„Haus für Engagement“ in Regensburg: Wie (partei)politisch darf es sein?
Ist es sinnvoll, parteipolitische Veranstaltungen aus städtischen Räumen zu verbannen? Am Schreiberhaus in Stadtamhof entspann sich eine Debatte um diese Frage.
Das Schreiberhaus in Stadtamhof wurde von der Stadt Regensburg saniert. Trägerin ist die St. Katharinenspitalstiftung. Foto: Herbert Stolz
Sollen im Schreiberhaus am St. Katharinenplatz auch parteipolitische Veranstaltungen stattfinden? An dieser Frage entzündete sich im Verwaltungsausschuss des Regensburger Stadtrats eine teils scharfe Debatte. Anlass: der erste Jahresbericht des im Januar eröffneten städtischen Begegnungszentrums in Stadtamhof.
Dieser Bericht ist zunächst ein Grund zur Freude. Seit das „Haus für Engagement“ geöffnet hat, gab dort bis Ende Oktober annähernd 700 Veranstaltungen. Nutzer: Vereine, Initiativen, Selbsthilfegruppen. Ein Beleg dafür, dass die jahrelange Forderung nach günstigen Räumen berechtigt war.
Schreiberhaus erfüllt lange gehegten Wunsch
Insgesamt gibt es sechs Räume, inklusive eines größeren Saals. Alle können gegen ein günstiges Entgelt gemietet werden – den 60-Quadratmeter-Veranstaltungsraum bereits ab 15 Euro für zwei Stunden.
Wie bisher in den meisten städtischen Räumen sind parteipolitische Veranstaltungen verboten. Umso berechtigter die Frage der CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl, warum es dort im November einen Ehrenamtsempfang des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol (Grüne) gab.
Geklärt wurde das in der Sitzung nicht. Die Antwort soll schriftlich kommen. Joachim Wolbergs (Brücke) regte jedoch an, die Regel zu überdenken. Schließlich suchten alle Fraktionen immer wieder Räume für ihre Veranstaltungen.
„Wir machen das deshalb, weil wir die AfD-ler nirgendwo drin haben wollen.“
„Das Problem ist, dass wir das deshalb machen, weil wir die AfD-ler nirgendwo drin haben wollen“, sagte Wolbergs. Ob man nicht zumindest zwischen Parteien und Fraktionen unterscheiden könne? Aktuell sitzen mit Thomas Straub und Erhard Brucker nur zwei Mitglieder der rechtsextremen Partei im Regensburger Stadtrat – Fraktionsstatus gibt es erst ab drei.
Politisch, unpolitisch, parteipolitisch
Josef Zimmermann (CSU) lehnt das ab. Fraktionen hätten Budgets für ihre Veranstaltungen und könnten sich anderswo einmieten. Die Regensburger Gastronomie werde sich freuen. „Dann hätten wir eine ganz, ganz klare Trennung zwischen Politik und nicht-politischer Nutzung. “
So will das Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) nicht stehen lassen. „Wir haben parteipolitisch eingefügt, um zu unterstreichen, dass alles politisch ist“, sagt sie – in Anlehnung an den Leitsatz der Frauenbewegung, dass auch das Private politisch ist, und in einer Zeit, in der Demokratie zunehmend als Konsumgut gilt, nicht als etwas, an dem man sich beteiligt.
„Ein Großteil der AfD-Funktionäre sind Nazis“
Gar nicht begeistert von der Debatte: AfD-Stadtrat Thomas Straub. Er spricht von einem „blödsinnigen Sermon“, den Wolbergs da von sich gegeben habe, wird von der OB zur Ordnung gerufen und moniert dann das „nicht erkennbare Demokratieverständnis von Herrn Wolbergs“.
Der kontert: „Ein Großteil der AfD-Funktionäre sind Nazis“, und er werde das auch künftig so benennen. Mit Blick auf Zimmermanns Wunsch nach einer Trennung von politisch und (vermeintlich) unpolitisch gibt der Ex-OB zu bedenken: „Indem wir uns selber überall nicht mehr zulassen, stellen wir uns selber in ein schlechteres Licht als anderes ehrenamtliches Engagement.“ Eine Partei oder Fraktion mache keine schlechtere Arbeit als andere Ehrenamtliche – auch wenn das der Mainstream anders sehe.
Die Oberbürgermeisterin beendet die Debatte. Die Nutzungsrichtlinien habe der Stadtrat beschlossen, und nur der könne sie ändern. Immerhin: Vereine abseits der Parteien dürfen bereits jetzt Politiker einladen.
Oleg
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Wieder lächerlich wie Regeln nur gegen eine Partei gemacht werden. Dann aber selbst gegen die Regeln verstoßen oder Schlupfwinkel finden wollen…..
Ansonsten stimme ich der zitierten Aussage von Herrn Zimmermann bei und halte das auch für die beste Lösung/ Regelungsauslegung.
Vereinsheim
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Zu Oleg: Bin ich dabei. Und auch bei dem Argument von Herrn Zimmermann, dass die Parteien, die ja schon Steuergeld haben, bitte wie früher mit ihren Weihnachtsfeiern und allen andren Veranstaltungen die REGIONALE GASTRO unterstützen könnten – statt Vereinen den Raum blockieren für günstig Geld.
Ist das echt so kompliziert, dass Parteien den Raum nicht buchen können? Parteien sind keine Vereine und schon gleich gar nicht bedürftig. Eigentlich ganz einfach. Da wird’s mir direkt schwindlig, wenn das nicht einfach so geregelt werden kann für dieses Haus. Ist doch sein Zweck. Und hoffentlich entsteht daraus keine weitere Diskussion, weil das einfach irre ist.
Stefan Aigner
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@Vereinsheim
Bitte nur ein Pseudonym. Es reicht.
Name
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Kommentar gelöscht. Kein Getrolle. Um “frei nach” Adorno zitieren zu können, sollte man zumindest das echte Zitat kennen.
Günther Herzig
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@Oleg
16. Dezember 2025 um 19:26 | #
Zuletzt wurde der Kanzler gefragt nach seiner Haltung zur Brandmauer. Absolut überzeugend erklärte er, dass es so gut, wie keine Schnittmengen mit den Zielen der AfD gibt. Als Beispiele nannte er die Mitgliedschaft in EU und NATO, die DM, von deren Wiedereinführung schon die Rede war und auch die Nähe zu Russland.
Ich erinnere mich nicht dazu relativierende oder korrigierende Erklärungen der AfD gelesen zu haben. Kann damit nur angenommen werden, dass die AfD diese Ziele weiterverfolgt, wird auch begreifbar, dass Redner der AfD in öffentlichen Versammlungen niemals ihre Gegenpositionen darlegen und versuchen sie zu verteidigen. Stattdessen haben wir alle immer wieder pöbelhafte Auftritte zu erleben. AfD-Vertreter finden offenbar selbst nichts dabei, als rechtsextrem wahrgenommen zu werden.
Die AfD verwirkt auf diese Weise jede Möglichkeit der Teilhabe. Der Rest der Parteienlandschaft handelt in einer Art von Notwehr, wenn die Diskussion über eine nicht mehr demokratische Ausgrenzung gar nicht mehr fortgesetzt wird.
Es gibt ungeschriebene Regeln des Miteinanders im politischen Raum. Wer als Sympathisant der AfD nicht die allgemeine Ablehnung in der Öffentlichkeit miterleben will, hat genügend Möglichkeiten sich anders zu orientieren.
Folglich sind Benutzungsregeln, die der AfD nicht gefallen und die es verhindern ständig dieses rechtsextreme Gedankengut zwangsweise konsumieren zu müssen, eher ein Akt der Notwehr. Das trifft dann auch AfD-Mitglieder, die nicht als so radikal gesehen werden wollen, die aber versäumen das andere erkennen zu lassen.
Gui Ge.
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Kommentar gelöscht. Keine AfD-Propaganda.
Oleg
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@ Günther Herzig: Was hat der Kanzler damit zu tun? Was interessiert in diesem Kontext, dass die AfD und Parteimitglieder eine “schwierige” Grundhaltung haben?
Nicht falsch verstehen, ich bin kein AfD- Wähler, aber die AfD ist nun einmal nicht verboten und eine demokratisch gewählte Partei von nicht wenigen Bürgern in dieser Stadt und hat somit die gleichen Rechte wie jede andere Partei im Stadtrat auch.
Wenn jetzt einige Stadtratsmitglieder und Parteien meinen, Ihre Macht ausnutzen zu müssen um eine Ihnen nicht genehme Partei völlig undemokratisch und unsachlich benachteiligen zu wollen und im gleichen Zug die Regeln für sich anzupassen, dann sorgt das bei mir für Minuspunkte und die AfD freut sich über die Opferrolle.
Also bitte:
– Gleiche Regeln für alle.
– Demokratisch die AfD bekämpfen
– Nicht der AfD in die Karten spielen
– Die Örtlichkeiten so benutzen wie sie gedacht waren.
– In diesem Fall die Gastro unterstützen und somit dem Wirtshaus sterben entgegenwirken.
und alle sind glücklich ;)
Mr. T.
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Warum nicht einfach ausschließen, dass keine als gesichert extremistische Organisationen rein dürfen? Gerne auch links weil es da eh keine gibt. Man muss das nicht auf eine Partei fokussieren.
Günther Herzig
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Mr. T.
17. Dezember 2025 um 23:24 | #
Einverstanden: Ausschließen!
Günther Herzig
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Textergänzung Günther Herzig
17. Dezember 2025 um 13:00 |
” #tattdessen haben wir alle immer wieder pöbelhafte Auftritte zu erleben. AfD-Vertreter finden offenbar selbst nichts dabei, als rechtsextrem wahrgenommen zu werden.”
Das habe ich jetzt davon: Jemand, der meinen Beitrag las, der selber hier dauerhaft nicht mehr schreiben darf. hat mich angerufen, um mich zu beschimpfen. Die Tirade startete mit: Unterbrich mich nicht! Das habe ich dann auch nicht getan. Er konnte sich also ungehindert erleichtern.
Die Frage, die ich mir stelle und die ich mir selbst zu beantworten versuche: Muss tatsächlich bei gegensätzlichen Haltungen zu politischen Fragen der andere beschimpft werden? Ich glaube das eigentlich nicht. Derzeit fliegen Rechtsextremisten gerne nach
Washuington, um von dort aus unser Land zu beschimpfen. Irgendwann, wenn Trump nicht mehr regiert, wird sich das auch totgelaufen haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Der sich den Wolf schreibt
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@Günther Herzig 18. Dezember 2025 um 08:52
Ihre Empörung, über die immer dreisteren „Auftritte“ der AfD kann, ich nachvollziehen. Dies sollte ein demokratischer Rechtsstaat ohne entsprechend Reaktionen nicht dulden.
Zu ihrer Schilderung über telefonische Beschimpfungen: Vielleicht verstehen sie, warum ich nicht unter meinem Klarnamen kommentiere (unter Einhaltung der Netiquette), sondern aus Eigenschutz unter Pseudonym. Das sorgt für ungestörte private Regenerationszeiten. Im übrigen tangieren mich persönlich adressierte „Shitstorms“ nur peripher, um nicht zu sagen, sie „gehen mir am Arsch vorbei.“
Der Besuch der AfD-Delegation (auf Staatskosten) bei rechtsextremen „Patrioten“ in den USA, ist bezeichnend. Die neue US-Sicherheitsstrategie ist der Spaltpilz für die Einheit Euro-pas. Es ist eine Schande und Gefahr für die Demokratie im Exportland Deutschland und die Einheit für ein starkes autonom handelndes Europa. Das destruktive Verhalten und die unseriösen Forderungen der AfD-Politiker, die ein “Europa der souveränen Nationen” favorisieren, verhalten sich verfassungsfeindlich, sind für Regime Change, gegen die Menschenrechte und deshalb sollte die AfD, die die freiheitliche demokratische Grundordnung sabotiert, vom unabhängigen Verfassungsgericht, mit Parteiverbotsverfahren überprüft und gegebenenfalls verboten werden.
Günther Herzig
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@Der sich den Wolf schreibt
18. Dezember 2025 um 10:06 | #
Danke, wir sind uns in vielerlei Hinsicht einig. Shitstorms oder Beschimpfungen tangieren mich nicht besonders. Ich war schon immer gelassen genug und ich entwickle mich ständig in dieser Hinsicht weiter. Ich wünsche Ihnen und allen, die hier lesen Fröhliche Weihnachten und auch bereits jetzt ein Jahr 2026 mit dem wir zufrieden sein können. Nix is umsonst und der Tod kosts Leben!
Paul
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Servus
heute im Stadtrat ab 1500 Uhr
Ö 10 Vorlage – VO/25/22580/DB1
Betreff:Nutzung des Schreiberhauses – städtisches Begegnungszentrum und Haus für Engagement – am St.-Katharinen-Platz 5; Sachstandsbericht und Anpassung der Nutzungsrichtlinien und der NutzungsentgelteStatus:öffentlichVorlage-Art:Besc