Politischer Streit um Schließung der Tafel Regensburg: Redet nicht, tut was!

Nach tagelangem politischen Streit zwischen CSU und SPD hat Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zu einem Runden Tisch geladen. Das ist gut und richtig, aber sowohl sie als auch die Stadtpolitik insgesamt müssen mehr tun.

Regensburg kann mehr, lautet der Wahlkampfslogan der CSU. Das sollten sich gerade mit Blick auf das Soziale alle Beteiligten in der Regensburger Stadtpolitik zu Herzen nehmen.

Es war eine zumindest ungeschickte Äußerung, die Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) Anfang der Woche anlässlich der überraschenden Schließung der Regensburger Tafel bis Mitte September gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung machte.

Durchaus kenntnisreich ließ Freudenstein verlauten, dass Deutschland „der stärkste Sozialstaat der Welt“ sei. Sie wies darauf hin, dass die Bedürftigen bei der Tafel auch Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Grundsicherung erhielten, nannte allerlei Zahlen und Fakten.

Dabei sparte die Bürgermeisterin zwar nicht mit Worten des Bedauerns über die Schließung und Lob für die Ehrenamtlichen, aber sich selbst in der Verantwortung sah sie zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht. Maßnahmen? Übergangsweise Lösungsvorschläge? Fehlanzeige.

SPD: Geharnischte Kritik, kaum Vorschläge

Dass rief nun wiederum die SPD auf den Plan. Von dort kam zwar durch Thomas Burger der Vorschlag, dass nun die Oberbürgermeisterin zu einem Runden Tisch laden solle. Doch ansonsten ergingen sich die Wortmeldungen der Genossen in Kritik an Freudenstein. „Armes Statement“, Verhöhnung der Betroffenen, fehlende Empathie lauten ein paar Schlagworte.

Die CSU wiederum retournierte mit dem Vorwurf eines billigen Wahlkampfmanövers, der zwar nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Den kann man sich aber getrost sparen, wenn man die Tafel in Person des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer oder auch CSU-Chef Michael Lehner gerne für Werbung in eigener Sache nutzt, wenn man ein Foto braucht, bei dem man Bedürftigen lächelnd ein mal ein Brot oder einen Kopfsalat an der Theke überreicht. Diese Politisierung ehrenamtlichen Engagements ist kontraproduktiv.

Dass es bei der Tafel Probleme gibt, wusste jeder

Dass es bei der Tafel seit längerem nicht so rund läuft – die Stimmung ist mies, es gibt Streit und man scheint überfordert – ist ein offenes Geheimnis. Dass eine Zusammenarbeit mit anderen Initiativen wie den Rengschburger Herzen angesichts persönlicher Verwerfungen derzeit unmöglich ist, auch.

Der Stadtpolitik, längst nicht nur der CSU, war das egal. Gelegentlich schmückte man sich mit den Vereinenen, Initiativen und dort aktiven Menschen. Ansonsten lief es schon irgendwie, dass Ehrenamtliche das ausgleichen, was der Staat nicht leisten kann und was in Regensburg angesichts überdurchschnittlich hoher Mieten und hohen Preisniveaus, Menschen mit wenig Geld besonders hart trifft. An kaum einem anderen Ort in Deutschland ist der Euro so wenig wert wie hier.

Die Initiative zum Armutsbericht kam nicht von der Stadt

Das kann man ausführlich im Armutsbericht nachlesen, der im Mai veröffentlicht wurde, fast 15 Jahre, nachdem ein solcher Bericht zum letzten Mal erstellt wurde. In der Zwischenzeit wurde daran nicht mehr gearbeitet. Allen Versprechen, die damals 2011 gegeben wurden, zum Trotz. Das Thema wurde vergessen.

Bezeichnenderweise entstand dieser neue Bericht weder unter Federführung noch auf Initiative der Stadt Regensburg hin. Er wurde von Ehrenamtlichen, dem Armutsforum, den Sozialen Initiativen und Reinhard Kellner aufs Gleis gestellt und an der OTH erarbeitet – unter viel Engagement, auch das größtenteils unentgeltlich. Bereits jetzt ist klar: Unter denselben Bedingungen ist eine Neuauflage dieses verdienstvollen Projekts nicht möglich. Da muss die Stadt mehr tun.

Jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen

Es war nicht überzeugend, dass Freudenstein sich anfänglich auf den Standpunkt zurückzog, dass die Tafel ein selbstorganisierter Verein sei und man da eben nichts machen könne – zumal dann, wenn die Vorsitzende der Tafel selbst bei der CSU ist und für diese auch bei der kommenden Stadtratswahl kandidiert. Da muss eine Sozialbürgermeisterin es zumindest versuchen, sich einzumischen und alle Beteiligten an einen Tisch holen, bevor der Karren – so wie jetzt – gegen die Wand fährt. Das ist auch ihre Aufgabe.

Das Amt, das Freudenstein inne hat, ist mehr als nur das aussichtsreiche Sprungbrett, von dem aus es schon ihre Vorgänger Joachim Wolbergs und Gertrud Maltz-Schwarzfischer auf den OB-Posten geschafft haben.

Man kann es sich nicht mehr hinter Reinhard Kellner bequem machen

Deshalb ist es gut und richtig, dass Astrid Freudenstein nun, nach mehrtägiger, parteipolitisch geprägter Diskussion handelt und für morgen zu einer Videokonferenz mit verschiedenen Akteuren eingeladen hat. Sie muss sich daran messen lassen, ob sie es schafft, das in Regensburg zahlreich vorhandene ehrenamtliche Engagement auf neue Beine zu stellen, zu vernetzen, zu moderieren und vielleicht aus dem einen oder anderem Ehrenamtlichen auch mal einen Hauptamtlichen zu machen. In anderen Städten gibt es das.

Diese Aufgabe ist dringlich – und gefordert ist nicht nur Freudenstein. Einen Reinhard Kellner, der es fast immer schaffte, verschiedenste Menschen und Organisationen zusammenzubringen, Hilfsangebote zu organisieren oder zu vernetzen, sozialen Belangen eine Stimme zu geben, gibt es nicht mehr. Hinter ihm kann es sich die Politik nicht mehr bequem machen.