Nach der Stichwahl in Regensburg: ein buntes Bündnis muss keine Horrorvorstellung sein

Viele Partner, viele Wahlprogramme und der Knackpunkt Sallerner Regenbrücke: dennoch ist ein breites und trotzdem stabiles Bündnis abseits der CSU im Regensburger Stadtrat möglich. Wenn die potentiellen Partner ihre bisherigen Lippenbekenntnisse ernst meinen und wenn Thomas Burger den Anspruch erfüllt, mit dem er angetreten ist.

Ein wichtiger Partner für Thomas Burger: Daniel Gaittet, Fraktionschef der Grünen. Foto: rr

Am dritten Tag nach der Stichwahl in Regensburg und dem deutlichen Sieg des SPD-Kandidaten Thomas Burger zeigt sich: Gäbe es das Thema Nordspange/Sallerner Regenbrücke nicht, wäre ein stabiles Bündnis jenseits der CSU keine Frage des Ob, sondern nur des Wann.

Egal, in welche Partei man hineinhört: Von SPD über Grüne, Brücke, Volt, ÖDP, Ribisl bis zur FDP – alle signalisieren guten Willen, eine Konstellation zu zimmern, mit der man die nächsten sechs Jahre zusammenarbeitet und jedes Jahr eine stabile Mehrheit für den Haushalt schmiedet. Es herrscht eine gewisse Euphorie.

Selbst die Linken – mit vier Stadträtinnen und Stadträten gleichauf mit der Brücke als viertstärkste Fraktion – zeigen sich offen für konstruktive Zusammenarbeit. Eine formelle Koalition aber dürfte weder von ihnen noch von Burger gewollt sein.

Bündnis mit der CSU: möglich, aber unbeliebt bei allen Seiten

Ein Rückgriff Burgers auf ein Bündnis mit der CSU – Schwarz-Rot-Grün – ist theoretisch möglich. Nach der ersten Ansage von Fraktionschef Michael Lehner, in die Opposition zu gehen, folgten tags darauf versöhnlichere Töne: Man sei gesprächsbereit. Doch nach dem Scheitern der letzten Zusammenarbeit bliebe das allenfalls die Notfalloption – unbeliebt auf beiden Seiten. Bei der CSU bleibt ohnehin die Frage, wie man sich inhaltlich aufstellt – und mit welchem Personal. Astrid Freudenstein jedenfalls dürfte dabei keine Rolle mehr spielen (wollen).

Aspirantin auf ein Bürgermeisteramt: Helene Sigloch. Foto: as

Inhaltlich hat ein buntes Bündnis breite Schnittmengen. Zwar krachte es zuletzt beim Bauturbo zwischen SPD und Brücke auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite. Doch die Gemeinsamkeiten überwiegen.

Handfestes als Verhandlungsmasse

Zudem kann Burger neben Inhalten Handfestes bieten. Eine Rückkehr zur kleineren Fraktionsgröße – vor der Kommunalwahl 2020 reichten zwei Sitze statt drei – käme ÖDP und Volt zugute: eigenes Fraktionsbüro, eigene Mitarbeiter.

Mehr Manpower für Fraktionen ab vier statt bisher fünf Sitzen – und ab neun statt bisher zehn – wäre ein Plus für Brücke, Linke und Grüne. Grüne und Brücke dürften sich außerdem die größten Hoffnungen auf die beiden Bürgermeisterposten machen. Ein Trio Burger, Helene Sigloch, Thomas Thurow dürfte allein schon auf persönlicher Ebene besser als Team funktionieren als dies zuletzt bei OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Astrid Freudenstein und Ludwig Artinger.

Kann gut mit Sigloch und Burger: Thomas Thurow (Brücke). Foto: as

Selbst den Freien Wählern könnte Burger etwas anbieten, sollte er auf sie ausweichen. Nach dem Ausscheiden von Kerstin Radler und mit Neu-Stadtrat Michael Schien sind sie zwar konservativer geworden, was sich in der vehementen Wahlempfehlung für Astrid Freudenstein niederschlug.

Freie Wähler: für alles zu haben?

Doch abseits der Stadtbahn gab es in der Vergangenheit kaum Themen, bei denen sie mit SPD, Brücke oder Grünen hart aneinandergerieten. Die Freien Wähler trugen sowohl die sogenannte Graue Koalition mit OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch die Bunte Koalition unter Joachim Wolbergs mit.

Und wie damals in der Bunten Koalition Wolbergs den Freien Wählern den Zugriff auf den Posten des Rechtsreferenten für ihren Favoriten Walter Boeckh zusicherte (mehr darüber), könnte das auch Burger tun. Boeckh scheidet nämlich 2028 aus seinem Amt aus.

Das offizielle Wahlergebnis: für eine Mehrheit braucht es inklusive Oberbürgermeister 26 Stimmen. Tabelle: Stadt Regensburg

Man mag solche Vereinbarungen und politischen Besetzungen kritisieren – Astrid Freudenstein tat das mit Blick auf die Fraktionsgrößen im Endspurt der Stichwahl bei der Podiumsdiskussion der Mittelbayerischen Zeitung. Unüblich sind sie nicht. Neben angepassten Ressortzuschnitten gehören sie seit jeher zu Verhandlungen nach Kommunalwahlen.

Sallerner Regenbrücke: welche Optionen gibt es?

Bleibt der große Knackpunkt Sallerner Regenbrücke – hier braucht es eine Lösung, mit der alle ihr Gesicht wahren. SPD, Brücke, CSU, Freie Wähler und FDP sind dafür. Die anderen sind dagegen – und fast alle davon muss Burger einbinden, um eine stabile Mehrheit zu sichern. Die einfachste Variante: Das Bündnis gegen die Regenbrücke sammelt die nötigen Unterschriften. 5.200 hat man nach eigenen Angaben, 6.000 sind nötig.

Lässt die Rechtsaufsicht einen Bürgerentscheid zu, könnte man sich darauf verständigen, dessen Ergebnis gemeinsam zu akzeptieren – Thema abgeräumt.

Mögliche Partnerin in einer Koalition Lisa Brenner (Volt). Foto: rr

Zweite Möglichkeit, von Burger öffentlich ins Spiel gebracht: Die Sallerner Regenbrücke/Nordspange wird den Gegnern im Stadtrat – allen voran den Grünen – durch Umplanungen und Ergänzungen bei Radverkehr, ÖPNV und Verkehrsführung schmackhaft gemacht.

Dritte Option: Man klammert das Thema in den Koalitionsverhandlungen aus und gibt die Abstimmung über die entsprechenden Haushaltsmittel frei. Im Stadtrat gibt es eine Mehrheit für das Projekt – SPD, Brücke, FDP, Freie Wähler und CSU kämen inklusive OB Burger auf 28 von 51 Stimmen. Es wäre kaum vermittelbar ist, wenn CSU und Freie Wähler dagegen stimmen, nur um Burger zu düpieren. Riskant wäre es aber dennoch.

Ein buntes Bündnis hat sechs Partner – mindestens

Vor dem Hintergrund all dessen mag eine bunte Konstellation jenseits der CSU schwierig wirken – im besten Fall raufen sich sechs Partner zusammen. Es braucht viele Gespräche. Unmöglich ist das nicht, wenn die Beteiligten es mit dem guten Willen, den sie betonen, ernst meinen.

Kein Koalitionspartner, aber nicht unbedingt ein Gegner Sebastian Wanner und die Linke. Foto: as

Vieles hängt nun vom Verhandlungsgeschick des neuen Oberbürgermeisters ab – von seiner Fähigkeit, Menschen und Positionen zu verbinden. Genau mit diesem Anspruch ist Thomas Burger angetreten. Nicht zuletzt deshalb empfahlen ihn Grüne und kleinere Parteien – abseits von FDP und Freien Wählern. Das trug mit zu seinem Wahlsieg bei. Die SPD allein hätte dieses Mobilisierungspotenzial nicht.

Jetzt muss vor allem Thomas Burger liefern. Seine potentiellen Partner aber auch.