IKEA blitzt ab: Arbeitsgericht Regensburg weist Kündigung von engagiertem Betriebsrat in allen Punkten zurück

Im Rechtsstreit zwischen dem IKEA-Haus Regensburg und dem Betriebsrat Ludwig Doblinger hat das Arbeitsgericht dessen außerordentliche Kündigung als formell unwirksam und inhaltlich unbegründet zurückgewiesen.

„Spesenbetrug.“ „Arbeitszeitbetrug.“ Verheimlichung eines „vollwertigen Mittagessens, an dem man sich satt essen konnte“. Es waren schwere Geschütze, die IKEA vor dem Arbeitsgericht Regensburg auffuhr, um den Betriebsrat Ludwig Doblinger loszuwerden.

Konkret ging es um Spesen von rund 33 Euro und drei Kaffeepausen á 15 Minuten bei einem dreitägigen Treffen des IKEA-Gesamtbetriebsrats in Fulda, die Doblinger gegenüber seinem Arbeitgeber nicht korrekt angegeben haben soll. Die zentrale Frage: Nahm Doblinger dort ein vollwertiges Mittagessen zu sich oder war es ein Snack.

Klage weder formal noch inhaltlich gerechtfertigt

Nach mehreren Verhandlungstagen in dem seit Ende 2024 laufenden Verfahren (unsere Berichte von November und Februar) ist nun klar: Die Klage war weder formal noch inhaltlich gerechtfertigt. So sieht es jedenfalls das Arbeitsgericht Regensburg in seiner Entscheidung, die letzte Woche verkündet wurde.

Der Tenor (die genaue Urteilsbegründung liegt noch nicht vor): Allein schon, dass die gesetzlich vorgeschriebene Frist für eine außerordentliche Kündigung (14 Tage) nicht eingehalten wurde, macht diese unwirksam.

Auch habe es formale Fehler bei der Anhörung des Betriebsratsgremiums bei IKEA Regensburg gegeben. Das Gremium hatte der Kündigung Doblingers nicht zugestimmt. Deshalb musste der Möbelkonzern klagen, um den 47-Jährigen loszuwerden.

Kein grober Pflichtverstoß

Doch neben den formalen Mängeln der angestrebten Kündigung wies das Gericht auch die vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt zurück. Ebenso einen hilfsweisen Antrag des Möbelkonzerns. Doblinger aus dem Betriebsrat auszuschließen. Es liege kein grober Pflichtverstoß vor.

Tatsächlich war es auffällig, mit welcher Härte der Möbelkonzern gegen den Betriebsrat vorging. Doblinger, der seit über zehn Jahren bei IKEA arbeitet, gilt als engagiert und bei der Belegschaft beliebt. Neben Regensburg gehört er auch dem Gesamtbetriebsrat für Deutschland und Europa sowie mehreren Ausschüssen an.

Bei der Tarifauseinandersetzung im vergangenen Jahr trat Doblinger mehrfach öffentlich in Erscheinung. In einem TVA-Beitrag von damals sagte er unter anderem: „Gebt uns unsere Kohle, damit wir ein vernünftiges Leben führen können und behandelt uns nicht wie irgendwelche modernen Sklaven.“

„Konstruierte Vorwürfe“

Am Rande der durchweg gut besuchten Verhandlungstermine spekulierten Kollegen immer wieder darüber, dass dieses Engagement Doblingers der eigentliche Grund ist, warum IKEA in loswerden möchte. Folgt man den Ausführungen vor Gericht, dann war Doblinger der einzige Betriebsrat, bei dem vermeintliche Mängel bei seiner Spesenabrechnung so genau überprüft wurden.

Sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Regensburg sprechen von „konstruierten Vorwürfen“ und „Einschüchterungstaktik“, mit der der Möbelkonzern gegen Betriebsräte wie Doblinger vorgehe.

Nächster Rechtsstreit steht offenbar bevor

Weil das Arbeitsgericht Regensburg die Kündigung schon aus formalen Mängeln zurückgewiesen hat, halten es Prozessbeobachter für eher unwahrscheinlich, dass IKEA es in zweiter Instanz erneut versuchen wird.

Allerdings war am Rande des Prozesses zu erfahren, dass ein Rechtsstreit in anderer Sache zwischen Doblinger und IKEA das Arbeitsgericht bald erneut beschäftigen könnte.