Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg: Stadt soll Eigentümer von Leerstand unterstützen

ÖDP, Brücke und Grüne fordern ein Programm zur aktiven Wohnraumakquise durch die Stadt. Es gibt erfolgreiche Vorbilder. Der Antrag wird nächste Woche im Planungsausschuss diskutiert.

Nach der Kritik mehrerer Bauträger am Regensburger Baulandmodell ist eine Entscheidung in diesem Jahr unwahrscheinlich. Wie berichtet, lässt sich die Quote von 40 Prozent geförderten Wohnungen in neuen Baugebieten derzeit nicht erfüllen. Wesentlicher Grund sind die unzureichenden und in diesem Jahr bereits leeren Fördertöpfe des Freistaats.

Eine Erhöhung der Mittel hat die bayerische Staatsregierung auch für die kommenden Jahre nicht geplant, obwohl zahlreiche Kommunen mit diesem Problem zu kämpfen haben.

Rund zehn fertige Bebauungspläne – aber gebaut wird nicht

Einen ersten Alternativvorschlag des Planungsreferats, um „preisgedämpften“ Wohnraum in Regensburg zu schaffen, haben die großen Player – vom Immobilien Zentrum bis Schmack – in einem Brandbrief als untauglich verworfen. Die Folge: Bei rund zehn Bebauungsplänen, die in der Stadtverwaltung fertig auf dem Tisch liegen, geht nichts voran.

Bauträger und Stadt können sich nicht auf die städtebaulichen Verträge einigen, in denen die Details geregelt werden. Stattdessen stellen die Immobilienunternehmen in ihrem Brandbrief das Baulandmodell zur Disposition – ein Ultimatum an die Stadt.

Wie geht es weiter mit dem Baulandmodell?

Bei einem Treffen zwischen dem Planungsreferat und Vertretern der Stadtratsfraktionen am vergangenen Dienstag lagen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. So schilderte es Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet am Sonntag in unserer Radiosendung Regensburg Analog (die Podcast-Aufzeichnung wird am Mittwoch veröffentlicht). Gaittet bringt etwa eine Einzelfallprüfung der brachliegenden Bebauungspläne ins Spiel.

An diesem Montag dürften die meisten Stadtratsfraktionen die Vorschläge intern beraten. Es ist kaum zu erwarten, dass noch vor der Weihnachtspause eine Beschlussvorlage für den Stadtrat entsteht, der eine Mehrheit zustimmt. Die Positionen reichen von der Beibehaltung des Baulandmodells bis zu einer mehrjährigen Aussetzung – am Ende wohl gleichbedeutend mit Abschaffung.

Vorschlag: Stadt soll Leerstände aktivieren

Eine Möglichkeit, abseits von Neubauten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben nun Brücke, Grüne und ÖDP eingebracht. In einem Antrag, der am 16. Dezember im Planungsausschuss zur Diskussion steht, fordern sie die Einführung eines Programms zur gezielten Wohnraumakquise durch die Stadt.

Das Ziel: Leerstände sollen in Zusammenarbeit mit den Eigentümern zu bezahlbaren Wohnungen werden. „Dabei werden gezielt Wohnungseigentümerinnen und Eigentümer angeworben und intensiv dabei unterstützt, ihren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, während gleichzeitig Mieterinnen und Mieter begleitet und beraten werden“, heißt es in dem Antrag.

Ein solches Konzept würde die Zweckentfremdungssatzung ergänzen, die Leerstand beziehungsweise die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder Gewerbe verhindern soll und mit Geldbußen arbeitet.

Aktive Wohnraumakquise – Erfolg in Karlsruhe

Die Idee ist nicht neu. Grüne, Brücke und ÖDP verweisen auf ähnliche Modelle in Göttingen, Karlsruhe und München. In Karlsruhe, wo man vor 20 Jahren ein solches Programm gestartet hat, konnten laut einer Mitteilung von September bis 2024 fast 3.500 Menschen in bezahlbaren Wohnungen untergebracht werden. Personalintensiv, aber erfolgreich.

Das Prinzip: Die Stadt unterstützt Eigentümer finanziell bei der Renovierung und erwirbt dafür Belegungsrechte. Flankiert werden soll das Ganze durch sozialpädagogische Betreuung für Mieter in schwierigen sozialen oder finanziellen Situationen.

Diskussion im Stadtrat am 16. Dezember

Nach den Vorstellungen der drei Fraktionen könnte ein solches Modell in Regensburg bei der Stelle angesiedelt werden, die bisher die Zweckentfremdungssatzung durchsetzt. Ob weiteres Personal nötig ist, soll die Verwaltung prüfen.

„Es stünde Regensburg gut zu Gesicht, in dieser Form aktiv gegen die Wohnraumkrise anzugehen und dem guten Beispiel aus Karlsruhe zu folgen“, heißt es in dem Antrag. Ob sich für die Idee eine Mehrheit findet, zeigt sich am Dienstag nächster Woche im Planungsausschuss.