Schulterschluss in Regensburg gegen GKV-Sparpaket : Politik, Krankenhäuser und Rettungsdienste üben scharfe Kritik an Bundesregierung
„Wir sagen Stopp!“ Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser in Stadt und Landkreis, Rettungsdienste und führende Kommunalpolitiker in Regensburg stellen sich gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Es soll am Freitag verabschiedet werden.
Die Kritik an der Gesundheitsreform hält an: nun haben sich wichtige Player der Region mit der Politik zusammengetan. Foto: as
Zwischen drei Rettungswagen mit großen Stoppschildern stehen sie am Dienstagmorgen auf der Treppe des Alten Rathauses in Regensburg: Oberbürgermeister Thomas Burger und Landrätin Tanja Schweiger, die Chefinnen und Chefs (fast) aller großen Kliniken in Stadt und Landkreis, Bezirkstagspräsident Franz Löffler und die Vertreter der Rettungsdienste von BRK, Johannitern, Maltesern und RKT.
Nach der Lesart von Bundeskanzler Friedrich Merz sind sie – und alle anderen, die hier stehen – „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, Empörte und Berufskritiker“. Sie glauben nicht, dass das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das die schwarz-rote Bundesregierung am Freitag verabschieden will, das „Land wieder auf Kurs“ bringt. So hatte Merz vor drei Tagen beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf gepoltert.
„Gesundheitsversorgung darf kein Sparmittel für Haushaltslöcher sein.“
„Die Maßnahmen werden die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und Rettungsdienste weiter verschärfen und damit die medizinische Versorgung der Menschen in Stadt und Landkreis Regensburg gefährden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag verteilt wird.
Das angekündigte Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge werde das Defizit der Kliniken erheblich steigern, sagt Martin Rederer, Direktor der Kreisklinik Wörth. Schon jetzt schreiben laut dem neuesten Krankenhaustrend zwei Drittel der bayerischen Krankenhäuser rote Zahlen.
Nun sollen die Erlöse der Krankenhäuser pauschal um fast fünf Prozent sinken. Nach Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft würde die Unterfinanzierung der bayerischen Kliniken mit dem geplanten Gesetzespaket von derzeit 600 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro steigen.
„Das kann nicht wahr sein“, empört sich Rederer. „Gesundheitsversorgung darf kein Sparmittel für Haushaltslöcher sein.“
Perfekte Dokumentation statt Patientenversorgung
In dieselbe Kerbe schlagen Nicolas Kelly und Sabine Beiser von den Barmherzigen Brüdern. „Wir brauchen von der Politik Rahmenbedingungen, die eine hochwertige medizinische Versorgung sichern – statt sie zu gefährden“, sagt Beiser.
Professor Thomas Baghai, Vorstand des Bezirksklinikums Regensburg, sagt, das aktuelle Gesetzesvorhaben konterkariere alle Sparbemühungen der Kliniken. Immer mehr Struktur- und Leistungsprüfungen führten zu einem massiven Zuwachs an Bürokratie. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich zwangsläufig noch mehr um perfekte Dokumentation kümmern – statt um menschlich zugewandte Krankenversorgung.“
Am Ende gehe es nicht um Bilanzen, sondern um Menschen, ergänzt Caritasdirektor Michael Weißmann. Er fordert den Abbau von Bürokratie. „Aber Entlastung darf nicht zulasten der Finanzierung guter Pflege gehen.“
Vorschläge der Krankenhausgesellschaft ignoriert
Die Kommunalpolitik stellt sich dahinter. Die Bundesregierung spare auf Kosten der Krankenhausträger – und damit auf Kosten der Patienten –, kritisiert Landrätin Tanja Schweiger.
„Eine gesamtverantwortliche Politik für die Menschen in unserem Land sieht anders aus.“ Sie würde Einsparpotenziale bei der Bürokratie heben. Doch die über 50 Vorschläge der Bayerischen Krankenhausgesellschaft habe die Bundesregierung schlicht ignoriert.
Oberbürgermeister Thomas Burger nennt die geplanten Reformen „kurzsichtige Sparexperimente“. Falsches Sparen könne „richtig teuer werden und dem Standort Regensburg großen Schaden zufügen“.
Universitätsklinikum: Vorstand nimmt nicht an Protesten teil
Der Schulterschluss vor dem Regensburger Rathaus ist nur eine von zahlreichen Protestaktionen bundesweit. Träger und Beschäftigte im Gesundheitswesen wenden sich gegen das geplante Gesetzespaket. Am morgigen Mittwoch demonstrieren um 16.30 Uhr Krankenhausbeschäftigte und die Gewerkschaft Verdi auf der Steinernen Brücke in Regensburg gegen den befürchteten „Sozialkahlschlag“.
Bemerkenswert: Während vor dem Rathaus Vertreterinnen fast aller Krankenhäuser in Stadt und Landkreis dabei waren, nahm vom Universitätsklinikum Regensburg niemand teil. Vermutlich wollen die Mitglieder des dortigen Vorstands, gerade mit Personalabbau beschäftigt, nicht als Berufskritiker und Nörgler gelten.
xy
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Das Gesundheitswesen ist in allen seinen Facetten schlicht und einfach viel zu teuer. Es wundert mich gar nicht, dass sich die Empfänger seiner sprudelnden Gelder gegen vorsichtige Versuche wehren, den Hahn eine Idee zurückzudrehen, denn jeder verteidigt seine Pfründe.
Daniela
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Patienten werden sicher nicht durch überbordende Bürokratie besser versorgt. Nein, der Arbeitsbereich medizinischen und pflegerischen Personals sollte vorrangig beim Patienten sein und nicht am Computer.
Desweiteren denke ich könnte man schon sehr viel sparen beim Verwaltungsaufwand der Krankenkassen selbst.
Entbürokratisierung sollte da zügig begonnen werden.
Es geht hier auch um gestiegene Kosten, die außerhalb pflegerischer und medizinischer Kosten liegen.
Vergessen wir nicht Patienten wollen im Winter nicht frieren und im Sommer nicht den Hitzetod sterben, Thema Kosten bei Heizung ect.
Patienten brauchen Essen und Trinken….
Aber so ist es immer, wenn Politiker das ‘Rad neu erfinden ‘.
Ich weiß dann immer nicht so recht, wie viel tatsächlich praktische Expertise Politiker und Experten einbringen.
Ich schreibe bewusst PRAKTISCHE EXPERTISE, ich denke, die wenigsten haben tatsächlich jemals am OP Tisch, bei sonstigen medizinischen Behandlungen oder gar pflegerisch am Patienten gearbeitet.
Bevor da irgendeine/r was dazu äußern dürfte, mindestens 1/2 Jahr ab in die praktische Krankenversorgung, im Schichtdienst, in schlechten, wie in guten Zeiten der Personalbesetzung.
Längst vergessen, die Corona Zeiten??? Da haben Politiker an manchen Stellen Unsummen an Steuergeldern verschossen! Und die damaligen Helden, Ärzte und Pfleger ect. Heute nur noch zum verheizen???
Oh, schäm Dich Deutsches Vaterland!
Manfred van Hove
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Es gibt noch viel Sparpotential. Warum haben wir 96 Krankenakssen mit all ihren Vorständen ? Dagegen sollte endlich protestiert werden
Daniela
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@Manfred van Hove
7. Juli 2026 um 17:36 | #
Stimme Ihnen zu.
Noch ein Punkt. Solidargemeinschaft! Wieso Beitragsbemessungsobergrenze?
Ich mutmaße, wegen der Arbeitgeber. Sonst sehe ich keinen Grund. Wenn jemand viel verdient, kann er mehr leisten, wenn jemand weniger verdient, dann halt weniger.
Dann kommt möglicherweise die Drohung, dann halt Privatversicherung. Ja, Rücktritt in die GKV altersmäßig herunter setzen. Dann darf jeder Privatversicherte erfahren, wie die Beiträge im Alter aussehen können.
El
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Hier
https://www.krankenkassen.de/krankenkassen-vergleich/statistik/finanzen/vorstand/gehalt/
kann eineR ersehen, wie hoch die jeweiligen Vorstandsgehälter sind — ziemliche Spannweite drinnen.
Der Vorstand der Techniker KK erhält im Jahr 409.874,97 Euro + 53.349 Altersvergütung extra ;
ähnlich schaut es bei AOK, DAK, etc. aus.
Was muss so ein Vorstand leisten, dass er_sie ein derart überzogenes Salär einfährt?
KW
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Zu der Frage was die GKV-Vorstände für ihre teils horrend hohen Gehälter leisten müssen:
Nun, u.a. müssen Sie extrem gut vernetzt sein in diversen Lobbyverbänden und in der Politik. Und das lassen die sich gut bezahlen.
Morgen, Regensburg! Regierungsattacke auf ein Bürgerrecht » Regensburg Digital
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[…] – das Sparpaket im Gesundheitsbereich, mit dem die Bundesregierung so ziemlich alle gegen sich aufbringt, die davon betroffen sind – lohnt sich. Wir haben mehrfach darüber […]
Ulrich S.
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Es steht außer Frage, dass im Gesundheitswesen Reformbedarf besteht. Es gibt viele Bereiche, in denen man effektiv sparen könnte, ohne die Versorgung einzuschränken, z.B. Krankenkassen (> 90), Kassenärztliche Vereinigungen (17 Stück), diverse Gremien der Selbstverwaltung, etc. Und natürlich müssen auch die Versorgungsstrukturen reformiert werden. Das aktuell vorliegende GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist allerdings keine Reform, sondern verfolgt ausschließlich das Ziel, trotz steigender Anzahl der Behandlungsfälle weniger Geld auszugeben und etwas mehr einzunehmen. Die Einsparungen treffen nicht nur die Kliniken, sondern auch den effizientesten Teil des Gesundheitswesens, die ambulante Versorgung. 97% aller Behandlungsfälle werden in Arzt- und Psychotherapiepraxen mit 16% der vorhandenen Mittel versorgt. Weder in den Kliniken noch in den Praxen geht es allerdings um die Verteidigung von Pfründen, die wirtschaftliche Situation ist in allen Bereichen extrem angespannt. Steigenden Kosten (Löhne, Energie, Mieten, Sachkosten) steht nun eine Reduktion der ohnehin schon nicht üppigen Leistungen aus der GKV in der Größenordnung von 15-20% gegenüber. Um nur ein Beispiel anzuführen: Ein Orthopäde bekommt aktuell für die Behandlung eines Patienten (6-59 Jahre) über ein ganzes Quartal einen Betrag von 24,46 Euro von der GKV (weniger als ein Haarschnitt beim Friseur kostet!). Die aktuell im Gesetz geplanten Kürzungen werden deshalb ab dem 2. Januar 2027 unmittelbar zu weniger Terminen und zu erheblich längeren Wartezeiten führen.
Sinnvoll wäre es, eine große Struktur- und Verwaltungsreform durchzuführen, um mit den vorhandenen Mitteln eine gute Versorgung zu organisieren. Das wäre durchaus machbar. Frau Warken wünscht sich ja auch eine konstruktive Diskussion (Aussage auf dem Hauptstadtkongress), peitscht das Gesetz aber in Windeseile durch alle Gremien. Die Frist zur Stellungnahme für die Verbände betrug gerade einmal 4 Tage, wenn man das Wochenende mitrechnet. Das ist keine Politik für und mit den Bürgern, sondern planloser Aktionismus zum Stopfen von Haushaltslöchern.