Zwei Sicherheitsbeamte sollen 2019 in der JVA Straubing ihre ganz eigenen Verhörmethoden angewendet haben. Wegen Gewalt im Amt mussten sie sich nun vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten.

Rechtsanwalt Tim Fischer (re.) sieht bei seinem Mandanten kein Motiv für die vorgeworfene Gewalt. Foto: Bothner

Es ist der 12. Juni 2019, vormittags in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Ein Teil der Insassen ist gerade in der anstaltsinternen Lagerhalle einer Zuliefererfirma für Krones beschäftigt. Bis dahin ein normaler Tag in der JVA. Doch dann herrscht plötzlich Aufregung. Einem der Firmenmitarbeiter ist ein PNA-Gerät abhanden gekommen. Das Funkgerät dient zur hausinternen Kommunikation. Je nach Sicherheitsstufe können darüber im Zweifel auch hochsensible Gespräche der Beamten mitverfolgt werden. Zwar ist das entwendete PNA nur für einen begrenzten Bereich freigegeben. Dennoch löst der Vorfall damals eine groß angelegte Suchaktion aus. Mehrere Insassen werden befragt.

Versicherungsgründe?

Trotz Personalmangel im Gartenamt: Freiwillige Helfer unerwünscht

Die Kneipp-Anlage im Georg-Hegenauer-Park ist ein Treffpunkt für die Anwohner am Ziegetsberg. Doch heuer bleibt sie gesperrt – mit fragwürdiger und widersprüchlicher Begründung. Die Stadt hat dem Gartenamt offenbar untersagt, auf freiwillige Helfer zurückzugreifen – trotz bekannten Personalmangels. Gegenüber den Helfern spricht man von Versicherungsgründen.

Reportage

Video: Zu Besuch beim Klimacamp auf dem Donaumarkt

Mitten auf dem Donaumarkt beim Haus der Bayerischen Geschichte steht das Klimagerechtigkeitscamp. Ein Ort an dem sich Aktivistinnen und Aktivisten treffen und dort diskutieren, kreativ sind und andere Menschen in Sachen Klimagerechtigkeit weiterbilden möchten. Es gibt dort ständig Veranstaltungen, wie zum Beispiel Workshops oder eine Open Stage für Musikerinnen und Musiker. Die Klimacamper haben auch konkrete Forderungen an die Stadt. Wir haben das Leben im Camp begleitet.

2.700 Kilometer

Für den Umweltschutz: Professor schwimmt von Ulm bis zum Schwarzen Meer

Es ist ein extremes Projekt, das den Chemieprofessor Andreas Fath nach Regensburg spülte. Um auf die Verschmutzung der Donau aufmerksam zu machen, will er den Fluss auf kompletter Länge bis zum Schwarzen Meer durchschwimmen. 2.700 Kilometer in knapp zwei Monaten. Wenn nicht der Krieg in der Ukraine den Plan am Ende noch durchkreuzt.

Klinik-Deal

Nach Übernahme durch die Caritas: Keine Schwangerschaftsabbrüche mehr im Krankenhaus Kelheim

Die Goldberg-Klinik in Kelheim war das letzte Krankenhaus in der Region, wo ungewollt Schwangere bei Lebensgefahr oder der Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes, einen Abbruch durchführen lassen konnten. Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Caritas Regensburg ist es damit vorbei.

Goldberg-Klinik

Krankenhaus-Deal mit Caritas: Gewerkschaft und Betriebsrat prüfen juristische Schritte

Enttäuschende Gespräche, nicht gehaltene Versprechen zum Kündigungsschutz und die Frage, warum der Steuerzahler alle Risiken für ein Krankenhaus tragen soll, bei dem allein die Caritas Regensburg das Sagen hat und das Kirchenarbeitsrecht gilt, mit weniger Mitbestimmungsrechten, haben den Betriebsrat der Kelheimer Goldberg-Klinik und die Gewerkschaft ver.di dazu veranlasst, juristische Schritte zu prüfen.

Caritas und ein umstrittenes Beratungsunternehmen

Übernahme der Goldberg-Klinik: Ein Landkreis wird Knecht am eigenen Hof

Ist das ein guter Deal? Für einen symbolischen Euro gibt der Landkreis Kelheim die wesentlichenEntscheidungsbefugnisse für sein Krankenhaus an den Caritas-Verband des Bistums Regensburg ab. Im Gegenzug steht die Gebietskörperschaft für sämtliche finanziellen Risiken gerade – ein dreistelliger Millionenbetrag allein in den nächsten zehn Jahren. Und am Ende bleibt die Frage, wie viel Caritas tatsächlich im künftigen Caritas-Krankenhaus steckt. Denn im Hintergrund agiert ein umstrittenes Beratungsunternehmen.

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