SOZIALES SCHAUFENSTER

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion kann Grünen-Stadträtin Wiebke Richter auf „dringendes ärztliches Anraten“ hin nicht mehr an Sitzungen des Regensburger Stadtrats teilnehmen. In einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin fordern die Grünen nun erneut eine verbindliche Maskenpflicht über das Hausrecht in dem Gremium durchzusetzen und legen dazu ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums bei.

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer soll eine Maskenpflicht über ihr Hausrecht als Sitzungsleiterin durchsetzen, fordern die Grünen. Foto: Ferstl/Stadt Regensburg

Eine verbindliche Maskenpflicht im Regensburger Stadtrat sei rechtlich nicht durchsetzbar – so lautete Ende Oktober noch die Auskunft des städtischen Rechtsreferenten Walter Boeckh anlässlich eines entsprechenden Antrags der Grünen-Fraktion (unser Bericht). Folgt man allerdings einer Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums, wo die Grünen-Stadträtinnen und – Stadträte über den Landtagsabgeordneten Johannes Becher anschließend nachgefragt haben, dann ist das so nicht ganz richtig.

Nibelungenkaserne

Quartierszentrum: Verwaltung zwischen Pfusch und Sabotage

Das städtische Wirtschaftsreferat fordert beim Verkauf einer städtischen Fläche dezidiert die Möglichkeit einer öffentlichen Nutzung – mit Auswirkungen auf den Preis, das Planungsreferat macht diese Nutzung durch Festlegungen im Bebauungsplan unmöglich – und das Ganze fällt erst Jahre später auf. Das Desaster beim „Quartierszentrum“ auf der früheren Nibelungenkaserne, das nun nur ein besserer Bürokomplex werden soll, rechtfertigen die Verantwortlichen bei der Stadt Regensburg mit mangelnder interner Abstimmung.

Stadtplanung

Nibelungenkaserne: Bürokomplex statt „Quartierszentrum“

Offiziell wird es als „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal bezeichnet, doch das, was im denkmalgeschützten Wirtschaftsgebäude der ehemaligen Kaserne und dem angrenzenden Grundstück nun entstehen soll, sind schlicht zwei Bürogebäude mit Supermarkt und Gastro. Eine immer wieder geforderte öffentliche Nutzung in dem Gebäude, das die Stadt 2018 inklusive 12.300 Quadratmetern Grund verkauft hat, ist offenbar nicht vorgesehen. Sämtliche Planungen liefen abseits der Öffentlichkeit.

Koalition

Impfprobleme offenbaren Kommunikationsdefizit

Eine völlig überlastete Hotline und Schlangen vor dem Impfzentrum sind das eine, das Kommunikationschaos innerhalb der Koalition das andere. Die SPD-Fraktion reagiert verschnupft auf einen öffentlichen Fragenkatalog der CSU zu den Anlaufschwierigkeiten im Impfzentrum, die Oberbürgermeisterin bittet um Geduld, und Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs attackiert die Koalition als Ganzes.

Nichtöffentlicher Missbrauchsprozess vor dem Abschluss

Warum wurde der Kindervergewaltiger so spät verhaftet?

Der Prozess gegen den 55-jährigen Regensburger Gerhard K. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg steht unmittelbar vor dem Abschluss. Am heutigen fünften Verhandlungstag wurde die Beweisaufnahme, die fast ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, beendet. Unklar ist, ob es Versäumnisse der Behörden gab und was mit weiteren Vorwürfen ist, die abseits des Prozesses gegen den einschlägig vorbestraften Missbrauchstäter im Raum stehen.

Korruptionsaffäre

Justizminister: „Keine Weisungen“ bei Regensburger Spendenaffäre

Von Joachim Wolbergs bis hin zu Franz Rieger: Zu den Ermittlungen und Verfahren in der Regensburger Korruptionsaffäre ließ und lässt sich das Bayerische Justizministerium regelmäßig von der hiesigen Staatsanwaltschaft berichten. Das zeigt ein Antwortschreiben von Justizminister Georg Eisenreich auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl. Eine irgendwie geartete Einflussnahme weist das Ministerium von sich. Man habe keinerlei Weisungen erteilt.

Mittelbayerische Zeitung

Babymord reloaded

Am ersten Weihnachtsfeiertag wurde ein Neugeborenes tot in einer Mülltonne aufgefunden. Die Mittelbayerische Zeitung erinnert aus diesem Anlass an zwei „getötete Säuglinge“ in Kumpfmühl im Jahr 2006. Doch diese „getöteten Säuglinge“ gab es gar nicht.

Öffentlichkeit unerwünscht

Missbrauchsprozess: Deal steht

Nur wenige Minuten durfte die Öffentlichkeit bisher etlichen Verhandlungsstunden an vier Tagen beiwohnen. Rechtsgespräche, Gutachten und Vernehmungen fanden komplett hinter verschlossenen Türen statt. Sicher ist aber: Im Prozess gegen einen 55-Jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht Regensburg ist es zu einem Deal zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft gekommen. Dieser dürfte erst im Urteil Mitte Januar offiziell bekannt werden.

Fünf Jahre nach der Tat

Letzter Mühlbacher-Räuber verurteilt

Im August 2015 raubten vier Litauer in einer spektakulären Aktion in einem Regensburger Juweliergeschäft Uhren im Wert von rund 390.000 Euro. Am Donnerstag wurde nun auch der vierte und somit letzte Täter wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt.

Haushaltsdebatte abgesagt

Fünf Minuten für eine Milliarde

Es wäre sicher eine hitzige Debatte im Regensburger Stadtrat geworden, doch coronabedingt wurde heuer nicht im Plenum diskutiert, sondern nur abgestimmt. Das Investitionsprogramm beläuft sich auf 685, der Gesamthaushalt 982 Millionen Euro. Wir veröffentlichen die nicht gehaltenen Reden.

Urteil am Landgericht Regensburg

Zehn Jahre Haft für Totschläger

Ein 54-jähriger Nittendorfer wurde am Mittwoch vom Landgericht Regensburg wegen Totschlags und Nötigung zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Außerdem wurde der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung für den notorischen Stalker angeordnet sowie eine Hinterbliebenenzahlung von 15.000 Euro festgelegt. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Heizungsbauer im Dezember 2019 seine damals schon Ex-Partnerin in deren Wohnung erwürgte. Ein Mord konnte dabei nicht nachgewiesen werden.

Beschluss des Verwaltungsgerichts

Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen.

Debatte um Straßennamen und Café

Drei Mohren und kein Dialog

Die einen sagen, es sei eine klar rassistisch konnotierte Formulierung und ein Relikt der Kolonialzeit. Andere halten die frühmittelalterliche Hochkultur der Mauren als Wortherkunft entgegen. Das Wort „Mohr“ und die Regensburger Drei-Mohren-Straße erfahren derzeit viel Aufmerksamkeit. Miteinander geredet wird offenbar nicht. Die Besitzer des gleichnamigen Cafés werden angefeindet.

"Jet Protector JPX2"

Wie bewaffnet ist der „Ordnungsservice“?

Seit 2018 sind die Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamtes ausgerüstet mit dem „Jet Protector JPX 2“, ein „nicht-tödliches Abwehrgerät für Spezialeinheiten und Polizei“, das mit 650 km/h und einer Reichweite von sieben Metern „Flüssigreizstoff“ verschießt. Manche erinnert das Gerät an eine Pistole. Das BKA stuft den „Jet Protector“ in seiner Behördenversion als Waffe ein.

Wegen hoher Infektionszahlen

Keine Haushaltsdebatte wegen Corona?

Sollen die traditionellen Haushaltsreden bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag „wegen des aktuellen Infektionsgeschehens“ ausfallen? Die Oberbürgermeisterin hat sich mit einem entsprechenden Vorschlag an Fraktionen und Einzelstadträte gewandt – das Echo ist geteilt. UPDATE: Zwischenzeitlich hat die Oberbürgermeisterin entschieden. Die Haushaltsdebatte ist abgesagt.

Verspätete Eigeninitiative

Stadt will zusätzliche kostenlose FFP2-Masken „prüfen“

Zunehmend sind Senioren- und Pflegeheime von Corona-Ausbrüchen betroffen. Auch in Regensburg gibt es positive Fälle in zehn der 34 Einrichtungen, für die von der städtischen Fachstelle beaufsichtigt werden. Auf kommunale Eigeninitiative zum Schutz vulnerabler Personengruppen, ähnlich wie zum Beispiel in der Stadt Tübingen, hat man in Regensburg bislang nicht gesetzt.

Kulturmacher im Presseclub

„Wie David gegen einen tauben Goliath“

Eine Stornierung nach der anderen, leere Bühnen und volle Lager bei den Veranstaltungstechnikern. Und Novemberhilfen, die wohl erst im Januar kommen. Wer sich mit Personen der Kulturbranche unterhält, der hört weiterhin vor allem Wut und Trauer, aber auch immer wieder die Ansage, man werde den Mut noch nicht verlieren. So auch am Donnerstagabend im Presseclub. Dort waren Undine Schneider, Leiterin des Turmtheater und Initiatorin der DEZ-Bühne, die Musikerin Steffi Denk und der Veranstalter Alex Bolland zu Gast.

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