Angst vor Polizei: Flüchtlinge übernachten in DGB-Haus

Neunte Pressemitteilung des “Refugee Struggle for Freedom”: Erklärung auf der Pressekonferenz in München Am 20. August 2013 starteten wir unseren Protestmarsch von Würzburg und Bayreuth nach München. Diesen Protestmarsch führten wir, die unterste Schicht dieser Gesellschaft, dazu durch, um unsere Grundrechte zum Leben zu erlangen. Jene Rechte, die uns genommen worden sind. Es ist eine Schande, wie die Bayerische Regierung in den letzten 15 Monaten und insbesondere in den letzten zwei Wochen anstatt auf unsere Forderungen einzugehen, uns physikalisch auszugrenzen versucht hat, als ob die Streitfrage der Non-Citizens (Asylsuchenden) allein dadurch gelöst werden könne, sie einfach aus dem Weg zu räumen! Heute, nach zwei Wochen des Widerstandes mit unseren Körpern als unseren einzigen Waffen, hat die Münchner Polizei offiziell verlauten lassen, dass sie keine einzige Form des Protests auf den Münchner Straßen dulden werde. Für den Fall, dass wir versuchen an unserem friedlichen Protest festzuhalten, werden sie so antworten, wie sie es bereits am Rindermarkt taten: mit Räumung! Auf der einen Seite greifen Faschist_innen die uns aufgezwungenen Aufenthaltsorte an, wie in Berlin-Hellersdorf zu beobachten ist, und auf der anderen Seite tut es die deutsche Polizei als jene Behörde, die direkte Order seitens der deutschen Regierung erhält und uns mit aller Härte unterdrückt – zahlreiche Mitstreiter_innen unter uns mussten innerhalb der letzten zwei Wochen aufgrund von polizeilicher Gewalt ins Krankenhaus gebracht werden und schafften es dennoch, kurz darauf wieder zum Protestmarsch zurückzukehren. Jetzt, da wir in München sind, ist keine physische Kraft mehr geblieben, keine Stelle an unseren Körpern mehr unversehrt. Daher verkünden wir: Wir als die unterste Schicht dieser Gesellschaft und in dem Glauben, dass dieser Kampf ein Klassenkampf ist, starteten unseren Streik im Haus des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB). In Bezug auf unser gemeinsames Verständnis von Klassenkampf erwarten wir vom DGB Unterstützung um unsere Sicherheit zu gewährleisten, damit wir unseren friedlichen Protest fortführen können. Andernfalls wird uns vor den Türen dieses Hauses brutale Polizeirepression erwarten. Wir, die streikenden Non-Citizens, fordern: Die bedingungslose Anerkennung unserer Asylanträge Stopp aller Abschiebungen Abschaffung der Residenzpflicht Schließung aller Asylsuchenden-Lager Wir, die streikenden Non-Citizens, glauben, dass wir als Subjekte dieses Protests die Macht dazu besitzen, unsere Situation zu ändern. Außerdem hoffen wir, dass die politische Unterstützung unserer Forderungen durch Individuen, Gruppen, Organisationen und politische Parteien die deutsche Regierung dazu zwingen kann, unsere Forderungen wahr zu machen. Die protestierenden Non-Citizens des “Refugee Struggle for Freedom”