SOZIALES SCHAUFENSTER

Plädoyers im Schlegl-Prozess

„Spätzchen“ Schlegl im „Spendensumpf“

Freispruch oder 42.000 Euro Geldstrafe – so sehen die Forderungen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl aus. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzte sein Plädoyer, um noch einmal die Dimension der gesamten Affäre darzustellen. Er spricht von einem „der größten Spendenskandale in Bayern“.

Plakat im Wahlkampf 2013/14. Die Staatsanwaltschaft hält Christian Schlegl zugute, dass er das kriminelle System nicht erfunden hat, sondern durch seine politische Laufbahn in Regensburg wohl so sozialisiert wurde.

„Fehler gab es sehr wohl. Und ich muss mir eingestehen, dass mein eigenes Gespür für Fehlverhalten meinem eigentlichen Anspruch nicht gerecht geworden ist.“ Am Ende blitzt dann doch ein gewisses Schuldbewusstsein auf bei Christian Schlegl. Während des Prozesses gegen ihn hat der frühere OB-Kandidat der Regensburger CSU geschwiegen, doch für sein letztes Wort nimmt Schlegl sich dann doch über fünf Minuten Zeit.

„Corona-Warn-App ist die smartere Lösung“

Luca-App in Regensburg: Stadtrat kritisiert Beschlussvorlage

Es gibt weiter Kritik an der Entscheidung, die umstrittene Luca-App als Instrument zur Kontaktnachverfolgung in Regensburg zu etablieren. Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet bemängelt, dass die App in der schriftlichen Beschlussvorlage für den Verwaltungsausschuss nicht einmal erwähnt wurde. „Die Diskussion wäre dann sicher anders verlaufen.“

„Strukturen, Prozesse und Abläufe überprüfen“

Uniklinik: Beschäftigte befürchten Stellenabbau

Befristungen, die nicht verlängert werden, widersprüchliche Informationen und eine Personalberatung im Haus – vor diesem Hintergrund und einem zweistelligen Millionendefizit des wichtigsten Krankenhauses in Ostbayern haben mehrere Beschäftigte am Universitätsklinikum Regensburg Angst um ihren Job. Die Kaufmännische Direktorin versichert, dass kein Stellenabbau „in größerem Rahmen“ geplant sei, spricht aber gleichzeitig davon, dass „Strukturen, Prozessen und Abläufe“ in allen Bereichen geprüft würden.

Interview

Luca in Regensburg: Digitales Globuli

„Mit Luca durch den Feier-Sommer“ titelte die MZ am 23. April. Anlass war ein Bericht im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats zu dezentralen Veranstaltungsorten und weitergehenden Regelungen im kommenden Corona-Sommer. Eher eine Randnotiz bei der Debatte: Regensburg setzt trotz aller bekannter Kritik auf die Luca-App, um Kontakte nachzuverfolgen und so die Öffnung von Geschäften, Gastronomie und Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Der Regensburger Unternehmer und international tätige IT-Journalist Markus Feilner gehört zu den profiliertesten Kritikern der App und hat erst kürzlich eine mehrteilige Recherche dazu veröffentlicht. Wir haben ihn gefragt, was er von der Einführung der Luca-App in Stadt und Landkreis hält.

Tag der Befreiung

Erinnern funktioniert nur ohne Schlussstrich

Vergangenen Sonntag beging die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg den 76. Jahrestag der Befreiung. Erneut musste die Gedenkveranstaltung ohne Überlebende und deren Familien stattfinden. Ungewollt hat man damit auch einen Ausblick in die Zukunft erhalten. Denn in einigen Jahren werden keine Zeitzeugen mehr leben. Das hat auch Auswirkungen auf die Erinnerungsarbeit.

Regensburg Analog XX

Live-Talk mit Tiger

Live, unzensiert und mit Chat Room für Fragen, Kritik und Anregungen: Kommenden Sonntag um 18 Uhr gibt es die neue Ausgabe unseres Talkformats Regensburg Analog bei Ghost Town Radio. Zur 20. Sendung haben wir Brücke-Stadtrat Thomas Mayr alias Tom Tiger zu Gast.

Respektlosigkeit eines rührigen Bauträgers

Wenn der Stadtrat zur Staffage wird

Das „Quartier West“ auf einem Biotop im Stadtwesten von Regensburg ist in trockenen Tüchern. Anders kann man das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe nicht interpretieren. Dieses Vorgehen strotzt vor Respektlosigkeit gegenüber dem offiziellen Entscheidungsgremium – dem Regensburger Stadtrat.

Bürgermeister, BIMA und BI

Zwist um die Zukunft des Muna-Waldes

176 Hektar groß ist die größtenteils bewaldete Fläche des ehemaligen Munitionshauptdepots der Bundeswehr zwischen den Gemeinden Schierling und Langquaid. Seit 2009 steht das Gebiet zum Verkauf. Pläne der Gemeinden, in dem Waldgebiet auch Gewerbe anzusiedeln, stoßen auf erbitterten Widerstand einer 2020 gegründeten Bürgerinitiative. Ein Besuch vor Ort.

„Offensive Altstadt“

Mehr Geld für Parken und „Faszination Altstadt“

Der Stadtrat beschließt heute den Wegfall der kostenlosen Stunde in den städtischen Parkhäusern und eine Erhöhung der Gebühren. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets wird nicht nur der Altstadtbus kostenlos, sondern bekommt auch die „Faszination Altstadt“ deutlich mehr Geld, um Werbemaßnahmen für die Altstadt durchzuführen. Darunter etwa auch eine Eislaufbahn im Winter. „’Offensive Altstadt’ – Parkraummanagement und […]

Anklage geschrumpft

Schlegl-Prozess auf der Zielgeraden

Die Beweisaufnahme im Prozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl ist weitgehend abgeschlossen. Voraussichtlich am 11. Mai soll das Urteil fallen. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier verliert am Dienstag deutliche Worte zu den Aussagen der honorigen Strohmänner und Helfershelfer bei den Spendenverschleierungsaktionen.

Petition abgelehnt

Quartierszentrum gescheitert

Die Petition, das Quartierszentrum am Nibelungenareal doch noch in ein solches zu verwandeln, ist gescheitert. Der Planungsausschuss lehnte das entsprechende Ansinnen von über 1.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ab. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags sei vor allem rechtlich nicht mehr möglich, heißt es seitens der Stadt. Die Oberbürgermeisterin wolle aber mit dem Investor noch eventuelle Nutzungsmöglichkeiten „eruieren“.

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