Hitlergruß-Foto bei Facebook: Hausdurchsuchung! Beschlagnahme!

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Amberg und des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 23.02.2012 Kripo Amberg ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( § 86 a Strafgesetzbuch) MAXHÜTTE-HAIDHOF. Am 22.02.2012 gingen beim Landeskriminalamt Berlin und der Polizeiinspektion Schwandorf zahlreiche Mitteilungen ein, dass im Internet auf einer bestimmten „Facebook“- Seite ein Foto eines uniformierten Polizeibeamten mit einer Berliner Uniform eingestellt sei, der den Hitlergruß zeige. Das Gesicht des vermeintlichen Polizeibeamten sei mittels einer Motorradmaske unkenntlich gemacht. Die daraufhin sofort eingeleiteten kriminalpolizeilichen Ermittlungen führten schnell auf die Spur eines 30jährigen, in Maxhütte-Haihof wohnenden Mannes. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse stellte auf Antrag der Kripo Amberg die Staatsanwaltschaft Amberg beim Amtsgericht Amberg einen Antrag auf richterliche Durchsuchung. Nachdem der Ermittlungsrichter den Durchsuchungsbeschluss erlassen hatte, durchsuchten Kripobeamte noch in den Nachmittagsstunden des gestrigen Tages die Wohnung des Mannes. Dabei wurden ein Laptop sowie ein Handy sichergestellt. Beide Gegenstände werden im Laufe der nächsten Wochen dahingehend ausgewertet, ob sich weitere strafrechtlich relevante Bilder bzw. Dokumente darauf befinden. In seiner Beschuldigtenvernehmung gab der Mann an, das Lichtbild am Rosenmontag im Internet entdeckt und anschließend auf seiner Facebook-Seite eingestellt zu haben. Die Tat bezeichnete er als Faschingsscherz, gab jedoch an, dem rechten Spektrum nahe zu stehen. Ihn erwartet nun eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Ermittlungen, bei wem es sich um die Person handelt, die den Hitlergruß zeigt, werden durch die Kripo in Berlin geführt.