Bunte Stühle im Schwarzbuch: Eine fragwürdige Lobbyorganisation schreibt ab

Der „Bund der Steuerzahler“ sieht sich gern als finanz- und steuerpolitisches Gewissen der Nation. Ganz abgesehen davon, dass das eine sehr eigenwillige Sicht der Dinge ist, hat der Verein kein Gewissen, wenn es um das Abschreiben von Recherchen und Texten anderer geht. 

Die bunten Stühle beim Luxusklo am Schwanenplatz finden sich im aktuellen Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler. Foto: Archiv

Das Schwarzbuch des „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) kann für Journalisten eine dankbare Quelle sein. Wer berichtet nicht gern darüber, dass das „steuer- und finanzpolitische Gewissen der Nation“, das vermeintlich für die Gesamtheit der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger spricht, einen Skandal in der eigenen Gemeinde aufgedeckt hat. Regensburg scheint in dieser Hinsicht besonders dankbar zu sein.

Das neue Fußballstadion, die Sanierung der Tiefgarage an der Universität, das neue Vorklinikum der Uni und natürlich das Luxusklo am Schwanenplatz. Gleich zwei Mal in Folge schaffte es die mondäne Toilette ins Schwarzbuch. Da gibt es immer schön was zu berichten.

Maßlose Übertreibung

Wen interessiert es da, dass die Behauptung, man sei mit etwas mehr als 200.000 Mitgliedern die „größte Organisation der Welt“ (der BdSt über den BdSt) maßlos übertrieben ist. Dazu muss man gar nicht in die weite Welt hinaus.

Der ADAC beispielsweise hat rund zehn Mal so viele Mitglieder. Unter dem Dach des Deutschen Fischereiverbands sind mehr als drei Mal so viele Mitglieder organisiert wie beim BdSt. Und auch der Lohnsteuerhilfeverein überholt den BdS mit über 300.000 Mitgliedern deutlich.

Lobbyorganisation für Besserverdienende 

Auch vertritt der BdSt bei weitem nicht die Mehrheit oder den Durchschnitt der Steuerzahler, sondern in erster Linie gut Betuchte mit seinen Forderungen. Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung sind für die neoliberale Lobbyorganisation kein Thema. Stattdessen: schlanker Staat, Gegnerschaft zu Vermögens- und Erbschaftssteuer, Forderungen im Sinne Besserverdienender und gegen den Sozialstaat.

Das deckt sich mit den Interessen eines engen Kooperationspartners: der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, einer vielfach kritisierten Lobbyorganisation, die sich aus Töpfen der Arbeitgeberverbände speist (mehr bei Lobbypedia).

Das Schwarzbuch: ein Kessel Abgeschriebenes

Fraglich ist auch, ob es sich bei den Skandalen, die das alljährlich erscheinende Schwarzbuch auflistet, tatsächlich um solche handelt. Und selbst wenn: Es ist ärgerlich, wenn diese Skandale entgegen der Behauptungen des BdSt nicht durch eigene Recherche „aufgedeckt“ werden, sondern inhaltlich meist von anderen Medien oder den Rechnungshöfen abgeschrieben werden, die das tatsächlich aufgedeckt haben – ohne Quellenverweis.

Medien wiederum, auch wir, zitieren das Schwarzbuch und verschaffen dem als gemeinnützig anerkannten Verein eine mediale Aufmerksamkeit, die er nicht verdient.

Reichlich aus einer Glosse bedient

Fast schon amüsant ist der aktuelle Text im Schwarzbuch zu den neuen Stühlen bei der Luxustoilette am Schwanenplatz in Regensburg. Wir berichteten darüber letzten November. Maria Ritch, ihres Zeichens Autorin für den BdSt, schreibt hier gleich passagenweise wortwörtlich von uns ab.

Das fällt vor allem deshalb auf, weil es sich bei dem Text, aus dem sich Frau Ritch so reichlich bedient um eine naturgemäß nicht völlig ernst gemeinte Glosse handelt und beispielsweise die Bezeichnung der neuen Stühle als „futuristisch und zeitlos“ sich ausschließlich dort wiederfindet.

Immerhin: Am Ende kündigt Frau Ritch an, dass man gespannt sei, wie die Sache weitergeht. Und vielleicht steht dann mal wieder etwas im Schwarzbuch – sofern MZ oder Regensburger Zeitung oder regensburg-digital darüber berichten und der BdSt es abschreiben kann.