Schulterschluss in Regensburg gegen GKV-Sparpaket : Politik, Krankenhäuser und Rettungsdienste üben scharfe Kritik an Bundesregierung

„Wir sagen Stopp!“ Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser in Stadt und Landkreis, Rettungsdienste und führende Kommunalpolitiker in Regensburg stellen sich gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Es soll am Freitag verabschiedet werden.

Die Kritik an der Gesundheitsreform hält an: nun haben sich wichtige Player der Region mit der Politik zusammengetan. Foto: as

Zwischen drei Rettungswagen mit großen Stoppschildern stehen sie am Dienstagmorgen auf der Treppe des Alten Rathauses in Regensburg: Oberbürgermeister Thomas Burger und Landrätin Tanja Schweiger, die Chefinnen und Chefs (fast) aller großen Kliniken in Stadt und Landkreis, Bezirkstagspräsident Franz Löffler und die Vertreter der Rettungsdienste von BRK, Johannitern, Maltesern und RKT.

Nach der Lesart von Bundeskanzler Friedrich Merz sind sie – und alle anderen, die hier stehen – „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, Empörte und Berufskritiker“. Sie glauben nicht, dass das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das die schwarz-rote Bundesregierung am Freitag verabschieden will, das „Land wieder auf Kurs“ bringt. So hatte Merz vor drei Tagen beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf gepoltert.

„Gesundheitsversorgung darf kein Sparmittel für Haushaltslöcher sein.“

„Die Maßnahmen werden die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und Rettungsdienste weiter verschärfen und damit die medizinische Versorgung der Menschen in Stadt und Landkreis Regensburg gefährden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag verteilt wird.

Das angekündigte Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge werde das Defizit der Kliniken erheblich steigern, sagt Martin Rederer, Direktor der Kreisklinik Wörth. Schon jetzt schreiben laut dem neuesten Krankenhaustrend zwei Drittel der bayerischen Krankenhäuser rote Zahlen.

Nun sollen die Erlöse der Krankenhäuser pauschal um fast fünf Prozent sinken. Nach Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft würde die Unterfinanzierung der bayerischen Kliniken mit dem geplanten Gesetzespaket von derzeit 600 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro steigen.

„Das kann nicht wahr sein“, empört sich Rederer. „Gesundheitsversorgung darf kein Sparmittel für Haushaltslöcher sein.“

Perfekte Dokumentation statt Patientenversorgung

In dieselbe Kerbe schlagen Nicolas Kelly und Sabine Beiser von den Barmherzigen Brüdern. „Wir brauchen von der Politik Rahmenbedingungen, die eine hochwertige medizinische Versorgung sichern – statt sie zu gefährden“, sagt Beiser.

Professor Thomas Baghai, Vorstand des Bezirksklinikums Regensburg, sagt, das aktuelle Gesetzesvorhaben konterkariere alle Sparbemühungen der Kliniken. Immer mehr Struktur- und Leistungsprüfungen führten zu einem massiven Zuwachs an Bürokratie. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich zwangsläufig noch mehr um perfekte Dokumentation kümmern – statt um menschlich zugewandte Krankenversorgung.“

Am Ende gehe es nicht um Bilanzen, sondern um Menschen, ergänzt Caritasdirektor Michael Weißmann. Er fordert den Abbau von Bürokratie. „Aber Entlastung darf nicht zulasten der Finanzierung guter Pflege gehen.“

Vorschläge der Krankenhausgesellschaft ignoriert

Die Kommunalpolitik stellt sich dahinter. Die Bundesregierung spare auf Kosten der Krankenhausträger – und damit auf Kosten der Patienten –, kritisiert Landrätin Tanja Schweiger.

„Eine gesamtverantwortliche Politik für die Menschen in unserem Land sieht anders aus.“ Sie würde Einsparpotenziale bei der Bürokratie heben. Doch die über 50 Vorschläge der Bayerischen Krankenhausgesellschaft habe die Bundesregierung schlicht ignoriert.

Oberbürgermeister Thomas Burger nennt die geplanten Reformen „kurzsichtige Sparexperimente“. Falsches Sparen könne „richtig teuer werden und dem Standort Regensburg großen Schaden zufügen“.

Universitätsklinikum: Vorstand nimmt nicht an Protesten teil

Der Schulterschluss vor dem Regensburger Rathaus ist nur eine von zahlreichen Protestaktionen bundesweit. Träger und Beschäftigte im Gesundheitswesen wenden sich gegen das geplante Gesetzespaket. Am morgigen Mittwoch demonstrieren um 16.30 Uhr Krankenhausbeschäftigte und die Gewerkschaft Verdi auf der Steinernen Brücke in Regensburg gegen den befürchteten „Sozialkahlschlag“.

Bemerkenswert: Während vor dem Rathaus Vertreterinnen fast aller Krankenhäuser in Stadt und Landkreis dabei waren, nahm vom Universitätsklinikum Regensburg niemand teil. Vermutlich wollen die Mitglieder des dortigen Vorstands, gerade mit Personalabbau beschäftigt, nicht als Berufskritiker und Nörgler gelten.