TTIP und CETA: Offener Brief an die SPD übergeben

Offener Brief und rote Lineale gegen TTIP und CETA an SPD-Geschäftsstellenleiterin Sabrina Wanderer übergeben

Regensburg 07.12.2015. Vor dem kommenden SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember übergaben Theo Pöllinger und ca. weitere 50 Bürger/innen aus Regensburg einen offenen Brief und rote Lineale an SPD-Geschäftsstellenleiterin Sabrina Wanderer, damit diese sie an die Delegierten des kommenden SPD-Parteitags weiterleiten konnte. Mit dieser von der Bürgerbewegung Campact initiierten Aktion wollen sie die Delegierten bestärken, an den “roten Linien” zu TTIP und CETA festzuhalten, die die Partei auf ihrem Parteikonvent vor gut einem Jahr beschlossen hat. Auch in Regensburg bewegen die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada die Bürger. Diese befürchten, dass die Abkommen den Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen “Rat für regulatorische Kooperation” beschädigen.

Der SPD kommt bei den Entscheidungen um die Abkommen eine besondere Rolle zu, denn sie hat es gleich vierfach in der Hand, die Abkommen zu stoppen: im EU-Ministerrat, im EU-Parlament, im Bundestag und im Bundesrat. In dem offenen Brief heisst es: “Richtet sich Gabriel nach den roten Linien der SPD, dann muss er das CETA-Abkommen aus mehreren Gründen ablehnen.” Zu diesen Gründen zählen erstens Investor-Staats-Klagen bei privaten Schiedsgerichten, wodurch könnten Investoren europäische Staaten auf Schadensersatz verklagen können. Zweitens würde würde ein Regulierungsrat gegründet, in dem Bürokraten und Konzernlobbyisten überprüfen, ob Gesetzesentwürfe dem Abkommen widersprechen – noch vor gewählten Parlamentariern. Drittens entstünden durch Negativlisten bei Dienstleistungen Liberalisierungsverpflichtungen, die die öffentliche Daseinsfürsorge und die Gestaltungshoheit der Kommunen stark beeinträchtigten.

Erst vor wenigen Wochen hat Sigmar Gabriel angekündigt, die SPD stärker für Nicht-Mitglieder zu öffnen und zu einer Beteiligungspartei auszubauen. Dieses Angebot für einen offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern nahmen die Campact-Aktiven aus Regensburg auf. Sie hoffen, mit ihrem Brief bei der SPD auf offene Ohren zu stoßen und erwarten, dass die SPD-Delegierten auf dem Bundesparteitag die roten Linien der SPD unmissverständlich bekräftigen.