SOZIALES SCHAUFENSTER

Bautätigkeit soll eingestellt werden

Bauteam Tretzel: Das Ende einer Ära?

Die BTT Bauteam Tretzel GmbH will mehrere ihrer führenden Bauleiter loswerden. Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht begründet BTT-Anwalt Holger Ißler diesen Schritt damit, dass künftig nichts mehr gebaut werde.

BTT-Wohnungen auf dem Nibelungenareal. Das Projekt ist seit April abgeschlossen. Nun will man sich offenbar nur noch auf die Verwaltung und Versorgung der Wohnungen mit Energien konzentrieren. Foto: Archiv

Es waren unangenehme Termine für die führenden Beschäftigten der BTT Bauteam Tretzel GmbH. Damals, als sie im Winter 2019 beim ersten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs als Zeugen Auskunft geben sollten über interne Abläufe, die Übernahme von Renovierungskosten, das Vorgehen bei Preisnachlässen und insbesondere zu ihrer Beteiligung an dem Strohmannsystem, über das ihr Arbeitgeber Volker Tretzel Parteispenden im sechsstelligen Bereich verschleiert haben soll – Geld floss dabei sowohl an die Regensburger CSU als auch die SPD. Und manche Aussage, die da unter den Augen des Chefs gemacht wurde, stieß diesem sichtlich sauer auf (unser damaliger Bericht). Einen BTT-Beschäftigten bezichtigten die Verteidiger des Unternehmers gar der Preismanipulation und Volker Tretzel prophezeite ihm seinerzeit „ein bisschen Ärger“ mit dem Finanzamt (unser damaliger Bericht).

Widersprüche zu AstraZeneca

Verwirrung um Impfaufrufe

Jeder, der sich mit AstraZeneca impfen lassen will und zu einer Prioritätsgruppe gehört, kann sich im Impfzentrum einen Termin geben lassen. Diese Information wird aktuell wieder über mehrere große Mailverteiler verbreitet. Während die Stadt dies offiziell dementiert, bestätigen Mitarbeiter an der Hotline diese pragmatische Vorgehensweise und erläutern den Hintergrund.

Plädoyers im Schlegl-Prozess

„Spätzchen“ Schlegl im „Spendensumpf“

Freispruch oder 42.000 Euro Geldstrafe – so sehen die Forderungen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl aus. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzte sein Plädoyer, um noch einmal die Dimension der gesamten Affäre darzustellen. Er spricht von einem „der größten Spendenskandale in Bayern“.

„Corona-Warn-App ist die smartere Lösung“

Luca-App in Regensburg: Stadtrat kritisiert Beschlussvorlage

Es gibt weiter Kritik an der Entscheidung, die umstrittene Luca-App als Instrument zur Kontaktnachverfolgung in Regensburg zu etablieren. Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet bemängelt, dass die App in der schriftlichen Beschlussvorlage für den Verwaltungsausschuss nicht einmal erwähnt wurde. „Die Diskussion wäre dann sicher anders verlaufen.“

„Strukturen, Prozesse und Abläufe überprüfen“

Uniklinik: Beschäftigte befürchten Stellenabbau

Befristungen, die nicht verlängert werden, widersprüchliche Informationen und eine Personalberatung im Haus – vor diesem Hintergrund und einem zweistelligen Millionendefizit des wichtigsten Krankenhauses in Ostbayern haben mehrere Beschäftigte am Universitätsklinikum Regensburg Angst um ihren Job. Die Kaufmännische Direktorin versichert, dass kein Stellenabbau „in größerem Rahmen“ geplant sei, spricht aber gleichzeitig davon, dass „Strukturen, Prozessen und Abläufe“ in allen Bereichen geprüft würden.

Interview

Luca in Regensburg: Digitales Globuli

„Mit Luca durch den Feier-Sommer“ titelte die MZ am 23. April. Anlass war ein Bericht im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats zu dezentralen Veranstaltungsorten und weitergehenden Regelungen im kommenden Corona-Sommer. Eher eine Randnotiz bei der Debatte: Regensburg setzt trotz aller bekannter Kritik auf die Luca-App, um Kontakte nachzuverfolgen und so die Öffnung von Geschäften, Gastronomie und Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Der Regensburger Unternehmer und international tätige IT-Journalist Markus Feilner gehört zu den profiliertesten Kritikern der App und hat erst kürzlich eine mehrteilige Recherche dazu veröffentlicht. Wir haben ihn gefragt, was er von der Einführung der Luca-App in Stadt und Landkreis hält.

Tag der Befreiung

Erinnern funktioniert nur ohne Schlussstrich

Vergangenen Sonntag beging die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg den 76. Jahrestag der Befreiung. Erneut musste die Gedenkveranstaltung ohne Überlebende und deren Familien stattfinden. Ungewollt hat man damit auch einen Ausblick in die Zukunft erhalten. Denn in einigen Jahren werden keine Zeitzeugen mehr leben. Das hat auch Auswirkungen auf die Erinnerungsarbeit.

Bürgermeister, BIMA und BI

Zwist um die Zukunft des Muna-Waldes

176 Hektar groß ist die größtenteils bewaldete Fläche des ehemaligen Munitionshauptdepots der Bundeswehr zwischen den Gemeinden Schierling und Langquaid. Seit 2009 steht das Gebiet zum Verkauf. Pläne der Gemeinden, in dem Waldgebiet auch Gewerbe anzusiedeln, stoßen auf erbitterten Widerstand einer 2020 gegründeten Bürgerinitiative. Ein Besuch vor Ort.

„Offensive Altstadt“

Mehr Geld für Parken und „Faszination Altstadt“

Der Stadtrat beschließt heute den Wegfall der kostenlosen Stunde in den städtischen Parkhäusern und eine Erhöhung der Gebühren. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets wird nicht nur der Altstadtbus kostenlos, sondern bekommt auch die „Faszination Altstadt“ deutlich mehr Geld, um Werbemaßnahmen für die Altstadt durchzuführen. Darunter etwa auch eine Eislaufbahn im Winter. „’Offensive Altstadt’ – Parkraummanagement und […]

Anklage geschrumpft

Schlegl-Prozess auf der Zielgeraden

Die Beweisaufnahme im Prozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl ist weitgehend abgeschlossen. Voraussichtlich am 11. Mai soll das Urteil fallen. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier verliert am Dienstag deutliche Worte zu den Aussagen der honorigen Strohmänner und Helfershelfer bei den Spendenverschleierungsaktionen.

Petition abgelehnt

Quartierszentrum gescheitert

Die Petition, das Quartierszentrum am Nibelungenareal doch noch in ein solches zu verwandeln, ist gescheitert. Der Planungsausschuss lehnte das entsprechende Ansinnen von über 1.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ab. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags sei vor allem rechtlich nicht mehr möglich, heißt es seitens der Stadt. Die Oberbürgermeisterin wolle aber mit dem Investor noch eventuelle Nutzungsmöglichkeiten „eruieren“.

Unser Rechtstreit mit Bauteam Tretzel

Urteil: Berichterstattung „im Interesse der Öffentlichkeit“

Die BTT Bauteam Tretzel GmbH ist mit ihrer Klage gegen regensburg-digital vor dem Landgericht Regensburg in den wesentlichen Punkten gescheitert. Von 13 Unterlassungsforderungen, bei denen sich elf sowohl gegen Herausgeber Stefan Aigner als auch unseren Autor Robert Werner gerichtet hatten, erkannte das Gericht lediglich vier als berechtigt an. Drei Forderungen auf Richtigstellung wurden ebenfalls abgewiesen. Der Grundtenor unserer Berichterstattung wurde nicht beanstandet. Tretzel muss knapp 80 Prozent der Verfahrenskosten tragen.

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