SOZIALES SCHAUFENSTER

Intelligente Ampelsysteme beschlossen

Smart City für Autos, Stupid City für den Rest?

Vorgeblich sollen sie dem Umweltschutz dienen: intelligente Ampelsysteme für 1,5 Millionen Euro, deren Anschaffung der Stadtrat kürzlich beschlossen hat. Warum es bald mehr Spaß machen könnte, in Regensburg Auto zu fahren – und warum das nicht gut ist.

Die Stadt Regensburg kauft intelligente Ampeln für 1,5 Millionen Euro. Foto: as

Gastbeitrag von Stadträtin Tina Lorenz

Der Regensburger Stadtrat befindet sich derzeit auf einem Trip in Richtung „Smart City“: die „schlaue Stadt“, so die grundlegende Idee, soll durch Sensorik Datenmengen erheben und so miteinander verknüpfen, dass positive Effekte für städtische Infrastruktur erkennbar sind. Smart-City-Projekte haben viele Formen: Laternen mit Bewegungssensor, die nur angehen, wenn tatsächlich jemand zu Fuß oder mit dem Rad nachts durch den Park fährt; Fahrrad-Apps, die einem in Echtzeit anzeigen, welche Route am wenigsten vom Berufsverkehr belastet ist; Mülleimer, die Bescheid sagen, wenn sie voll sind und geleert werden möchten.

Letzter Verhandlungstag im Jahr 2019

„Einer lügt.“

Nach dem langen Verhandlungstag am Mittwoch und der ausführlichen Aussage von Bauträger Thomas Dietlmeier folgten tags darauf die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten. Der leitende Ermittler musste sich erstmals im Prozess den Nachfragen der Verteidiger stellen und mit dem „Nördlichen Rübenhof“ wurde im letzten Verhandlungstag 2019 der dritte Themenkomplex gestartet.

Zu Besuch in der Ribisl-Malkampfzentrale

Dem König ein Haus

Ab sofort geht es für einige Parteien in Regensburg um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Kommunalwahl 2020. Die Brücke, die Christlich Sozialen Bürger, Die Partei und die Ribisl-Partie müssen vom 17. Dezember bis zum 3. Februar 385 Unterschriften in den Bürgerbüros der Stadt sammeln. Dies ist Voraussetzung für eine Teilnahme an der bevorstehenden Wahl zum Regensburger Stadtrat. Die Ribisl-Partie bezieht unterdessen ein Haus im Minoritenweg.

Chef von Fahrradfirma vor Gericht

„Ich würde es heute wieder so machen“

Gegen den Geschäftsführer der medienwirksamen Regensburger Fahrradfirma PG Bikes läuft derzeit am Landgericht Regensburg ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und zahlreichen Betrugsfällen. Die vergangenen Zeugeneinvernahmen waren „nicht besonders ergiebig“ (Richterin Escher), doch der heutige Zeuge konnte einen genaueren Einblick in die Geschäftswelt von PG Bikes liefern.

Jetzt wird's schmutzig

Der Kompromator

Joachim Wolbergs wirft der Regensburger SPD recht unverhohlen vor, einen „Wahlkampfleiter“ mit „Dirty Campaigning“ gegen CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein beauftragt zu haben. Konkret geht es um ihre Doktorarbeit. Außerdem gebe es da auch noch was über einen Oberstaatsanwalt.

Der Windkraftjammer

Die Windkraft stirbt an Heuchelei und Verleumdung

Am heutigen Freitag startet um 16 Uhr am Domplatz eine symbolische Beerdigung der Windkraft, zu der die Aktionsplattform Verkehrswende für den Raum Regensburg zusammen mit Fridays for Future aufrufen. Angeführt von einem Sarg wird der Trauerzug durch die Altstadt, vorbei an den Adventsmärkten ziehen, die Teilnehmer sind angehalten zu schweigen. Harald Klimenta, einer der Organisatoren der Veranstaltung hat einen kurzen Gastbeitrag geschrieben, den wir gern veröffentlichen.

Welle der Solidarität mit der VVN

„Verfassungsschutz“ kostet Antifaschisten die Gemeinnützigkeit

Seit mehr als 70 Jahren existiert die VVN-BdA in Deutschland. Als Vereinigung der Überlebenden des Nazi-Regimes gegründet, versteht man sich bis heute als wichtiger antifaschistischer und demokratischer Akteur der Zivilgesellschaft. Insbesondere in der deutschen Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur hat der Verein viel geleistet. Nun entzog die Berliner Finanzverwaltung dem Dachverband die Gemeinnützigkeit. Grund: Die Überwachung des Landesverbands durch den hiesigen „Verfassungsschutz“. Die Begründungen hierfür sind jedoch fragwürdig. Nun luden Mitglieder der VVN zur Pressekonferenz.

Tag 9 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Mir wurde oft erklärt, dass das alles ganz normal ist.“

Den einen hat das genaue Procedere nicht interessiert, die andere stieg wegen der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmacks aus der Bunten Koalition aus. Die Aussagen der Stadträte Horst Meierhofer und Tina Lorenz beim Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bieten Einblick in die politische Entscheidungsfindung bei dem Bauvorhaben. Lorenz empfand einiges als „seltsam“, hat aber vor Gericht große Erinnerungslücken.

Tag 8 im zweiten Wolbergs-Prozess

Hallen-Genehmigung: „Der Konflikt war nur das Wie.“

Jeder wollte Gewerbeansiedlung auf dem Schmack-Gebiet der früheren Schlämmteiche – das sagt sogar Planungsreferentin Christine Schimpfermann, die eine entsprechende Baugenehmigung aber nicht unterzeichnen wollte. Wolbergs steht wegen seiner Unterschrift vor Gericht und Schimpfermann sagt: „Ich habe davon klar abgeraten.“ In dieser Form sei das rechtlich nicht möglich gewesen.

Wissenschaftliche Rückendeckung für Klimaprotest

Gegen die „alten weißen Männer“

Am 29. November fand der vierte weltweite Klimastreik statt. In mehreren tausend Städten gingen über eine Millionen Menschen auf die Straße. In Regensburg waren es an die tausend, die sich der Demonstration von Fridays for Future anschlossen und durch die Altstadt zogen. Bereits am Donnerstag sprach der renommierte Klimafolgenforscher Prof. Hans-Joachim Schellnhuber an der Universität Regensburg und warnte vor einer Katastrophe, sollte die Politik nicht endlich aktiv werden.

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