SOZIALES SCHAUFENSTER

Bernhard Steinbeißer vermutet hinter dem Vorgehen der AOK System. Foto: privat

Seit über zwei Jahren streitet ein chronisch Kranker sich mit der AOK Regensburg. Unter anderem geht es um fehlende Beratung und nicht gezahltes Krankengeld. Der 57jährige spricht davon, dass systematisch versucht wurde, ihn in seinen Rechten als Versicherter zu beschneiden.

Fast vier Monate ist es her, seit Bernhard Steinbeißer einen Termin vor dem Landessozialgericht in München hatte. Am 10. Juni ging es um nicht gezahltes Krankengeld und die Anwaltskosten, die der 57jährige bislang aufgewendet hat, um seine Ansprüche zu erstreiten – insgesamt rund 1.500 Euro. Nicht zum ersten Mal liegt Steinbeißer mit seiner Krankenkasse im Clinch. Die Klage vor dem Landessozialgericht ist nur ein Kapitel von vielen bei der Auseinandersetzung zwischen ihm und der AOK Regensburg. Über zwei Jahre zieht sich all das schon hin. Allein das Thema „Sozialgericht“ füllt bei ihm einen von mehreren Ordnern, in denen er den Schriftverkehr sammelt. Und obwohl er die Klage in München klar gewonnen hat, ist bis heute kein Geld geflossen.

Pfaffensteiner Tunnel

Alle gegen die Grünen

Kurz vor der Bundestagswahl ist ein neuerlicher Streit um eine mögliche dritte Röhre des Pfaffensteiner Tunnels entbrannt. Die Frontlinie verläuft dabei ganz klar: Alle gegen die Grünen. Ungewöhnlich scharf äußert sich dabei auch das Regensburger Landratsamt.

Diskussion der Direktkandidatinnen für den Bundestag

Letzte Ausfahrt vor dem Klimadesaster?

Fridays for Future und weitere Organisationen rufen für kommenden Sonntag die Klimawahl aus. Nicht weniger als die Zukunft ganzer Generationen stehe auf dem Spiel, heißt es. Doch wie steht es um die deutsche Klimapolitik nach der Bundestagswahl am 26. September? Das wollte der Verein GermanZero am Dienstag von fünf Regensburger Direktkandidaten wissen.

Sexpressung eines DITIB-Funktionärs

Eine Frage der Ehre

2017 wurde ein hochrangiges Mitglied der Regensburger DITIB-Gemeinde Opfer einer „Sexpressung“. Während der Fall die türkische Community bis hinauf zum Generalkonsul beschäftigte, bekam der Rest der Regensburger Gesellschaft davon nichts mit. Bei einem Zivilverfahren kam der Fall nun nochmal zur Sprache.

„Alkoholiker“-Streit

AfD-Stadtrat Brucker scheitert vor Gericht

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Regensburg das Urteil im Rechtsstreit zwischen den beiden Regensburger AfD-Politikern Erhard Brucker und Sebastian Durden gefällt. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Stadtrat zunächst gegen seinen Parteifreund erwirkt hatte. Brucker wollte nicht als „Alkoholiker“ bezeichnet werden.

Interview

Corona-Impfung: „Von Freiwilligkeit kann man nicht mehr reden.“

Seit Anfang September gilt in Bayern die 3G-Regel. Nach Beschluss der Bayerischen Staatsregierung sollen Geimpfte, Genesene und Getestete dadurch gleichgestellt werden. Die Testpflicht für Ungeimpfte und dass Geimpfte von den Tests befreit sind, obwohl auch sie Überträger sein können, erntet aber zunehmend Kritik. Wir haben darüber mit der Professorin Katrin Gierhake gesprochen. Gierhake lehrt Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg und hatte bereits im Mai vor den „verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Konsequenzen“ eines indirekten Impfzwangs gewarnt.

Urteil am Landgericht

Haft für Kinderporno-Bande

Im Prozess gegen einen 57 und einen 54 Jahre alte Angeklagten sprach am Donnerstag das Landgericht Regensburg das Urteil. Laut der 5. Strafkammer haben sich beide der bandenmäßigen Veröffentlichung von einer Vielzahl kinderpornografischer Schriften schuldig gemacht. Der 54-jährige Berliner wurde zudem wegen sieben Fällen des sexuellen in einem Fall des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt. Beide hatten sich früh geständig gezeigt, was das Gericht als „sehr werthaltig“ ansah.

Ordnungsamt stellte sich quer

Vergleich zwischen Stadt und Fridays for Future

Fridays for Future klagte gegen die Stadt Regensburg, weil das Ordnungsamt verbieten wollte, dass der Lappersdorfer Kreisel Ort der Raddemo am kommenden Sonntag wird. Heute einigte man sich auf einen Vergleich. Der Kreisel darf unter Auflagen als Kundgebungsort genutzt werden. Die Stadt machte es dabei mit ihrer bis zuletzt rigorosen Haltung Protestierenden nicht zum ersten Mal schwer.

Landgericht Regensburg

AfD-Stadtrat klagt gegen Parteifreund

Weil AfD-Stadtrat Erhard Brucker nicht „Alkoholiker“ genannt werden will, verklagte er seinen Parteikollegen Sebastian Durden. Ein Urteil gab es am Dienstag am Landgericht Regensburg noch nicht, doch das Gericht ließ mehr als deutlich durchblicken, dass Brucker mit seinem Anliegen scheitern wird. Die Zivilverhandlung gewährte auch einen Einblick in das Innenleben des zutiefst zerstrittenen Regensburger Kreisverbandes der Rechtsaußenpartei.

Ruine soll verkauft werden

Stadt hat kein Interesse am Schloss Pürkelgut

Das Interesse der Stadt Regensburg am Schloss Pürkelgut hält sich in engen Grenzen. Von einem Vorkaufsrecht der Stadt geht man ohnehin nicht aus. Auch gebe es nicht den finanziellen Spielraum, um einen Erwerb ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Interessant wären ohnehin andere Flächen und die gehören Thurn und Taxis.

drin