SOZIALES SCHAUFENSTER

Im Rechtsstreit um einen Bußgeldbescheid der Stadt wegen falsch aufgehängter Gedenkplakate hat das Amtsgericht Regensburg das Verfahren eingestellt. Eine Ahndung der Vorwürfe sei „nicht geboten“. Dennoch bleibt der Betroffene auf den Anwaltskosten sitzen.

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der Vorstellung der Plakataktion “Say their Names”. Der Initiator wurde mit einem Bußgeldbescheid verfolgt und bleibt jetzt auf den Anwaltskosten sitzen. Foto: Bothner

Nach der Niederlage in der Auseinandersetzung um den Berg des Bauträgerunternehmens Schmack im Gleisdreieck hat nun erneut ein Gericht dafür gesorgt, dass bei der Stadt Regensburg rechtliche „Klarheit“ herrscht, die die eigenen Ämter nicht herstellen konnten oder wollten. Im Rechtsstreit um einen Bußgeldbescheid wegen nicht genehmigter Gedenkplakate hat das Amtsgericht Regensburg das Verfahren gegen den Betroffenen mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gemäß §47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Eine Ahndung der Vorwürfe hält das Gericht demnach für „nicht geboten“.

„Kreuzzug“, „Ohrfeige“, „Klatsche“

Scharfe Verwaltungskritik aus der Koalition nach Schmack-Urteil

Nach dem Urteil im Rechtsstreit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck wirft CSU-Stadträtin Bernadette Dechant dem Umweltamt einen „Kreuzzug“ gegen die Interessen der Anwohner vor und mahnt beamtenrechtliche Konsequenzen an. Auch der Rest der Koalition wird deutlich. Die Oberbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen.

Fehlender Respekt

Dicke Luft am Weinweg

„Respekt“ steht in dicken Buchstaben am Haupteingang der Sportanlage am Weinweg im Stadtwesten von Regensburg. Doch diesen Respekt vermissen mehrere Nutzergruppen, die dort aktiv sind. Seit dort 2020 ein neuer Hausmeister und Platzwart das Regiment übernommen hat, kommt es regelmäßig zu Konflikten.

Kampfkandidatur

Landtagskandidatur der SPD Regensburg: Gegenwind für Margit Wild

Bei der Regensburger SPD wird es eine Kampfkandidatur unter den Bewerberinnen für das Landtagsmandat geben. Die amtierende Abgeordnete Margit Wild hatte am Dienstag Anspruch auf eine erneute Kandidatur erhoben. Heute zieht die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres nach. Und auch der Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch hält sich alles offen.

drin