Nach Becker-Rauswurf - die Debatte ist eröffnet

Für eine neue Wohnungspolitik reicht kein Sündenbock

In einem aktuell veröffentlichten Leitantrag haben die Regensburger Jusos die Debatte über eine radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik eröffnet. Vieles deckt sich mit der Kritik des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker, einiges mit dem, was der Mieterbund schon lange angemahnt hat. Klar ist: Dieses Mal kann es nicht reichen, den Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft zum Sündenbock zu stempeln und anschließend so weiter zu machen wie gehabt.

Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker wurde viel kritisiert. Doch für viele Defizite bei der städtischen Tochtergesellschaft ist die Stadtpolitik verantwortlich. Foto: Archiv/ as

„Das war wirklich nicht so geplant. Das war einfach ein blöder zeitlicher Zufall“, sagt Heinrich Kielhorn. Dabei lacht der Vorsitzende der Regensburger Jusos. Denn auch wenn es nicht beabsichtigt gewesen sein mag: Der Zeitpunkt, zu dem die SPD-Jugend ihren Leitantrag mit Forderungen für das kommende Kommunalwahlprogramm auf Facebook veröffentlicht haben, ist passend. Fällt er doch zusammen mit dem Rauswurf des Stadtbauchefs Joachim Becker.

Versichertenfeindlicher geht es kaum - ein Kommentar

AOK Regensburg – die kranke Kasse

Nach einem rechtswidrigen Bescheid der AOK erhielt der 29jährige Emanuel Berlinger über Monate kein Krankengeld, verlor seine Wohnung und ist mittlerweile obdachlos. Dabei war stets klar: Er hat eine gebrochene Hand und kann nicht arbeiten. Das Sozialgericht Regensburg hat diesen Bescheid als rechtswidrig eingestuft. Die AOK hat das nach einem zähen Rückzugsgefecht schließlich anerkannt – und nun erneut Argumente gefunden, um Berlinger einen Großteil des Geldes zu verweigern.

In eigener Sache

Kurze Pause

Unsere Redaktion macht bis kommenden Mittwoch eine kurze Pause. Unser Forum wird während dieser Zeit nur unregelmäßig betreut. E-Mails und Anfragen können wir erst ab Donnerstag wieder beantworten. Der Vollständigkeit halber möchten wir aber an dieser Stelle noch den (im Redaktionstagebuch begonnenen) Pressespiegel zu unserer Berichterstattung über die Ermittlungen wegen der Wahlkampfspenden an die CSU und den Aussagen des Baulöwen Thomas Dietlmeier vervollständigen.

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