SOZIALES SCHAUFENSTER

Wild schlägt Alarm: „Polizei in der Region Regensburg ist chronisch unterbesetzt“

Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt – zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen Überstunden angefallen.

In der Region Regensburg ist die Lage besonders dramatisch, wie die Abgeordnete Margit Wild zu berichten weiß. So hat die PI Regensburg Nord eine Soll-Stärke von 62, die verfügbare Personalstärke aber liegt bei 50,6. Bei der PI Regensburg Süd sollten 188 Vollzeitstellen besetzt sein, de facto sind aber nur 149,9 verfügbar. „Ich habe größten Respekt vor der Arbeit der Beamtinnen und Beamten, die unter diesen schwierigen Bedingungen täglich für unsere Sicherheit sorgen“, so Wild. Im Landkreis bleiben alle vier Polizeiinspektionen unter den Soll-Werten zurück. Dabei sticht besonders die PI Neutraubling heraus, die eine Sollstärke von 50 aufweist, aber nur 37,15 Stellen zur Verfügung hat. „Entsprechend fielen alleine in Neutraubling im Jahr 2015 mehr als 4.000 Überstunden an. Auf Dauer ist dieser Zustand nicht hinnehmbar“, kritisiert Wild.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der Polizei. „Doch der Innenminister tut hier bei weitem hier nicht genug“, kritisiert Wild. „Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen 500 Stellen können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden. Bis dahin sind aber schon weitere 2657 Beamte in Pension gegangen. Der Plan des Ministers geht also nicht auf und ist eine Milchmädchenrechnung.“

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