IKEA contra Betriebsrat: Regensburg-SPD übt scharfe Kritik an Möbelkonzern

„Hier entsteht der Eindruck, dass nicht auf Klärung, sondern auf Zermürbung gesetzt wird“, sagt die stellvertretende Regensburger SPD-Vorsitzende Anna Gmeiner zum Vorgehen von IKEA gegen einen langjährigen Betriebsrat.

Anna Gmeiner ist stellvertretende des SPD-Stadtverbands und Bezirksjugendsekretärin beim DGB Bayern. Foto: as

Es ist zumindest nicht alltäglich, dass sich eine politische Partei in Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu Wort meldet. Bei der bald eineinhalb Jahre andauernden Auseinandersetzung zwischen IKEA und dem Betriebsrat Ludwig Doblinger mischt sich nun auch die SPD Regensburg ein.

In einer aktuellen Pressemitteilung verurteilt der SPD-Stadtverband das Vorgehen des Möbelkonzerns. Wir haben mehrfach darüber berichtet.

Zermürbungstaktik des Konzerns liegt auf der Hand

Wegen Unstimmigkeiten bei einer Spesenabrechnung warf IKEA-Anwalt Jan-Peter Braun mit Begriffen wie „Arbeitszeitbetrug“ und „Spesenbetrug“ um sich. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Regensburg in einer erstinstanzlichen Entscheidung feststellte. Es ging um 33 Euro verteilt auf drei Tage.

Parallel dazu lässt IKEA den engagierten Betriebsrat seit Monaten mit seinen Stundenabrechnungen gegen bürokratische Mauern laufen. 360 Stunden sind strittig und deshalb mehrere Verfahren vor dem Arbeitsgericht anhängig. Einigungsbereitschaft bei dem Unternehmen – nicht vorhanden. Es scheint auf der Hand zu liegen, dass man Ludwig Doblinger durch zusätzlichen bürokratischen Aufwand zermürben will.

„Das geht weit über den Einzelfall hinaus.“

Die Regensburger SPD spricht angesichts dessen von einem „systematischen Vorgehens gegen betriebliche Mitbestimmung“. Anna Gmeiner, stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands und selbst auch gewerkschaftlich aktiv, sagt: „Hier entsteht der Eindruck, dass nicht auf Klärung, sondern auf Zermürbung gesetzt wird.“

Die wiederholten Verfahren führten für den betroffenen Betriebsrat zu erheblichem psychischen, zeitlichen und finanziellen Druck, heißt es in der Mitteilung weiter. „Unabhängig vom jeweiligen Ausgang verhindern solche Maßnahmen den weiteren Ausbau betrieblicher Mitbestimmung weit über den Einzelfall hinaus.“

„Gesamtes Betriebsklima leidet.“

Damit greife IKEA die betriebliche Mitbestimmung insgesamt an. Gmeiner: „Das schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern dem gesamten Betriebsklima und letztlich auch dem Vertrauen der Beschäftigten.“

Christoph Kittel, Vorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeit Regensburg, fordert IKEA auf, wieder zu einer respektvollen und fairen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zurückzukehren. „Mitbestimmung ist kein Störfaktor, sondern eine tragende Säule unseres Arbeitsrechts.“ Den weiteren Verlauf des Verfahrens werde man aufmerksam begleiten.

Viel Solidarität für Doblinger

Die Mitteilung der SPD reiht sich ein in eine Reihe von Solidaritätsbekundungen für Doblinger und Kritik an IKEA. Kollegen Doblingers begleiteten mehrere Prozesstage und starteten eine Kampagne mit dem Motto „Ludwig muss bleiben“.

Der DGB und die Gewerkschaft verdi haben sich mehrfach hinter den Betriebsrat gestellt. Rico Irmischer, Vorsitzender des DGB Regensburg, spricht von einem „Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten“. Regelmäßig wird der Vorwurf „Union Busting“ erhoben, also das systematischen Vorgehen gegen Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung.

Gewerkschaftsnahe Zeitungen, aber auch andere überregionale Medien haben über den Fall berichtet, der in Regensburg selbst bislang nur von regensburg-digital begleitet wird.

Im Februar steht die zweite Instanz wegen der Unstimmigkeiten bei der Spesenabrechnung vor dem Landesarbeitsgericht in München an. Wann wegen der strittigen Stundenabrechnungen weiterverhandelt wird, steht bislang noch nicht fest.