Offener Brief: “Der AfD keine Plattform bieten”

Offener Brief an die Inhaber*innen des Hotels „Zur Schwefelquelle“

17. April 2016

Waldhotel Schwefelquelle
An der Schwefelquelle 12
92421 Schwandorf

Betreff: Rechten keine Plattform bieten

Sehr geehrte Inhaber*innen des Lokals “Zur Schwefelquelle”,

wie wir erfahren haben, plant die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland kommenden Freitag eine Informationsveranstaltung unter dem Titel “Gutes Geld für freie Menschen” in Ihren Räumlichkeiten.

Die AfD hat seit ihrer Spaltung im Juli 2015 in die neoliberale Partei Alfa und die nationalkonservative AfD einen massiven Rechtsruck vollzogen. Mit Besorgnis beobachten selbst Gründungsmitglieder diese anhaltende Radikalisierung. Es wird immer deutlicher, dass die Partei sich einem offen rechten Kurs verschrieben hat, der von einer allgemeinen Hetze gegen Migrant*innen, antimodernen Ressentiments und einem starken Nationalismus geprägt ist.

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ und ihre Skandalisierung bilden den ideologischen Dreh- und Angelpunkt der Partei. Gezielt stellt sie dabei Zuwanderung und Flucht als Bedrohung für Menschen, Land und Kultur dar.
Zahlreiche andere Elemente völkischer Ideologie, etwa ein reaktionäres Familien- und Frauenbild, Homophobie, kultur-rassistische Vorstellungen und ein ausgeprägtes autoritäres Führungsprinzip schließen daran nahtlos an.
Die AfD will Elemente der Demokratie schwächen oder abschaffen, die für die Interessenvertretung von Opposition und Minderheiten wichtig sind. So will sie etwa dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Landeszentralen für politische Bildung, genauso wie Stiftungen oder Projekten gegen Diskriminierung und Nazis die Mittel entziehen. Sie ist gegen den Mindestlohn, für Atomkraft und spielt mit ihrer Politik gezielt die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegeneinander aus.

Mit ihrer Hetze gegen Minderheiten lässt die AfD ein gesellschaftliches Klima entstehen, in dem Gewalt in Worten vorbereitet und auf der Straße ausgeführt wird.

Sie als Eigentümer*innen haben das Hausrecht und damit die Möglichkeit, einer Gesellschaft die Räumlichkeiten zu verweigern.

Darum fordern wir Sie hiermit auf, von diesem am Freitag Gebrauch zu machen und der AfD keine Plattform zu bieten. Zeigen Sie Courage und helfen Sie mit, dass Schwandorf bunt bleibt und rechte Parolen keinen Platz haben. Treten Sie mit uns für eine offene und soziale Gesellschaft ein, in der Nationalismus, Homophobie und Rassismus keinen Platz haben.

Sollte es Freitag trotz alledem zu einer Infoveranstaltung der Alternative für Deutschland in Ihren Räumlichkeiten kommen, werden wir uns vorbehalten eine Gegenkundgebung zu organisieren. Bei einem entsprechenden Facebook-Event haben Sonntagnachmittag binnen 24 Stunden bereits weit über 200 Schwandorfer*innen Ihr Kommen oder Interesse daran bekundet.

Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Roß Marius Brey
(Sprecher, Grüne Jugend Ostbayern) (Vorsitzender, Die Linke Mittlere Oberpfalz)