Regensburgs neuer OB sucht eine Mehrheit – Grüne bewegen sich bei Sallerner Regenbrücke

Neu-OB Burger führte letzte Woche erste Koalitionsgespräche mit Brücke und Grünen. Jetzt sind die kleinen Parteien an der Reihe. Burger braucht mindestens 26 Sitze für eine Stadtratsmehrheit.

Thomas Burger am Abend der Stichwahl. Foto: rr

Daniel Gaittet, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regensburger Stadtrat, gibt sich wortkarg. Man habe vereinbart, während der Verhandlungen nicht über Inhalte zu sprechen. Nur soviel: „An uns wird es nicht scheitern. Für die Sallerner Regenbrücke wird es eine Lösung geben“.

Auch bei der Brücke keine Aussagen zum Inhalt. „Ja, wir sind an Gesprächen beteiligt“, so Stadtrat und Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs knapp.

Burger muss viele Meinungen zusammenbringen

Thomas Burger (SPD), designierter OB, hat keine leichte Aufgabe. Er muss eine Mehrheit aus vielen verschiedenen Fraktionen im Stadtrat schmieden. Mindestens 25 + 1 Sitze braucht er. Wobei er selbst die „Plus 1“ ist. Seine Fraktion, die SPD, hat nur 6 Sitze. Er braucht also starke Partner.

Deshalb hat er mit den Grünen, 9 Sitze, und der Brücke, 4 Sitze, bereits verhandelt. „Ich gehe dabei nach dem Zwiebelprinzip vor“, so Burger. Die Gespräche verliefen demnach von innen nach außen. Im Kern stünden die größeren Parteien. Danach folgten die kleineren Parteien und Einzelstadträte.

Er wolle zuerst einen starken Kern schaffen – SPD 6, Grüne 9 und Brücke 4 hätten zusammen 19 Sitze – und die Zwiebel danach stückweise nach außen erweitern.

Es gebe so viele Gestaltungsoptionen für die Zukunft, dass eine „Fortschrittskoalition“ nicht an einzelnen Themen wie der „Sallerner Regenbrücke“ scheitern dürfe, betont Burger. Wichtig sei vor allem, dass es menschlich passe.

Burger sieht Linkspartei im demokratischen Spektrum

Er rede mit allen demokratischen Parteien im Stadtrat – auch mit den Linken, 4 Sitze. Obwohl es deutliche inhaltliche Differenzen gäbe, sei ein Sebastian Wanner „sicher kein Revolutionär“. Ob und wie die Zusammenarbeit aussehen könne, müsse die Zukunft zeigen.

Treffenderweise haben die Mitglieder der Linkspartei am Karfreitag durch Abstimmung ihren Willen bekundet, in Gespräche einzutreten. Aus Parteikreisen heißt es, trotz harter Machtkämpfe, ob man anstelle von konstruktiver Zusammenarbeit lieber in die Fundamental-Opposition gehen solle, hätten sich die „Realos“ durchgesetzt.

Der Realo-Flügel der Linken um Sebastian Wanner hat sich durchgesetzt: man führt Gespräche mit Thomas Burger. Foto: as

Wie zuverlässig eine instabile Links-Fraktion allerdings ist, treibt auch Thomas Burger um. SPD 6, Grüne 9, Brücke 4 und Linke 4,hätten inklusive Burger 24 Sitze und damit keine Mehrheit.

Verhandlungen mit ÖDP und Volt gestartet

Die Gespräche mit Volt, 2 Sitze, und der ÖDP, 2 Sitze, laufen seit dieser Woche. Sie begannen am Dienstag, 7. April. Noch am vergangenen Karfreitag bestätigte Benedikt Suttner, ÖDP-Fraktionsvorsitzender, auf Nachfrage, dass bisher keine Gespräche stattgefunden hätten, er aber „guter Dinge ist, etwas Positives auf den Weg zu bringen“.

Lisa Brenner (Volt) ist ebenfalls optimistisch. Allerdings möchte auch sie sich nicht zu Inhalten äußern. Trotzdem sei es ihr wichtig zu betonen, dass Thomas Burger ihrem Eindruck nach immer zu Gesprächen bereit sei. „Egal wie groß die Differenzen sind.“

Hält sich bedeckt, gibt sich aber optimistisch: Lisa Brenner (Volt). Foto: as

Würde Thomas Burger eine Koalition aus SPD 6, Grüne 9, Brücke 4, Volt 2 und ÖDP 2 bilden, käme sie inklusive Burger auf 24 Sitze. Zu wenig für eine Stadtratsmehrheit. Er braucht also weitere Partnerinnen. Nähme der SPD-Politiker noch die Linkspartei 4, hinzu, käme die Koalition auf eine satte Mehrheit von 28 Sitzen, wäre allerdings auch 6 Fraktionen stark. Und Burger müsste sich wohl ständig um Ausgleich zwischen diesen bemühen.

Freie Wähler, Ribisl Partie und FDP – Der Club der Ungefragten

Die Freien Wähler, 3 Sitze, wurden bisher nicht vom neuen OB kontaktiert. „Obwohl Herrn Burger die Kontaktdaten vorliegen“, so Neu-Stadtrat Michael Schien. Er sei aber skeptisch wie fruchtbar Verhandlungen wären. Schließlich gebe es zu einigen potentiellen Partnern große inhaltliche Differenzen.

Bislang noch außen vor: Michael Schien (Freie Wähler). Foto: as

Schien meint damit die Linkspartei. Er bewerte diese zwar nicht so drastisch wie die AfD, sehe aber große Probleme, was deren Demokratiefestigkeit angehe. „Sozialismus und Planwirtschaft sind meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, so der Freie Wähler-Politiker.

Kämen die Freien Wähler, 3 Sitze, zur Koalition aus SPD 6, Grüne 9, Brücke 4, Volt 2 und ÖDP 2 hinzu, hätte die Koalition inklusive Burger eine Mehrheit von 27 Sitzen.

Friedl möchte Aufsichtsratsposten bei der Stadtbau

Ein-Mann-Stadtrat Jakob Friedl beklagt, dass er bei der SPD bisher kein Gehör gefunden habe. Er wolle in die Koalition und sei ein zuverlässiger Partner. Er wäre entsetzt, spräche der neu gewählte OB zuerst mit den Freien Wählern statt mit ihm. „Ich wünsche mir einen Aufsichtsratsposten bei der Stadtbau“, fordert der Ribisl-Politiker.

Einzelkämpfer Jakob Friedl (Ribisl) möchte mitarbeiten. Foto: as

Wäre Friedl anstatt die Freien Wähler Teil der Koalition aus SPD 6, Grünen 9, Brücke 4, Volt 2 und ÖDP 2 hätte sie mit Burger 25 Stimmen und damit keine Mehrheit.

Horst Meierhofer (FDP) hat ebenfalls noch nicht offiziell verhandelt. Es habe zwar ein lockeres Gespräch nach einer Stadtratssitzung gegeben, darüber hinaus sei es jedoch still zwischen Burger und ihm.

Michael Lehner (CSU) hatte informelle Unterhaltungen mit Burger

Die CSU stellt mit 13 Stadträtinnen die größte Fraktion. Die Oberbürgermeisterin stellen sie hingegen nicht. Ihre Kandidatin Astrid Freudenstein hat am 22. März gegen Thomas Burger verloren. Noch-Fraktionsvorsitzender Michael Lehner lehnte am Wahlabend jegliche Zusammenarbeit mit Thomas Burger (SPD) ab. Das hat sich mittlerweile geändert.

„Wenn sich eine Konstellation ergibt, die sich deutlich von früheren unterscheidet und die Inhalte wirklich gut passen, kann es unter Umständen funktionieren.“, so Lehner nun. Er sehe dies allerdings nur mit SPD und Brücke gegeben. Mit den Grünen nicht.

SPD 6, CSU 13 und Brücke 4 haben inklusive Burger aber nur 24 Sitze und damit keine Mehrheit. Offizielle Koalitionsgespräche hat es auch keine gegeben. Lehner habe jedoch informelle Gespräche mit Burger führen können. Der künftige OB sei aber bisher noch nicht auf den CSU-Fraktionsvorsitzenden zugekommen, um zu verhandeln. „Der Ball liegt definitiv im Feld von Thomas Burger“, so der CSU-Politiker.

Die SPD 6, Grüne 9 und CSU 13 hätten inklusive Burger 29 Sitze. Dies dürfte allerdings die unwahrscheinlichste aller Optionen sein.

Im Mai muss Burger liefern

Zum 1. Mai wird Thomas Burger der neue Oberbürgermeister der Stadt Regensburg. Er hat dann bis Ende Mai Zeit, die konstituierende Sitzung einzuberufen, in der die Bürgermeister gewählt werden. Zur Wahl stehen der Umwelt- und der Sozialbürgermeister. Ressorts könnten noch angepasst werden.

Spätestens bis dahin sollte eine Koalition stehen, wenn der SPD-Politiker nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren will. Bekommen Grüne und Brücke die begehrten Bürgermeisterposten? Oder sehen wir gar einen CSU-Politiker als Burgers Stellvertreter?