Die ÖDP stimmt diesmal zu
PM der ÖDP
Nachtragshaushalt 2015
Regensburg. Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt hat die ÖDP zum ersten Mal zugestimmt. Neben den positiven Meldungen über die unerwartet hohen Steuereinnahmen fiel der ÖDP eine Zustimmung aus zwei Gründen leichter. Zum einen wird der größte Teil der zusätzlichen Einnahmen dazu verwendet, statt der geplanten Entnahme von 43 Mio. € aus den Rücklagen nur 8,3 Mio. anzusetzen, zum anderen steigen die Zuführungen an den Vermögenshaushalt um 25,3 Mio. € auf 75,6 Mio. €. Dies entspricht einer antizyklischen Finanzpolitik, wie sie die ÖDP seit Jahren immer wieder gefordert hat: In guten Zeiten Geld zurücklegen für magere Jahre. Dass das Bauvolumen um ca. 10 Mio. € abgenommen hat, entspringt zwar nicht einer neuen kritischen Haltung gegenüber dem permanenten Wirtschaftswachstum, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass die Verwaltung den Investitionsberg einfach nicht bewältigen kann, wie die ÖDP schon oft gewarnt hat. Jedenfalls ist auch dies kein Grund für die ÖDP, den Haushalt abzulehnen.
