Kurz vor der OB-Stichwahl in Regensburg: Wie viele Briefwahlunterlagen fehlen?
Wer bis heute keine Briefwahlunterlagen erhalten hat, muss sich beeilen. Es braucht eine Verlustanzeige plus Eidesstattlicher Versicherung, um noch wählen zu dürfen.
Wie groß sind die Probleme beim Versenden der Briefwahlunterlagen in Regensburg? Am Donnerstagabend, drei Tage vor der OB-Stichwahl, hat Grünen-Stadtrat Stefan Christoph dazu im Verwaltungs- und Finanzausschuss, nachgefragt.
38.000 Wählerinnen und Wähler haben demnach Briefwahl beantragt. Die Unterlagen lagen seit letzter Woche bei einem Postdienstleister und sollten spätestens Dienstag diese Woche in den Briefkästen landen. Das hat aber definitiv nicht überall geklappt.
Stadt hat „keinen Überblick“
Wie viele Regensburger vergeblich gewartet haben, kann die Stadt nicht sagen. „Ich hab keinen Überblick und die Stadt hat mit Sicherheit auch keinen Überblick, bei wie vielen Menschen die Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind“, sagt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auf die Frage des Grünen-Stadtrats.
Man habe auf der städtischen Homepage und über eine Pressemitteilung kommuniziert, dass sich Betroffene spätestens am Donnerstag beim Wahlamt melden sollten. Dort muss eine Wahlunterlagenverlustanzeige plus Eidesstattliche Versicherung hinterlegt werden, um sein Wahlrecht doch noch wahrnehmen zu können.
„Einfach am Sonntag mit dem Personalausweis ins Wahllokal gehen, reicht nicht“, sagt Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh.
Bislang 60 Verlustanzeigen
Stand heute sind bei der Stadt 60 Verlustanzeigen eingegangen. „Diese Fälle wurden beim zuständigen Zustelldienst reklamiert und das Wahlamt hat unverzüglich neue Briefwahlunterlagen bereitgestellt bzw. zustellen lassen“, heißt es von der Pressestelle. Mobilitätseingeschränkten Menschen würden die Unterlagen umgehend ins Haus geliefert.
Boekh: „Wir werden es ermöglichen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger mit vertretbarem Aufwand sein Wahlrecht ausüben kann. Dafür stehe ich und das ist auch so.“
Anfechtungsgrund?
Doch was ist, wenn Betroffene sich nicht melden und keinen Blick auf die städtische Homepage werfen?
Die Stichwahl zwischen Astrid Freudenstein (CSU) und Thomas Burger verspricht (SPD) ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Der Vorfall ist deshalb nicht zu unterschätzen.
Könnte es zur Anfechtung der Wahl kommen?
In Berlin waren zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021 auch Briefwahlunterlagen zu spät zugestellt worden. Nachdem für beide Wahlen Einspruch eingelegt wurde, musste die Abgeordnetenhauswahl ganz und die Bundestagswahl zum Teil wiederholt werden.
Stadt hält Ball flach
Die Stadt Regensburg informiert in einer Pressemitteilung vom 17. März, was Bürger tun können, wenn sie ihre Unterlagen nicht erhalten haben. Ein größeres Problem wird darin mit keinem Wort erwähnt.
Stadtrat Christoph informierte am Donnerstagabend über seinen offiziellen Instagram-Kanal zu dem Vorfall. Er empfiehlt in seinem Post:
„Falls ihr eure Unterlagen auch noch nicht bekommen habt, könnt ihr am Sonntag trotzdem wählen. Ihr müsst euch allerdings rechtzeitig vorher beim Wahlamt der Stadt Regensburg melden.“
Laut städtischer Pressestelle ist die Registrierung bis Samstag, 12 Uhr, möglich (hier alle Informationen und Kontaktdaten).
Die Gefahr einer Wahlanfechtung sieht die Stadt nicht. Dies sei nur bei Verletzung von wahlrechtlichen Vorschriften möglich, und:
„Eine Verletzung solcher Vorschriften liegt nicht darin, dass Briefwahlunterlagen nicht zugestellt werden oder verloren gehen. Die hiervon betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben in diesem Fall die durch die Stadt ausführlich kommunizierte Möglichkeit, sich an das Wahlamt zu wenden und neue Briefwahlunterlagen zu beantragen.“
Pressemitteilung in der Insta-Story
Man kann nicht davon sprechen, dass die Stadt Regensburg auf ihren Social-Media-Kanälen allzu offensiv über die Zustellungsprobleme informieren.
Auf der offiziellen Instagram-Seite der Stadt ist lediglich in einer mehrteiligen Story eine Pressemitteilung zur Stichwahl veröffentlicht. Hier wird unter anderem erwähnt, was zu tun ist, wenn die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig eintreffen.
Im ganz oben stehenden Beitrag auf der städtischen Insta-Seite grasen Schafe zu Klängen irischer Geigenmusik an den Hügeln des Keilbergs.
Trackback von deiner Website.
Mr. T.
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Im Artikel heißt es:
Die Unterlagen lagen seit letzter Woche bei einem Postdienstleister und sollten spätestens Mittwoch in den Briefkästen landen.
Ist da Mittwoch letzter Woche gemeint, was gut, aber schon sportlich wäre, oder letzter Mittwoch, was schon sehr spät wäre?
Die Briefwahl sollte das Wahlamt ja nicht überrascht haben. Die muss eigentlich komplett vorbereitet gewesen sein, so dass man der Druckerei am Wahlsonntag Abend nur noch die beiden Namen mitteilt und am Montag Mittag die Unterlagen versandbereit sind.
Eine signifikante Verzerrung des Wahlergebnisses wird es wohl nicht geben, da es mittlerweile nicht mehr der Fall ist, dass vor allem progressive Briefwahl nutzen und konservative mehrheitlich an der Urne wählen. Trotzdem ist es sehr unschön, wenn einigen Bürgern so die Wahl genommen wird.
Stefan Aigner
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Oh. Mein Fehler. Tatsächlich ist Dienstag diese Woche gemeint. Wird korrigiert.