Regensburgs neuer OB sucht eine Mehrheit – Grüne bewegen sich bei Sallerner Regenbrücke
Neu-OB Burger führte letzte Woche erste Koalitionsgespräche mit Brücke und Grünen. Jetzt sind die kleinen Parteien an der Reihe. Burger braucht mindestens 26 Sitze für eine Stadtratsmehrheit.
Thomas Burger am Abend der Stichwahl. Foto: rr
Daniel Gaittet, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regensburger Stadtrat, gibt sich wortkarg. Man habe vereinbart, während der Verhandlungen nicht über Inhalte zu sprechen. Nur soviel: „An uns wird es nicht scheitern. Für die Sallerner Regenbrücke wird es eine Lösung geben“.
Auch bei der Brücke keine Aussagen zum Inhalt. „Ja, wir sind an Gesprächen beteiligt“, so Stadtrat und Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs knapp.
Burger muss viele Meinungen zusammenbringen
Thomas Burger (SPD), designierter OB, hat keine leichte Aufgabe. Er muss eine Mehrheit aus vielen verschiedenen Fraktionen im Stadtrat schmieden. Mindestens 25 + 1 Sitze braucht er. Wobei er selbst die „Plus 1“ ist. Seine Fraktion, die SPD, hat nur 6 Sitze. Er braucht also starke Partner.
Deshalb hat er mit den Grünen, 9 Sitze, und der Brücke, 4 Sitze, bereits verhandelt. „Ich gehe dabei nach dem Zwiebelprinzip vor“, so Burger. Die Gespräche verliefen demnach von innen nach außen. Im Kern stünden die größeren Parteien. Danach folgten die kleineren Parteien und Einzelstadträte.
Er wolle zuerst einen starken Kern schaffen – SPD 6, Grüne 9 und Brücke 4 hätten zusammen 19 Sitze – und die Zwiebel danach stückweise nach außen erweitern.
Es gebe so viele Gestaltungsoptionen für die Zukunft, dass eine „Fortschrittskoalition“ nicht an einzelnen Themen wie der „Sallerner Regenbrücke“ scheitern dürfe, betont Burger. Wichtig sei vor allem, dass es menschlich passe.
Burger sieht Linkspartei im demokratischen Spektrum
Er rede mit allen demokratischen Parteien im Stadtrat – auch mit den Linken, 4 Sitze. Obwohl es deutliche inhaltliche Differenzen gäbe, sei ein Sebastian Wanner „sicher kein Revolutionär“. Ob und wie die Zusammenarbeit aussehen könne, müsse die Zukunft zeigen.
Treffenderweise haben die Mitglieder der Linkspartei am Karfreitag durch Abstimmung ihren Willen bekundet, in Gespräche einzutreten. Aus Parteikreisen heißt es, trotz harter Machtkämpfe, ob man anstelle von konstruktiver Zusammenarbeit lieber in die Fundamental-Opposition gehen solle, hätten sich die „Realos“ durchgesetzt.
Der Realo-Flügel der Linken um Sebastian Wanner hat sich durchgesetzt: man führt Gespräche mit Thomas Burger. Foto: as
Wie zuverlässig eine instabile Links-Fraktion allerdings ist, treibt auch Thomas Burger um. SPD 6, Grüne 9, Brücke 4 und Linke 4,hätten inklusive Burger 24 Sitze und damit keine Mehrheit.
Verhandlungen mit ÖDP und Volt gestartet
Die Gespräche mit Volt, 2 Sitze, und der ÖDP, 2 Sitze, laufen seit dieser Woche. Sie begannen am Dienstag, 7. April. Noch am vergangenen Karfreitag bestätigte Benedikt Suttner, ÖDP-Fraktionsvorsitzender, auf Nachfrage, dass bisher keine Gespräche stattgefunden hätten, er aber „guter Dinge ist, etwas Positives auf den Weg zu bringen“.
Lisa Brenner (Volt) ist ebenfalls optimistisch. Allerdings möchte auch sie sich nicht zu Inhalten äußern. Trotzdem sei es ihr wichtig zu betonen, dass Thomas Burger ihrem Eindruck nach immer zu Gesprächen bereit sei. „Egal wie groß die Differenzen sind.“
Hält sich bedeckt, gibt sich aber optimistisch: Lisa Brenner (Volt). Foto: as
Würde Thomas Burger eine Koalition aus SPD 6, Grüne 9, Brücke 4, Volt 2 und ÖDP 2 bilden, käme sie inklusive Burger auf 24 Sitze. Zu wenig für eine Stadtratsmehrheit. Er braucht also weitere Partnerinnen. Nähme der SPD-Politiker noch die Linkspartei 4, hinzu, käme die Koalition auf eine satte Mehrheit von 28 Sitzen, wäre allerdings auch 6 Fraktionen stark. Und Burger müsste sich wohl ständig um Ausgleich zwischen diesen bemühen.
Freie Wähler, Ribisl Partie und FDP – Der Club der Ungefragten
Die Freien Wähler, 3 Sitze, wurden bisher nicht vom neuen OB kontaktiert. „Obwohl Herrn Burger die Kontaktdaten vorliegen“, so Neu-Stadtrat Michael Schien. Er sei aber skeptisch wie fruchtbar Verhandlungen wären. Schließlich gebe es zu einigen potentiellen Partnern große inhaltliche Differenzen.
Bislang noch außen vor: Michael Schien (Freie Wähler). Foto: as
Schien meint damit die Linkspartei. Er bewerte diese zwar nicht so drastisch wie die AfD, sehe aber große Probleme, was deren Demokratiefestigkeit angehe. „Sozialismus und Planwirtschaft sind meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, so der Freie Wähler-Politiker.
Kämen die Freien Wähler, 3 Sitze, zur Koalition aus SPD 6, Grüne 9, Brücke 4, Volt 2 und ÖDP 2 hinzu, hätte die Koalition inklusive Burger eine Mehrheit von 27 Sitzen.
Friedl möchte Aufsichtsratsposten bei der Stadtbau
Ein-Mann-Stadtrat Jakob Friedl beklagt, dass er bei der SPD bisher kein Gehör gefunden habe. Er wolle in die Koalition und sei ein zuverlässiger Partner. Er wäre entsetzt, spräche der neu gewählte OB zuerst mit den Freien Wählern statt mit ihm. „Ich wünsche mir einen Aufsichtsratsposten bei der Stadtbau“, fordert der Ribisl-Politiker.
Einzelkämpfer Jakob Friedl (Ribisl) möchte mitarbeiten. Foto: as
Wäre Friedl anstatt die Freien Wähler Teil der Koalition aus SPD 6, Grünen 9, Brücke 4, Volt 2 und ÖDP 2 hätte sie mit Burger 25 Stimmen und damit keine Mehrheit.
Horst Meierhofer (FDP) hat ebenfalls noch nicht offiziell verhandelt. Es habe zwar ein lockeres Gespräch nach einer Stadtratssitzung gegeben, darüber hinaus sei es jedoch still zwischen Burger und ihm.
Michael Lehner (CSU) hatte informelle Unterhaltungen mit Burger
Die CSU stellt mit 13 Stadträtinnen die größte Fraktion. Die Oberbürgermeisterin stellen sie hingegen nicht. Ihre Kandidatin Astrid Freudenstein hat am 22. März gegen Thomas Burger verloren. Noch-Fraktionsvorsitzender Michael Lehner lehnte am Wahlabend jegliche Zusammenarbeit mit Thomas Burger (SPD) ab. Das hat sich mittlerweile geändert.
„Wenn sich eine Konstellation ergibt, die sich deutlich von früheren unterscheidet und die Inhalte wirklich gut passen, kann es unter Umständen funktionieren.“, so Lehner nun. Er sehe dies allerdings nur mit SPD und Brücke gegeben. Mit den Grünen nicht.
SPD 6, CSU 13 und Brücke 4 haben inklusive Burger aber nur 24 Sitze und damit keine Mehrheit. Offizielle Koalitionsgespräche hat es auch keine gegeben. Lehner habe jedoch informelle Gespräche mit Burger führen können. Der künftige OB sei aber bisher noch nicht auf den CSU-Fraktionsvorsitzenden zugekommen, um zu verhandeln. „Der Ball liegt definitiv im Feld von Thomas Burger“, so der CSU-Politiker.
Die SPD 6, Grüne 9 und CSU 13 hätten inklusive Burger 29 Sitze. Dies dürfte allerdings die unwahrscheinlichste aller Optionen sein.
Im Mai muss Burger liefern
Zum 1. Mai wird Thomas Burger der neue Oberbürgermeister der Stadt Regensburg. Er hat dann bis Ende Mai Zeit, die konstituierende Sitzung einzuberufen, in der die Bürgermeister gewählt werden. Zur Wahl stehen der Umwelt- und der Sozialbürgermeister. Ressorts könnten noch angepasst werden.
Spätestens bis dahin sollte eine Koalition stehen, wenn der SPD-Politiker nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren will. Bekommen Grüne und Brücke die begehrten Bürgermeisterposten? Oder sehen wir gar einen CSU-Politiker als Burgers Stellvertreter?
Trackback von deiner Website.
Daniel
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Mir konnte noch Niemand erklären, was an diesem System der Durchsetzung von Partikularinteressen, den kleinen und großen Korruptionen, die die Gesellschaft belasten gut sein soll. Selbstverständlich will jeder Gewählte direkt an die Futtertröge, eben sich und seine Familie und Freunde oder sein Milieu und die Wähler versorgen. Wenn ich das von diesem Herrn Friedl lese, fällt es mir wieder wie Schuppen von den Augen, warum einfach viele desillusioniert über den Wert dieser Demokratie sind.
Novalis
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“Schien meint damit die Linkspartei. Er bewerte diese zwar nicht so drastisch wie die AfD, sehe aber große Probleme, was deren Demokratiefestigkeit angehe. „Sozialismus und Planwirtschaft sind meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, so der Freie Wähler-Politiker.”
1) Ich habe nie Linkspartei gewählt und werde das auch nicht.
2) Dennoch bin ich dafür fair mit dieser Partei umzugehen.
3) Auf kommunaler Ebene kann die Linkspartei weder die Planwirtschaft noch den Sozialismus einführen. Und auf Landesebene ist dies auch nicht geschehen, als sie in Brandenburg, Mecklenburg, Thüringen und Bremen regiert hat bzw. regiert.
4) Was Herr Schien hier von sich gibt, ist schlicht eine Nebelkerze zur Verdummung der Wählerinnen und Wähler.
Novalis
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@Daniel.
Das nennt man repräsentative Demokratie und ist überhaupt nicht unanständig. Muss man nicht mögen, wir haben aber nix Besseres. Vielleicht lernen Sie mal ein bisschen Sozialkunde, würd ned schaden.
Manfred van Hove
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Ein Grundübel unseres demokratischen Systems ist diese ewige Kompromissierei zwischen ganz unterschiedlichen Gruppen. Die Einigung erfolgt meist auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Es nützt am Ende niemanden, bringt keine Sache vorwärts und vertagt Probleme, ohne sie zu lösen. Eine klare Richtung wird nicht erkennbar. Das ist im Bund so und auf kommunaler Ebene. Kleine Gruppen erhalten dadurch ein viel zu grosses Gewicht und verfälschen das, was die Merheit will.
” Es recht zu machen jedermann, ist eine Kunst, die niemand kann “, Und so dümpelt Stadt und Land vor sich hin und verliert den Anschluss
Sozialist
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Planwirtschaft ist nicht perse illegitim oder illegal.
im Zweifel profitiert der Großteil der Gesellschaft davon mehr als vom Kapitalismus
Novalis
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@Sozialist:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.”
Das war 1947. Und zwar O-Ton CDU.
Novalis
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@van Hove
Das ist eine ganz üble Delegitimierungsstrategie der Demokratie – wie sie die AfD betreibt. Der Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners verhindert übrigens auch, dass man großschrittig in die Irre geht.
Welch überwältigende Mehrheiten hat es in den 70er und 80er Jahren im Stadtrat mit absoluten Mehrheiten wechselweise für SPD und CSU gegeben (und dann noch womöglich gemeinsam) für eine Stadtautobahn an der Donau oder eine Stadthalle. Und gottseidank war dafür kein Geld da.
Jakob Friedl
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Ein Kommentar in eigener Sache:
Ich schätze mich als zuverlässigen Partner in einer bunten Koalition ein, möchte konstruktiv mitarbeiten und habe das der SPD natürlich auch bereits mitgeteilt. Jetzt heißt es, genauso wie für Horst Meierhofer, einfach abwarten, bis auch mit den Einzelstadträten gesprochen wird.
Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen: Jedes Stadtratsmitglied ist in einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat für irgendwas vertreten: In Ämtern, bei der REWAG, beim RVV, bei Tochterfirmen, im Theater, Tourismus usw… Bei der Stadtbau bilden z.B. 9 Stadträt*innen den Aufsichtsrat: https://www.stadtbau-regensburg.de/stadtbau/aufsichtsrat. Ich glaube, bei der Stadtbau gibt es eine kleine Entschädigung für die Arbeit – bei der Sparkasse eine große. Ich arbeite seit über 4 Jahren täglich ehrenamtlich und unentgeltlich im Kasernenviertel auf Stadtbaugrund an dem sich vielfältig weiterentwickelnden Nachbarschaftsprojekt KfE* Kaufladen für Erwachsene im Vorgartenamt und möchte deshalb gerne meine Perspektive von unten und meine theoretische und praktische Expertise im Aufsichtsrat einbringen. Für mehr Partizipation, Gemeinschaftsräume, Projekte in der Nachbarschaft und Handlungsspielräume für mündige Mieter. https://parkversorgung.de/kaufladen-fuer-erwachsene/ Falls also durch die im Artikel verkürzt wiedergegebene Aussage der Eindruck entstanden sein sollte, mir ginge es “nur” um irgendeinen Posten, womöglich noch verbunden mit einer Aufwandsentschädigung – weit gefehlt! Mir ist wichtig, das hier klarzustellen. Momentan bin ich übrigens Verwaltungsrat für die Stadtkasse – ohne Aufwandsentschädigung. https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/andere/ribisl/jakob-friedl
Kurz Maksim
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Ich frage mich ja: was wäre wenn die CSU einen anderen Wahlkampf fahren würde. Was wäre wenn wir die CSU von vor 10 Jahren hätten.
Herr Lehner hat sich vielerorts sehr populistisch gegeben, wie ein lokal-Söder. Ein etwas schmutziger Wahlkampf, nach dem Vorbild der Republikaner in den USA, aber auch dem allgemeinen Trend der Union der letzten 5 Jahre entsprechend. Nach dem Wahlkampf der letzten Wochen und Monate ist es auch unwahrscheinlich dass die CSU mit den Grünen zusammenarbeiten könnte, auf Bundes und Landesebene sind die Grünen ja das Feindbild #1 der CSU/CDU.
Wäre die CSU aber etwas gemäßigter aufgetreten, wie sie es noch vor 10 Jahren war, wäre eine CSU-SPD-Grüne Koalition aber schon denkbar. Das wäre eine simple realistische Option gewesen, und diese Möglichkeit hat die CSU sich schlicht verbaut. Man wurde populistischer, hat einen massiven Rechtsruck zurückgelegt, und das Ergebnis ist, dass man weniger politischen Einfluss hat, nicht mehr.
Manfred van Hove
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@NOVALIS
Demokratie bedeutet für mich, dass die Politik den Mehheitswillen der Bürger umsetzt und Minderheiten sich darin fügen. Geschieht das nicht, entsteht Politikverdrossenheit und Entfremdung der Bürger vom Staat. Genau das hat zum Erstarken der AfD geführt. Der Eineitsbrei von Koalitionen macht nur die politischen Ränder stark, weil sich immer mehr Bürger in der Politik nicht mehr vertreten fühlen und die Lösungskompetenz der Politiker anzweifeln. Alle Wahlen zeigen bisher den Wunsch der Bürgermehrheit nach einer Mitte-Rechts-Politik und einer Abkehr von Grün-Links. Das muss sich auch in der praktischen Politik wiederspiegeln. Tut sie das nicht, wird es erdrutschartike poltische Verschiebungen geben, wie sie im Osten zu befürchten ist, egal, ob einem dies gefällt oder nicht.
Was fehlt, ist der Mut einer Partei zu einer Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten. Wenn schon vor einer Wahl ausgehandelt wird, wer mit wem kann, brauchen wir nicht mehr zu wählen. Oben sind dann ohnehin immer die Selben
Mr. T.
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Manche Leute haben schon eine gans schön ecklhafte Vorstellung von den Linken. Da heißt es immer SED-Nachfolger, obwohl die meisten ihrer Mitglieder zu SED-Zeiten noch nicht mal gelebt haben, während sich niemand beschwert, dass die meisten Ex-Stasi-Kader in der AfD sitzen. Genauso meint man, dass alle Linken Sozialismus, Stalinismus, eine DDR 2.0 oder was auch immer anstreben, sogar in Kommunalparlamenten. Wenn dann irgendwo noch ein Hinterbänkler eine hart am Antisemitismus grenzende Aussage macht, wird dies der ganzen Partei zur Last gelegt, obwohl man vom führenden Personal sowas nie hört. Bei rechtskonservativen Parteien dagegen hört man von der Spitze laufend krasse demokratische Ausfälle, was aber dann immer nur als Einzelfälle (skurriler Plural) abgetan wird, die man niemals der Basis zuschreiben darf – obwohl sie diesen Ausfällen regelmäßig ihre Stimme gibt. Vor ein paar Jahren war die Linke wirklich noch schwierig, aber seit der Läuterung durch die Abspaltung der Durchgeknallten um Wagenknecht ist die Linke vollständig in der Demokratie angekommen. Dennoch würden viele immer noch lieber mit zugekniffener Nase mit Faschisten ins Bett steigen wenn der Druck zu hoch wird, als von weitem Linken zuzuprosten.
aus
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Die ganze Politik hier ist WischiWaschi !
Sozialist
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@Novalis:
So ändern sich die Zeiten:
Rotgrün rechts von Kohl, wenn z.B. an Abgaben/Steuern für Reiche gedacht wird…
alphaville
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@ Friedl
Herr Friedl, sie sind nicht “Verwaltungsrat” bei der Stadtkasse, sondern “Verwaltungsbeirat”. Das sollten sie nach 6 Jahren eigentlich wissen, wenn sie Ihre Aufgabe ernstgenommen haben.
Hier die entsprechende Geschäftsordnung dazu.
https://www.regensburg.de/stadtrecht/234013/anlage-2-zur-geschaeftsordnung-fuer-den-stadtrat-der-stadt-regensburg.html#234013_6797b168b67389c055b070f3e46e22e8
“Verwaltungsrat” ist übrigens der Titel eines städtischen Beamten der Besoldungsgruppe A13. (weibliche Form: “Verwaltungsrätin”)
Auch das könnte/sollte man nach 6 Jahren im Stadtrat wissen.
alphaville
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@ Kurz Maksim
Wie weit die CSU mir dem “Rechtsrucker” Lehner gekommen ist sieht man daran, dass die AfD immer stärker wird.
Entsprechend angehauchte Wähler nehmen auch hier das Original und nicht die Kopie (CSU).
Es steht zu befürchten, das die CSU hier nicht lernfähgier sein wird als die SPD, die seit einiger Zeit grüner als die Grünen werden möchte und damit dem endgültigen Absturz entgegentaumelt.
Fakt ist:
Will ich rechts nehme ich AfD und nicht die CSU.
Will ich grüne Politik, nehme ich die Grünen und nicht die SPD
Will ich links, dann wähle ich die Linke und nicht eine SPD, die nicht weiß wofür sie steht.
Nesrin
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@Mr. T: Ich stimme dir zu, dass aktuelle Kader der Partei “Die Linke” nicht durch links-antisemitische Äußerungen aufgefallen sind. Gleichwohl ist ihr Schweigen zu immer mehr werdenden antisemitischen Vorfällen innerhalb dieser Partei schon bezeichnend. Prominentes Beispiel: der Fall des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Büttner. Der erhielt Morddrohungen von selbst ernannten “Antiimperialisten” und es wurde ein Brandanschlag auf ihn verübt. Etliche Tage später ließen sich Schwerdtner und van Aken zu einem recht halbherzigen Statement herab, das in den Untiefen einer online Publikation der Partei nur mit Mühe zu finden war. Warum dieses lange Schweigen? Wieso kein deutliches Statement?
Dann kürzlich der Landesparteitag in Niedersachsen mit einem wirklich schlimmen, meiner Meinung nach eindeutig antisemitischen Beschluss über den so genannten “real existierenden Zionismus”. Die Liste ließe sich fortführen.
Nach meiner Beobachtung sind seit der durchaus wohltuenden Abspaltung der BSW Querfrontler sehr viele junge Leute mit einem überraschend verstaubten, orthodox marxistisch leninistischen Weltbild zur Partei gekommen. Dieses Klientel redet zum Teil offen über “Zionisten” die es zu bekämpfen gelte – siehe letzter Bundeskongress der Linksjugend solid. Das ist, wie schon während der antisemitischen Welle in der UdSSR, einfach eine Chiffre für jüdisch gelesene Menschen und somit antisemitischer Mist.
Es wird sich zeigen ob diese neuen autoritären Strömungen in der Partei am Einfluss gewinnen, davor warnten kürzlich Petra Pau, Gregor Gysi und Bodo Ramelow, oder ob sie es sich anders überlegen und zu DDR Karnevalsgruppen wie der Wessi-FDJ oder dem KA gehen. Letzteres wäre mir lieber, es wäre schade um die Partei. Es wäre nämlich schon wichtig, wenigstens eine Partei mit sozialdemokratischen Positionen in den Parlamenten zu haben. Auf die SPD kann man hier schon seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr setzen.
P.S.: Ecklhafte Menschen behaupten ja gerne Antisemitismus sei nur an den so genannten Rändern des politischen Spektrums auszumachen. Dem ist nicht so und das ist auch empirisch belegt. So ein Unsinn ist nichts weiter als eine Schutzbehauptung, um den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu verharmlosen.
Novalis
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“Demokratie bedeutet für mich, dass die Politik den Mehheitswillen [sic!] der Bürger umsetzt und Minderheiten sich darin fügen.”
Der Mehrheitswille der Bürgerinnen und Bürger also. Die absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat keinen der beiden Stichwahlkandidaten gewählt bei der OB-Wahl. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat fragmentiert gewählt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollte eben genau KEINEN Mehrheitswillen. Mein lieber Manfred, vielleicht fügst du dich einfach diesem Mehrheitswillen und fabulierst nicht einfach in AfD-Manier von ihm.
Anna Sollenberger
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Ich sehe bei der ganzen Koalitionssuche hintergründig ein ganz anderes Problem (und ich weiß, es werden hier leider viele nicht so sehen, aber ich schreibs sachlich – es liegt mir auf dem Herzen):
Regensburg ist eigentlich bei weitem nicht so “links” oder “progressiv” wie die Ergebnisse der Erstwahl und auch der Stichwahl zeigen bzw. interpretiert werden.
Wir haben eine klar stärkste Partei, CSU, dann kommt lange nichts, und dann teilen sich Parteien rechts der Mitte und links der Mitte die Plätze (AfD weiter rechts, FW gemäßigter, usw.). Die Stichwahl war kein megadeutliches Zeichen, dies wäre eher eine Mehrheit jenseits von 60% gewesen. Das linke Lager musste sich komplett vereinen und auf eine geringe Wahlbeteiligung hoffen – die es auch gab, weniger als 50% -, und kam auf etwas mehr als 53%. Die CSU kam nicht minimal verbal auf gemäßigte AfD-Wähler zu und hat imho so den Sieg verspielt. Ich sehe ein gespaltenes Regensburg.
Das eigentliche Grundproblem sehe ich aber bei den “vorübergehenden” Regensburg-Bürgern der Uni und OTH. Die meisten dieser Studenten sind politisch aktiver als der durchschnittliche Regensburger, tendenziell inker und gehen gehäufter zu Wahlen. Und die meisten verlassen Regensburg nach dem Studium wieder, ihre Anwesenheit ist auf die Anzahl ihrer Semester beschränkt.
Das heißt, eine überaktiv politisch interessierte Gruppe, die nach ein paar Semestern wieder weg ist, hat einen signifikanten Einfluss auf die Regionalpolitik – und zwar auf JAHRZEHNTE! Wir reden hier von großen Bauprojekten wie Sallerner Regenbrücke, Hauptbahnhof, Umgehungsstraßen, Umweltprojekte oder auch die sogenannte Verkehrsberuhigung in der Altstadt, die eine euphemistische Umschreibung für Zurückdrängung des KFZ-Individualverkehrs ist.
All diese Themenkomplexe betreffen vor allem diejenigen Regensburger, die hier geboren und aufgewachsen sind sowie vorhaben, hir auch noch in ein paar Jahrzehnten zu leben weil sie ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Einem Studenten im 4.Semester BA of Arts, der seinen Master dann in München macht, kann es wurscht sein ob eine Umgehungsachse in 12 Jahren fertig ist oder die Altstadt autofrei.
Wenn man sich ehrlich macht hätte Regensburg ohne die “Teilzeit”-Bürger keine linke Mehrheit. Ich weiß, die Gesetze geben ein Mitspracherecht bei Wahlen her, aber irgendwie ist es nicht gut gelöst. Ja, ich weiß, persönliche Meinung und so, aber es wurmt mich halt.
Eine mögliche bunte progressive Stadtratskoalition wäre eine Minderheitenregierung auf die Dauer-Regensburger bezogen, und wenn man die Wahlbeteiligung dazuzählt, dann hätten weniger als 30% der Regensburger diese Koalition aktiv gewählt. Ähm, ja….
Charlotte
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Herr Burger, sie verhandeln mit der Brücke über eine Koalition? Das kann nicht ihr Ernst sein. Herr Wolbergs steht erneut wegen Korruption in München vor Gericht und er zeigt bis heute weder Reue noch versteht er und seine Fraktion, dass er als Amtsträger korrekt handeln muss. Bestechung und Korruption im politischen Umfeld sind ernsthafte Bedrohungen für die Demokratie und das Vertrauen der Gesellschaft in ihre Institutionen. Sie untergraben das freie, unabhängige Mandat und verursachen materielle sowie immaterielle Kosten für die Gemeinschaft. Die Wähler haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Brücke nicht in einer verantwortungsvollen Rolle haben möchten. Bürden Sie sich das Bestechlichkeits-Image lieber nicht ans Bein.
Studi
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@Manfred van Hove
10. April 2026 um 14:51
Sie meinen Minderheiten könnten blockieren, und sie sollten sich der Mehrheit fügen. Zunächst einmal gibt es keinen Hinweis in unserem Wahlsystem, dass dem so sei. Wer mehr Stimmen erhält hat mehr Sitze und deswegen mehr Möglichkeiten. Wenn jemand blockiert kann das eine kleine Partei genauso gut wie eine große Partei, das macht keinen Unterschied. Die einzige Möglichkeit das zu verhindern wäre dass die Partei mit den meisten Stimmen durchregieren darf, auch wenn sie keine 50Prozent erreichen, falls Sie das besser finden.
Wenn man die Wahlergebnisse der letzten Jahre anschaut, kann man auch wirklich nicht davon reden dass der Bürgerwille eine “Mitte-Rechts” Koalition wäre. Das einzige was man sagen kann ist dass die AfD an Stimmen gewinnt. Insgesamt kommt AfD, FDP und CDU/CSU aber immer auf recht ähnliche Ergebnisse. Wenn man die CDU als Mitte bezeichnet, dann ist wiederum links davon deutlich mehr als rechts davon.
Minderheitsregierungen funktionieren auch nicht so wie Sie sich das ausmalen. Eine Partei wird der Minderheitsregierung nur die Mehrheit beschaffen wenn Sie im Gegenzug etwas dafür bekommt. Und dann sind wir bei denselben Kuhhandeln wie bei Koalitionsgesprächen.
Abschließend ist es auch noch so dass das erstarken der AfD zur Folge hat, dass es immer mehr Parteien braucht um eine Regierung zu bilden bzw die Regierungsbildung immer schwieriger wird. Es ist NICHT andersrum, dass die schwierige Regierungsbildung ein Erstarken der AfD zur Folge hat. Die AfD Wähler schaffen sich ihre Probleme über die sie sich aufregen können also selber.
Matthias
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@Manfred van Hove:
Mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung ist es so eine Sache. Solange nicht eine Partei, die dazu in ihrer Ausrichtung extrem homogen sein müsste, die absolute Mehrheit erringt, lässt sich aus Wahlergebnissen wohl kaum auf einen klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung schließen. Folglich geht es nach den Wahlen so gut wie immer darum, verschiedene Strömungen zusammenzubringen und sich auf gemeinsame Nenner zu einigen. Und das ist auch gut so, weil dadurch die Vielfalt der Bevölkerung repräsentiert wird.
“Alle Wahlen zeigen bisher den Wunsch der Bürgermehrheit nach einer Mitte-Rechts-Politik und einer Abkehr von Grün-Links.”
Auf welche “alle Wahlen” beziehen Sie sich hier? Die Kommunalwahl in Regensburg kann es kaum sein, denn hier gab es weder bei der Stadtrats- noch bei der OB-Wahl eine Mehrheit für “Mitte-Rechts”.
Matthias
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@Anna Sollenberger:
Ihre Hypothese zum großen Einfluss von Menschen, die nur fürs Studium in Regensburg sind, sehe ich skeptisch. In Regensburg leben knapp 30.000 Menschen mit Zweitwohnsitz, die nicht hier wählen dürfen. Es ist wohl davon auszugehen, dass sehr viele der von Ihnen angesprochenen Studierenden in diese Gruppe fallen.
Dazu kommt noch die generell geringere Wahlbeteiligung der jüngeren Altersgruppen, s. letzte Bundestagswahl.
Roman Serlitzky
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Mr.T. ihr Kommentar vereinfacht mal wieder sehr stark.
Die Linke ist heute klar demokratisch verankert und nicht mit der SED gleichzusetzen, auch wenn diese historische Herkunft oft als politischer Angriffspunkt dient. Die Partei ist überwiegend reformorientiert und parlamentarisch ausgerichtet.
Gleichzeitig gibt es innerhalb der Partei weiterhin unterschiedliche Strömungen. Dazu gehören eher radikalere bzw. vom Verfassungsschutz kritisch betrachtete oder beobachtete Teile wie etwa marxistisch-leninistisch geprägte Gruppen (z. B. „Kommunistische Plattform“), antiimperialistische Strömungen sowie trotzkistisch beeinflusste Netzwerke (z. B. „marx21“). Diese sind keine Mehrheitsposition, prägen aber in bestimmten Debatten – vor allem außenpolitisch – die Wahrnehmung der Partei mit.
Das wurde auch bei der Leipziger Demonstration deutlich, bei der sich innerhalb des linken Spektrums zwei Lager gegenüberstanden: ein eher israelsolidarisch geprägtes Umfeld und ein pro-palästinensisch-antiimperialistisches Spektrum. Diese Konflikte sind weniger Ausdruck einer einheitlichen Parteilinie, sondern zeigen die Spannungen im erweiterten linken Milieu, in dem auch Mitglieder oder Umfeldgruppen der Linken unterschiedlich positioniert waren.
Die Parteiführung reagiert darauf meist verharmlosend, was in der öffentlichen Wahrnehmung dann wieder zu Irritationen führt
Im Vergleich zur Alternative für Deutschland ist die Konfliktlage anders gelagert: Dort geht es stärker um rechtsextreme Tendenzen in Teilen der Partei, während es bei der Linken eher um ideologische Spannungen zwischen reformorientierten und systemkritisch-radikalen Flügeln geht.
Auch die Abspaltung rund um Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Partei vielleicht inhaltlich etwas homogener gemacht, aber nicht vollständig von inneren Konfliktlinien befreit.
Unterm Strich: Es gibt klare, reale innerparteiliche Konflikte, die sich vor allem in außenpolitischen und extremistischen Strömungen zeigen. Diese sieht der Wähler auch und es ist wäre deswegen sehr naiv, sie weiterhin runterzuspielen
JS
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Ziemlich sicher (und politisch ohne größere Probleme kompatibel) sind:
OB (1) + Grüne (9) + SPD (6) + Brücke (4) + Volt (2) = 22
Fehlen noch 4 zur Mehrheit:
– Linke (4) würde ständig von CSU und FW gestänkert und würden wohl aus internen Gründen schneller aussteigen
– ÖDP (2) + Ribisl (1) + FDP (1) etwas komplexer da mehrere Partner, die mit jeweils eigenen Zielen integriert werden müssen (ökologisch-sozialer Fokus)
– FW (3) + FDP (1) die FW hat hier vermutlich ein schwieriges Pflaster, da eigentlich andere politische Ausrichtung
Ich würde für die ÖDP-Ribisl-FDP-Option plädieren, ich denke aber auch dass es mit der Linken klappt.
Tröster
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@alphaville:
“Verwaltungsrat” ist nicht nur der Titel eines städtischen Beamten in der Besoldungsstufe A13, sondern ist auch die Bezeichnung für das Aufsichtsgremium eines kommunalen Unternehmens wie dem Stadttheater Regensburg. Er ist vergleichbar mit dem Aufsichtsrat sonstiger städtischer Tochterunternehmen wie der REWAG.
Mr. T.
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Anna Sollenberger, stellen Sie es sich einfach so vor, dass diejenigen “Studenten”, die jetzt eher links gewählt haben, und in ein paar Jahren weg sind, für diejenigen “Studenten” gestimmt haben, die in ein paar Jahren hier leben und noch nicht mit abstimmen konnten, aber wohl auch eher links gewählt hätten. Dann passt wieder alles und der Wille der Stimmberechtigten in Regensburg – zumindest derer, die zur Wahl gegangen sind – ist immer ordentlich abgebildet.
Manfed va Hove
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Meine Behauptung, dass die Bügermehrheit eine Politik Mitte-Rechts wiil, bezieht sich auf die aktuellen Wahlumfragen. Sie zeugein eine eindeutige Mehrheit für CDU-CSU und AfD. Es nützt nichts. die Realität zu leugnen. Im Bund hätten beide eine absoulte Mehrheit.
Ich bin kein AfD-Anhänger, sehe jedoch, warum sie immer mehr erstarkt, während Grüne und SPD verzwergen. Extrem werden dies die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutsland zeigen. Rot-Grün hat zu lange Minderheiten gefördert und dabei die Mehrheut verloren Dafür gibt es jetzt die Quittung
Daniela
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Ich sehe es relativ einfach. Es gibt keine eindeutige Mehrheit für eine Partei, demnach gehe ich davon aus, dass die Bürgerinnen eine gewisse Vielfalt an Ideen und Entscheidungseinflüßen im Stadtrat haben möchten.
So gesehen kann dies durchaus positiv sein. Es gilt abzuwarten, ob der Stadtrat in seiner Gesamtheit es schafft, immer eine Mehrheit für Projekte für Regensburg zu finden, egal, wie politisch bunt diese Mehrheit dann ist. Die beste Möglichkeit, dass jede/r Einzelne im Stadtrat nach seinem Gewissen für Regensburg entscheiden kann.
Günther Herzig
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@Sozialist
9. April 2026 um 21:51 | #
Sehr geehrter Herr Sozialist,
im Zweifel hätten dann auch alle DDR-Bürger davon profitieren sollen, oder war die DDR genau die Ausnahme? (im Zweifel oder zweifellos)
Und der staatsmonopolistische Kapitalismus (SMK) oder Staatsmonopolkapitalismus hat außer Parteikadern in der DDR niemanden wohlhabend oder reich gemacht. Das funktioniert zu Gunsten einer Mehrheit der Bevolkerung noch nicht einmal jetzt, Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, wo die eine Hälfte der Bevölkerung arbeitslos, die andere Hälfte im Land angestellt sein soll, obwohl dieses Bundesland selbst der große Empfänger von Transferleistungen aus dem Länderfinanzausgleich aus Bayern, BW, Hessen, Hamburg ist! Gilt die Parole, “macht kaputt, was euch kanputt macht”, eigentlich immer noch? Die Sozialisten treiben offenbar den Rest der Bevölkerung in die AfD!?
Auch a Regensburger
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Da wirds immer schwieriger in Bayern die kommunalen Regierungen zu finden.
AFD ist und bleibt hoffentlich aussen vor.
CSU und FW über 50% schwer vorzustellen.
50% ohne CSU oder FW ist auch oft schwer abzubilden.
CSU macht per se nicht mit Grünen. Ist ja fundamentale politische Position. Da würden die Wähler eher AFD aktzeptieren.
FW schließt Kategorisch die Linken aus. Auch aus fundemtalen Gründen.
D.h. am Schluß werden die beiden Parteien die Blockierer von produktiven kommunalen Regierungsteams sein.
Oder Sie springen über Ihren eigenen Schatten und werfen die alten Stereotypen die Bundespolitik sind endlich über Board und mache sachliche Politik auf Komunalebene.
Realist
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@ Sozialist
Planwirtschaft oder der Kommunismus ist von der Theorie her sicher nicht die schlechteste Wirtschaftsform. In den Volkswirtschaftlehre-Vorlesungen wurde uns auch ein viertel Jahr lang der Kommunismus bzw. die Philosophie von Marx nähergebracht. Er hat in vielen Recht, auch was die Verteilung des sogenannten Mehrwertes betrifft. Aber leider kann der Kommunismus und die Planwirtschaft in der Praxis nicht funktionieren weil zum einen die Güter begrenzt und knapp sind und zum anderen der Mensch ein egoistisches Wesen ist. (Wer entscheidet z.B. wer die Villa im Westen bewohnen darf und wer die dunkle Drei-Zimmer Wohnung in einem anderen Stadtteil). Die sogenannten kommunistischen Staaten leben alle nicht den Kommunismus, sondern sind autoritär geführte Staaten.
Ich denke unser jetztiges System der soz. Marktwirtschaft ist mit Abstand eines der besten auf der Welt. Ich würde es nicht missen wollen.
Aber was die Linken betrifft, die haben mit der alten SED auch in meinen Augen nichts mehr zu tun. Ich finde sie ein Stück weit die Partei, die durch ihre Aussagen unser schlechtes Gewissen immer wieder aufleben lässt, genauso wie es die Grünen vor 40 Jahren getan haben. Die Linken haben eine Daseinsberechtigung als Oppositionspartei, da sie die Finger in die Wunden legen, nur dürfen sie in meinen Augen keine zu große Macht bekommen.
Novalis
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Ich dachte eben an Schopenhauers böses Wort von der “geschissenen Scheiße”. Warum? Ich las dies: “Rot-Grün hat zu lange Minderheiten gefördert und dabei die Mehrheut verloren Dafür gibt es jetzt die Quittung”.
Man muss schon arg verblendet sein, solchen Unfug zu behaupten. In Bayern hat Rotgrün noch nie regiert, im Bund von der kurzen Minderheitsregierung 2024/25 nicht mehr sei 2005. Und dann wird einfach einmal wahrheitswidrig behauptet, dass sie Minderheiten zu lange gefördert haben… Welche denn? Bauern wie die CSU? Fußballvereine? Brieftaubenzüchter?
Novalis
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@Realist
Ich will KEINE Planwirtschaft. Aber ich frage mich schon, ob nicht Algorithmen nicht eh schon faktisch eine Planwirtschaft erzeugen.
Novalis
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@Herzig
Sie wissen aber schon, dass Bayern lang genug Gelder aus dem Finanzausgleich bekommen hat und der Finanzausgleich NICHTS mit Sozialismus, sondern mit dem Grundsatz unseres Grundgesetzes zu hat, dass Eigentum verpflichtet? Bitte lernens a bissel Geschichte und Sozialkunde.
Günther Herzig
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Novalis
12. April 2026 um 18:13 | #
Bitte lernens ein bissel nachzudenken. Wenn Sie meinen Text , das heißt, was ich ausdrücken wollte, nicht verstehen. kann ich Ihnen nicht helfen. Wir befinden uns im Jahr 2026 und nicht in den 50er Jahren. Für meine Enkeltöchter sind einige 100 € für die Kita zu bezahlen. Ich werde ihnen raten nach Berlin oder Mecklenburg Vorpommern umzuziehen. Da ist die Finanzierung des Kita-Besuchs gesichert durch den Länderfinanzausgleich.
Burgweintinger
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@novalis, “…Sie wissen aber schon, dass Bayern lang genug Gelder aus dem Finanzausgleich bekommen hat…”
Novalis, Sie müssen schon die ganze Wahrheit erzählen, Bayern hat zwar Gelder aus dem Finazausgleich bekommen, aber das war, im Gegensatz zu dem was Bayern jetzt zahlt, nur ein verschwindend geringer Anteil.
Daniela
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@ Günther Herzig
12. April 2026 um 09:58 | #
Gute nachvollziehbare Argumente. 89 sind viele DDR Bürgerinnen in vielen Städten, bei erheblicher Gefahr staatlicher Repressalien und Gewaltübergriffe, auf die Straße gegangen.
Umso verwunderlicher, dass jetzt einige Sozialisten meinen, man wolle dieses sozialistische System zurück.
Statt dessen aber eine wilde Zustimmung in Richtung AfD. Quasi von einem Extrem ins nächste.
Hat zwar alles nicht wirklich etwas mit hiesiger Kommunalpolitik zu, außer, dass PolitikerInnen daraus lernen können, dass eine ‘bunte politische Vielfalt ‘ durchaus attraktiver sein kann, als das Erstarken einer einzigen Partei, deren Ansichten in Hinsicht auf extreme Tendenzen nachdenklich stimmen.
Novalis
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@Herzig
1) Wenn man Sie verstehen soll, dann dürfens halt auch keinen semantischen Schrott schreiben.
2) Wenn man mit Ihnen diskutieren soll, dann dürfen Sie halt auch keine Fakten erfinden. In Mecklenburg-Vorpommern sind keineswegs 50% der arbeitsfähigen Bevölkerung arbeitslos, sondern um die 10 %: https://statistik.arbeitsagentur.de/Auswahl/raeumlicher-Geltungsbereich/Politische-Gebietsstruktur/Bundeslaender-SGBII/Mecklenburg-Vorpommern-SGBII.html sowie https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Arbeit/Arbeitsmarkt/Aktueller-Arbeitsmarkt-in-MV/
@Burgweintinger: Habens denn auch die Inflation miteingerechnet? Offenbar nicht. Peinlich.
Karl Straube
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@Charlotte: der Partei “Brücke” kann weder Bestechlichkeit noch Korruption angelastet werden; sie haftet nicht für – früheres – Fehlverhalten von Wolbergs. Dieser steht nicht wieder wegen Vorteilsannahme vor Gericht sondern weiterhin, da eine frühere Ver-urteilung wegen zu grosser Milde aufgehoben wurde.
Burgweintinger
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Novalis, Sie sind peinlich.
Da gibt es inflationsbereinigte Statistiken, schauen Sie sich diese mal an, dann werden Sie ganz schnell verstummen…
Studi
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@Anna Sollenberger
10. April 2026 um 21:35
Sie machen bei ihrer Beobachtung mit den Studierenden mehrere Denkfehler.
— Progressive Politik hat vor allen Dingen langfristige zukunftsorientierte Projekte im Blick, so zumindest die Definition. Progressiv wählende, die nur kurzfristig hier wohnen, würden somit mit ihrem Wahlverhalten besonders Zukunftsprojekte befürworten. Das ist das Gegenteil von dem was Sie behaupten, dass diese Wähler nur kurzfristig auf ihren Vorteil aus wären.
— Studenten wählen Politik für Studenten (zumindest wenn man das jetzt mal annimmt). Das heißt die Studierenden die jetzt wählen, wählen für die Studenten die nach ihnen kommen bei langfristigen Projekten. Somit sind 30tsd Studierende repräsentiert und zwar genau in dem Verhältnis wie es sein sollte. In diesem Sinne ist es also nur fair und wünschenswert wenn die vorübergehend hier lebenden Studierenden auch ihr Mitspracherecht wahrnehmen können im Sinne der Stadtentwicklung.
— Die meisten Studierenden in Regensburg sind aus Regensburg oder dem Umland und/oder bleiben nach dem Studium in Regensburg.
— Sie wiedersprechen sich selbst wenn Sie sagen dass Studenten auf der einen Seite politisch überaktiv wären und sich in langfristige Stadtentwicklung einmischen (Sie nennen selbst die relevanten Projekte bei dem Sie deren Einflussnahme vermuten), andererseits behaupten Sie dass es ihnen wurscht wäre was in 12 Jahren sein wird. Das widerspricht sich. Die einzige Möglichkeit diesen Widerspruch aufzulösen ist, dass Sie den Studierenden unterstellen aus Spaß oder Boshaftigkeit absichtlich die Stadtentwicklung zu sabotieren entgegen ihrer eigenen Überzeugungen.
“die sogenannte Verkehrsberuhigung in der Altstadt, die eine euphemistische Umschreibung für Zurückdrängung des KFZ-Individualverkehrs ist. ” –> Das ergibt schon allein aus Wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten Sinn. Eine Verkehrsberuhigung der Altstadt steigert die Umsätze der dort ansässigen Geschäfte. Dazu gibt es ausreichend Untersuchungen. Ich denke der kausale Zusammenhang ist dabei auch nicht schwer nachzuvollziehen.
“Eine mögliche bunte progressive Stadtratskoalition wäre eine Minderheitenregierung auf die Dauer-Regensburger bezogen” –> Hier teilen Sie Bürger in Regensburg in Bürger erster und zweiter Klasse ein.
Insgesamt haben Sie recht dass es hier ein Problem gibt. Es ist aber genau das Gegenteil von dem wie Sie es darstellen. Studierende sind überproportional oft nicht mit dem Erstwohnsitz in Regensburg gemeldet. Studierende sind also eigentlich unterrepräsentiert in der Kommunalpolitik.
Sozialist
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@GH:
Wenn DDR ihr Tellerrand ist.
Warum spricht eigentlich nie jemand davon wie der Kapitalismus den Globalen Süden unterentwickelt?
Studi
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@Manfed va Hove
11. April 2026 um 18:58
Die historischen Daten der Bundestagswahlen sagen etwas anderes. Wenn man von Mitte-Rechts CDU-AfD redet muss man auch die FDP einschließen, da diese in vielen Punkten rechts der CDU steht, vor allen in ihren Kernpunkten wie Wirtschaftspolitik und (Sozial)staat. Eine Mehrheit aus CDU-FDP-AfD gab es damit ständig (oder nur knapp nicht). Zum Beispiel 2017 und 2013 (prozentual). 2009 sogar als Regierung tätig. Die letzte Wahl und die aktuellen Umfragen sind also eher eine Rückkehr zum vorherigen Status, der mit der Ampel-Regierung kurz unterbrochen wurde.
Zudem ist die aktuelle Mehrheit für CDU-AfD bei den Umfragen hauchdünn wenn man es prozentual und nicht nach anzahl der Sitze betrachtet (etwa 50-52%).
Die Landtagswahlen im Osten sind wieder ganz anders zu bewerten. Das Wahlverhalten im Osten war schon immer zu großen Teilen Protest, nur jetzt nicht mehr mit der Linken sondern mit der AfD. Wenn man das mit einbezieht werden Sie sehen, dass es selbst dort nicht so eindeutig ist wie es die Zugewinne der AfD vermuten lassen.
@Novalis
13. April 2026 um 11:43
Man kann sehr leicht sehen dass Bayern nicht einmal nominal Hauptnehmer war. Im Verhältnis zu anderen Bundesländern hat Bayern als Sie Nehmerland waren fast nichts bekommen pro Kopf gemessen. Nun ist Bayern hingegen nicht nur nominal Hauptgeber, sondern meines Wissens auch pro Kopf.
Seit 1992 ergibt sich eine Inflation von 92%. Das Volumen des Länderfinanzausgleich ist seitdem aber um 1066% gestiegen, seit 1995 (ab da mit neuen Bundesländern) um immerhin 249%.
Oder mal anders ausgedrückt: Bayern hat 16% der Einwohner Deutschlands. 2025 zahlt Bayern aber 58,3% des Länderfinanzausgleichs. Zum Vergleich: Als Bayern relativ am meisten gekriegt hat, bekam Bayern 1958 23% des Volumens (bei leicht höherem Bevölkerungsanteil).
Novalis
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Da verstumme ich keineswegs.
1) Bayern hat jahrzehntelang profitiert – und jetzt ist unsere Solidarität gefragt. Wir haben weder unerträgliche Summen zu zahlen noch ist Solidarität ungerecht.
2) Baden-Württemberg hat durchgehend gezahlt – und nie hab ich derart lautes Gemecker von dort gehört.
3) JEDER, aber auch wirklich JEDER Neuregelung des Länderfinanzausgleichs hat die CSU-Landesregierung zugestimmt – und jetzt soll das verfassungswidrig sein? Der Länderfinanzausgleich ist kein Bestrafungs-, sondern ein Gleichheitsinstrument. Und weder sind SPD-geführte Länder wirtschaftlich schlechter aufgestellt, noch Unionsgeführte besser. Die einzige Ausnahme sind die neuen Bundesländer, die trotz widerwärtigen Wahlverhaltens selbstverständlich die grundgesetzlich verpflichtende Gleichbehandlung verdienen.
Novalis
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In der Tat, Sozialist, und nicht nur der globale Süden. Auch in Asien beutet der ach so tolle Kapitalismus Zigtausende Menschen massiv aus. Übrigens zu unserem Nutzen hier in Europa. Aber soweit denken manche Menschen nicht. Immerhin: Ich glaube daran, dass es ein jüngstes Gericht geben wird.
Novalis
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Aber lieber Studi, ich habe doch nicht behauptet, das Bayern Hauptnehmer gewesen sei. Es hat aber gern und genug genommen, um jetzt auch zu zahlen. Und dass Bayern auch ein bisschen mehr Einnahmen hat als andere Länder dürfte auch an der Natur der Dinge – Einwohnerzahl… – liegen. Dann muss man halt auch mehr geben. Das ist wie bei der linear-progressiven Einkommenssteuer. Jemand, der 250000 € im Jahr verdient, muss mehr Steuern zahlen als jemand, der 25000 € verdient. Das ist auch gut und gerecht. Und bei den Bundesländern eben auch. Und gern nochmal: ALLEN Regelungen zum Finanzausgleich hat die CSU stets zugestimmt. Wo ist also das Problem?
Sozialist
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Hab Ihren Post geliked, Novalis.
Asien war bei mir im Globalen Süden “mitgemeint” bzw. subsummiert. Politisch, nicht streng geographisch
Burgweintinger
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Herr Herzig, machen Sie sich nichts daraus, Novalis versteht es einach nicht…
… eine Anmerkung zu den 50%, die arbeitslos ist…, stimmt so nicht ganz…, die Hälfte davon, die nicht arbeiten, sind im öffentlichen Dienst angestellt (die werden wiederum u.a. vom Geld aus dem LFA, das wiederum hauptsächlich aus Bayern kommt, bezahlt) und sind meistens krank…,
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/rostock/Hoher-Krankenstand-im-Rostocker-Rathaus,mvregiorostock3194.html&ved=2ahUKEwiSyrf75eqTAxWgA9sEHcdnCogQFnoECBoQAQ&usg=AOvVaw2eoBlrog4NubF5H4IeQZqV
… Ich weiß, das ist sehr populistisch und verkürzt und auch (von meiner Seite) nicht 100% Ernst gemeint, aber a bisserl was ist schon dran…
Günther Herzig
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@Sozialist
13. April 2026 um 15:00 | #
„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, hat Walter Ulbricht behauptet, gehofft, geglaubt.
Globaler Süden? Warum? Weil das hier nicht Thema ist. Wenn es hier, in Europa keine Probleme mehr gibt, besteht Gelegenheit sich dem globalen Süden zuzuwenden. Und dann sollte nicht übersehen werden, dass aktuell nicht die westliche Welt, sondern China Afrika systematisch ausplündert. Im globalen Süden gibt es ausschließlich demokratisch verfasste Staaten. Der Begriff Korruption ist dort ein Fremdwort.
Ich stimme Ihnen zu, dass für den globalen Süden mehr zu tun ist, sobald die Regenbrücke steht. 😊
Dass politisch gesehen auch Asien dazu gehört, ist zutreffend.
Tröster
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Nur eine kleine Anmerkung:
Beim Länderfinanzausgleich “kommt” nichts aus Bayern; es geht erst gar nicht hin.
Außerdem steht der LFA im Grundgesetz und dient der Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Das BVerfG hat das schon mehrmals so bestätigt.
Im Grunde ist das nichts anderes als die Schlüsselzuweisungen innerhalb Bayerns.
Auch hier unterstützen wirtschaftlich stärkere Kommunen über ihre Umlagekraft die schwächeren.
Gemeinhin nennt man das “Solidarität”.
Stefan Aigner
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Zur Erinnerung: im obigen Text geht es um die Koalitionsbildung nach der Kommunalwahl in Regensburg. Weitere themenfremde Kommentare werden gelöscht. Macht nen eigenen Blog auf.
Burgweintinger
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Ganz ehrlich ich scheiss auf die Solidariät, wenn es hier der Kommune schlechter geht, weil Füracker/Söder meinen, sie können den Kommunen nicht weiter entgegenkommen, weil Bayern soviel Ausgleicht bezahlen muss, und die schwarze Null stehen muss.
Wenn das so ist, aber die Kosten für Familien KITA/Kindergarten etc. immer mehr werden, gleichzeitig aber diese Kosten für Familien in Berlin / Brandenburg bis zu 100% von den Kommunen bezahlt werden, dann solidarisiere ich mich hier eher mit den jungen Familien hier.
Aber ich setze auf OB Burger, dass er hier vielleicht etwas hinbekommt und trotzdem eine Erleichterung für die jungen Familien hinbekommt.
Mr. T.
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Auf die Solidarität sollte man erst scheißen, wenn man sich sicher sein kann, dass man nie auf Solidarität angewiesen sein wird. Zum Beispiel, wenn man mal so krank ist, dass die Behandlungskosten das übersteigen, was man in die Krankenkasse eingezahlt hat.
Zuwendungen durch den Länderfinanzausgleich fließen in den Haushalt eines Lands. Jedes Land geht mit den Mitteln im Haushalt unterschiedlich um, die einen zahlen zum Beispiel Kitaplätze, die anderen finanzieren die Selbstinszenierung ihres Ministerpräsidenten.
OB Burger wird sicher nicht entscheiden können, wie der Länderhaushalt eingesetzt wird.
Burgweintinger
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OB Burger und jeder andere kommunale Politiker können aber Druck auf die Landesregierung ausüben. Viel kleine machen auch einen großen Haufen. Die Familien hier sind auch auf Solidarität angewiesen, und die Familien hier zahlen in die gleichen Systeme ein wie in MVP oder SH. Ich bin wahrlich kein Söderanhänger und lieber Heute als Morgen soll er verschwinden, aber in einer Sache gebe ich ihm Recht, der LFA muss neu berechnet werden. Es geht nicht um die Abschaffung, sondern um weniger nach Berlin.
Studi
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@Burgweintinger
14. April 2026 um 07:15
Das Argument mit den Kitaplätzen scheitert nicht an der Finanzierung sondern am politischen Willen. Im Prinzip gibt es bei der Kita zwei Modelle. Entweder der Staat tut alles dafür dass die Kita kostenlos ist, dann wird aber auch mehr oder weniger erwartet sein Kind in die Kita zu geben, zumindest wenn man aus finanzieller Sicht auf Hilfe vom Staat angewiesen ist. Oder man überlässt es dem freien Markt nach Bedarf Kitaplätze zu “Marktpreisen” anzubieten und gibt gegebenenfalls Zuschüsse (wie zuletzt das Familiengeld in Bayern). Desweiteren sind die Preise für Kitaplätze auch maßgeblich von der Kommune abhängig. In Pentling sind die Kosten niedriger als in Wenzenbach und dort wiederum niedriger als in Regensburg Stadt.
Dass Berlin mehr aus dem Länderfinanzausgleich bekommt liegt zum einen daran, dass Sie Aufgaben eines Bundeslandes und einer Stadt gleichzeitig bewältigen müssen. Zum anderen hat Berlin zusätzliche Strukturelle Nachteile als Hauptstadt, z.B. erhöhtem Verwaltungsaufwand.