Klare Kritik an der willkürlichen Einteilung in sichere und unsichere Herkunftsländer

Die Gesellschaften Europas im 21. Jahrhundert sind durch diskriminierende Strukturen privilegiert. Daraus ergibt sich zumindest eine Verantwortung, anzuerkennen, dass Privilegierung und Benachteiligung untrennbar miteinander verknüpft sind. So, wie es die einer jeden Gesellschaft zu Grunde liegende menschliche Verantwortung ist, einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit zu verwirklichen.

Wir, die Autor*innen dieser Stellungnahme – so wie auch alle Leser*innen – wissen um Krieg, Terror, Armut, Hunger und Durst, sowie der Ausbeutung von Menschen, Tieren und Natur. Wir wissen darum, dass diese Welt auf rassistischen, kapitalistischen, patriarchalen, ableistischen Strukturen basiert, welche extreme Formen von Ungerechtigkeit hervorrufen. Eine derartige Ausgestaltung der Welt führt zu unterschiedlichen subjektiven Definitionen von “sicher” und “unsicher” und – in der Konsequenz – zum Phänomen der Migration. Die Arroganz des politischen Systems Europas – gründend in einer Geschichte und Gegenwart von Privilegierung – ignoriert schlichtweg die Funktion gesellschaftlicher Ungerechtigkeit in unterschiedlichen Teilen der Welt, sowie die Mechanismen, welche diese ermöglichen.

Migration ist eine eindeutige Form des Einspruchs gegen diese Mechanismen und fordert von europäischer Politik, Antworten auf die Probleme zu geben, die anderenorts durch diese ausgelöst werden. Die europäische Asylpolitik reduziert diesen Komplex auf die “Beantwortung der Flüchtlingsfrage”, womit massive Unterdrückung durch das Grenzsystem, mit Hilfe von Armeen, Kontrollmechanismen, Gefängnissen, Stacheldraht, Tränengas und noch viel wichtiger ein Entpolitisieren der Thematik einhergehen.

Die hier angekommenen Geflüchteten sind diejenigen, die gehindert wurden zu leben und sich für einen Weg zur “Sicherheit” entschieden haben. Sie sind nicht im Meer ertrunken, sind nicht in Wüsten und Gebirgen verdurstet, haben die von Militär und Frontex “geschützten” Grenzen überquert. Sie sind diejenigen, die das Ziel erreicht haben, obwohl eine mächtige Welt bemüht ist, jeden einzelnen ihrer Schritte zu stoppen. Sie haben einen Kampf hinter sich und wir, die Privilegierten, die bereits an den Zielorten anderer leben, müssen uns über unsere Rolle in diesem Kampf bewusst sein und haben dementsprechend Position einzunehmen. Wir – die Autor*innen dieses Textes – sind der Meinung, dass es im Kontext von Immigration viele Strukturen gibt, die diskutiert, bekämpft und verändert werden müssen, aber die wichtigste und grundlegendste Frage, die beantwortet werden muss, ist: “Was passiert mit den Menschen, die es geschafft haben, hier zu sein?”.

Wir glauben für eine Beantwortung ist es nötig, um unsere privilegierte Position zu wissen, diese anzuerkennen und uns politisch zu organisieren. Die Kampagne NO DEPORTATION NOWHERE ist ein Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen bayerischen Städten, dessen Ziel es ist, die „unmenschliche“ Abschiebepolitik der Landes- und Bundesregierung öffentlichkeitswirksam zu thematisieren. Wir sind der Meinung, dass der gesellschaftliche Diskurs der Flüchtlingspolitik und die damit einhergehende Absurdität endlich thematisiert werden muss. Das bedeutet für uns eine klare Kritik an der willkürlichen Einteilung in sichere und unsichere Herkunftsländer. Die damit verbundene Politik der Abschiebelager (Ingolstadt / Manching / Bamberg) sowie Abschiebungen generell sind klar abzulehnen.

Nähere Informationen finden Sie unter: nodeportation.blogsport.de