Fracking: Jetzt Verbotsgesetz vorlegen

Grüne fordern schnelles Handeln der Bundesregierung

Die Regierungsfraktionen können sich nicht einigen, das ist an sich nichts Neues. Aber im Falle Fracking hat das jetzt schwerwiegende Folgen, die Industrie will jetzt die umstrittene Gasförderung durchsetzen (siehe Berichterstattung Süddeutsche Zeitung vom 16.6.2016). „Ich finde es skandalös, dass die Bundesregierung durch ihr Nichtstun das Tor für Fracking in Deutschland weit offen hält“, kritisiert Jürgen Mistol, grüner Landtagsabgeordneter für die Oberpfalz, das Nichthandeln der Bundesregierung.

„Wir fordern seit langem eine Änderung des Bundesberggesetzes um die Fracking-Technik in Deutschland zu untersagen. Unser entsprechender Gesetzentwurf (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf) wurde leider von den Regierungsfraktionen im Bundestag abgelehnt“, so Stefan Schmidt, grüner Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz. Besonders ärgert die beiden Grünen-Politiker, dass auch die CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Oberpfalz Fracking keinen ordentlichen Riegel vorschieben wollen.

Die große Koalition muss jetzt endlich aktiv werden und aus einem Bundesberggesetz, in der aktuellen Fassung ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz, ein Fracking-Verbotsgesetz machen. Denn die Mehrheit der Menschen in Deutschland wie auch in der Oberpfalz will kein Fracking. Wir brauchen endlich eine Regelung, die Fracking rechtssicher unterbindet und außerdem striktere Auflagen für die Erdgas- und Erdölförderung ohne Fracking vorsieht. Die gesetzliche Grundlage dafür ist einfach und liegt auf dem Tisch.  Stattdessen bastelt die Bundesregierung seit über einem Jahr am Fracking-Ermöglichungsgesetz.

Statt immer riskantere Fördermethoden einzusetzen, müssen wir unabhängig von Kohle, Öl und Erdgas werden. Fracking verschärft die Klimakrise und schadet der Energiewende, weil es dazu beiträgt, noch mehr fossile Energieträger aus den Böden zu pressen. Ferner birgt das Fracking unkalkulierbare Risiken für Umwelt und Gesundheit.

Mehr Energiesparen, mehr Energieeffizienz und der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien sind der richtige Weg für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Fracking verlängert dagegen das fossile Zeitalter.