SOZIALES SCHAUFENSTER

Verschiedene Rechtsauffassungen

Demo oder nicht? Polizei stoppt Fahrradtross

Vergangenen Freitag war eine „Critical Mass“ unterwegs. Knapp 50 Fahrradfahrer fuhren dabei als geschlossener Verbund durch Regensburg. Eine Aktionsform, mit der bundesweit immer wieder für die Verkehrswende geworben wird und die eine Regelung der Straßenverkehrsordnung ausnutzt. Die Polizei sah das diesmal allerdings anders und griff ein.

Beim Dez wurde der Fahrradtross von der Polizei gestoppt. Foto: privat

Fragend und etwas überrascht stehen sie da. Es ist gegen 17.30 Uhr, als Beamte der Polizeiinspektion Süd mit mehreren Fahrzeugen am Ende der Nibelungenbrücke, kurz vor der DEZ-Kreuzung 44 Radfahrer in Empfang nehmen. Die Linksabbiegerspur wird dadurch vorübergehend blockiert, der Verkehr um die Menge herum gelenkt. Denn die Polizei, so erklärt es Kommissar Daniel Geißler später unserer Redaktion, wertet die Kolonne als unangemeldete Versammlung. „Für den Einsatzleiter waren die 44 Fahrradfahrer deutlich als Versammlung zu erkennen. Die Teilnehmer der nicht angezeigten Versammlung führten Banner und Plakate mit sich und gaben folglich eine Meinung kund.“

Sozialbürgermeisterin legt Obdachlosenkonzept vor

Ein Chancen-Haus und ein paar „Luftschlösser“

Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein hat sich innerhalb der Koalition durchgesetzt: Am kommenden Donnerstag soll das „Chancen-Haus“ für wohnungslose Familien auf den Weg gebracht und der Beschluss für einen zentralen Neubau der städtischen Notwohnanlage aufgehoben werden. Das von ihr vorgelegte Konzept ist in Teilen allerdings noch nicht sehr konkret – das kritisieren die Grünen.

Klimastreik in Regensburg

Video: „Das Klima ist kaputter als die Hüfte meiner Oma.”

Gut 1.000 Menschen haben sich am Freitag in Regensburg an den globalen Klimaprotesten beteiligt – Thema des globalen Streiks lautete #PeopleNotProfit. „Das System, das den Profit der wenigen über das Wohl der vielen stellt, muss geändert werden“, heißt es dazu exemplarisch in der Rede von Sophia Weigert (FFF Regensburg). „Wir streiken, damit Menschenleben wichtiger werden als Gaskonzerne, Wälder wichtiger als ein Kohletagebau und gerechte Lebensverhältnisse wichtiger als die Gewinne einiger Autokonzerne. System Change not Climate Change!” Unser Reporter hat am Rande der Demonstration einige Stimmen eingefangen.

Landkreis Schwandorf

CSU-Attacke auf JUZ Burglengenfeld

Das JUZ in Burglengenfeld ist eines der ältesten autonomen Jugendzentren überhaupt und gilt weit über die Grenzen des Landkreises Schwandorf hinaus als Institution. Einen kürzlich bekannt gewordenen Vorstoß des CSU-Landrats, dem Trägerverein nach fast 50 Jahren zu kündigen, kann man eigentlich nur als politisch motivierte Attacke bezeichnen.

Forderung: Verbot von Gas und Solarpflicht

Professor Sterner ruft zur Demo gegen städtischen Energieleitplan auf

Der Planungsausschuss im Regensburger Stadtrat diskutiert am heutigen Dienstagnachmittag eine Vorlage zur energie- und klimapolitischen Ausrichtung der künftigen Bauleitplanung. Deren Inhalt bringt den renommierten Energieexperten Professor Michael Sterner so in Rage, dass er zur Demo vor dem Rathaus aufruft. Er fordert ein Verwendungsverbot für Erdgas bei künftigen Bebauungsplänen und plädiert für eine Solarpflicht.

Vorermittlungen eingeleitet

Mann stirbt bei Polizeieinsatz

Bei einem Polizeieinsatz zwischen Regensburg und Grünthal wehrte sich ein Tatverdächtiger zunächst gegen seine Festnahme. Ein Beamter wurde dabei verletzt. Als zwei Streifen versuchen, ihn zu fesseln, stirbt der Mann aus bislang ungeklärter Ursache.

Gründe unklar

Auch nach Rauswurf von REWAG-Chef: „Für Bestandskunden bleiben die Preise unverändert.“

Falsche Einkaufspolitik, hohe Erlöseinbrüche – so lauten die Spekulationen zu den Gründen für den Rauswurf von REWAG-Chef Torsten Briegel. Doch weder auf Strom- und Gaspreise, noch auf die Subventionen im Querverbund, noch auf den städtischen Haushalt sollen diese (angeblichen) Fehler Folgen haben, sagen REWAG und Oberbürgermeisterin.

Dokumentation

Radelt Regensburg rückwärts? Stadt antwortet auf Fragen und Kritik

„Radverkehr: Regensburg radelt rückwärts“. Dieser Gastkommentar, den wir am 18. Februar bei regensburg-digital veröffentlicht haben, ist auf erhebliche Resonanz gestoßen und hat jede Menge Kommentare nach sich gezogen (hier geht es zum Artikel und Kommentaren). Wir haben die Stadt Regensburg mit einigen Kritikpunkten und Fragen konfrontiert und veröffentlichen hier die Antworten zur Diskussion.

Unterwanderung

Rechtsaußen im Conti-Betriebsrat

In vielen Industrieunternehmen laufen derzeit die Betriebsratswahlen. Das Gremium soll sich vor allem um die Belange der Angestellten kümmern und deren Stimme gegenüber der Arbeitgeberseite vertreten. Mittlerweile drängen zunehmend rechtsextreme Akteure dort hinein, wollen die Arbeit der Gewerkschaften erschweren und das Gremium für ihre Zwecke nutzen – auch in Regensburg.

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