SOZIALES SCHAUFENSTER

Durchsuchungen wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen

In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Sozi-alversicherungsbeiträgen hat die Staatsanwaltschaft Regensburg gestern 14 Objekte vorwiegend im Raum Geiselhöring durchsucht. Es wurden umfangreiche Ge-schäftsunterlagen sichergestellt. Im Einsatz waren 140 Beamte unter Federführung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Landshut; auch drei Staatsanwälte waren vor Ort.

Dem Geschäftsführer zweier landwirtschaftlicher Betriebe liegt zur Last, für die eingesetzten Erntehelfer von 2006 bis 2014 über sechs Millionen EUR Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet zu haben. Der Beschuldigte ist verdächtig, die Erntehelfer bewusst nur zum Schein als Selbständige entlohnt zu haben, während sie tatsächlich in die Betriebe als Arbeitnehmer integriert waren, für die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen gewesen wären. Als Gehilfen mitbeschuldigt sind vier weitere Personen.

Auf der Grundlage dieses Sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Ermittlungsrichter in Regensburg Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt, die gestern vollzogen wurden. Die Ermittlungen dauern weiter an, vor allem gilt es die si-chergestellten Unterlagen auszuwerten. Erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens kann entschieden werden, ob sich der Tatverdacht soweit erhärtet hat, dass die Erhebung einer Anklage gerechtfertigt ist; andernfalls würde das Verfahren eingestellt werden.

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