SOZIALES SCHAUFENSTER

Pressekonferenz der Bunten Koalition

Versprechen zum Wohnungsbau, Schweigen zu Tretzel

Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.

Die vier von der Bunten Koalition: Horst Meierhofer, Klaus Rappert, Margit Kunc und Ludwig Artinger. Fotos: as

„Sie können uns beim Wort nehmen“, sagt Ludwig Artinger irgendwann nach mehreren Nachfragen. Und die Fraktionschefs seiner drei Koalitionspartner bekräftigen dieses Versprechen mit zustimmendem Nicken. Am Montagvormittag geht es wieder einmal ums „dicke Schwerpunktthema“ Wohnungsbau (SPD-Fraktionschef Klaus Rappert), wieder um die Stadtbau GmbH und wieder einmal um Geldversprechen für die städtische Tochter und sogenannte „Sozialquoten“. Wieder einmal lädt man zur Pressekonferenz im Anschluss an die alljährliche Koalitionsklausur.

Vergabe der Nibelungenkaserne

Tretzels „günstige“ Nebenkosten: „Da wurden wir offenbar hinters Licht geführt.“

Die niedrigsten Nebenkosten aller Anbieter – sie waren im Oktober 2014 ein entscheidendes Argument für die Vergabe der Wohnbaugebiete auf dem Nibelungenareal an das Bauteam Tretzel. Aktuelle Mietangebote weichen nun deutlich – bis zu 75 Prozent – von den damaligen Angaben ab. Zur Frage, wie sich die Zahlen von 2014 errechnet haben, verweigert die Stadt seit Wochen eine Auskunft. Allerdings werden nun einige Stadträte hellhörig.

Tag 32 im Wolbergs-Prozess

(Un)heimliche „Nettigkeit“ unter Freunden

Im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bestätigen weitere Handwerker, dass ihre Rechnungen für Renovierungsarbeiten in Objekten des suspendierten Oberbürgermeisters ganz oder teilweise vom Bauteam Tretzel übernommen wurden. Von ihm und seinem Verteidiger Peter Witting gibt es am Montag keinerlei Nachfragen oder Erklärungen. Wolbergs hatte in der Vergangenheit beteuert, nichts von den finanziellen Vorteilen von rund 20.000 Euro gewusst zu haben.

Tag 31 im Wolbergs-Prozess

Sachaufklärung zwischen „Anstandswauwau“ und politischer Landschaftsgartenpflege

Begleitet von Wutausbrüchen von Joachim Wolbergs und neuerlichen Auseinandersetzung zwischen dessen Verteidigern und einer offensiver auftretenden Staatsanwaltschaft versucht die Wirtschaftstrafkammer von Elke Escher Licht ins Dunkel der persönlichen Vorteile für den angeklagte Oberbürgermeister zu bringen. Dass das Bauteam Tretzel Rechnungen im fünfstelligen Bereich für ihn übernahm, scheint dabei unstrittig zu sein. Die Vorsitzende Richterin stellt derweil unmissverständlich klar, dass sie das Verfahren nicht einstellen und die Korruptionsvorwürfe in Gänze aufklären will: „Wir machen weiter.“

Städtischer Blindkauf wird erneut teurer

Nochmal 700.000 für den Sanierungsfall Maxstraße

Die Stadt Regensburg muss einen weiteren hohen sechsstelligen Betrag in das frühere HVB-Gebäude in der Maximilianstraße 26 investieren. Damit belaufen sich die Sanierungs- und Umbaukosten für den „Blindkauf“ der Stadt Regensburg mittlerweile auf rund vier Millionen Euro. Bereits der Kaufpreis war laut Branchenkennern deutlich überhöht.

Tag 30 im Wolbergs-Prozess

Kontra vom Oberstaatsanwalt: „Man wird uns hier nicht mürbe machen.“

Mit einem eineinhalbstündigen Vortrag hat Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller am Montag das Vorgehen der Verteidigung im Korruptionsprozess kritisiert und die leitende Ermittlerin in Schutz genommen. Er spricht von einem „inakzeptablen und unwürdigen Umgang“. Am Nachmittag begann die Beweisaufnahme zum Komplex „Renovierungsarbeiten“. Fest steht: Das Unternehmen Tretzel übernahm für Joachim Wolbergs Rechnungen im fünfstelligen Bereich. Ein Vorgang, den es in dieser Form sonst nie gegeben habe, so ein Zeuge. Der suspendierte Oberbürgermeister beteuert aber, von diesen Vorteilen für sich nichts gewusst zu haben.

Recherche

Das BTT-Energiekonzept zwischen Leitbild, Propaganda und Korruptionsverdacht

Beim aktuellen Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel sind eine Vielzahl von Details bekannt geworden, die ungeahnte Einblicke in die städtische Immobilienwirtschaft ermöglichen. Dennoch ist weiterhin ungeklärt, aufgrund welcher Kriterien die Stadtverwaltung die diversen Kaufangebote für das ehemalige Nibelungenareal etwa hinsichtlich der jeweils favorisierten Energiekonzepte verglich und bewertete. Diesbezügliche Nachfragen bei der Stadtverwaltung werden mit Ausflüchten beantwortet. Recherchen haben hingegen ergeben, dass sowohl das städtisches Leitbild für Klima und Energie als auch Fachexperten dem angeblich innovativen Energiekonzept des BTT-Konzerns von Volker Tretzel eine Absage erteilen und am Nibelungenareal im Sommerhalbjahr sogar Wärmeenergie vernichten werden muss.

Tag 29 im Wolbergs-Prozess

„Beeindruckend“, aber ohne große Chancen: Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens

Der letzte Verhandlungstag des Jahres 2018 bietet noch einmal eine umfassende Darstellung aller Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Weil gegen den Grundsatz für ein faires Verfahren verstoßen worden sei, fordern alle Verteidiger im Korruptionsprozess die Einstellung des Verfahrens gegen ihre Mandaten. Die Richterin zeigt sich von dem 50seitigen Antrag zwar beeindruckt, lässt aber durchblicken, dass sie den Prozess zu Ende führen will.

Tag 28 im Wolbergs-Prozess

„…wenn der Ober den Unter sticht.“

Die konkreten Vorwürfe gegen die Angeklagten spielen am 28. Tag im Korruptionsprozess allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die Vernehmung eines Bereichsleiters der Regierung der Oberpfalz mündet in eine Abrechnung der Verteidigung mit dem Vorgehen der Behörden gegen Joachim Wolbergs und Spekulationen über parteipolitische Motive. Und tatsächlich wirft die Zeugenaussage einige Fragen zur Rolle des Regierungspräsidenten auf.

Tag 27 im Wolbergs-Prozess

„Ich bin kein Verschwörungstheoretiker“ – Wolbergs über Riegers Rolle

Hans Schaidinger erscheint am Montag nicht als Zeuge. Weil gegen ihn selbst ermittelt wird, verweigert der Altoberbürgermeister die Aussage. Dabei böte die bisherige Beweisaufnahme Anlass für viele Fragen. Fragen wirft auch das Verhalten der Rechtsaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz auf. Ein Zeuge schildert, wie aus einer knappen Antwort an die Kripo eine mehrseitige Stellungnahme wurde. Abseits dieser Nebenkriegsschauplätze kommt der Korruptionsprozess inhaltlich nicht voran. Erneut beschäftigt sich die Kammer mit „Pannen“ bei den Ermittlungen.

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