SOZIALES SCHAUFENSTER

Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 (Az. Z6a-G8000-2020/122-98) über die landesweite Ausgangssperre für alle Einwohner Bayerns macht sich seit Samstag strafbar, wer seine Wohnung „ohne triftige Gründe“ verlässt. Die Folge ist eine im Einzelnen völlig unvorhergesehene und potentiell unabsehbare Kriminalisierung ganz gewöhnlicher Verrichtungen des alltäglichen Lebens außerhalb der eigenen Wohnung. Die Begründung der Allgemeinverfügung lässt uns an diesem heiklen Punkt indes im Ungewissen, meint der Regensburger Strafrechtler Martin Heuser.

Gastbeitrag von Dr. Martin Heuser

Ziffer 4 der auf § 28 Abs. 1 S. 1-2 IfSG gestützten Allgemeinverfügung enthält implizit das landesweit geltende Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, indem sie bestimmt, dass eben dieses Verlassen der eigenen Wohnung „nur bei Vorliegen triftiger Gründe“ erlaubt ist. In Ziffer 5 findet sich schließlich ein nicht abschließender Katalog „triftiger Gründe“, etwa die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen, Versorgungsgänge für Gegenstände des täglichen Bedarfs, der Besuch von Lebenspartnern, etc. Im Fall polizeilicher Kontrollen sind solche triftigen Gründe gemäß Ziffer 6 „glaubhaft“ zu machen.

Wahlkampf der CSU

Mit Herz und Merz

Einen „spannenden Abend“ verspricht OB-Kandidatin Astrid Freudenstein zwei Tage vor der Wahl – und hat Friedrich Merz nach Regensburg eingeladen. Damit positioniert sich die Kennerin vieler Durchwahlen in München und Berlin deutlich.

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