In seiner Kolumne berichtet Rechtsanwalt Otmar Spirk dieses Mal davon, was aus einigen „Fällen“ geworden ist.

Doch keine 1.200 Euro Strafe für 17,65 Euro Lebensmittelklau

1.200 Euro sollte eine Frau zahlen, die beim Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von 17,65 EUR in der NORMA erwischt wurde, oder aber 30 Tage lang ins Gefängnis gesperrt werden. So lautete ein Strafbefehl des Amtsgericht Regensburg, über den regensburg-digital Ende April berichtet hatte. Ich habe dagegen Einspruch eingelegt und mich nun mit der Amtsrichterin stattdessen auf die Zahlung von 300 Euro geeinigt. Auch die Staatsanwaltschaft stimmte dieser Einigung zu. Die Strafe kann mit Raten von 30 Euro monatlich abbezahlt werden – ein Betrag, den die erwerbsunfähige Grundsicherungsempfängerin hinbekommt. Ich hoffe, dass Staatsanwälte und Richter zukünftig genauer hinschauen, wen und was genau sie hier bestrafen. Denn: Armut ist nichts, was besonders abschreckend bestraft werden darf.

In eigener Sache

Kurze Pause

Unsere Redaktion macht bis kommenden Mittwoch eine kurze Pause. Unser Forum wird während dieser Zeit nur unregelmäßig betreut. E-Mails und Anfragen können wir erst ab Donnerstag wieder beantworten. Der Vollständigkeit halber möchten wir aber an dieser Stelle noch den (im Redaktionstagebuch begonnenen) Pressespiegel zu unserer Berichterstattung über die Ermittlungen wegen der Wahlkampfspenden an die CSU und den Aussagen des Baulöwen Thomas Dietlmeier vervollständigen.

Bischof Voderholzer auf politischer Mission

An die Lenden, Waffenschwestern und -brüder!

Bistumssprecher Clemens Neck wiegelte auf Nachfrage der Donaupost ab: Die Predigt seines Chefs, Bischof Rudolf Voderholzer, am vergangenen Wochenende in Altötting, die zumindest eine kleine Welle an Zustimmung und Kritik losgetreten hatte, sei keine politische, sondern eine theologische gewesen. Ein genauerer Blick auf die Predigt offenbart das Gegenteil.

Eine Glosse über einen Bischof auf politischer Mission.

Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

Dubiose GBW-Entscheidung

Weitere Spätfolgen des Immo-OB

In Immobilienportalen im Internet kann man die Spätfolgen des Verkaufs der ehemals halbstaatlichen GBW-Wohnungen durch den Freistaat beobachten. Die unrühmliche Rolle von Hans Schaidinger, unter dessen Verantwortung ein Nichtkauf der nun sündteuer gewordenen einstigen Schnäppchen durch den Stadtrat gedrückt wurde, sollte noch einmal aufgerollt werden.