Dieses Plakat erfüllt in den Augen der Staatsanwaltschaft Amberg den Tatbestand der Volksverhetzung.

Das Amtsgericht Schwandorf hat die Regensburger Direktkandidatin der Partei Die Partei vom Vorwurf der Beleidigung und Volksverhetzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt.

„Feminismus, ihr Fotzen!“ Dieses Wahlplakat der Satire-Partei Die Partei erfüllt weder den Straftatbestand der Beleidigung noch der Volksverhetzung. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Schwandorf in einer Entscheidung vom gestrigen Dienstag und hat einen Strafbefehl über 120 Tagessätze (7.200 Euro) gegen Romy Freund, die Regensburger Direktkandidatin im Bundestagswahlkampf 2021, aufgehoben.

Interview

Das Ende der Legende vom ehrenwerten Herrn Boll?

„Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ ist der Titel einer Buchreihe, die seit 2010 von dem Historiker Wolfgang Proske herausgegeben wird, und in der sich verschiedene Autoren mit NS-Biografien befassen. Kürzlich ist der 14. Band mit Schwerpunkt Oberpfalz erschienen, in dem unser Autor Robert Werner mit den Legenden um einen der meist dekorierten Bürger Regensburgs aufräumt: den früheren Museumsdirektor, Kulturdezernenten, Stadtarchivar und NS-Karrieristen Walter Boll. Wir haben uns über die Rolle Bolls, die aufwändigen Recherchen und die bislang ungenügende Aufarbeitung von Bolls Rolle in Regensburg unterhalten.

Klage wegen sechsstelligen Schadens

Städtische Schlamperei gefährdete Wasserleitung, schädigt Unternehmer und verteuert Wohnraum

Eine wichtige Trinkwasserleitung für Regensburg hätte beschädigt werden können, einem Bauunternehmer entstand ein sechsstelliger Schaden und die entsprechenden Wohnungen wurden deutlich teurer: Dass die Stadt Regensburg beim Verkauf eines Grundstücks einiges verbockt hat, scheint klar. Ob sie dafür zur Verantwortung gezogen wird, bislang nicht.

Patientwohl contra Profit?

Harte Bandagen im Klinik-Streit in Bad Abbach

Profitstreben auf dem Rücken der Patienten wirft Professor Joachim Grifka, Leiter der in Bad Abbach angesiedelten Universitätsklinik für Orthopädie, dem Klinikkonzern Asklepios vor. Im Gegenzug erhoben mehrere Führungskräfte in einem Offenen Brief Betrugsvorwürfe gegen den renommierten Mediziner. Während Universität und Asklepios sich dazu nicht wirklich verhalten, hat eine Strafanzeige nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

Nachklapp

Video: Betroffene beklagen Schikanen bei Schimmerlos-Razzia

In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni führte das Die Regensburger Polizei zusammen mit Kräften der Bereitschaftspolizei im Regensburger Club Schimmerlos eine Großrazzia durch. Den Beamten ging es dabei in erster Linie um illegale Drogen. Bei 25 Gästen wurden sie fündig. Die Clubbesucher mussten sich dabei einigen Schikanen unterziehen: Sie mussten über Stunden im Club ausharren, manche auch in der Kälte vor dem Club. Was dann folgte waren sehr intime Leibesvisitationen. Wir haben mit zwei Gästen gesprochen, die bei der Razzia dabei waren.

Interview

Der lange Kampf für das Gedenken an ein Neonazi-Opfer

Am 7. September 1995 wurde Klaus-Peter Beer in Amberg von zwei Neonazis ermordet. Richard Lorenz und Dieter Müller schlugen und traten den Busfahrer bewusstlos und warfen ihn anschließend in die Vils, in der er ertrank. Der Grund war Beers Homosexualität. Zum 27. Todestag ist nun eine 70-seitige Broschüre im Gedenken an Beer erschienen, die nicht nur die Tat und das damalige gesellschaftliche Klima aufarbeitet. Sie zeichnet auch nach, wie lange die Tat verschwiegen und verdrängt wurde.

 
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