SOZIALES SCHAUFENSTER

Das Kaisersaalgespräch der IHK Regensburg mit den Direktkandidatinnen zur Bundestagswahl wird nicht stattfinden. Grüne, SPD und Linkspartei hatten ihre Teilnahme abgesagt. Auslöser war die Einladung des AfD-Direktkandidaten.

Dieter Arnold war bereits 2018 Direktkandidat der AfD zur Landtagswahl. Foto: pm

Es sollte ein erster Schlagabtausch vor der bevorstehenden Bundestagswahl Ende September werden. Wie schon bei vorangegangenen Wahlen wollte die IHK Regensburg im Rahmen ihrer Kaisersaalgespräche am 13. Juli den Regensburger Direktkandidaten auf den Zahn fühlen. Doch am Montag gab der Verband bekannt, man werde den Termin leider absagen müssen. Mehrere Gäste hatten sich an der Personalie Dieter Arnold von der AfD gestört.

Green Deal Regensburg

Erdgas ist Regensburgs größte CO2-Schleuder

Vor sieben Jahren versenkte die Stadt Regensburg am Nibelungenareal noch ihr eigenes, zukunftsweisendes Energiekonzept. Am Freitag stellt Umweltbürgermeister Ludwig Artinger dort den „Green Deal Regensburg“ vor und verspricht, die Anstrengungen und insbesondere das Tempo in punkto Klimaschutz zu erhöhen. Die Verbrennung von Erdgas zu reduzieren sei dabei ein „zentraler Erfolgsfaktor“.

Wohnungsbau

„Fair Wohnen“ funktioniert – für den Bauträger

Der Werbespot eines Regensburger Bauträgers unter dem Motto „Fair Wohnen“ wirkt vor dem Hintergrund der veranschlagten Miete wie Realsatire. Allerdings finden berechtigte Mieter hier tatsächlich günstigen Wohnraum – die einkommensorientierte Förderung des Freistaats subventioniert nämlich „marktübliche“ Mieten, die sich fast zwei Drittel der Bevölkerung nicht mehr leisten können.

Verwaltungsgericht Regensburg

Flächendeckendes Alkoholverbot rechtswidrig

Das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der gesamten Regensburger Innenstadt ist von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Das hat das hiesige Verwaltungsgericht heute entschieden und damit dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt angeord nete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben.

Stadt kann eigene Entscheidung nicht nachvollziehen

Freisitz-Genehmigung fünf Jahre lang „zu Unrecht erteilt“?

Nach der Streichung der Freisitze für das Café Jolie drückt sich die Stadt Regensburg um eine konkrete Antwort herum. Man könne nicht mehr nachvollziehen, warum dort zuvor jahrelang Freisitze genehmigt wurden. Möglicherweise sei dies „zu Unrecht“ geschehen, heißt es. An der aktuellen Situation aber ändere dies nichts.

Brücke-Antrag abgelehnt

(Vorerst) keine Seilbahn in Regensburg

Eine Seilbahn für Regensburg? Nein, erst einmal nicht. Der Planungsausschuss lehnte am Dienstag eine von der Brücke-Fraktion geforderte Machbarkeitsstudie ab. Und das obwohl es seitens des Stadtrats, der Stadtspitze und Verwaltung durchaus Sympathien für ein solches Vorhaben gibt. Die Seilbahn-Idee verschwindet zunächst in einigen übergeordneten Plänen und Konzepten.

Ausgelagerte Dienstleistungsgesellschaften

Zwei-Klassengesellschaft (nicht nur) an der Uniklinik

Ausgelagerte Dienstleistungsgesellschaften an Kliniken sind keine Seltenheit. Die Beschäftigten trifft das aktuell doppelt. Neben einer generell schlechteren Bezahlung gibt es für sie auch keine Corona-Boni. Am Uniklinikum, wo rund 400 Menschen über eine ausgelagerte GmbH angestellt sind, kam es deshalb am Mittwoch zu Protesten.

Alkoholverbot

Grüne fordern Entzerrung statt Verbote

In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.

Aussiger Straße

Rückendeckung für Freudenstein

Kippt der Beschluss für den Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße? Wenn es nach Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein (CSU) und dem Vorsitzenden der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner geht, ja. Beide fordern eine dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen. Stadt und Koalitionspartner SPD sind bisher skeptisch.

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