„Menschen wie Menschen behandeln“
24. Dezember
„Wenn ein Fremdling bei Euch wohnt in Eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei Euch wohnen wie ein Einheimischer unter Euch und Du sollst ihn lieben wie Dich selbst.“ Altes Testament
Was tun? Was tun! Wir alle sind in unserem Land mitverantwortlich. Nehmen wir uns die Worte von Anton Rothfischer, Bürgermeister aus Wörth a.d. Donau zu Herzen: „Die Flüchtlinge gehören zu uns wie jeder andere auch.“ Tragen auch Sie Ihren Teil dazu bei. Frohe Weihnachten
23. Dezember
„Leben einzeln und frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald ist unsere Sehnsucht.“ Nazim Hikmet, türkischer Dichter, Kommunist, lebt im Exil
Regensburg hat auch Verantwortung: Um zur Entspannung der Aufnahmesituation in Bayern beizutragen, muss Regensburg die Prinz-Luitpold-Kaserne zur Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Um Flüchtlingen den wirklichen Auszug aus dem Lager zu ermöglichen, muss die Stadt Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen. Um Integration zu ermöglichen, muss die Stadt Deutschkurse für Flüchtlinge anbieten.
22. Dezember
Das Lied von der Erde Voll Hunger und voll Brot ist diese Erde, Voll Leben und voll Tod ist diese Erde, In Armut und in Reichtum grenzenlos. Gesegnet und verdammt ist diese Erde, Von Schönheit hell umflammt ist diese Erde, Und Ihre Zukunft ist herrlich und groß! Jura Soyfer, Jude, Kommunist, nach missglückter Flucht aus Deutschland im KZ Dachau, Tod im KZ Buchenwald
Die Ablenkung vom tristen Lageralltag in Regensburg wurde schnell beendet: Die Regierung hat das Volleyballspielen wegen einer angrenzenden Straße verboten. In Regensburg gibt es aktuell drei Flüchtlingslager mit ungefähr 300 Plätzen. Die wenigen Flüchtlinge, die eine Genehmigung zum Auszug erhalten und keine Wohnung finden können, werden derzeit in die Notunterkunft Aussigerstraße umquartiert.
21. Dezember
„Wir sind Menschen. Und da wir unser Menschsein nicht ändern können, wollen wir die unmenschlichen Zustände ändern.“ Flüchtlinge auf dem Neupfarrplatz
Auch in Regensburg haben Flüchtlinge gemeinsam mit Unterstützerinnen und Unterstützern zwei Monate lang für die Abschaffung der menschenunwürdigen Sondergesetze protestiert. Gemeinsam mit den anderen Protestcamps haben sie anschließend den „Refugee Protest March“ von Würzburg nach Berlin durchgeführt, wo bis heute Flüchtlinge für ihre elementaren Rechte kämpfen.
20. Dezember
„Um Freiheit zu erringen, darf sich der Mensch nicht in der Schlange anstellen, sondern muss diese durchbrechen.“ Che Guevara
Mit dem Würzburger Flüchtlingscamp haben im März 2012 sehr entschlossene, mutige und selbst organisierte Proteste ihren Anfang genommen. Die Flüchtlinge kämpfen gegen Residenzpflicht, die Lagerpflicht, das Arbeitsverbot, die Essenspakete und Abschiebungen.
19. Dezember
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. §7, Absatz 5 Bayerische Asyldurchführungsverordnung
Das menschenunwürdige Asylbewerberleistungsgesetz wird von Bayern am strengsten ausgelegt: So hat Bayern das rigideste Lagersystem und ist nicht bereit von der Verpflegung mit Essenspaketen abzurücken.
18. Dezember
„Tausendfacher Asylmissbrauch muss aufhören – Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien möglichst schnell in Kraft setzen.“ Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister, im November 2012
Über 500.000 Sinti und Roma wurden von den Nazis ermordert. Zeitgleich zur Einweihung des Denkmals für die Ermordeten am 24. Oktober 2012 in Berlin sprachen Regierungs-Politiker Roma und Sinti Asylgründe ab. Die EU-Kommission stellte im August 2012 fest, dass Roma in allen Balkanstaaten einer Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte hindert. 11. Dezember 2012: Neun Bundesländer schieben 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien ab.
17. Dezember
Am 17.12.1988 zündete ein 19jähriger bekennender Neonazi in Schwandorf ein von vielen Migrantinnen und Migranten bewohntes Haus an. In den Flammen verbrannten damals: Osman Can, 50 Jahre, seine Frau Fatma, 43 Jahre, ihr Sohn Mehmet, 12 Jahre, sowie Jürgen Hübener, 47 Jahre. Zwölf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor Aufkleber mit der Aufschrift „Türken raus“ an der Tür angebracht.
24 Jahre nach dem Anschlag: Luise Hübner (li.) verlor dabei ihren Mann, Leyla Kellecioglu ihre Eltern und ihren Bruder. Foto: Fischer/ Mittelbayerische Zeitung
16. Dezember
„Sprache ist der Schlüssel zur Welt.“ Wilhelm von Humboldt
Rassisumus hat viele Gesichte – Beispiel: Verweigerte Deutschkurse.
Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen werden Deutschkurse und jegliche Integrationshilfe jahrelang systematisch verweigert. Auch das ist ein gezieltes Mittel der staatlichen Ausgrenzung, Diskriminierung und Integrationsverweigerung.
15. Dezember
„Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 23, Absatz 1
Rassismus hat viele Gesichter – Beispiel Arbeitsverbot: Flüchtlinge unterliegen im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland einem strikten Arbeitsverbot. Anschließend gilt vier Jahre das so genannte „Nachrangigkeitsprinzip“: Die Arbeitsagentur prüft zuerst, ob Deutsche oder EU-BürgerInnen der Arbeit nachgehen können. Manche Flüchtlinge werden mit generellem Arbeitsverbot gestraft.
14. Dezember
„Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu wählen.“ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 13, Absatz 1
Rassismus hat viele Gesichter, Beispiel Residenzpflicht: Menschen wird der Wohnort zugewiesen. Sie dürfen ihren Bezirk nicht verlassen. Dieses in Europa einmalige Sondergesetz hat seinen Ursprung in der Nazi-Zeit. 1938 wurde per „Ausländerpolizeiverordnung“ so die Bewegungsfreiheit sämtlicher von den Nazis entrechteter als „Nicht-Deutsche“ Menschen eingeschränkt.
13. Dezember
„Wir sehen eine Zunahme an den Symptomen von psychiatrischen Erkrankungen, von Belastungsstörungen durch die Realität des Lebens in den Lagern.“ Professor August Stich, Missionsärztliche Klinik Würzburg, ARD Monitor, 15.09.2011
Rassismus hat viele Gesichter: Die meisten Flüchtlinge dürfen nicht in normalen Wohnungen leben, sie werden zwangsweise in Flüchtlingslagern untergebracht: Mehrbettzimmer, mangelhafte sanitäre Anlagen und Kochgelegenheiten, keine Gemeinschaftsräume. Verpflegt werden die Flüchtlinge mit Essenspaketen. Wohnungen statt Lager – Bargeld statt Essenspakete.
12. Dezember
„Vorsicht, Sie betreten Deutschland! Das Asyl- und Flüchtlingsrecht ist ein menschenfeindliches Abschreckungsrecht.“ Heribert Prantl
1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt, das unter anderem festlegt, dass Flüchtlingen weniger Leistungen als ein Sozialhilfe- oder Hartz IV-Empfänger erhalten und in dem die Lagerpflicht für Flüchtlinge verankert wurde. Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist und dass Minderleistungen verfassungswidrig sind.
11. Dezember
„Ich begreife nicht, ich ertrage nicht, dass man einen Menschen nicht nach dem beurteilt, was er ist, sondern nach der Gruppe, der er zufällig angehört.“ Primo Levi italienisch jüdischer Widerstandskämpfer, 1944 von den Nazis verhaftet, nach Auschwitz deportiert
Das Asylrecht (§16 GG) ist aus den Erfahrungen des deutschen Faschismus entstanden. Damals haben ca. 600 000 Deutsche Schutz in anderen Ländern gefunden. Auch der Regensburger Simon Oberndorfer versuchte, zu fliehen. Er erhielt nirgendwo Asyl und wurde 1943 im Vernichtungslager Sobibor von den Nazis ermordet.
10. Dezember: Tag der Menschenrechte
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Art.1, Menschenrechts-Charta „Jeder hat das Recht in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Art.14.1, Menschenrechts-Charta
Die Menschenrechte wurden von den Vereinten Nationen am 10.12.1948 nach den grausamen Verbrechen der rassistischen Verfolgung und des Vernichtungskrieges Nazideutschlands verabschiedet. (Foto aus dem Gestapo-Gefängnis in Theresienstadt)
9. Dezember
„Aber wir können nicht an das Gewissen der Welt appellieren, wenn unser eigenes Gewissen schläft.“ Carl von Ossietzky
Dublin II regelt, dass derjenige Staat in der EU für ein Asylverfahren zuständig ist, über den die Einreise erfolgt ist. Deutschland ist von Dublin-Staaten umgeben, deshalb erreichen viele Flüchtlinge Deutschland nicht. Bei denen, die es bis zu uns geschafft haben, hat Deutschland 2011 bei jedem Fünften versucht, ihn in ein anderes Land abzuschieben. Foto: UNHCR
8. Dezember
„Es gibt keinen Menschen, der nicht die Freiheit liebte; aber der Gerechte fordert sie für alle, der Ungerechte nur für sich allein.“ Ludwig Börne
Deutschland lag 2011 bei der Aufnahme von Flüchtlingen bezogen auf die Einwohnerzahl nur an 14. Stelle in Europa. Foto: UNHCR
7. Dezember
„Es ist die Empörung darüber, dass sie Freunde von Dir töten… Das macht Dich so wütend, dass du einfach handeln musst. Das ist der Grund, warum wir die Arbeit machen.“ José Palazón von der Menschenrechtsorganisation PRODIN
Melilla – Der Zugang zur spanischen Enklave in Nordafrika wird Flüchtlingen mittels modernster Abschottungstechnik und intensiver diplomatischer Kooperation zwischen Spanien und Marokko verwehrt. Foto: http://melillafronterasur.blogspot.de/
6. Dezember
„Nichts hat mich so mitgenommen wie die Berichte vom Sterben dieser Menschen auf dem Meer.“ Gergishu Yohannes, deren Bruder 2009 auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken ist
Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, bekämpft Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu Luft, zu Land und zu Wasser mit militärischen Mitteln und einem laufend steigendem Etat.
2005: 6 Millionen Euro
2007: 42 Millionen Euro
2009: 80 Millionen Euro
2010: 88 Millionen Euro
5. Dezember
„Wenn sie mich in die Türkei abgeschoben hätten und dann in den Iran, hätte ich mich umgebracht. Das ist immer noch besser als von der iranischen Regierung umgebracht zu werden.“ E.A. aus dem Iran
Die türkische Regierung errichtet zurzeit neue, groß angelegte Abschiebezentren an sechs unterschiedlichen Standorten. In Ankara und Erzurum sollen zwei von der EU finanzierte Zentren entstehen. Die EU bewilligte 15.000.000 € für den Bau dieser Hafteinrichtungen. Foto: UNCR
4. Dezember
„Ich frage mich, warum hat man unsere geliebten Kinder nicht gerettet? Meine Tochter und ihre Leidensgenossen hätten gerettet werden können, wäre die europäische Politik ein wenig humaner gegenüber anderen Menschen gewesen. Die Menschen, die den Tod unserer geliebten Familienangehörigen auf dem Gewissen haben, schlafen sicherlich ohne einen Gedanken daran zu verschwenden.“ Vater, dessen Tochter auf dem Weg nach Europa starb
Festung Europa: Laut UNHCR starben 2011 mindestens 1500 Menschen beim Versuch Europa zu erreichen. Foto: UNHCR
3. Dezember
„Es gibt über 10 Mio. Flüchtlinge, die alles verloren haben. Ein Flüchtling ohne Hoffnung ist schon zu viel.“ UNHCR, Global Trends 2011
2011 haben nur 301 000 Flüchtlinge den Weg nach Europa geschafft. Foto: UNHCR
2. Dezember
„Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt.“ Weiße Rose
Ungefähr 80 Prozent der Flüchtlinge können keine großen Wege zurücklegen und bleiben in der Herkunftsregion. Viele schaffen es nicht, die eigene Staatsgrenze zu überwinden.
1. Dezember
„Die Völker der armen Länder arbeiten sich zu Tode, um die Entwicklung der reichen Länder zu finanzieren. Das wirksamste Mittel des Nordens zur Herrschaft über den Süden ist heute der Schuldendienst.“ Jean Ziegler
Laut UNHCR befinden sich weltweit 44 Mio. Menschen auf der Flucht:
Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat! Foto: UNHCR
