Lars Klingbeil – ein Animateur für die Wahlkämpfer der Regensburger SPD

Letzten Mittwoch lud die Regensburger SPD in den Spitalgarten zur Wahlkampfveranstaltung. Stargast war Lars Klingbeil – Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender.

Nahbahr und routiniert: Lars Klingbeil. Foto: rr

Der Saal im Spitalgarten ist ordentlich gefüllt. Gut 100 Menschen warten auf Lars Klingbeil. An den Tischen sitzen viele Genossen, circa ein Drittel der Teilnehmerinnen kandidieren im Kommunalwahlkampf. Sogar ein Mann mit einer Lotsenmütze a lá Helmut Schmidt ist da. Der Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Regensburg Alexander Irmisch eröffnet die Veranstaltung mit einem kurzen Grußwort.

Klingbeil schafft es fast pünktlich nach Regensburg. Er war Vormittags beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen, später geht es weiter nach Nürnberg. Der Spitzenpolitiker leistet Schützenhilfe im bayerischen Kommunalwahlkampf. Die Genossen klatschen ihren Lars in den Saal. Im Schlepptau des Vizekanzlers, Regensburgs SPD Granden: OB-Kandidat Thomas Burger, OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Landratskandidatin Silvia Gross.

„Auf Augenhöhe ins Gespräch kommen“

Der SPD-Parteivorsitzende steht ohne Krawatte am roten Rednerpult, auf dem in weißen Lettern „Klingbeil im Gespräch“ geschrieben steht – der Name seines politischen Gesprächsformats. Mit dem tourt er durch die Bundesrepublik, um mit Bürgern „auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen“, wie er sagt. Söder predige und monologisiere, er wolle in den Dialog treten. Dazu werde es nach einer kurzen Rede reichlich Gelegenheit geben.

Locker am Pult stehend, skizziert Klingbeil welche Themen ihn dieses Jahr beschäftigen werden. Außenpolitisch seien das sicher Donald Trump und seine Gelüste nach Grönland. Dabei gelte Grönland seine volle Solidarität. Man werde sich nicht klein machen, vor den Launen des US-Präsidenten. Europa müsse stärker werden. Die SPD sei immer Europapartei gewesen, schon unter Brandt und Schmidt. Innenpolitisch brauche es mehr Wirtschaftswachstum. Damit die Arbeitsplätze sicher seien und die Menschen mehr Geld in der Tasche hätten.

Reformen ohne bayerischen Zeigefinger

Ob das Sondervermögen bei den bayerischen Kommunen ankomme, wolle er wissen. Die „Mitte“ habe oft klebrige Hände, sagt er und meint damit die Staatsregierung um Markus Söder. Die SPD habe für das Sondervermögen gesorgt, es sei als großer Erfolg der Partei zu verbuchen. Jetzt gelte es schneller zu werden und Bürokratie abzubauen.

Die Kommunalfinanzen müssten gestärkt und die Demokratie verteidigt werden. Aber das gehe nicht, indem man den Menschen, die unser Land voranbringen sage, sie müssten eine Stunde mehr arbeiten. Sie seien zu faul. Das müssten sich die Krankenpflegerin, der Erzieher oder die Industriekraft nicht sagen lassen.

Ja, das Land müsse sich verändern, es brauche dringend Reformen. Aber nicht von oben, mit erhobenem bayerischen Zeigefinger, sondern von unten, mit hochgekrempelten Ärmeln.

Vorhersehbar, floskelhaft und etwas dröge

Die SPD stehe seit Ferdinand Lasalle für soziale Gerechtigkeit. Egal ob im Bund, dem Land oder der Kommune. Wer das wolle, müsse sein Kreuz am 8. März den Sozialdemokraten schenken. Damit endet die Rede. Erfrischend kurz, erfrischend volksnah.

Aber auch vorhersehbar, floskelhaft und etwas dröge.

Man merkt, Klingbeil ist Sachpolitiker, er möchte Probleme lösen und fühlt sich auf der inhaltlichen Ebene wohl. Dementsprechend unaufgeregt ist die Stimmung.

Stadtbild, Selenskyj, Schwangerschaftsabbruch

Die nächsten 60 Minuten haben die Menschen im Saal Zeit, dem Vizekanzler ihre Fragen zu stellen. Doch die meisten, die an diesem Aschermittwoch das Mikrofon gereicht bekommen, möchten Lars einfach ihre Meinung sagen. Ein Mann wünscht sich praktischere Fördergesetze, eine Frau fordert den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ernster zu nehmen.

Juan, ein Arzt fragt, ob Lars Klingbeil ein Problem im Stadtbild sehe? Er denke, dass Deutschland immer unattraktiver für internationale Akademikerinnen werde, da die ausländerfeindliche Stimmung rapide zunehme. Eine Genossin appelliert an den Finanzminister, den §218 doch endlich abzuschaffen und damit Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr zu kriminalisieren.

Eine junge Frau möchte wissen, wie sie der Politikverdrossenheit im Bekanntenkreis und an den Infoständen begegnen solle? Eine andere, wann es endlich ein AfD-Verbot gebe? Und ein junger Mann, wie man von seiner Generation verlangen könne, zur Bundeswehr zu gehen? „Ich habe Angst, dass das eine Verschwendung von jungen Menschen ist“, sagt er.

Klingbeil beantwortet jede Frage, hört geduldig zu, wenn die ein oder andere Person seit drei Minuten den selben Sachverhalt immer und immer wieder schildert und vermittelt den Eindruck, den Menschen wirklich auf Augenhöhe zu begegnen.

Klingbeil befürwortet ein AfD-Verbot, aber…

Politikverdrossenheit dürfe nicht zu „Hass und Hetze“ führen, sagt er. Man müsse den Menschen immer wieder klar machen, dass es genau das ist, was die AfD wolle. Bürgerinnen, die sich nicht mehr beteiligten, die sich von der Politik nicht mehr repräsentiert fühlten.

Er sei damals in die SPD eingetreten, um zu verhindern, dass in seiner Heimat, der Lüneburger Heide, ein rechtsextremes Zentrum entstehe. Antifaschismus sei immer Teil seiner politischen DNA gewesen. Keine Partei vertrete das so konsequent wie die SPD. Immer wenn er im Fraktionssaal der SPD im Reichstagsgebäude, dem Otto-Wels-Saal sitze, werde er sich dessen bewusst.

Otto Wels war SPD-Vorsitzender und hielt am 23. Februar 1933 eine Rede gegen das Ermächtigungsgesetz. Es war die letzte freie Rede im Reichstag. Während der Rede trug Wels eine Zyankali-Kapsel bei sich, die allerdings in der Hosentasche blieb.

Grundsätzlich befürworte er ein AfD-Verbot, aber man habe nur eine Möglichkeit. Wenn diese scheitere, habe man die schärfste Waffe verloren. Deshalb müsse es juristisch und politisch wasserdicht sein. Bis dahin führe man jede Form der Auseinandersetzung.

Nicht nur in Regensburg: „…die Partei, die Brücken baut.“

Ein Problem im Stadtbild sehe er nicht, allerdings müsse Migration geregelt werden. Es könne nicht jeder hier her kommen. Trotzdem, sagt Klingbeil, dürfe man nicht in einen unsicheren Herkunftsstaat abschieben und spielt dabei auf Syrien an.

Schwangerschaftsabbrüche würden zu einem Kulturkampfthema. Es sei wichtig, dass Männer sich hinter die Frauen stellten und sie bei ihrem Kampf um körperliche Selbstbestimmung unterstützen. Auch verstehe er mit Blick auf die Wehrdebatte, dass es für die junge Generation nicht einfach sei. Diese müsse sich Fragen stellen und sei mit Problemen konfrontiert, die um ein zigfaches ernster seien, als in seiner Jugend. Trotzdem sei die Bundeswehr mittlerweile ein spannender Arbeitgeber, bei dem man gerade in Sachen künstliche Intelligenz und Digitalisierung gute Chancen habe.

„Wir sind die Partei, die Brücken baut“, sagt Klingbeil und ist sich des doppelten Sinnes seiner Aussage wahrscheinlich nicht bewusst. Schließlich gibt es in Regensburg die Wählervereinigung „Die Brücke“ des ehemaligen Oberbürgermeisters und Ex-SPD-Hoffnungsträgers Joachim Wolbergs. Ob das eine unbeabsichtigte Koalitionsprognose war?

Klingbeil ruft nochmals zur Wahl von Thomas Burger und Silvia Gross auf. Überhaupt sei es die beste Idee, sein Kreuz den Genossen zu geben. Dann endet „Klingbeil im Gespräch“, ohne kommunale Themen wirklich in den Blick genommen zu haben. Man bedankt sich, schenkt dem Berliner Politiker ein Jahntrikot für seinen Nachwuchs und Sebastian Koch, der Wenzenbacher Bürgermeister, verabschiedet den Parteivorsitzenden, mit der ein oder anderen Fußballmetapher zu viel.

Eine „Wildsau auf Speed“

Nun übernimmt die Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner die Moderation. Sie bedankt sich bei Lars Klingbeil. Danach richtet sie ihren Blick kurz auf Markus Söder. Dieser hatte sich beim politischen Aschermittwoch in Passau als „Schmuse-Katze“ bezeichnet. Es bestehe wohl ein klassischer Fall von verschobener Selbst- und Fremdwahrnehmung. Sie nehme den bayerischen Ministerpräsidenten eher als „Wildsau auf Speed“ war.

Anschließend bittet sie den OB-Kandidaten Burger und die Landratskandidatin Gross auf die Bühne. Burger skizziert ein potentielles 100-Tage Programm für Regensburg, Man lebe in einer wundervollen Stadt, aber es gebe auch Herausforderungen, gerade was Mobilität, was Wohnen oder die Wirtschaft betreffe. Silvia Gross berichtet von ihren Visionen für den Landkreis. Ihre Maxime sei immer die Politik vom Menschen her zu denken. „Eine Politik die den Menschen nicht dient, die dient zu nichts.“ sagt sie. Ihr persönliche gehe der „Mensch vor der Partei“.

Für Gross hat die Partei wohl nicht immer recht.

Von Genossen für Genossen

Schließlich endet die Veranstaltung im Spitalsaal. Wagner wünscht allen, dass sie mit „einem Gefühl von innerer Wärme nach Hause gehen. Bleibt solidarisch und demokratisch. Glück auf“ sind ihre Abschiedsworte. Sie beenden eine Veranstaltung, die mitten im Kommunalwahlkampf stattfand, ohne sich mit kommunalen Themen zu beschäftigen, die sich mehr an die Wahlkämpfer richtete, als an potentielle Wählerinnen.

Gefragt wie er die Veranstaltung fand, antwortet ein Mann im Anschluss: „Jetzt habe ich nochmal Motivation für die letzten paar Wochen. Ich bin zufrieden mit unserem Vorsitzenden.“ Überhaupt wird man das Gefühl nicht los, dass nur wenige Menschen da waren, die nicht per du und damit keine SPD-Mitglieder sind. Es war eine Veranstaltung von Genossen für Genossen, mit Lars Klingbeil als Animateur.