SOZIALES SCHAUFENSTER

Piraten Regensburg kritisieren fragwürdigen Umgang mit den Daten der jungen Regensburger

Das Einwohnermeldeamt wird die Namen und Adressen all derjenigen, die in diesem Jahr 17 (Jahrgang 1999) werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr weitergeben, damit die Bundeswehr zielgerichtet Soldaten anwerben kann. Dem kann allerdings vorab widersprochen werden – die Piraten Regensburg bieten ein entsprechendes Formular auf ihrer Website zum Herunterladen an.

“Uns ist in Gesprächen mit Jugendlichen und Eltern bewusst geworden, dass diese gar nicht wissen, dass dieser Datentransfer überhaupt stattfindet. Es darf nicht sein, dass Namen und Adressen von offiziellen Stellen ohne weitere Zustimmung weitergegeben oder verkauft werden, denn dem Missbrauch der Daten wird damit Tür und Tor geöffnet” gibt Sebastian Schwarzweller, Vorsitzender der Piraten Regensburg, zu bedenken. “Datenverkauf ist immer problematisch, aber im Falle der Bundeswehr, einer Berufsarmee, ist es besonders dreist – von der unaufgeforderten Werbung mal ganz abgesehen.”

Die Piraten fordern seit langem besseren Schutz für personenbezogene Daten, insbesondere im Bereich staatlicher Stellen, die naturgemäß umfangreiche Datensammlungen der Bürger haben. Daher machen sie regelmäßig auf die Möglichkeit des “Opt-Out”, also die Möglichkeit, die Datenweitergabe durch Widerspruch zu unterbinden, aufmerksam.

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Auf der Homepage der Piratenpartei Regensburg kann ein entsprechend vorbereitetes und adressiertes Widerspruchsformular gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr heruntergeladen werden. Wer der ungewollten Datenweitergabe generell widersprechen möchte, kann dies per Brief, Fax oder persönlich beim Einwohnermeldeamt und in den Bürgerbüros tun. Die Weitergabe der Daten erfolgt im März, deshalb sollte ein Widerspruch am besten bis Ende Februar 2016 eingegangen sein.

Der Link zum Dokument lautet: pirat.ly/5blky

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