Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das „Neutralitätsprinzip“ an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.

Sieht sich von „Parasiten“ und „rotem Pack“ umgeben: Dieter Arnold.

Sicherheitsdienstler Arnold war in der Vergangenheit selten verlegen um markige Worte gegenüber der politischen Konkurrenz („Parasiten“, „rotes Pack“, „Banditen“) und Teilen der Bevölkerung („arbeitsscheue Kreaturen“). Doch dass ein Schulleiter vor dem Erstarken seiner von Rechtsextremen durchsetzten Partei warnt, wollte der AfD-Politiker nicht auf sich sitzen lassen. Spricht Arnold doch in den sozialem Medien immer wieder vor der (links-grünen) „Indoktrination in Schulen“.

In einer schriftlichen Anfrage vom März (insgesamt zwölf Fragen) wollte Arnold nun wissen, ob der Schulleiter mit seinem Brief das „Neutralitätsprinzip“ verletzt habe, ob und welche Maßnahmen gegen ihn ergriffen wurden, wie viele weitere solche Fälle es gebe, wer sonst noch an dem Regensburger Elternbrief mitgeschrieben habe – und, und, und. Ganz im Sinne der 2020 untersagten Meldeportale, welche die Rechtsaußen-Partei einführen wollte, damit man dort AfD-kritische Lehrkräfte denunzieren sollte.