Sanfter Donauausbau: Treffen der Monitoringgruppe

Die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Frei fließende Flüsse haben sich in dieser Woche mit dem Vorsitzenden der Monitoringgruppe zum Donauausbau und ehemaligen Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Umweltfragen Herrn Prof. Dr. Hans-Joachim Koch ausgetauscht. Die Monitoringgruppe zum Donauausbau besteht aus Vertretern von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die “staatliche Forschung” zu begleiten, ob und welche Donauausbaupläne weiterverfolgt werden sollen. Horst Meierhofer, der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe erklärt anlässlich dieses Treffens: “Herr Prof. Dr. Koch hat deutlich gemacht, dass er in seiner Funktion selbstverständlich neutral bleiben muss. Die Aufgabe der Monitoringgruppe ist es, offene Fragen zu beleuchten und methodische Schwächen aufzudecken. Das Ziel wird sein, eine Entscheidungsgrundlage zu erstellen, die die Vor- und Nachteile des sanften Donauausbaus ohne Staustufen und die der Variante C280 aufdeckt und gegenüberstellt. Herr Prof. Dr. Koch betonte, dass der Ausgang des Verfahrens vollkommen offen sei. Josef Göppel, Heinz Paula, Horst Meierhofer, Eva Bulling-Schröter, Dr. Anton Hofreiter. Wir vertrauen darauf, dass die Argumente beider Seiten fair berücksichtigt werden. Die Monitoringgruppe nimmt entscheidenden Einfluss auf die Projektplanung. Dies gilt sowohl für Erstellung eines Gutachtens, das die Entwicklung des Schiffverkehrs in den kommenden Jahren prognostiziert, aber auch für viele weitere Punkte. So hat die Monitoringgruppe etwa die Möglichkeit, neue Aspekte bei der Erstellung eines Methodikleitfadens einzubringen oder die Grundwassermodellierung durch unabhängige Experten neu zu beleuchten. Sicher ist: Die Monitoringgruppe verbessert die Qualität der Untersuchungen. Eine positive Wirkung der Monitoringgruppe wird in jedem Fall bleiben. Die Rolle der RMD, die bei zahlreichen Aufgaben Untersuchungen durchführt, sehen wir auch nach dem Gespräch mit Prof. Dr. Koch weiterhin kritisch. Dadurch, dass in erheblichem Umfang Leistungen an die RMD vergeben worden sind, ohne eine Ausschreibung durchzuführen, bleibt ein etwas fader Beigeschmack. Die Monitoringgruppe kann trotz dieses fragwürdigen Aspekts viel zur Berücksichtigung der ökologischen Aspekte beitragen. Wir sind überzeugt, dass die besseren Argumente am Ende für den sanften Donauausbau ohne Staustufen sprechen werden. Wenn am Ende des Verfahrens die Karten auf dem Tisch liegen, wird die politische Diskussion erst richtig losgehen, denn die Aufgabe der Gruppe ist ja nicht die politische Entscheidung, sondern deren möglichst objektive Vorbereitung.“