SOZIALES SCHAUFENSTER

“Weichenstellung für bessere Verbindungen”

Viertes Eisenbahnpaket – Europaparlament stimmt für Harmonisierung der Technik

„Mit dieser Abstimmung legt die Europäische Union den technischen Grundstein für einen besser aufeinander abgestimmten Eisenbahnraum. Für den Passagier bedeutet das unterm Strich mehr Direktfahrten und attraktivere Ticketangebote”, so Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten.

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag Gesetzgebungsvorschläge angenommen, die die technische Harmonisierung der nationalen Eisenbahnsysteme in der EU vorantreiben. Bis jetzt gibt es bei technischen Aspekten wie Spurenweite, Spannungsleitungen und Signalsystemen teilweise erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern. Das erschwert besonders grenzüberschreitende Reisen innerhalb der EU, bei denen viele Züge unnötig Zeit verlieren oder gar nicht über die Grenze fahren können.

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“Viele grenzüberschreitende Fahrten sind zurzeit nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn die Passagiere müssen oft mehrmals umsteigen und mehrere Fahrscheine kaufen”, sagt Ismail ERTUG. “Dadurch verbringen die Fahrgäste nicht nur mehr Zeit mit Warten und Umsteigen, sondern müssen auch mehr zahlen. Mit einer höheren Interoperabilität der nationalen Systeme schaffen wir diese technischen Hindernisse nun endlich aus dem Weg und bringen Länder und Regionen näher zusammen.”

Die Europäische Eisenbahnagentur wird zukünftig mehr Kompetenzen im Bereich der Fahrzeugzulassung und beim Erteilen von Sicherheitszertifikaten erhalten. Weiterhin werden die momentan über 11.000 nationalen Regeln angeglichen und zum Wohle des Bürokratieabbaus harmonisiert.

“Wenn die EU-Mitgliedsländer die jetzt beschlossenen Regeln vollständig umsetzen, wird der nachhaltige Verkehrsträger Schiene besonders im Wettrennen mit der Straße wieder attraktiver für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Logistikbranche”, so Ismail ERTUG.  Zur Anwendung der Vorgaben haben die Staaten 36 Monate Zeit. Sollte ein Mitgliedsstaat triftige Gründe für eine Verlängerung brauchen, darf er die beschlossenen Gesetze innerhalb von 48 Monaten umsetzen. Der technische Teil des vierten Eisenbahnpakets beinhaltet insgesamt zwei Richtlinien und eine Verordnung.

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