SOZIALES SCHAUFENSTER

„Politiker raus aus Aufsichtsräten!“

„Politiker raus aus Aufsichtsräten!“ ÖDP: Söder setzt unser erstes Volksbegehren um! Regensburg – „Mit seinen Reformplänen für den Aufsichtsrat der Landesbank setzt Söder eines unser Volksbegehren um!“ freut sich der Regensburger ÖDP-Stadtrat Joachim Graf, „es war vor dreißig Jahren die erste bayernweite Aktion der damals neu gegründeten ÖDP und die erste, die ich als Kreisvorsitzender der ÖDP in Regensburg mit organisiert habe.“ Schon damals hatte die ÖDP in ihrem Antrag für ein Volksbegehren “Politiker raus aus Aufsichtsräten” gefordert, dass die Interessen des Staates bei gewinnorientierten staatlichen Gesellschaften durch weisungsgebundene Beamte vertreten werden sollten, wie es Söder nun beabsichtigt. Graf erinnert sich: „Damals war die Organisationsstruktur der ÖDP noch nicht stark genug, um ein solches Vorhaben durch zu bringen, das hat sich – wie man inzwischen weiß – grundlegend geändert, Aber wir freuen uns weiterhin, wenn unserer Pläne von anderen Politikern umgesetzt werden.“
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