SOZIALES SCHAUFENSTER

Beim zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs muss Richter Georg Kimmerl immer wieder die Gemüter beruhigen. Mehrfach geraten die Staatsanwälte und der Angeklagte aneinander. Mit seiner persönlichen Einlassung hat Wolbergs aber gerade erst begonnen.

Joachim Wolbergs will „Emotionen weitgehend aus dem Spiel zu lassen“. Foto: Archiv/om

„Ich neige dazu, es dem Angeklagten nicht zu verwehren, sich in diesem Verfahren auch umfassend zu anderen Dingen zu äußern“, sagt Georg Kimmerl gegen 15.45 Uhr. „Und zum Ton habe ich ja einiges gesagt. Wir sehen uns erst in zwei Wochen wieder. Diese Kammer hat ja auch noch andere Verfahren.“ Damit schließt der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer am Landgericht Regensburg die Sitzung. Am dritten Verhandlungstag wird der zweite Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs – nach abgelehntem Einstellungs– und Befangenheitsantrag – nun auch in der Sache fortgesetzt. Zwei Verteidiger halten ihre Eröffnungsreden, Joachim Wolbergs beginnt mit den einleitenden Worten seiner Einlassung und Richter Kimmerl bemüht sich weitgehend erfolgreich, erste Kabbeleien zwischen Wolbergs und dessen Strafverteidiger Peter Witting auf der einen und den beiden Vertretern der Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite begütigend und leicht genervt herunterzukochen.

Wolbergs-Prozess II wird fortgesetzt

Befangenheitsantrag zurückgewiesen – der zweite Wolbergs-Prozess geht weiter

Die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer im zweiten Wolbergs-Prozess sind nicht befangen. Das beschloss heute die zuständige Ablehnungskammer des Landgerichts Regensburg. Joachim Wolbergs ließ am zweiten Verhandlungstag seinen Verteidiger Peter Witting einen entsprechenden Antrag auf Befangenheit stellen. Unterdessen prüft die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Aussagen eines Schöffen im ersten Wolbergs-Prozess. Der Mann ist Mitglied der Brücke.

"Verzerrung des Sachverhalts"?

Kürzungen für Hartz IV-Empfänger – so will sich der Landkreis rechtfertigen

Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.

Zensur, Vertragsbruch und fehlender Anstand

Ungers letzte Tat

Während sich Kulturreferent Klemens Unger zu seinem Abschied im Licht der Domillumination sonnte, ging er an anderer Stelle auf Tauchstation. Aus dem Buch einer Expertin für jüdische Geschichte strich er eigenmächtig ganze Passagen, schriftliche Absprachen brach er, E-Mails beantwortete er nicht. Nun ist die von Unger zensierte Publikation erschienen und die Autorin erhielt nicht einmal ein Belegexemplar.

Tag 2 im zweiten Wolbergs-Prozess

Wolbergs hält Richter für befangen

Auch im zweiten Tag des zweiten Korruptionsprozesses ging es nicht um die Vorwürfe. Nachdem sein Antrag, das Verfahren einzustellen von der 5. Strafkammer abgelehnt wurde, hat Strafverteidiger Peter Witting nun einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Man habe Sorge, dass diese „willkürlich urteilen“ könnten.

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