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Kolumne

Morgen, Regensburg! Alle Wege führen nach Moskau!

Kurz vor der Stichwahl am 22. März liegen die Nerven blank. Wenn es mit der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht klappt, gibt es auch noch andere Mittel, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Zum Beispiel blanken Unsinn.

1. Was ist eigentlich eine Fraktionsreserve?

Die CSU nutzt Fördergelder und andere Zuwendungen oft strategisch zur Wahlkampfzeit. Das habe ich bereits im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ernennung des Staatstheaters Regensburg thematisiert.

Die Ankündigung erfolgte in der Hochphase des Landtagswahlkampfs Ende April 2023. Die Auszahlung verzögerte sich jedoch und stand lange ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt.

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Am 19. Februar, kurz vor der Wahl in Regensburg, wurde der Termin zur Ernennung zum Staatstheater festgelegt – inklusive fester Förderzusage. Am 8. Mai soll ein großer Festakt stattfinden, eine Woche nach der Amtseinführung der neuen Oberbürgermeisterin oder des neuen Oberbürgermeisters.

Bloß nicht früher, bloß nicht vor der Wahl – nicht dass da noch eine SPD-OB die Ehren entgegennehmen kann und SPD-Bewerber Thomas Burger davon profitieren könnte. Man hofft in München dringend, dass Astrid Freudenstein die viertgrößte bayerische Stadt für die CSU zurückerobern kann. Da scheint jedes Mittel recht.

Ein weiteres Beispiel dafür ist die sogenannte Fraktionsreserve. Dieser steuerfinanzierte Fördertopf steht nur den Mitgliedern der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler (FW) zur Verfügung. Die Opposition hat keinen Zugang zu diesen Mitteln.

Jeder Abgeordnete kann selbst gewählte Projekte in seinem Wahlkreis fördern. Von 2023 bis 2026 stiegen diese Mittel um 57 Prozent – von 70 auf 110 Millionen Euro. Steuerfinanzierte Stimmkreisarbeit für die Regierungsfraktionen.

Pünktlich zur Stichwahl in Regensburg haben die Landtagsabgeordneten von CSU und Freien Wählern Jürgen Eberwein (CSU), Tobias Gotthardt (FW) und Patrick Grossmann (CSU) nun 2,3 Millionen Euro „kraftvolle Unterstützung“ in die Region geholt.

400.000 Euro davon flossen als „Anschubfinanzierung“ für die dringend benötigte ME/CFS-Ambulanz am Universitätsklinikum Regensburg. Eine staatliche Förderung, die diese Ambulanz tatsächlich sicherstellt, gibt es noch nicht.

Aber zumindest gab es ein schönes Foto für OB-Kandidatin Astrid Freudenstein und eine Schlagzeile für sie und die Freien Wähler, die Freudenstein als OB empfehlen. Dass das zufällig fünf Tage vor dem Stichwahltermin in Regensburg passiert, ist – nun ja – auffällig.

Vergleichsweise offen formuliert Ministerpräsident Markus Söder sein „Angebot“ an die Wählerinnen und Wähler. Er verkündete im Februar in einem Instagram-Video:

„Und wenn sie wollen, unterstützen sie bitte die Kandidatinnen und Kandidaten der CSU. (…) Kandidaten der CSU haben mehr Möglichkeiten, sich einzubringen, Fördermittel, Unterstützungen zu bekommen. Aus München, aber auch aus Berlin. “

Etwas ehrlicher hätte Söder auch sagen können: Wenn ihr unsere Leute nicht wählt, dann gibt es eben nichts von euren Steuergeldern für euch.

(Der Text entstand unter Mitarbeit von Robert Riedl.)

2. In den Fesseln des Niedergangs

Empört über diese wahlkampfnahe Förderung der ME/CFS-Ambulanz durch die Fraktionsreserve reagierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner. Auslöser war die Veröffentlichung einer entsprechenden Pressemitteilung der CSU in einem Regensburger Magazin.

In der Schlagzeile hieß es zunächst, dass CSU und Freie Wähler die besagten 400.000 Euro „spenden“ würden, was definitiv nicht der Realität entspricht. Für diese mittlerweile geänderte Schlagzeile sind zwar weder CSU noch Freie Wähler verantwortlich. Likes dafür gab es aber schon – zum Beispiel von Astrid Freudenstein, was bei Carolin Wagner für Verärgerung sorgte. Und in den Kommentarspalten darunter beharken sich CSU und SPD eifrig.

Die Nerven liegen wenige Tage vor der Stichwahl blank. Das spiegelt sich deutlich in den sozialen Medien wider.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Alexander Irmisch kritisierte kürzlich, dass mehrere CSU-Stadträtinnen und Stadträte ein rechtsradikales und rassistisches Fakenews-Posting des Veranstalters Peter Kittel („Regensburger Stadtzeitung“) weiterverbreitet haben.

Alexander Irmisch kritisierte das Verbreiten von Fakenews-Postings durch CSU-Stadträte.

Darin wettert ein nicht namentlich genannter Autor über „Migrantenterror“ und eine „dramatisch steigende Kriminalitätsrate“ und empfiehlt die Wahl von Astrid Freudenstein, um – Vorsicht, Pathos – „Regensburg aus diesen Fesseln des Niedergangs zu befreien“.

Dass die Straftaten in Regensburg von 2024 auf 2025 tatsächlich um 8,3 Prozent gesunken sind, schert weder den Kittel-Blog noch die Stadträtinnen und Stadträte von CSU und AfD, die diesen Unsinn geteilt haben.

Nachdem ich Astrid Freudenstein bei unserem Live-Gespräch darauf angesprochen habe, gab sie sich zunächst ahnungslos. Mittlerweile hat der eine oder andere Stadtrat sein Posting gelöscht. Nun ist auch die CSU-Werbung unter den Postings der Stadtzeitung verschwunden, die den an Nius und Compact erinnernden Duktus der Kittel-Postille noch legitimiert.

Bis vor kurzem noch online auf dem Kittel-Blog: die Wahlwerbung von Astrid Freudenstein über seiner Wahlempfehlung für Astrid Freudenstein.

Deren Verschwinden hatte Astrid Freudenstein zwar schon vor Wochen versprochen – aber manche Dinge scheinen bei alten Parteifreunden eben zu dauern.

Als Reaktion auf die Kritik von Alexander Irmisch hat die CSU nun im Gegenzug seine Likes in den sozialen Medien untersucht und entdeckt, dass dem SPD-Vorsitzenden ein Posting der Linken gefällt.

Darin rufen sie nicht nur zur Wahl von Thomas Burger auf, sondern kritisieren auch die Beschlüsse zum Bauturbo und die Sallerner Regenbrücke. Letzteres macht ein Like von Irmisch zumindest erklärungsbedürftig – denn Bauturbo und Regenbrücke trägt die SPD ja mit.

Irgendwie erinnert dieses Gezanke aber, wie ein Kommentator schreibt, „eher an kleine Kinder im Sandkasten, die sich um eine Schaufel streiten, als an erwachsene Menschen, die eine Stadt regieren wollen“.

Die Junge Union, die ja nicht ganz so erwachsen sein muss, darf aber weiter zanken. Mit einer Kampagne, die an den Wahlkampf der Unionsparteien vor über 70 Jahren erinnert. Verbunden mit Bildsprache aus dem Jahr 1953 warnen die „kleinen Schwarzen“, deren Liste „Zukunft“ es nicht in den Stadtrat geschafft hat, davor, dass eine „Linke Mehrheit im Rathaus droht“.

2026 trifft auf 1953 – die JU greift zu Albewährtem. Fotos: Instagram/ Wikimedia Commons

Konkret genannt werden SPD, Grüne, Linke, Volt, Ribisl und ÖDP. Das wären, liebe JU, inklusive OB-Stimme Burger übrigens nur 25 Stimmen, also noch keine Mehrheit. Dazu bräuchte es die Brücke, die aber als Bestandteil der drohenden linken Mehrheit von der JU nicht genannt wird.

Mit der Brücke hätte die CSU inklusive OB-Stimme Freudenstein aber eine Mehrheit, wenn man die AfD ins Boot holen würde. Das ist zwar mehr als unwahrscheinlich, Freudenstein will ja mit „den Rändern“ nicht zusammenarbeiten und die Brücke garantiert nicht mit der AfD, aber die Wählerinnen und Wähler am äußersten rechten Rand kann man ja mal mit dümmlich-kindischen Postings ansprechen. Weil schließlich „jede Stimme zählt“.

Wie man angesichts eines solchen Niveaus nach der Wahl wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten will, ist offenbar erst einmal egal. Der AfD gefällt das.

Entspannte Restwoche!

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Kommentare (26)

  • Huibu

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    Mich interessiert sehr wieviel Geld die CSU für den 14 Tage andauernden stichwahlkamof ausgibt. Die Plakate Broschüren Flyer Videos und Beiträge in Social Media überschlagen sich , was auf Argen Druck hinweist

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  • Kurz Maksim

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    Die CSU hat mittlerweile einen Instagram Beitrag herausgesucht, in dem Alexander Irmisch scheinbar ein Instagram Beitrag von der Linken Regenburg geliked hat, und wollte das als Skandal aufblasen. Irgendwas von wegen “Extremisten an beiden Rändern” schreiben sie. Also entweder denen sind die Inhalte ausgegangen, oder sie meinen ernsthaft das beeindruckt jemanden. So oder so, das wirkt schon nach einem sehr verzweifelten Versuch da irgendetwas zu entgegnen.

    Außerdem muss ich sagen: Das Bild mit dem “Burger Bündnis” sieht richtig cool aus, also die haben schon n ganzes Stück Arbeit rein gesteckt um ihre politischen Gegner cool aussehen zu lassen. Ich sehe mir dieses Bild an, und denke mir “Jo, das wär schon echt gut für Regensburg, sie haben sogar ein Bild welches die Zusammenarbeit symbolisiert, bevor sie tatsächlich eine Koalition haben.”

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  • michael kaiser

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    Wenns nicht immer so einseitig wäre hier….

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  • nixda

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    da hilft nur noch beten.
    doswidania, rodina

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  • Novalis

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    Mich würd ja echt interessieren, was die bei der JU geraucht haben, dass sie VOLT und vor allem eine derartig bürgerlich-spießige Partei wie die ÖDP als “links” oder gar in der Nähe des “Marxismus” betrachten…

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  • Jens

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    Statt rechtzeitig Argumente zur Planfeststellung beizutragen oder deren gerichtlicher Prüfung bzw. zur Verkehrsgrafik 3 auf https://www.nordspange-regensburg.de/ steht auf Online-Seiten einer Partei des Burger-Bündnisses ebenso unbegründet „blanker Unsinn“, wie er oben im Artikel festgestellt wurde: „Nach Ansicht der Fraktion handelt es sich um eine Brücke, die weiteren Verkehr in die Stadt hineinzieht …“ Dabei zeigt die Grafik genau 0 % Verkehrsunterschied auf der Nibelungenbrücke beim Vergleich der Verkehrsverteilung 2030 mit und ohne Nordspange. Solche zwanzigjährige Ignoranz aufzulösen, braucht es einen Burger und ein Burger-Bündnis.

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  • Burgweintinger

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    Kaiser, was ist denn jetzt konkret einseitig?

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  • Lissi

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    Als interessierte Bürgerin war ich heute in der Ausschusssitzung im Stadtrat und habe bei einem der Punkte festgestellt: Die, die seit Jahren ständig nach Sparmaßnahmen im Personalbereich besonders laut rufen, nehmen es selbst gar nicht so ernst: Frau Freudenstein führt die Liste der Direktorien und Referate in Sachen Budgetüberziehung (statt Sparen, Sparen, Sparen) ganz vorne an. Minus eine halbe Million Euro 2024, statt sparendes Plus. Da stellen sich schon Fragen? Ist das Doppelmoral oder ???

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  • Sarasvati

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    Ich schätze „regensburg digital“ sehr, weil Stefan Aigner es in der Regel versteht, verantwortungsvoll zu recherchieren, um sehr gezielt Aufmerksamkeit auf Fehlleistungen zu ziehen. Ob und wie die Termine ums Theater politisch gesetzt wurden – auf, auf Recherchieren! Das Thema Fraktionsreserve an sich? Historisch, aber Hinterfragens wert.

    Die gute Nachricht von der Anschubfinanzierung aus der Fraktionsreserve für eine spezialisierte ME/CFS-Fachambulanz am Universitätsklinikum Regensburg aber mit der Formulierung „pünktlich zur Stichwahl“ zu banalisieren ist nicht in Ordnung. Denn: die Entscheidung um die Verteilung der Fraktionsreserve wird jedes Jahr im März verkündet. Es ist viel Überzeugungsarbeit nötig, dass Gelder fließen. Motor für die Unterstützung von ME/CFS in Regensburg war und ist Kathrin Fuchshuber, der – nach eigener Aussage auf Facebook – tatsächlich Astrid Freudenstein politisch Türen öffnete. Und ich habe selbst erlebt, dass sich Peter Aumer schon vor Jahren ganz ohne Presse und Tamtam einen ganzen Abend Zeit für die Eltern betroffener Kinder nahm. Trotz Einladung ließen sich damals keine anderen Politiker sehen.

    Ich bin selbst von Lond Covid betroffen, muss jeden Tag darum kämpfen, noch eigenständig leben zu können. Als ich hörte, dass jetzt doch wieder Hoffnung auf eine Anlaufstelle in Regensburg ist, war ich unendlich froh – und habe den CSUlern ihr Foto von Herzen gegönnt. Es hätte – wie jedes Jahr – sicher etliche Interessenten an der Fraktionsreserve gegeben, die niedliche Bilder mit Kindern, Tieren oder Sportlern geliefert hätten, die beim Wahlvolk mehr Resonanz erzeugt hätten als das sperrige ME/CFS.

    Deshalb an dieser Stelle: Danke für den ehrlichen, langjährigen Einsatz, für die Zeit und für die Geduld, durch beständiges Handeln zu beweisen, dass Fürsprecher – im Gegensatz zu Trittbrettfahrern – nicht nur ihren eigenen Profit im Sinn haben.

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  • Jens

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    @An die Autofans unter den Stichwählern: Jede Verschiebung der Verkehrsmittelwahl vom Auto (MIV) zum Bus (ÖPNV) nutzt in zugleich räumlichen und zeitlichen Verkehrsspitzen der Großstadt auch sehr dem verbleibendem MIV. Auch wenn sich das in dem Moment anders anfühlt, wenn man Busse vorbeilässt: Maximaler Busvorrang ist durchgerechnet im Interesse von MIV UND ÖPNV auch auf der Nordspange!
    Ähnliches gilt wohl für Radverkehr. Modellrechnungen erscheinen dort auf den ersten Blick aber komplexer. Dies als Nachtrag zu gestrigem Beitrag um 16:13.
    Busvorrang braucht energische Finanzierung.

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  • Jens

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    @gestriges Zitat 16.13 Uhr: „Nach Ansicht der Fraktion … hineinzieht und den Druck für die Pendler zum Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund weiter verringert.“ Wäre auch dieser Satzteil im Geist des Artikels „Unsinn“? Es gelingt mit der Nordspange ein freundlicher Anreiz zum Umstieg, nämlich die Verkürzung vieler Wege, was uns (bei Regensburgern wissenschaftlich belegt) veranlasst, häufiger ein Fahrrad statt dem Auto als Verkehrsmittel zu wählen. Dieser Umweltvorteil fällt den Planern „zwangsläufig“ in den Schoß, sogar dann, wenn frühere Kollegen eher an Vorteile für Autofahrer gedacht hätten, vgl. https://www.regensburg.de/fm/121/stadtplanung-mobilitaetssteckbrief-fuer-regensburg.pdf „Verkehrsmittelwahl nach Entfernungsklassen“. Auch Fußgänger aus Regensburg finden dann zu Garten-Hauner und AURELIUM. Um noch mehr Potential der Nordspange für Busse zu nutzen, wäre es hilfreich, Bussen zur Spitzenzeit Stausprung zu erleichtern (Queue Jump, Bus Priority), Endpunkte dieser Linien am ZOB zu vermeiden und ENDLICH die Infrastruktur aller Umstiege am Kreisel zu konkretisieren. Die Nordspange bietet demnach in besonderem Maße Gelegenheiten, mit allen Verkehrsmitteln des Umweltverbundes den Autoanteil am Verkehr durch freundliche Anreize zu mindern, weniger durch „Druck“ (q.e.d.).
    ***Bus+radvorrang***Burger-Bündnis***

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  • Mr. T.

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    Sarasvati, es ist leider ein sehr bemerkenswertes Projekt, das hier (zum Glück) die Gunst der Fraktionsreserve erhalten hat. Trotzdem ist diese Art der strategischen Verteilung zu kritisieren. Es ist ja nicht so, dass die Unterstützung der ME/CFS-Fachambulanz am Universitätsklinikum Regensburg nur über die Fraktionsreserve an der Opposition vorbei durchzusetzen war.
    Gerade ME/CFS ist eine Krankheit, die in konservativen Kreisen oft nicht ernst genommen wird. Die massive Kampagne der CSU gegen Menschen, sie aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten können, zeugt nicht gerade für eine Sensibilität für Betroffene von ME/CFS.
    Man kann solche Projekte auch im Konsens mit anderen Parteien unterstützen und sich diese nicht für ein exklusives Bild vor der Wahl vorbehalten.

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  • Auch a Regensburger

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    Die JU zeigt wieder wie ungebildet Ihre Beiträge zur politischen Diskussion sind.

    CSU sollte das C wichtig nehmen und moralisch handeln. Allein schon den Nius/Kittel Ton mit einem Zuspruch zu einem Linken Thema gleich zu setzen ist erschreckend. Zeigt weiterhin von einem Selbstverständnis die Bürger für doof zu halten.

    Das ist gefährlich. Söder spricht ja auch nie von etwas was uns auch mal vorwärts bringt und was verbessert. Nur den Wählern einen Käse erzählen, damit Stimmen gewonnen werden. Wirtschaft geht dabei weiter bergab und Gesellschaft wird weiter gespalten.
    AFD/CDU/CSU und der Rest.
    Vor Allem CSU hat sich ja bewusst entschieden sich nicht von der AFD abzugrenzen sondern mit deren Themen Wähler zu fangen.

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  • Studi

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    @Jens
    19. März 2026 um 16:13

    “Dabei zeigt die Grafik genau 0 % Verkehrsunterschied auf der Nibelungenbrücke beim Vergleich der Verkehrsverteilung 2030 mit und ohne Nordspange.” –> Das liegt in der Natur der Sachen von solchen Verkehrsprognosen. Was sie gut können, ist Verkehrsverlagerungen vorauszusagen. Die Prognosen beruhen ja größtenteils darauf wer aktuell wann von wo nach wo fährt. Daten über zum Beispiel Wachstum der Stadt werden zwar mitgerechnet, aber so etwas wie induzierter Verkehr ist nicht explizit ausgewiesen. Es ist dazu einfach schwer Prognosen abzugeben. Es gibt dutzende Fälle bei denen die Verkehrsprognosen die Verlagerungen des Verkehrs richtig vorausgesehen haben, das induzierte Verkehrswachstum jedoch stark unterschätzt hat. In der Verkehrsprognose für die Sallerner Regenbrücke werden diese Probleme auch explizit angesprochen, da sich im Laufe des Verfahrens die Voraussetzungen geändert hatten, damals die Finanzkrise, die zu einer Verringerung des Verkehrs geführt hatte. Man hat von einer 5-jährigen Erholung gerechnet, sodass man die Prognose einfach um 5 Jahre in die Zukunft legen kann, also statt 2020 auf 2025, wo ironischerweise Corona das Verkehrsverhalten wieder massiv beeinflusst hat.

    Der Witz an dem Projekt ist doch Folgender: Wenn das Verkehrsaufkommen steigt, wird der Effekt der Brücke verpuffen. Sollte es nicht steigen, ist die Brücke ohnehin nicht notwendig. Also eine Lose-Lose Situation.

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  • Manfred van Hove

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    @ Auch a Regensburger
    Mir ist es völlig egal, wer mit wem abstimmt, wenn das Ziel, um das es geht, stimmt und dem Bürger nützt. Diese dümmliche Parteipolitik verhindert praktische Lösungen unserer Probleme und ist nur nutzloses Sandkastenspiel. In diesem Sinne sehe ich gerne Minderheitsregierungen, die sich für jede politische Entscheidung immer neue Mehrheiten suchen muss. Es muss immer um die beste Lösung, aber nie um Pateipoliik gehen. Irgendwelche Brandmauern sind deshalb unsinnig und undemokatisch.

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  • Sarasvati

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    @Mr. T. Schon aus dem ersten Satz ihres Kommentars spricht eine Menge Scheuklappen-Ideologie, die niemanden voranbringt. Mit „Glück“ hat die Entscheidung für die Fachambulanz wenig zu tun, viel mehr mit einem kräftezehrenden, unermüdlichen Einsatz vieler verschiedener Kräfte. Über das ME/CFS-Projekt hier in Regensburg immer noch zu behaupten, man hätte sich dieses für „ein exklusives Bild vor der Wahl“ vorbehalten, ist eine ebenso ahnungs- wie bodenlose Unverschämtheit gegenüber den Initiativen vor Ort und deren Unterstützern. Hätten diese die Augen vor der Chance, mit den entwickelten Argumenten und zusammengestellten Dokumenten, Gelder aus der Fraktionsreserve zu akquirieren, vielleicht verschließen sollen?

    Es wird hier in Regensburg noch viel Engagement nötig sein, wenn es darum geht, eine längerfristige bayerische Finanzierung für die Anlaufstelle am Universitätsklinikum hinzubekommen – aus meiner unmittelbaren Erfahrung heraus bin ich überzeugt, dass sich die Engagierten über eine vorbehaltlose, parteiübergreifende Unterstützung unendlich freuen würden.

    Spalterische Rhetorik, wie auch ideologisches Anspruchs- und Wunschdenken, spielen nur der AFD in die Hände – konkrete Taten sind gefragt, nicht wohlfeile Wahlfloskeln.

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  • Mr. T.

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    Sarasvati, der kräftezehrende, unermüdliche Einsatz vieler verschiedener Kräfte hätte schon lange gewürdigt werden müssen, indem man diese wichtige Einrichtung mit den entsprechenden Mitteln ausstattet und nicht erst gnädig mit der Fraktionsreserve. Diese dürfte es eigentlich gar nicht geben, da sie eine Finanzierung am Parlament vorbei ermöglicht. Und genau das hat Stefan Aigner zurecht kritisiert.
    Ich zweifle das Engagement der Unterstützer und das Leid der Betroffenen in kleinster Weise an und bin froh, dass das Geld hier hin geflossen ist und nicht ohne größeren Nutzen für das Gemeinwohl verteilt wurde.
    In der Kritik geht es nicht darum, wohin das Geld in diesem Fall geflossen ist, sondern darum, dass Geld aus dem Haushalt abgezweigt wird, um es strategisch einzusetzen.
    Ist natürlich blöd, wenn das Beispiel vor Ort ein wirklich wichtiges Projekt ist und noch dazu, wenn man selber involviert ist. Aber wie gesagt, die Unterstützung hätte schon lange auch ohne diesen Topf erfolgen müssen. Dann hätte man aber nicht so tun können, als hätte man das Geld gespendet, wie geschehen. Genau das hat auch Carolin Wagner kritisiert.

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  • Jens

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    @Studi 15:07
    „Wenn das Verkehrsaufkommen steigt, wird der Effekt der Brücke verpuffen.“ Sorry, ist das KI-Halluzination?
    Die Angabe induzierten Verkehrs ist seit langem üblich. Ohne vorherige Angabe wäre wohl dessen angebliche „Unterschätzung“ nachher kaum messbar gewesen.
    „… Verkehrsprognosen. Was sie gut können, ist Verkehrsverlagerungen vorauszusagen.“ Zustimmung: Verlagert wird zwischen den Straßen des Nordens, wie die verlinkten Verkehrsgrafiken zeigen. Entlastet wird u.a. die überlastete Amberger Straße und die Lappersdorfer Straße, wo übrigens im nördlichsten Abschnitt der Masterplan Nov. 2018 die ungesündeste Umgebungsluft der Stadt festgestellte. Die „Lebensqualität im Stadtnorden“, die die Fraktionsseite propagiert, ist hier tückisch. Mit Verkehrsentlastung durch die Nordspange wird diese Luft gesünder.

    Für die Brücke zur Innenstadt ist die Verlagerungsvoraussage tatsächlich 0 %, d.h. hier wird KEIN Verkehr in die Stadt hineingezogen. Wollen Sie mir im Kern zustimmen?

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  • Informant

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    @Novalis
    Nunja, wenn man immer weiter nach rechts driftet, sieht irgendwann sogar die ÖDP linksradikal aus.

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  • Daniela

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    …”Irgendwie erinnert dieses Gezanke aber, wie ein Kommentator schreibt, „eher an kleine Kinder im Sandkasten, die sich um eine Schaufel streiten, als an erwachsene Menschen, die eine Stadt regieren wollen“…..”

    Treffender kann man es nicht beschreiben! Da kann einen schon bange werden, bei dem Gedanken, dass von diesen Menschen, die Geschicke Regensburgs gelenkt und entschieden werden sollen. Aber gut, vielleicht reifen sie ja noch in den nächsten Tagen.

    Am meisten amüsiert hat mich allerdings die JU…
    Was bitte hat das Heute in Moskau mit Marxismus zu tun? Das ist ja schon so weltfremd, sodass man nicht weiter über die JU und deren Wahrnehmung nachdenken sollte. Putin ist alles andere und ganz weit weg von Marxismus. Das erinnert eher an Stalinismus.
    Selbsterklärend, dass ” Zukunft ” nicht im Stadtrat auftaucht, dafür dürfte es in Regensburg zuviele hocherwachsene, bildungsnahe Bürger geben, die sich bestenfalls kopfschüttelnd abwenden.

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  • Studi

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    @Jens
    20. März 2026 um 18:50

    Ich glaube es besteht ein Missverständnis bezüglich des Begriffs induzierter Verkehr. Induzierter Verkehr ist derjenige der neu entsteht wenn bestimmte Wege mehr Kapazitäten bieten oder anderweitig attraktiv gemacht werden, also Fahrten die zuvor nicht gemacht werden danach gemacht werden. Dieser Effekt ist gut belegt und empirisch in vielen Beispielen nachgewiesen. Das Gegenteil existiert auch: Dass eine Verringerung der Kapazität die Anzahl der Fahrten reduziert.

    “Die Angabe induzierten Verkehrs ist seit langem üblich.” –> Hier Verwechseln Sie vermutlich Verkehrsprognose (wie sie gemacht wurde) und induzierten Verkehr. Der induzierte Verkehr ist in der Verkehrsprognose in der Regel nicht eingerechnet, weil man ihn nicht aus Messdaten extrapolieren kann, man kann latente Nachfrage quasi nicht messen. Ein Raten des induzierten Verkehrs wäre genauso unprofessionell, weil man ja dann Zahlen erfinden müsste, was die Prognose gänzlich nutzlos macht. In diesem Sinne ist das tatsächlich gemessene Verkehrsaufkommen im Vergleich zum prognostizierten genau der unterschätzte induzierte Verkehr.

    “Entlastet wird u.a. die überlastete Amberger Straße und die Lappersdorfer Straße, wo übrigens im nördlichsten Abschnitt der Masterplan Nov. 2018 die ungesündeste Umgebungsluft der Stadt festgestellte.” –> Hier nehmen Sie an, dass das Verkehrsaufkommen nach dem Bau der Brücke konstant bleibt. Zudem entsteht dieselbe Schadstoffmenge, nur ein paar Meter weiter. 10% Entlastung der Lappersdorfer Straße werden Sie im Alltag nicht bemerken.

    “Wollen Sie mir im Kern zustimmen?” Wenn ich ihnen zustimmen wollte, dann müsste ich notwendigerweise annehmen dass das Verkehrsaufkommen mit Brücke nicht steigen wird. Das bedeutet es gibt keine latente Nachfrage nach dem Weg, jeder der ihn fahren will, fährt ihn schon heute, nur mit Umwegen. Unter diesen Voraussetzungen scheint mir das Projekt zu groß für den lokal beschränkten Nutzen.

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  • Jens

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    @Zitat 19.3. 16:13 Uhr: Die verlinkten (amtl.) Verkehrsgrafiken weisen als Quelle das (gerichtl.) Verkehrsgutachten aus, was als eine Prognosepämisse induzierten Verkehr wg. latenter Nachfrage auf der nördl. A93 dokumentiert. Ein (kleinerer) Teil dieses Verkehrs zweigt ab zur Sallerner Brücke. Auf der Nibelungenbrücke hingegen unverändert (0 %) bleibt der Verkehr mit oder ohne Sallerner Brücke; denn die Verkehrsverlagerungen bleiben innerhalb des Stadtnordens. Die Sallerner Brücke ist also keine „Brücke, die weiteren Verkehr in die (Innen-)Stadt hineinzieht …“. Diese Behauptung aus der Homepage einer Ratspartei des Burger-Bündnisses kann als Irrtum gesehen werden oder i.S. von Stefan Aigner als „blanker Unsinn“.
    @Studi, induzierter Mehrung von Autofahrten ist die Minderung aufgrund Verkehrsmittelwahl nach Entfernungsklassen gegenzurechnen. Die von Ihnen benannte Vermeidung von Umwegen verkürzt überdies Autofahrtlängen bei dieser Fahrtenzahl: Der Autoverkehr innerhalb des Nordens (Autofahrtenzahl*Fahrtenlängen) wird weniger. Alternativvorschläge verlängern viele Fahrtenlängen zusätzlich (Pilsenallee) – noch mehr Klimalast, noch mehr Verkehr.

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  • Studi

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    @Jens
    23. März 2026 um 08:24

    Sie haben mein Argument noch nicht verstanden. Ja, in den Verkehrsprognosen wird prognostiziert, dass die Sallerner Regenbrücke etwas mehr Verkehr auf der A93 induziert. Das entspricht aber nicht dem induzierten Verkehr den ich meine. Dieser wird in Verkehrsprognosen wie der der Sallerner Regenbrücke in den allermeisten Fällen stark unterschätzt. Die Mehrfahrten kommen aus einer Änderung der Gewohnheiten der Menschen die man empirisch kaum messen kann (deswegen werden Sie ja so oft unterschätzt). Kurz gesagt: die Verkehrsprognose SOLL den induzierten Verkehr gar nicht abschätzen, weil sie das nicht KANN.

    Ihr Argument dass die Fahrtenlängen reduziert werden hat nur kurz Bestand. Eine Verkürzung der Fahrtzeiten heißt automatisch eine Steigerung der Attraktivität des MIV, was langfristig zu mehr Fahrten führt. Vor allem auf lange Sicht ist es viel effektiver die Anzahl der Fahrten zu reduzieren (für dieses Argument müssten Sie eine Fußgänger/Radbrücke bauen). Desweiteren können Sie nicht annehmen, dass die Wahl des Verkehrsmittels nach Entfernungsklasse gleich bleibt mit der Brücke, das ist genau der Punkt mit dem induzierten Verkehr. Es könnte sein dass Menschen Wege die Sie zuvor mit dem Rad oder zu Fuß gemacht haben (oder gar nicht) jetzt mit dem Auto fahren, weil man ja diese bequeme, große Brücke hat, die die Fahrtzeit für Autofahrer verringert.

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  • Jens

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    • Ihr Argument zum „Induzierten Verkehr“ mit originellen Umdeutungen des eingeführten Fachbegriffs bleibt mir unverständlich wie schon Studi am 21.3. 17:33: „ … Zahlen erfinden müsste, was die Prognose gänzlich nutzlos macht. In diesem Sinne ist das tatsächlich gemessene Verkehrsaufkommen im Vergleich zum prognostizierten genau der unterschätzte induzierte Verkehr.“ (???) Solch Prognosefehlschlag hat zumeist andere Ursachen, als durch das Bauvorhaben selbst induzierte, oft auch planbare.
    • Bereits der Begriff „Verkehrsmittelwahl nach Entfernungsklassen“ am 20.3. 12:37 zeigt an, dass im Folgesatz Km-Angaben räuml. Autofahrtlängen spezifizieren. Zu zeitl. Fahrtlängen (von Ihnen angeführt) macht die TU Dresden im Link vom 20.3. 12:37 keine Angaben. In der TU-Tabelle sind induzierte Effekte (im üblichen Sinne) schon eingerechnet und beim MIV gering, beim Radverkehr groß, beim Fußverkehr noch größer. Dieser Modal Shift zulasten des MIV/Umweltvorteil fällt den Planern „zwangsläufig“ in den Schoß, sogar dann, wenn frühere Kollegen eher Vorteile für Autofahrer angestrebt hätten.
    • Im Gegesatz dazu scheint dem Burger-Bündnispartner der absehbare Staudruck auf die Pendler willkommen zu sein, um ihn zum Umstieg vom Auto zu drängen. Behandelt ein Ratsmitglied da etwa erwachsene Bürger wie Schulkinder: „Nach Ansicht der Fraktion … hineinzieht und den Druck für die Pendler zum Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund weiter verringert“?

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  • Studi

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    @Jens
    24. März 2026 um 18:30

    Also nochmal. Dass induzierter Verkehr in Verkehrsprognosen in der Regel unterschätzt wird ist wissenschaftlicher Konsens. Die Studien sind eine Google Suche entfernt. Vor allem langfristige Effekte (und es handelt sich hier ja um ein langfristiges Projekt) werden besonders falsch prognostiziert. Wenn wir in x Jahren den Verkehr auf der Straße messen und mit dem prognostizierten Verkehrsaufkommen vergleichen dann ist die Differenz der (vermutlich unterschätzte) induzierte Verkehr.

    “Solch Prognosefehlschlag hat zumeist andere Ursachen” –> Sie sagen es selbst. Es ist nicht die Brücke an sich. Es ist das Verhalten des ganzen drumherum dass man nicht abschätzen kann. Ich werde absichtlich keine einzelnen Punkte hier aufzählen, weil man natürlcih jeden einzelnen mit Maßnahme xy wieder verhindern kann (aber eben nicht immer macht).

    Das geplante Vorhaben bietet vor allen Dingen eine Abkürzung. Daher ist in den allermeisten Fällen eine Verkürzung der Fahrtdauer auch eine Verkürzung der Fahrtstrecke. Daher hat das Argument Betand.

    “In der TU-Tabelle sind induzierte Effekte (im üblichen Sinne) schon eingerechnet” –> Das müssen Sie genauer erläutern. Soweit ich das sehe ist die Analyse deskriptiv und keine Prognose. Damit ergibt der Begriff “induzierter Verkehr” keinen Sinn in diesem Zusammenhang, oder was meinen Sie mit “induzierte Effekte”?

    Die Brücke wird über 600m lang sein. Die kürzeste Distanz zwischen Start und Ziel mit dem man die Brücke als Fußgänger oder Radfahrer nutzen würde kann fast nicht unter einem kilometer liegen. Ein Sprung von einer in eine andere Entfernungsklasse wie Sie wohl vermuten ist unwahrscheinlich. Wege wie z.B. Lappersdorf zum DEZ werden nur unmerklich verkürzt. Und jetzt sind wir wieder beim induzierten Verkehr: Auch wenn die Verteilung der Verkehrsmittel gleich bleibt (was ich bei einer für den Autoverkehr optimierten Brücke bezweifle) wird dieser von induziertem Verkehr aufgefressen. Denn was die Brücke auf jeden Fall macht, ist Autoverkehr aus dieser Richtung nicht nur schneller, sondern auch bequemer und damit attraktiver zu machen. Also warum das Fahrrad nehmen wenn extra eine Schnellstraße für den Weg gebaut wurde?

    “der absehbare Staudruck auf die Pendler willkommen zu sein, um ihn zum Umstieg vom Auto zu drängen.” –> Sie haben es korrekt erfasst. Es gibt auch das Gegenteil von induziertem Verkehr: Wenn Kapazitäten verringert werden, fahren weniger Autos und interessanterweise OHNE STAU. Das ist genau der Witz dabei. Zudem ist Autofahren mit die teuerste Art und Weise zu pendeln. Ein 20km Arbeitsweg kostet mindestens 800euro Spritkosten im Jahr, dazu Werkstattkosten, Reifen, Wertverlust, Versicherung, KfZ Steuer, das ganze geht also eher gegen 2000euro wenn man so günstig wie möglich unterwegs sein will. Deutschlandticket kostet 756euro im Jahr. Das ist eine Kostenfalle, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen für die 100-200euro im Monat relevant sind. Und um das Gegenargument zu antizipieren, dass nicht jeder mit dem ÖPNV fahren kann: Ja, weil wir lieber Regenbrücken bauen als das Geld in den ÖPNV zu stecken.

    “Behandelt ein Ratsmitglied da etwa erwachsene Bürger wie Schulkinder”–> Im Gegenteil, wurden wir ja alle dazu erzogen Auto zu fahren. Die Wahl hat man ja im Moment nicht, mangels Alternativen zum Auto.

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