Ende seiner Amtszeit liefert Kulturreferent Klemens Unger ein weiteres Exempel seines selbstherrlichen Amtsverständnisses. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer setzt dabei eine Tradition fort: Der Mann hat Narrenfreiheit. 

Eingriffe ohne Absprache, keine Reaktion auf Anfragen der Betroffenen und am Ende der Bruch von schriftlichen Vereinbarungen und Zensur – das Verhalten von Klemens Unger gegenüber Eva Haverkamp-Rott ist feige und schäbig. Leider passt es ins Bild, dass die Bürgermeisterin nicht interveniert und ihn gewähren lässt. Sie setzt damit die Tradition ihrer Amtsvorgänger fort, die den regelmäßigen Fehlleistungen Ungers keine Konsequenzen folgen ließen.

Text zur sogenannten "Judensau"

Zensur-Streit: Unger bricht schriftliche Vereinbarung

Mit einer nichtssagenden Antwort reagiert Kulturreferent Klemens Unger auf eine Anfrage zu seiner Zensur eines Textes über die „Judensau“ am Regensburger Dom. Mails der betroffenen Autorin beantwortet er seit Wochen nicht. Schriftliche Vereinbarungen bricht er. Die Bürgermeisterin sieht keinen Grund, sich einzumischen.

Malkampf statt Wahlkampf

Der Ribisl-König und sein Gefolge

Bereits im April versuchte Jakob Friedl mit dem Slogan „Ribislhecken um alle Ecken“ erste Mitstreiter für seine Sache zu gewinnen. Nun kam es am Samstag zu einer zweiten Auflage des Pizzabackofenfestes in Burgweinting. Dabei wurde auch der Ribisl-Partie e.V. gegründet. Als Liste Ribisl für Diverses, Übriges und Sonstiges möchte man am 15. März 2020 zur Kommunalwahl antreten. Wenn alles nach Plan läuft möchte man gar den künftigen Oberbürgermeister stellen.

Text über "Judensau"

Wenn der Kulturreferent zensiert

Ein Text zur „Judensau“ am Regensburger Dom in einer städtischen Publikation missfiel Kulturreferent Klemens Unger so sehr, dass er ihn ohne Absprache mit der Autorin, eine namhafte Expertin für jüdische Geschichte, massiv veränderte. Die Betroffene protestierte. Jetzt soll das komplett von ihr konzipierte Buch ohne ihre Texte erscheinen. Herr Unger sucht Autoren.

Alle Anklagen zugelassen

Wolbergs: Drei weitere Anklagen ab Oktober vor Gericht

Ab 1. Oktober muss Joachim Wolbergs erneut im Gerichtssaal Platz nehmen. Das Landgericht Regensburg hat sämtliche Anklagen gegen ihn zugelassen und zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden. Mit Wolbergs sitzen zwei Immobilienunternehmer und der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Konzerns auf der Anklagebank.

"Brücke" kürt Spitzenkandidaten

Das Programm? Wolbergs!

Der Name war schon auf dem Stimmzettel aufgedruckt – doch das Ergebnis bei der Nominierung des Wolbergs-Wahlvereins „Brücke“ wäre wohl auch ohnedies so ausgefallen: Von 89 abgegeben Stimmen erhielt Joachim Wolbergs 88. Der Kandidat macht viele Versprechungen und hat große Pläne.

Ein Besuch im "Museum der Bayerischen Geschichte"

Unheimlich bayerisch

Das muss man gesehen haben, wie im neuen grauen „MIA SAMMA MIA“-Museum zu Regensburg an der Donau die Geschichte staatsbayrisch auf CSU-Linie getrimmt wird. Regensburg ist eine Reise wert, ob das Museum den Wert erhöht, ist höchst zweifelhaft. Beachtlich ist jedenfalls, wie mit über 88 Millionen die Geschichte Bayerns höchst offiziell und staatsgetragen abgehandelt wird.

Affäre um Rauswurf aus der Bundeswehr

JA-Funktionär mahnt Landtagsabgeordneten ab

Darf ein Abgeordneter bei einer Debatte im Landtag Verdachtsmomente gegen einen politischen Gegner zum Thema machen, über die in den Medien berichtet wurde? Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Ostbayern“ fordert nach einer Wortmeldung von MdL Toni Schuberl (Grüne) eine Unterlassungserklärung.

Gastbeitrag über Wolbergs war zulässig

Generalstaatsanwaltschaft: Meinungsfreiheit gilt auch für Richter im Ruhestand

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat die Beschwerde von Wolbergs-Verteidiger Peter Witting gegen einen Gastbeitrag des Richters a.D. Werner Ebner bei regensburg-digital abgewiesen. Die Aussagen des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts Regensburg seien durchweg vom grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ebner hatte die Eignung von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister bezweifelt und musste dafür jede Menge Prügel einstecken – auch von der Kammervorsitzenden Elke Escher.

Ausführlich: Die Verhandlung Tretzel contra Staatsanwaltschaft

Wenige Stunden zwischen Recht und Unrecht

Die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft am Tag der Anklageerhebung gegen Volker Tretzel war rechtswidrig. So urteilte am gestrigen Dienstag das Regensburger Verwaltungsgericht und gab damit einer schon lange anhängigen Klage des Bauträgers statt. Das Urteil beanstandet aber nicht Art und Inhalt der Pressearbeit, sondern deren zeitlichen Ablauf. Ein ausführlicher Bericht.

Rechtswidrige Medienarbeit

Nach dem Korruptionsprozess: Tretzel gewinnt Klage gegen Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft war im Juli 2018 weder zu einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Anklageerhebung gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel und andere berechtigt, noch zu einer anschließenden Pressekonferenz. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg gerade entschieden. Der im Korruptionsprozess angeklagte und (nicht rechtskräftig) verurteilte Unternehmer hatte wegen der Medienarbeit der Ermittlungsbehörde geklagt.

Neue Studien zu Gewalt bei den Domspatzen

Studien zu Domspatzen: Eine Absage an alle Ausflüchte

Zwei weitere Studien zu Gewalt und Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen untermauern die These eines Systems, in dem der Chor alles und das individuelle Schicksal der Schüler allenfalls wenig bedeutet hat. Bei der Vorstellung der Untersuchungen wählen die Macher deutliche Worte – zu Georg Ratzinger, Gerhard Ludwig Müller und im Hinblick auf gängige Rechtfertigungsmuster.

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